Storys zum Thema Rechtsprechung

05.05.2008 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Unbegrenzte Ausschreibungen? 3. EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2008" 11. und 12. Juni 2008, Mövenpick Hotel Berlin Einzelheiten zum Programm: http:// www.euroforum.de/ots-vergaberecht08
Düsseldorf (ots) - Die lang erwartete zweite Stufe der Vergaberechtsreform steht vor der Tür: Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von 3. März 2008 enthält neben Regelungen zum Anwendungsbereich Themen wie die De-facto-Vergabe, das Nachprüfungsverfahren, die Stärkung des Mittelstandes ...
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30.04.2008 – 16:22
EUROFORUM Deutschland GmbH
REACH: EU-Kommission erinnert an Fristen für Vorregistrierung 2. IIR-Konferenz REACH, 1. und 2. Juli 2008, Köln www.iir.de/reach
Düsseldorf (ots) - Zehntausende von Herstellern und Importeuren chemischer Stoffe müssen sich auf die Anmeldung ihrer Säuren, Lösungsmittel oder Klebstoffe bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) vorbereiten. Das schreibt die EU-Chemikalienverordnung REACH vor, die seit vergangenem Juni ...
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30.04.2008 – 11:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Umbau oder Verkauf 4. Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung 2008 29. und 30. Mai 2008, Hilton Frankfurt
Düsseldorf (ots) - 30. April 2008. "Wir werden 2007 erstmals über eine Milliarde Umsatz erreichen und ein Bombenergebnis erzielen", prognostizierte Grohe-Firmenchef Davis Haines im Dezember 2007. Und nun gab der Armaturenhersteller Grohe bekannt, dass im vergangenen Jahr erstmals die Umsatzmilliarde ...
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29.04.2008 – 11:16
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Vorratsdatenspeicherung und Abhöraktionen des Geheimdienstes - Deutscher Fachjournalisten-Verband zieht erneut negative Bilanz zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert zum "Welttag der Pressefreiheit" am 03. Mai die Bestrebungen der Regierung, unter Berufung auf vermeintliche Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in Deutschland weiter auszuhöhlen. Besonders beunruhigend ist nach Ansicht des Verbands die ...
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29.04.2008 – 10:00
Deutscher Lottoverband (DLV)
Lottoumsätze gehen stark zurück / - Quartalszahlen belegen: Länder verlieren durch Glücksspielstaatsvertrag massiv Einnahmen / - Mittelfristiger Umsatzrückgang von 20 Prozent
Hamburg (ots) - Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei "Oddset" - der "legalen Sportwette" - einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei ...
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29.04.2008 – 09:37
EUROFORUM Deutschland GmbH
Stadtwerke überleben gemeinsam Pressebericht zur 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2008" (22. bis 24. April 2008, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die wachsende Bedeutung kommunaler Unternehmen in einem immer stärker liberalisierten Energiemarkt betonte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen VKU, zum Auftakt der 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2008" in Berlin. ...
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28.04.2008 – 09:41
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neuer Ratgeber von Haufe "Der Mieter zahlt nicht - was tun?" erschienen: So kommen Vermieter zu ihrem Geld
Freiburg (ots) - Das Mietrecht schützt den Mieter. Doch wie kommt der Vermieter zu seinem Geld? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Immobilieneigentümer ihre Ansprüche selbst durchsetzen. Doch viele kennen die Rechtslage nicht gut genug und stehen ratlos da, wenn der Mieter plötzlich nicht mehr zahlt. Schnelle ...
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24.04.2008 – 14:45
EUROFORUM Deutschland GmbH
Compliance Officer: Hüter von Gesetz und Moral EUROFORUM-Konferenz "Der Compliance Officer" 28. und 29. Mai 2008, München Airport Marriott Hotel, Freising bei München www.euroforum.de/ots-compliance08
Düsseldorf (ots) - Die Korruptionsfälle bei Siemens und Volkswagen der vergangenen Zeit haben das Bewusstsein für die Folgen von Gesetzesverstöße und Fehlverhalten geschärft. Rund drei Viertel der Unternehmen haben die Systeme verstärkt, mit denen sie die Einhaltung von Gesetzen und Verhaltensregeln ...
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24.04.2008 – 14:31
foodwatch e.V.
Verbraucherinformationsgesetz: 40 Mio. Bürger in acht Ländern können ihr Recht nicht in Anspruch nehmen
Berlin (ots) - 40 Millionen Deutsche, die Bürger in acht Bundesländern, können das ab 1. Mai 2008 geltende Verbraucherinformationsgesetz bei ihren kommunalen Behörden vor Ort nicht in Anspruch nehmen. Das hat eine umfangreiche Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch aller 16 Bundesländer ergeben. ...
