Düsseldorf (ots) - Berlin, Oktober 2006. "Kostenkontrolle kann nicht das ausschließliche Allheilmittel zu mehr Wettbewerb sein", stellte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, zum Auftakt des 3. Deutschen Regulierungskongresses (26. und 27. September 2006, Berlin) fest. Der Monitoring-Bericht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Einrichtung der EU-Grundrechtsagentur als einen sinnvollen Beitrag zum präventiven Menschenrechtsschutz in der EU begrüßt. Da die EU weitreichende Rechtsetzungskompetenzen habe und die menschenrechtlichen Auswirkungen des EU-Rechts im Mehrebenensystem vielfach ungeklärt seien, komme der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2006. Bis zu 90 Prozent aller kleineren staatlichen Einkäufe in den EU-Mitgliedstaaten liegen unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro (6,2 Millionen bei Bauaufträgen). Durch eine Mitte Juli 2006 veröffentliche Leitlinie der EU-Kommission zur Vergabepraxis, ...
Freiburg (ots) - Die GmbH ist in Deutschland überaus populär. Rund eine Million Unternehmen haben sich für diese Unternehmensform entschieden. Denn sie bietet einige gewichtige Vorteile, allen voran eine Beschränkung der Haftungsrisiken für die Gesellschafter. Jeder, der ein Unternehmen gründen oder sein bestehendes in eine GmbH umwandeln möchte, aber ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundestags kritisiert, Handelsregisterpflichtanzeigen ab 1. Januar 2009 aus der Zeitung zu verbannen. "Ohne jede Not und wider besseres Wissen wurde eine Entscheidung gegen die gesamte mittelständische Wirtschaft und gegen weite Teile der Öffentlichkeit getroffen", sagte ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Als einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bewertete Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die gestrige Entschließung des Europäischen Parlaments zur Daseinsvorsorge. In dieser Entschließung wird hervorgehoben, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, Länder und Kommunen ist, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Als ermutigendes Signal für die kommunalwirtschaftliche Kraft-Wärme-Kopplung", wertete Michael Wübbels, stv. Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Ankündigung der Bundesregierung, Vorschläge für eine Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G) zu erarbeiten. "Ziel sollte sein, das vorhandene, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Informantenschutz muss nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) deutlich verbessert werden. "Wir begrüßen alle parlamentarischen Initiativen, die den unhaltbaren Zustand beenden, dass die pflichtgemäße Arbeit von Journalisten als Beihilfe zum Verrat von ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Wird die gesetzliche Regelung der Privatkopie weiter eingeschränkt? Dies kann sich zumindest der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings vorstellen. "Dass eine private Kopie nur vom Original möglich sein soll, halte ich im Prinzip für eine von den ...
Betzdorf (ots) - Die Pläne von Satelliten-Betreiber SES Astra und der RTL-Gruppe zur Verschlüsselung des TV-Programms könnten den Zuschauer teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen von INFOSAT, Fachmagazin für digitales Fernsehen, summieren sich die Kosten in einem Haushalt mit zwei TV-Geräten im ersten ...
Düsseldorf (ots) - Die britische Finanzaufsichtsbehörde FSA hat der ARAG plc die offizielle Zulassung erteilt. Sitz der ARAG Tochtergesellschaft ist Bristol, ein traditioneller Versicherungsstandort im Vereinigten Königreich (UK). "Großbritannien ist der größte europäische und weltweit drittgrößte Versicherungsmarkt. Deshalb ist der Markteintritt ein bedeutender Schritt für den ARAG Konzern. Wir freuen ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen/Berlin (ots) - - Verbesserungen im Steuerrecht angemahnt - "Gründungshöchstbetrag auf eine Million Euro anheben" - 400 Stifter und Stiftungsvertreter beim 6. Stiftertag in Berlin - Horst Köhler empfängt Stifter in Schloss Bellevue Angesichts des enormen Potenzials der Privatvermögen in Deutschland bleibt das Stiftungswesen weit hinter ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, September 2006. Nach dem überaus positiven Jahresabschluss des genossenschaftlichen Finanz-Verbundes 2005 zeigte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Dr. Christopher Pleister, auch optimistisch für 2006. Vom ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, September 2006. Mit dem Bescheid vom 30. August 2006 hat die Bundesnetzagentur die beantragten Netzkosten des Übertragungsnetzbetreibers E.ON Netz GmbH um 16 Prozent gekürzt. Damit hat die Regulierungsbehörde bei der Prüfung der vier deutschen ...
