Storys zum Thema Rechtsprechung

16.12.2005 – 17:12
VDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
VDE-Zertifizierung für umweltfreundliche Produkte / Neue RoHS-Richtlinie ab 1. Juli 2006
Frankfurt/Main (ots) - Neu in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte dürfen ab 1. Juli 2006 bestimmte Stoffe nicht mehr oder nur eingeschränkt enthalten. Um die EU-Richtlinie zur Restriction of Hazardous Substances (RoHS) bzw. die Stoffverbote nach dem Elektro- und Elektrongerägegesetz zuverlässig einzuhalten, bietet das VDE-Institut Herstellern die ...
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16.12.2005 – 11:15
VAUNET - Verband Privater Medien
Private Rundfunkveranstalter protestieren gegen mögliche Vergabe der Fußball-Bundesligarechte an Infrastrukturbetreiber: VPRT warnt vor Mehrfachmonopolen im Netz- und Plattformbetrieb sowie im Inhaltebereich
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) e. V. hat große Bedenken gegen eine umfassende Vergabe der Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga an die Deutsche Telekom AG/T-Online International AG oder die Kabel Deutschland GmbH. "Die Kombination von Übertragungsrechten und ...
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16.12.2005 – 09:06
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Abschaffung der Freibeträge für Abfindungen - Frist für Auszahlung der Abfindung wird doch bis Ende 2007 verlängert
Freiburg (ots) - Für Arbeitnehmerabfindungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach dem 31. Dezember 2005 vereinbart werden (§ 3 Nr. 9 EStG) gibt es keine Freibeträge mehr. Bisher konnten diese bis zu 11.000 Euro Abfindung steuerfrei sein, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit des ...
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15.12.2005 – 15:53
Sky Deutschland
Premiere erhöht Anteil an der Roombase Networks GmbH auf 95 Prozent
München (ots) - Beteiligung von Premiere steigt von 50,1 Prozent auf 95,0 Prozent/Führende Rolle im Hotel-Pay-TV weiter ausbauen Premiere erhöht seine Beteiligung an dem Spezialisten für Hotel-Pay-TV Roombase Networks GmbH. Der Abo-Sender übernimmt mit sofortiger Wirkung die Anteile von 2M Electronics A/S und Locatel Europe SAS und kontrolliert damit 95 ...
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14.12.2005 – 15:45
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT: Kommissionsentwurf gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medienindustrie
Berlin (ots) - Kommissionsentwurf schränkt entgegen Ankündigungen Werbemöglichkeiten ein und hält weitgehend am Blockwerbegebot fest Am gestrigen späten Abend wurde bekannt, dass die Beschlussfassungen der EU-Kommission zur Revision der Fernsehrichtlinie deutlich hinter den angekündigten ...
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14.12.2005 – 15:18
EUROFORUM Deutschland GmbH
Vergütung, Verträge, Veränderungen 2. EUROFORUM-Jahrestagung "Personalrecht 2006" 18. - 19. Januar 2006, Berlin
Düsseldorf (ots) - Noch steht nicht fest, was sich durch die Bundestagswahl im Personal- und Arbeitsrecht ändern wird. Fest steht: es werden gravierende Änderungen kommen, so zum Beispiel im Kündigungsschutz. Personalleiter und Mitarbeiter aus Personalabteilungen erfahren auf der 2. EUROFORUM-Jahrestagung ...
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14.12.2005 – 10:53
DIE ZEIT
Murat Kurnaz: "Ich wurde von Deutschen verhört"
Hamburg (ots) - Der Bremer Murat Kurnaz, 23, der in Guantánamo seit vier Jahren ohne Anklage in einem Käfig festgehalten wird, soll laut Angaben seiner Anwälte Baher Azmy und Bernhard Docke in dem amerikanischen Gefangenenlager auch von Deutschen verhört worden sein. Der Deutschtürke, so berichtet US-Anwalt Azmy sei von den Deutschen zu seinen Besuchen in pakistanischen Moscheen befragt worden. Kurnaz, der ...