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23.04.2008 – 15:43
FIZ-Fachinformationszentrum-Technik-Inform GmbH
Neues Urheberrechtsgesetz - ein Rückschritt? / Experten warnen vor Qualitätsverlust in der Wissenschaft und fordern den elektronischen Zugriff auf Volltexte
Hannover (ots) - Laut einer GetInfo-Umfrage unter Experten anlässlich des "Tags des geistigen Eigentums" am 26. April wird der Spielraum der Bibliotheken durch das neue Urheberrecht stark eingeschränkt. Statt einer Beschleunigung der Informationsversorgung durch digitale Lieferungen sind Bibliotheken zunächst ...
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23.04.2008 – 14:57
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI: Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen wieder herstellen / Anhörung zur Reform des Insolvenzrechts im Bundestag
Frankfurt/Main (ots) - Der Rechtausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute, 23. April 2008 eine öffentliche Anhörung zur Insolvenzrechtsreform. Thema ist insbesondere die insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt diese Regelung mit ...
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23.04.2008 – 11:10
EUROFORUM Deutschland GmbH
Wann darf der Staat helfen? 6. EUROFORUM-Jahrestagung "Beihilfenrecht 2008", 3. und 4. Juni 2008, Hotel Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 23. April 2008. "EU startet Beihilfeverfahren wegen IKB und SachsenLB", war vor einiger Zeit im Handelsblatt zu lesen. Die milliardenschweren Rettungspakete von Bund und Ländern für deutsche Banken werden von der EU-Kommission überprüft. Brüssel hat dafür ein ...
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22.04.2008 – 18:03
AOK Baden-Württemberg
Arznei-Rabattverträge: Bundessozialgericht (BSG) stärkt AOK-Position / Sozialgerichte ausschließlich zuständig
Stuttgart (ots) - Nicht die Zivilgerichtsbarkeit, sondern allein die Sozialgerichte sind bei Streitigkeiten um Arznei-Rabattverträge zuständig. Das Bundessozialgericht in Kassel hat dies am Dienstag (22.04.2008) entschieden und damit erstmals höchstrichterlich auch klargestellt, dass bei Streitigkeiten aufgrund ...
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17.04.2008 – 16:09
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Handel wird beim Umtausch mangelhafter Produkte benachteiligt / Versandhandelsverband kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Umtausch mangelhafter Produkte als unausgewogen und nachteilig für den Handel. Die Richter hatten entschieden, dass Händler von ihren Kunden keine Nutzungsentschädigung ...
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17.04.2008 – 10:56
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Klüngelnde Kartell-Manager leben gefährlich // ARD und ZDF auf Internet-Plattform Zattoo // Handy TV - welcher Standard setzt sich durch?
Daun (ots) - Kartellvergehen häufen sich auch in der Medienbranche. Damit steigen die Risiken für Firmen und Topmanager. Denn: Das novellierte Kartellrecht lässt das vermeintliche Kavaliersdelikt "Kartell" zu einem folgenschweren Rechtsverstoß werden. INFOSAT zeigt in der aktuellen Ausgabe, die am 18. ...
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15.04.2008 – 10:51
EUROFORUM Deutschland GmbH
Streit um den Gesundheitsfonds hält an / EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds 2009", 15. und 16. Juli 2008, Hotel Palace, Berlin
Düsseldorf (ots) - - CDU versus SPD: "Fonds ist nicht heilig" - Gutachten: Unterfinanzierung der Kassen ist vorprogrammiert - Kasse pleite - Beitragszahler in der Pflicht? Der Streit um den Gesundheitsfonds spaltet die Gesundheitspolitik: "Es wäre am besten, die Pläne für den Gesundheitsfonds ...
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14.04.2008 – 15:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
Rentenpolitik benötigt Verlässlichkeit Pressebericht zur 9. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (7. bis 9. April 2008, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die anstehende Rentenerhöhung sowie die Auswirkungen der Rente mit 67 auf die unterschiedlichen Durchführungswege von Betriebsrenten bestimmten die Diskussion der rund 400 Teilnehmer der 9. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung"(7. bis 9. April 2008) ...
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10.04.2008 – 16:56
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger: Presse-Pläne der Post müssen sofort vom Tisch / Engagement der Post im Pressemarkt wäre verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. lehnt ohne jede Einschränkung die von der Deutschen Post AG angekündigten Pläne ab, themenbezogene Wochenblätter auf den Markt zu bringen. Die Post hatte angekündigt, im großen Stil und in Millionenauflage überregionale Printprodukte mit Themen ...
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10.04.2008 – 10:28
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Höhere Sicherheitsanforderungen für Maschinen: Rechtzeitige Anpassung an EU-Richtlinie senkt Produkthaftungsrisiko / Wer zögert risikiert Versicherungsschutz
München (ots) - Maschinen- und Anlagenbauer sollten sich bereits jetzt mit den Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vertraut machen und ihre Produkte entsprechend anpassen. Das rät Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der ...
