Suchtrepublik Deutschland / Macht Jauch spielsüchtig? / Regulierungswut der Behörden / Experten fordern Versachlichung statt Versüchtelung
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Rat der EU-Kulturminister: Provider nicht zu Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie machen!
Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. wendet sich anlässlich entsprechender Forderungen auf dem heute in Versailles stattfindenden informellen Treffen der Minister für Kultur und Medien der Europäischen Union dagegen, Internetprovider noch stärker als bisher zur Verfolgung ...
mehrEuGH weitet Diskriminierungsschutz aus - Lovells erläutert, worauf Unternehmen jetzt zu achten haben
Frankfurt am Main (ots) - Der EuGH gelangt in seinem Urteil (C-303/06) vom 17. Juli 2008 zu dem Ergebnis, dass die in der europäischen Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) verankerten Verbote der unmittelbaren Diskriminierung und der Belästigung nicht nur auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Auch ...
mehr"'Öffnungsklausel' in der GOZ wäre verfassungswidrig"
Berlin (ots) - Gutachten des Konstanzer Rechtswissenschaftlers Prof. Boecken stellt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu Einzelverträgen bei der privatzahnärztlichen Abrechnung in Frage Vor einem offenen Verstoß gegen das Grundgesetz im Zusammenhang mit der sogenannten "Öffnungsklausel" im Bereich privatzahnärztlicher Abrechungen warnt eindrücklich der Rechtswissenschaftler Prof. Winfried Boecken ...
mehrNeue INFOSAT /// CI+ : Noch kein Ja der Filmindustrie --- IFA 2008: Der Countdown läuft --- HDTV: Neue Sender, neue Receiver
Daun (ots) - Das Thema HDTV via Sat macht einen kräftigen Schritt nach vorne: Mit Arte HD ist zum 1. Juli ein in der Breite bekannter Sender im hochauflösenden Format gestartet. "Anspruchsvolle Inhalte auch optisch interessant machen" - Arte-Präsident Gottfried Langenstein macht im exklusiven ...
mehrKrankenkassen rüsten sich für Gesundheitsfonds / Bericht über EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds 2009" am 15. und 16. Juli in Berlin
Düsseldorf (ots) - Wie nachhaltig der Gesundheitsfonds das deutsche Gesundheitswesen umwälzen wird, wurde auf der EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds" am 15. und 16. Juli 2008 in Berlin deutlich: Krankenkassen fürchten einen starken Verdrängungswettbewerb und tüfteln an Strategien, um sich zu rüsten. ...
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Start der ersten juristischen Summer School an der Bucerius Law School
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School, Deutschlands erste private Hochschule für Rechtswissenschaft, startet an diesem Wochenende ihre erste juristische Summer School. Am englischsprachigen "Bucerius Summer Program in International Business Law" nehmen 30 Studierende der Rechtswissenschaft aus 12 Nationen* teil. Vom 20. Juli bis zum 15. August geben international ...
mehrOrganschaften unter neuen Rahmenbedingungen 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Organschaft 2008" 18. und 19. September 2008, Kempinski Hotel Atlantic Hamburg
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, Juli 2008. Die Verabschiedungen des "Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes" (BilMoG) und des "Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) nach der Sommerpause 2008 bringen auch für Organschaften bilanzrechtliche und ...
mehrMedizintechnik zwischen Wachstum und Finanzierungsfrage / Abschlussbericht zur WirtschaftsWoche-Tagung "Medizintechnik" (3./4. Juli 2008 in Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin, 09. Juli 2008. Die Medizintechnik bleibt weiterhin eine Wachstumsbranche, obwohl eine geringe Planungssicherheit die Geschäfte erschwert. So lautete der Konsens unter den Teilnehmern der WirtschaftsWoche-Tagung "Medizintechnik" am 3. und 4. Juli in Berlin. Die Branchenvertreter ...
mehrWEISSER RING zum Urteil im Münchner U-Bahn-Schläger-Prozess / Zeichen gesetzt: Schwere Gewalttaten führen zu konsequenten Sanktionen
Mainz (ots) - Mit ihrem Urteil im Prozess um die schwere Gewalttat zweier junger Menschen in der Münchener U-Bahn Ende Dezember 2007 gegen einen wehrlosen Rentner zogen die Richter die erwartete Konsequenz angesichts einer derzeit kontrovers geführten Diskussion um die Jugendkriminalität. Der WEISSE RING hatte ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Erster Teil des Klimapakets passiert Bundesrat / Gute Bedingungen für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Berlin (ots) - Anerkennend äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu den heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung und zum Einsatz Erneuerbarer Energien. "Die Bundesregierung hat die große Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung ...
mehrVDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
VDZ Medien-Disput: Chefredakteure attackieren Kommerzialisierung des Persönlichkeitsschutzes
Berlin (ots) - Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Hoffmann-Riem kritisiert Straßburger Caroline-Entscheidung und hält die nachfolgende BGH-Rechtsprechung für noch nicht abschließend Vor zahlreichen Medienjuristen und Journalisten diskutierten gestern Abend in der Hauptstadtrepräsentanz von Bertelsmann die Chefredakteure von Bild am Sonntag, Park Avenue, OK! ...
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eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zur Entschädigung für Vorhaltekosten/ Ist Vorratsdatenspeicherung ohne Entschädigung verfassungswidrig?
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. weist auf ein gestern ergangener Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hin, das die grundsätzliche Frage aufwirft, ob der Staat Unternehmen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zwingen darf, ohne diese dafür zu ...
mehrEuGH verhandelt Fremdbesitzverbot für Apotheken
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich voraussichtlich Anfang September - direkt nach der Sommerpause - mit dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken beschäftigen. Dies berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC unter Berufung auf verlässliche Quellen. Im Vorlageverfahren geht es um die Erteilung einer Betriebserlaubnis an die mehrheitlich zum Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörende ...
mehrVDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Wichtig oder Unwichtig - BGH entscheidet erneut über Caroline und Christiansen
Berlin (ots) - Aus aktuellem Anlass: VDZ Medien-Disput über die neue Rechtsprechung zur Prominenten-Berichterstattung Ein Bericht über die Vermietung einer Ferienvilla von Ernst August von Hannover ist von öffentlichem Interesse und deshalb dürfen auch Fotos vom Ehepaar von Hannover gezeigt werden. Ein Beitrag, der Sabine Christiansen gemeinsam mit ihrer Putzfrau ...
mehreco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft eco zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH/ Aussetzung der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist angezeigt
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. fordert angesichts der kritischen Fragen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dazu auf, die weitere Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich sofort auf Eis zu ...
mehrBilanzrecht wird international Handelsblatt Konferenz "HGB-Reform: Das BilMoG." 29. und 30. September 2008, Berlin
Düsseldorf (ots) - Mit der HGB-Reform soll das deutsche Bilanzrecht an internationalen Regeln angepasst werden. Das geplante Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) liefert derzeit Unternehmen und Bilanzexperten aber noch reichlich Anlass zu Kritik. Ziel der Bundesregierung ist es, vor allem ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Unfallversicherung: "Modernisierungsgesetz bringt insgesamt zukunftsweisende Veränderungen auf den Weg" - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen bedauern jedoch bürokratische Mehrbelastung der Arbeitgeber
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG). "Insgesamt betrachtet bringt das Gesetz einige für uns wichtige und zukunftsweisende Veränderungen auf den Weg", erklärte Dr. Joachim Breuer, ...
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dbb beamtenbund und tarifunion
dbb Erfolg beim Bundesverfassungsgericht - Heesen: "Führungspositionen auf Zeit beeinträchtigen die Unabhängigkeit der Beamten"
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 begrüßt, die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für grundgesetzwidrig zu erklären. dbb Chef Peter Heesen: "Ein ...
mehrNeue INFOSAT - IPTV-Special: 12 Extra-Seiten --- HDTV-Multitalente: Festplattenplayer im Test --- Ratgeber: Sat-Schüssel per Web einrichten
Daun (ots) - Volle HD-Auflösung bieten Festplattenplayer der jüngsten Generation. Neueste MPEG 4-Chipsätze und vielfältige Videoformat-Unterstützung sind nur einige der Top-Features der brandneuen Multimedia-Boliden. Das Fazit des INFOSAT-Testlabors: Exzellente HDTV-Wiedergabe bei hohem Bedienkomfort ...