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13.12.2005 – 17:16
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Fernsehrichtlinie:
Berlin (ots) - - Zu wenig Signale für mehr Flexibilität - Chance für zukunftsfähigen Regulierungsrahmen mit flexibler Werberegulierung und Abbau von Wettbewerbsnachteilen für elektronische Medien konsequenter nutzen Mit Kritik und Zurückhaltung haben die im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) ...
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13.12.2005 – 17:08
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI begrüßt Veränderungen bei REACH
Frankfurt/Main (ots) - Die heutigen Beschlüsse des EU-Ministerrates zur REACH-Verordnung stoßen beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) überwiegend auf Zustimmung. Mit Erleichterung reagierte der Chemieverband in Frankfurt vor allem darauf, dass der Ministerrat nach den bisher vorliegenden Informationen einige Beschlüsse des Europäischen Parlaments zum Zulassungsverfahren von Chemikalien verändert hat, die ...
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13.12.2005 – 11:51
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Neue Abschreibungsmöglichkeiten für betriebliche Anschaffungen: Jetzt kaufen oder lieber warten?
Freiburg (ots) - Ab dem 1. Januar 2006 und bis zum 31. Dezember 2007 soll die degressive Abschreibung von bisher 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden, um die Investitionsquote der Unternehmen zu erhöhen. Ab 2008 soll dann eine umfassende Unternehmensteuerreform in Kraft treten. Wo liegen die Vorteile, was ...
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11.12.2005 – 12:00
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt Informantenschutz
Berlin (ots) - Staat erhält Zugriff auf Journalistenkontakte - Pressefreiheit gefährdet Die geplante europaweite Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt den Informantenschutz und gefährdet damit die Pressefreiheit. Sollte die Richtlinie zur so genannten ...
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10.12.2005 – 07:00
Bundesärztekammer
Ärzte: Politik muss mit Tabaklobby brechen
Berlin (ots) - "Jährlich über 3.300 Todesfälle sowie vielfacher 'Plötzlicher Kindstod' in Folge von Passivrauchen allein in Deutschland sind das erschreckende Ergebnis tatenloser Politik. Statt ein konsequentes Rauchverbot in Schulen, Krankenhäusern, Gastwirtschaften und generell am Arbeitsplatz durchzusetzen, bleibt die Bundesregierung nach wie vor Schulter an Schulter mit der Zigarettenindustrie. Wir erwarten ...
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09.12.2005 – 09:52
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor Aufweichung europäischer Menschenrechtsstandards - Internationaler Tag der Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor der Aufweichung europäischer Schutzstandards gewarnt. "Es ist zu beobachten, dass einige europäische Staaten den Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen gefoltert wird, relativieren wollen", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen ...
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09.12.2005 – 09:32
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
So viele Änderungen für die Lohn- und Gehaltsabrechnungen wie lange nicht mehr: Haufe hilft bei der pünktlichen Umstellung zum 1. Januar 2006
Freiburg (ots) - Der 1. Januar ist wie fast jedes Jahr - unabhängig von den Beschlüssen der neuen Bundesregierung, die bereits am 1. Januar in Kraft treten - wieder ein Stichtag für wichtige gesetzliche Änderungen im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung. So wird beispielsweise die Online-Übermittlung ...
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09.12.2005 – 08:46
Brot für die Welt
Menschenrechte müssen Vorrang vor Handelsrecht haben / "Brot für die Welt" zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Stuttgart (ots) - "Brot für die Welt" hat eine konsequente Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte angemahnt. "Armut und Hunger sind häufig eine Folge von Menschenrechtsverletzungen", erklärte die Direktorin der evangelischen Hilfsaktion, Cornelia Füllkrug-Weitzel, anlässlich ...
