Freiburg (ots) - Ab dem 1. Juli 2006 werden die bisherigen gesetzlichen Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung und Begutachtung weitgehend wegfallen. Die entsprechenden Regelungen im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG VV) sind ersatzlos gestrichen worden. ...
Düsseldorf (ots) - Die Aderhold v. Dalwigk Knüppel Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH expandiert und eröffnet am 1. Juli 2006 zwei neue Niederlassungen - in Hamburg und in München. Dr. Jasper Neuling (44), Rechtsanwalt und Steuerberater, wird den neuen Standort in Hamburg leiten; Peter Fabry (44), ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Die heutige Pressemeldung des Axel Springer Verlages, wonach das Kammergericht die Berichterstattung über die Jauch Hochzeit gestatte, ist in ihrer Absolutheit schlicht falsch. Das Kammergericht hat lediglich die Entscheidung erster Instanz, die jedwede Berichterstattung über Details verbietet, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin scharf kritisiert, dass gegen einen Reporter der "Stuttgarter Nachrichten" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Der Journalist hatte im vergangenen November darüber berichtet, dass gegen den Intendanten des ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2006. Laut Rüstungsexportbericht haben deutsche Unternehmen im Jahr 2004 für mehr als sechs Milliarden Euro Rüstungsgüter exportiert oder Ausfuhrgenehmigungen erhalten. Dieser Anstieg der Militärexporte zeigt, dass die im Jahr 2000 verabschiedete ...
Betzdorf (ots) - Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungen gegen RTL Television GmbH, Pro Sieben Sat 1 Media AG und SES Astra S. A. wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verschärft. Das Verfahren, das den Verdacht auf Absprachen bei der Einführung der Sat-Gebühr für RTL, Sat ...
München (ots) - Premiere bleibt als Veranstalter in der vollen medienrechtlichen Verantwortung / Publizistische Richtlinienkompetenz liegt allein beim Vorstand der Premiere AG / Redaktionelle Führung bei der Premiere Sport-Chefredaktion / Alle Moderatoren, Kommentatoren und Experten in direkten Verträgen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention. "Das Zusatzprotokoll bildet einen Meilenstein im internationalen Bemühen um die effektive Überwindung von Folter und grausamer und unmenschlicher Behandlung und Bestrafung", ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2006. Um rund 18 Prozent muss der Energiekonzern Vattenfall Europe nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur seine beantragten Entgelte für Überlandleitungen kürzen. Da auch die Landeswirtschaftsministerien in ihren Befugnis-Bereichen Senkungen der ...
Berlin (ots) - Auch Ärzte und Zahnärzte genießen für die grenzüberschreitende Ausübung der Heilkunde Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff des EG-Vertrages. Insofern ist die Herausnahme von Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der "Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" - zumindest juristisch - schwer nachvollziehbar. Diese ...
Freiburg (ots) - Ein plötzlicher Herzstillstand, Koma. Das Opfer überlebt dank moderner Apparatemedizin. Doch es besteht keine Aussicht auf Heilung. Wer entscheidet in solchen Fällen, wie es weitergeht? Wer regelt die persönlichen Angelegenheiten der Patienten? Nicht erst seit dem Aufsehen erregenden ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2006. Bis Ende 2010 sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission die nationalen Zahlungssysteme in Europa durch ein paneuropäisches Zahlungsverfahren ersetzt werden, der sogenannten Single Euro Payments Area (SEPA). Bereits zum 1. Januar 2008 sollen im Euro-Raum ...
Berlin (ots) - Justizsenatorin Karin Schubert hat sich mit Vertretern des Weißen Rings zu einem Gespräch über die Situation von Kriminalitätsopfern und Opferhilfeeinrichtungen getroffen. An dem Gespräch haben der Vorsitzende des Weißem Rings, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, die Bundesgeschäftsführerin, Gabriele Holthaus, und die Landesbeauftragte für Berlin, ...
Freiburg (ots) - Wie wird das Leistungsentgelt gestaltet? Wie funktioniert die Eingruppierung? Wie sieht künftig ein Arbeitsvertrag aus? Pünktlich zum Ende des längsten Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst bringt der Rudolf Haufe Verlag den Buchtitel "TVöD in der Praxis - Das neue Tarifrecht sicher ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wenn in der Öffentlichkeit über Pflege gesprochen wird, geht es meist um die Reform des Gesundheitswesens und die Finanzierung der Pflegeversicherung. Selten stehen die Bedürfnisse und die Rechte der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf im Mittelpunkt ...
München (ots) - Die ProSiebenSat.1-Gruppe wird heute eine einstweilige Verfügung gegen die Firma "Eurosat Service GmbH Deutschland" beantragen. Eurosat verschickt fingierte Rechnungen für den Empfang von Fernsehprogrammen über Satellit und droht mit einer Abschaltung des Receivers. Die ...