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09.04.2008 – 10:35
EUROFORUM Deutschland GmbH
Deutschland braucht eine Datenschutzkultur 9. Datenschutzkongress 2008 6. und 7. Mai 2008, Sofitel Berlin Schweizerhof
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 9.April 2008. "Deutschland braucht eine Datenschutzkultur", stellte Peter Schaar vom Bundesamt für Datenschutz und der Informationsfreiheit (BfDI) nach der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fest. Neben der Frage, wie Datenschutz ...
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07.04.2008 – 11:25
Münchener Verein Versicherungsgruppe
MÜNCHENER VEREIN klagt gegen Gesundheitsreform
München (ots) - Die MÜNCHENER VEREIN Krankenversicherung a.G. hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Teile des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) eingereicht. "Die Politik greift mit dem Gesundheitsreformgesetz in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der privat Krankenversicherten sowie der privaten Krankenversicherung ein. Mit der Beschwerde sollen ...
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02.04.2008 – 14:42
EUROFORUM Deutschland GmbH
Stadtwerke spekulieren über den Thüga-Verkauf 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2008" 22. bis 24. April 2008, Hotel InterContinental, Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2008. Obwohl der Energiekonzern E.ON noch keine Entscheidung über einen eventuellen Verkauf der Thüga-Holding mit ihren mehr 120 kommunalen Beteiligungen getroffen hat, haben bereits mehrere Versorger und Konsortien Interesse an den Beteiligungen gezeigt. Einige ...
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02.04.2008 – 12:41
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
DNR: Seehofer gefährdet Landwirtschaft in Bayern / Minister blockiert gute fachliche Praxis im Umweltgesetzbuch
Bonn (ots) - Auf die seit Wochen anhaltende Blockade von Bundeslandwirtschaftminister Seehofer beim Umweltgesetzbuch reagierte heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) mit heftiger Kritik. Mit seiner rückschrittlichen Position, die jetzige Regelung der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft im ...
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02.04.2008 – 09:52
EUROFORUM Deutschland GmbH
Rentenerhöhung gefährdet Beitrags-Senkungen Presseinformation zur 9. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (7. bis 9. April 2008, Hotel InterContinental Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2008. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Vorschläge für eine Rentenerhöhung und Aufstockung der Rentenreserven in der Kritik. Auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Alterversorgung" (7. bis 9. April 2008, Berlin) stellt er ...
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28.03.2008 – 11:39
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Millionenschiedsklage von Mittal Steel abgewehrt: Nörr vertritt die Tschechische Republik in ICC-Schiedsverfahren
München (ots) - Die Tschechische Republik hat eine Schiedsklage des indischen Stahlkonzerns Mittal Steel über rund 260 Millionen US-Dollar abgewehrt. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, in dem zwei Experten für Konfliktlösung von Nörr Stiefenhofer Lutz, Dr. Patricia Nacimiento (Frankfurt) und Philip ...
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27.03.2008 – 10:30
Allianz Deutschland AG
Allianz Private Krankenversicherung klagt gegen Gesundheitsreform
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherung reicht heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform ein. Mit der Verfassungsbeschwerde will die Allianz Private auch die Interessen ihrer Kunden wahren: "Wir sind überzeugt, dass etwa der Basistarif in verfassungswidriger Weise in bestehende ...
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20.03.2008 – 10:05
Bundesvereinigung Lebenshilfe
Lebenshilfe kritisiert Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zur Eugenik
Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe bemängelt Formulierungen zur Eugenik in der jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests. Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 mehrheitlich festgestellt, die Strafvorschrift in § 173 ...
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19.03.2008 – 12:31
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Deutscher Fachjournalisten-Verband begrüßt erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Nach der heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt ...
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19.03.2008 – 11:46
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Kartellamt schließt Verfahren gegen Kabelnetzbetreiber nicht aus // HDTV - Pro Sieben Sat 1 verspielt große Gelegenheit // Blu-ray siegt in der DVD-Schlacht
Daun (ots) - Freien Wettbewerb und keine geschlossenen Netze fordert der Chef des Herstellers Loewe, Rainer Hecker, in der aktuellen Ausgabe von INFOSAT, der Multimedia-Illustrierten. Hecker übt Kritik an der Tatsache, dass Kabelkunden in Falle eines Wohnortwechsels innerhalb Deutschlands den Digitalreceiver ...
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19.03.2008 – 09:47
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
VW-Enkelin spart Zoll in Russland: Nörr berät bei Abkommen mit Wirtschaftsministerium
München (ots) - Eine russische Enkelgesellschaft der Volkswagen AG, die Automotive Components International (ACI) Rus OOO, kann künftig Zulieferteile für das VW-Werk in Kaluga zollfrei in die Russische Föderation einführen. Das ergibt sich aus zwei Vereinbarungen von ACI Rus mit dem russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, bei deren ...
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