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08.12.2005 – 09:57
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Konstruktiver Neuanfang mit dem Betriebsrat: Nächste Wahl im März 2006 - Haufe Betriebsverfassung Office schützt vor Fallstricken
Freiburg (ots) - Mit seiner Zurückhaltung war der Arbeitgeber schlecht beraten: Er hatte den Betriebsrat vor der betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters nicht vollständig über wirklich alle Kündigungsgründe informiert. So konnte der Arbeitnehmer dem Gericht gegenüber plausibel darlegen, seine ...
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07.12.2005 – 11:49
EUROFORUM Deutschland GmbH
Nahrungsergänzungsmittel im Visier der Legislative 6. EUROFORUM-Jahrestagung "Nahrungsergänzungsmittel" 19. und 20. Januar 2006, Frankfurt am Main
Düsseldorf (ots) - Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9.6.2005 zur Auslegung des europäischen Lebensmittelrechts Stellung genommen. Es geht um Fragen der Abgrenzung zwischen Lebens- und Arzneimitteln, den Import von Nahrungsergänzungsmitteln sowie die Auslegung der Novel-Food-Verordnung. ...
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07.12.2005 – 11:40
EUROFORUM Deutschland GmbH
Reformbedarf im gemeinnützigen Sektor? EUROFORUM-Jahrestagung "Die Non-Profit-Organisation 2006" (19. und 20.Janaur 2006, Düsseldorf)
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, im Dezember 2005. "Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern", so lautet die Definition nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordung AO. ...
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07.12.2005 – 11:35
DIE ZEIT
Bremer Rechtsanwalt: Deutsche Beamte bei Verhören in Guantánamo
Hamburg (ots) - In der Debatte um die mutmasslichen Entführungen und Folterungen deutscher Staatsbürger durch die CIA melden sich nun auch die Angehörigen des seit vier Jahren in Guantánamo ohne Anklage festgesetzten Bremers Murat Kurnaz, 23, zu Wort. Kurnaz' Rechtsanwalt Bernhard Docke vermutet, deutsche Geheimdienste hätten im Fall Kurnaz "sensible Akten ...
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07.12.2005 – 09:58
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Professionelle Zeugnisse in wenigen Minuten - mit der Software "Haufe Arbeitszeugnisse"
Freiburg (ots) - Das neue Antidiskriminierungsgesetz ist noch nicht verabschiedet - doch es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die EG-Richtlinien auch in Deutschland offiziell in Kraft treten werden, und damit wird sich für die Arbeitgeber Einiges ändern. Sie müssen dann mit dem hochsensiblen Thema "Arbeitszeugnisse" noch vorsichtiger umgehen. Die ...
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06.12.2005 – 09:20
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neuerscheinung bei Haufe: Praxisratgeber "Arbeitsverträge in Textbausteinen" - Arbeitsverträge juristisch einwandfrei erstellen
Freiburg (ots) - Ob leitender Angestellter, Teilzeitkraft oder Auszubildender: Jedes Arbeitsverhältnis muss exakt geregelt sein. Basis dieser Regelung ist der Arbeitsvertrag. Stimmt diese Basis nicht, können ernsthafte juristische Konsequenzen drohen - und damit ein hoher Zeit-, Nerven- und nicht zuletzt auch ...
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05.12.2005 – 14:00
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechts-Chaos bei WM-Werbung: Ämter und Gerichte widersprechen sich / Kreativität und Spiel mit Assoziationen mindern Risiko teurer Abmahnungen
München (ots) - Querverweis: Ein Dokument "Fussball WM 2006 - Teil II mit kreativer Werbung das Rechts-Chaos umgehen" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Im Streit zwischen Ferrero und Fifa um ...
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02.12.2005 – 13:41
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT fordert rote Karte für ARD- und ZDF-Olympia-Marathon auf ihren Digital-Kanälen / Auch Marktbesetzungsstrategie bei DMB und DVB-H muss eine klare Absage erteilt werden
Berlin (ots) - 800 Stunden Olympia aus Turin, davon 320 im Hauptprogramm und der Rest live auf 2 Digitalkanälen von 9 bis 23 Uhr - so sehen die ARD- und ZDF-Pläne für 2006 nach aktuellen Presseveröffentlichungen aus. Sollten diese Berichte zutreffen, setzten sich ARD und ZDF damit in klaren Widerspruch zum ...