mehrBilMoG und seine Auswirkungen 7. Hamburger Revisions-Tagung 15. und 16. September 2008, Hamburg, Hotel Intercontinental
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, 17. Juni 2008. Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das BilMoG ist ein Artikelgesetz mit weitreichenden Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Überwachung von Unternehmen. Der ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Umweltgesetzbuch verzögert Genehmigungen und behindert Investitionen in der Chemie / Anhörung der Verbände zum UGB im Bundesumweltministerium
Frankfurt/Main (ots) - Der Gesetzentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB) verfehlt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. In der Chemie werden sich die meisten Genehmigungsverfahren verlängern statt verkürzen. Das Gesetz wird zudem Investitionen in bestehende ...
mehrAbhöraffäre in Bayern / Staatliche Bayerische Lottogesellschaft beauftragt Spitzel
Hamburg (ots) - -Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht -Deutscher Lottoverband fordert Aufklärung Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer ...
mehrBundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
Bundesverband Direktvertrieb begrüßt UWG-Novelle - Brancheninterne Verhaltensstandards werden immer wichtiger - Direktvertrieb setzt seit 1980 auf eigenen Kodex
Berlin (ots) - Die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Direktvertrieb haben sich bereits im Jahr 1980 auf eigene Verhaltensstandards verpflichtet, nun will die Bundesregierung brancheninterne Verhaltenskodizes auch im neuen Wettbewerbsrecht verankern - so sieht es der am 21. Mai beschlossene Kabinettsentwurf ...
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Reform des Pflichtteilsrechts: Was kommt, was bleibt?
München (ots) - Dass das Gesetz nahen Verwandten ein Pflichtteilsrecht beim Erbfall einräumt, ist allgemein bekannt. Doch wem steht dieses Recht zu - und in welcher Höhe? Um hier Sicherheit zu schaffen und eine vernünftige Nachlassplanung in die Wege zu leiten, sollte man sich an einen Notar wenden, der Gestaltungsmöglichkeiten vorschlägt und über gesetzliche Grenzen informiert. Hierbei berücksichtigt er ...
mehrHeimkehrerentschädigung: DRK-Suchdienst unterstützt bei der Beschaffung der Nachweise
Berlin (ots) - Am 1. Juli 2008 tritt das Heimkehrer-Entschädigungsgesetz in Kraft. Es regelt die Entschädigung für Gefangene des Zweiten Weltkriegs, die zwischen 1947 und 1951 ins heutige Ostdeutschland zurückgekehrt sind. Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes unterstützt die Betroffenen, wenn sie keine Nachweise über ihre Entlassung aus der Gefangenschaft ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Keine pressemäßige Berichterstattung von ARD und ZDF! / 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Zeitungsverleger appellieren an Ministerpräsidenten
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, bei der für morgen vorgesehenen Entscheidung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die elementaren Interessen der privatwirtschaftlichen Presse zu berücksichtigen. "Wir ...
mehrHausarztverträge: "Wettbewerb ist im GKV-System angekommen" / EUROFORUM-Konferenz "Hausarztmodelle", 28. und 29. August 2008, InterContinental Hotel Hamburg
Düsseldorf (ots) - Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steht der Einheitssatz bevor: Der Möglichkeit beraubt, Versicherte mit niedrigen Beitragssätzen zu umwerben, nehmen die Kassen nun verstärkt Hausarztverträge ins Visier. In der Vergangenheit wurden solche Modelle aufgrund fehlender Überprüfbarkeit ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Bilanz der gesetzlichen Unfallversicherung 2007: Unfallrisiko ist weiter gesunken
Berlin (ots) - Kritik an geplantem Reformgesetz: "Wirtschaft nicht auch noch Bürokratie-Schock zumuten" - durchschnittlicher Beitragssatz zur Berufsgenossenschaft auf historischem Tiefstand - Zahl der Schulunfälle geht weiter zurück Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Zahlen der ...
mehrLandgericht Frankfurt am Main weist IMS Klage ab
Waldems-Esch (ots) - Letzten Freitag wies das Landgericht Frankfurt am Main nach umfangreicher Beweisaufnahme die Klage der IMS gegen INSIGHT Health ab und bestätigte damit, dass die von INSIGHT Health verwendete Gebietsstruktur weder eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme sei, noch dass damit in sonstige Rechte der IMS eingegriffen werde. Die Entscheidung steht im Einklang mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt in ...
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