Betzdorf (ots) - Die Diskussion um die Verschlüsselung der Privatsender sowie den Plänen zur Einführung einer Sat-Gebühr hat nicht nur den Markt erheblich verunsichert, sondern auch erste Trittbrettfahrer auf den Plan gerufen. Ein Unternehmen namens Euro Sat GmbH mit Sitz in Berlin versendet gegenwärtig Schreiben an TV-Zuschauer mit der Forderung, Gebühren für den Sat-Empfang in Höhe von 6,50 Euro ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Mai 2006. Die positiven Entwicklungen auf dem deutschen Immobilienmarkt sowie die Chancen und Risiken von REITs in Deutschland bestimmten die Diskussionen der rund 200 Teilnehmer auf der 13. Handelsblatt Jahrestagung "Immobilienwirtschaft 2006" (10. und 11. Mai 2006, Berlin). ...
München (ots) - COMPUTERWOCHE-Online-Umfrage: Zwei Drittel der Firmen ohne klare Regeln zur Aufbewahrung elektronischer Daten / Gesetzliche Bestimmungen existieren aber bereits seit mehr als vier Jahren / Bei einem Verstoß müssen IT-Chefs mit fristloser Kündigung und Schadensersatzforderungen rechnen München, 19. Mai 2006 - Das gesetzeskonforme ...
Betzdorf (ots) - Die Verschlüsselungspläne der Privatsender stoßen zusehends auf rechtliche Probleme. Rechtsexperten befürchten, dass durch die geplanten Sat-Gebühren eine Zugangsbeschränkung zur Informationsquelle Fernsehen entsteht. Damit ist die im Grundgesetz geregelte Medienordnung in Deutschland ...
Hamburg (ots) - DIE ZEIT berichtete, die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittele gegen EnBW-Chef Utz Claassen und mehrere Politiker wegen verschenkter WM-Tickets. Tatsächlich ermittelt jedoch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-und ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Ermittlungen der Mannheimer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Weitergabe von Freikarten für die Fußball-WM kritisiert. "Es gibt in Deutschland eine Neigung, die Dinge zu übertreiben. Davon sind auch die Staatsanwaltschaften nicht frei", sagt Schäuble der ZEIT. Die Vorstellung, dass Sponsoren ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute im Zusammenhang mit der Journalistenbespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wie auch anderer - staatsanwaltlich veranlasster - Abhör- und Durchsuchungsaktionen in jüngster Zeit die Bundesregierung aufgefordert, schnell ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Mai 2006. "Die Bundesnetzagentur will fair und sachgerecht mit der Energiewirtschaft umgehen, aber dafür brauchen wir Zahlen und Fakten von Ihnen", appellierte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, an die 650 Teilnehmer der 10. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt hat heute den Bundesnachrichtendienst angewiesen, dass Journalisten nicht mehr eingesetzt werden dürfen, um interne Schwachstellen zu klären. "Wir betrachten die Anweisung der Bundeskanzlerin als ersten, willkommenen Schritt zur Schadensbegrenzung", erklärt DFJV-Vorsitzende Manuela D. Fabro. "Dennoch sehen wir noch weiteren Handlungsbedarf. So ist im Moment noch ...
Freiburg (ots) - Auch wenn Software mittlerweile den Rechnungseingang verarbeiten kann, so bleibt die richtige Kontierung die Basis einer sauberen Buchhaltung. "Immer wieder werden Geschäftsvorfälle den falschen Konten zugeordnet. Dies verursacht unnötige Kosten und verschlingt viel Zeit", sagt Dipl.-Kfm. ...
Hamburg (ots) - UKW-Funkübertrager, sogenannte FM-Transmitter, sind ideal, um beispielsweise im Auto die Musik von MP3-Spielern zu hören: Per UKW-Funk senden sie die Musik ans Radio. Doch einige der Geräte dürfen in Deutschland immer noch nicht betrieben werden. Davor warnt die Zeitschrift COMPUTERBILD in ihrer aktuellen Ausgabe (11/2006, ab Montag im Handel). ...
Hamburg (ots) - Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Frau Fiona werden die BILD-Zeitung wegen eines Eingriffs in den "höchstpersönlichen Lebensbereich" verklagen. "Über Bild wird sich der juristische Sargdeckel" senken, so Grassers Anwalt Michael Rami zur ZEIT. In der Klage, die kürzlich beim Wiener Straflandesgericht eingebracht wurde, fordert Grasser von Bild eine Entschädigung, da ...
Freiburg (ots) - Auch heute noch hegen die meisten Menschen den Wunsch nach einer eigenen Immobilie - nach einer Studie der LBS würden etwa 1,3 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland gern eine Wohnung oder ein Haus kaufen. Doch jeder, der diesen Schritt wagt, sollte gut beraten sein. Nicht nur, weil die ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt, 9. Mai 2006. "Der deutsche Beteiligungsmarkt befindet sich in absoluter Hochstimmung. Die dynamische Entwicklung an den Aktienbörsen, die besseren gesamtwirtschaftlichen Erwartungen und der nachlassende Abschreibungsbedarf haben die Mienen der Beteiligungsmanager aufgehellt. ...