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02.12.2005 – 13:33
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Wichtiger Teilerfolg bei Gesprächen zwischen FIFA und BDZV / Weltfußballverband erweitert Medienrichtlinien
Berlin (ots) - Das Maskottchen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 "GOLEO VI", das WM-Logo und der WM-Pokal dürfen jetzt auch zur Illustration redaktioneller Beiträge auf den Titelseiten der Zeitungen abgebildet werden. Außerdem dürfen die WM-Marken - abgegrenzt zu den Anzeigen - als Gestaltungselement ...
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02.12.2005 – 11:58
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Abschaffung der Freibeträge für Abfindungen: Bundesregierung beschließt Übergangsregelung - Haufe informiert über konkrete Auswirkungen und bietet Aufhebungsvertrag an
Freiburg (ots) - Für Arbeitnehmerabfindungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach dem 31. Dezember 2005 vereinbart werden (§ 3 Nr. 9 EStG) gibt es keine Freibeträge mehr. Bisher konnten diese bis zu 11.000 Euro Abfindung steuerfrei sein, je nach Alter und Betriebszugehörigkeit des ...
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30.11.2005 – 11:03
DIE ZEIT
Neuer BND-Chef Uhrlau: Keine Hinweise auf geheime US-Gefangenentransporte über Deutschland
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat nach Angaben des designierten BND-Präsidenten Ernst Uhrlau keine Hinweise oder Fakten dafür vorliegen, dass Flughäfen in Deutschland für geheime US-Gefangenentransporte genutzt worden sind. "Wir haben keine Hinweise, keine Fakten. Es gibt nur Gerüchte", sagt Uhrlau der ...
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28.11.2005 – 12:05
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT stärkt Haltung von EU-Kommissarin Reding gegen weitere Werbeverbote
Berlin (ots) - VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid: EuGH-Entscheidung zum Tabakwerbeverbot könnte der Diskussion zu weiteren Werbeverboten ein Ende setzen Am 6. Dezember beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im zweiten Verfahren zur Zulässigkeit eines europäischen Tabakwerbeverbots. Bereits im Oktober 2000 hatte ...
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27.11.2005 – 09:00
COMPUTER BILD
COMPUTERBILD warnt vor Ebay-Bietergemeinschaft
Hamburg (ots) - Preistreiberei gegen Provision - das neue Internetangebot xxlsell.com treibt als Dienstleistung die Auktionen von Ebay-Verkäufern in die Höhe. Dahinter steckt eine Firma namens Amtecc C. por A. in der Dominikanischen Republik. Das Angebot ist gefährlich, und die Nutzer machen sich strafbar. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in ihrer aktuellen Ausgabe (ab Montag, 28. November, im Handel). ...
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23.11.2005 – 16:43
EUROFORUM Deutschland GmbH
Chinesischer Auto-Markt erhöht Wettbewerbsdruck 3. EUROFORUM-Konferenz: "Automobilmarkt China" 13. und 14. Dezember 2005, Köln
Düsseldorf (ots) - Der chinesische Automobilmarkt glänzte in den vergangenen Jahren mit Wachstumsraten von bis zu 75 Prozent. Nachdem die chinesische Regierung Kreditbeschränkungen durchgesetzt hat, schrumpfte das Wachstum 2004 auf 15 Prozent. Für das Jahr 2005 wird ein Wachstum von 10 bis 15 Prozent ...
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23.11.2005 – 13:25
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Bundesweite Studie: Entscheider wollen Handelsregisteranzeigen als Pflichtveröffentlichung in der Zeitung
Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält die Handelsregisteranzeigen in der Zeitung für unverzichtbar. Für zwei Drittel der Entscheider in den Bereichen Handel, Handwerk, Dienstleistung und Herstellung ist die Pflichtveröffentlichung von Handelsregisteranzeigen in der Zeitung ...
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