München (ots) - Das Landgericht München 1 hat heute verkündet, dass die Anträge im Spruchverfahren auf Leistung einer baren Zuzahlung durch die ProSiebenSat.1 Media AG abgewiesen werden. Das Spruchverfahren, das unter dem Aktenzeichen 5 HKO 20128/00 geführt wird, ist eine Folge der Verschmelzung der ProSieben Media AG und der SAT.1 Holding GmbH zur heutigen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Anlässlich der heute beginnenden Beratungen der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin appelliert der Verband an SPD und CDU, sich ...
Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf, September 2006. Die Herausforderungen in den gesetzlichen und privaten Krankenkassen durch die geplante Einführung eines Gesundheitsfonds bestimmte die Diskussionen der rund hundert Teilnehmer auf der Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem" (31. ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Gestern wurde ein Tierpfleger im Zoo Bremerhaven von zwei Eisbären angegriffen und verletzt. Zur Rettung des Pflegers wurden beide Eisbären angeschossen und laut Augenzeugen über mehrere Stunden nicht medizinisch versorgt. Möglicherweise wurden die Tiere sogar erst am heutigen und damit ...
Hamburg (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse begrüßt im Streit um den geplanten Bau einer zusätzlichen Elbbrücke bei Dresden das Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts zum Stopp des Baubeginns. "Das ist eine vernünftige Entscheidung, weil sie das Schaffen vollendeter Tatsachen verhindert", sagt der SPD-Politiker der ZEIT. Es komme nun darauf an, ...
Altenholz (ots) - - Lottogesellschaften begründen Boykott der Spielvermittler mit Suchtgefahr - Suchtgefährdungspotenzial von Lotterien als gering eingeschätzt - Kartellamtsentscheid stützt sich auf eigene Untersuchungen der Lottogesellschaften Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) wehrt sich gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 28.08.2006, wonach der stationäre Vertrieb durch gewerbliche Spielvermittler in Supermärkten ...
München (ots) - Exklusive Live-Pay-TV- und IPTV-Rechte in Deutschland und Österreich / Deutschlands Star-Basketballer Dirk Nowitzki weiterhin live bei Premiere / Die NBA im Abonnement PREMIERE SPORT bereits ab 9,99 Euro im Monat / Neues tägliches Format: "NBA Live" mit Highlights und aktuellsten Infos / Alle zehn "NBA Europe Live"-Spiele - vier Partien aus ...
Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH
Berlin/Potsdam (ots) - Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, unter diesem Motto stand der heutige Sportgipfel im Rahmen der Medienwoche 2006 (30.08.-09.09.2006). Zum Auftakt zog Herta BSC Präsident Bernd Schiphorst eine pointierte publizistische und sportliche Bilanz der Fußball WM 2006 in Deutschland und ihrer ...
Düsseldorf (ots) - Mainz/Düsseldorf, August 2006. Mit der so genannten Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) will die EU die europäischen Finanzmärkte harmonisieren, den Wettbewerb stärken und mehr Transparenz und Anlegerschutz im Wertpapierhandel durchsetzen. Bereits im März 2007 soll die ...
München (ots) - Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat beim Landgericht Leipzig ein Urteil gegen den Internetdienst "onlinetvrecorder.com" erwirkt. Der Internetdienst fungiert als virtueller Videorecorder, der Nutzern eine Auswahl von Fernsehprogrammen über einen eigenen elektronischen Programmführer (EPG) unentgeltlich anbietet. Nach dem Urteil des Leipziger ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, August 2006. Im Oktober 2006 werden wichtige Entscheidungen für den Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt erwartet. Die EU-Kommission will über die angekündigte Fusion der französischen Energiekonzerne Gaz de France (GdF) und Suez entscheiden und in ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) begrüßt in einer ersten Bewertung den heute veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Er sorge, so Vize-Präsident Dr. Lutz Mackebrandt, für "eine ausgewogene Mischung verschiedener Anliegen, wie etwa der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs und der Sicherstellung einer ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Ein Blick in ein beliebiges Portemonnaie genügt, um die Popularität von Scheckkarten aller Art zu belegen. Bei so manch buntem Plastik ist der Nutzen allerdings zweifelhaft. Nicht so bei der neuen Advocard Kreditkarte der Commerzbank. Damit bietet der Hamburger Rechtsschutzversicherer ...
Betzdorf (ots) - Erste Privatsender haben den Einstieg ins Pay-TV auf der Dolphin-Plattform von SES Astra bekannt gegeben. RTL und MTV wollen in der ersten Hälfte des Jahres 2007 die verschlüsselte Verbreitung ihrer Programme starten. Die Sender sollen als Gegenleistung für ihren Content eine Beteiligung ...
Hamburg (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, äußert deutliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante Anti-Terror-Datei. In der ZEIT warnt Grimm davor, die bestehenden "rechtsstaatlichen Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. ...
