Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt, dass die Genehmigung von "Schacht Konrad" mit der heute erfolgten Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Rechtskraft erlang. "Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung zur Bereitstellung von Endlagern nachkommen und mit dem Ausbau von 'Schacht Konrad' auch beginnen.", fordert Dr. Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums e.V. Das ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Obwohl sich die europäischen Regierungen nach über fünfjährigen Verhandlungen auf einem Kompromiss für die Verordnung zur Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Nachverkehr geeinigt hatten, bleiben die europaweiten Ausschreibungsregeln für ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt die Bereitschaft des Bundesrates, Stiften und Spenden in Deutschland deutlich attraktiver zu machen. So soll der Spendenabzug für alle gemeinnützigen Zwecke von 5 bzw. 10 Prozent auf einheitlich 20 Prozent der Einkünfte erhöht werden. Außerdem soll der zusätzliche Freibetrag für ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Düsseldorf, April 2007. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist 2006 um 17,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken und erreichte mit 30.462 Fällen die niedrigste Zahl seit 2000. Überdurchschnittlich sank die Zahl der Insolvenzen von Kapitalgesellschaften um 21,3 ...
Freiburg (ots) - Nach langen Beratungen wird die Reform des Wohnungseigentumsrechts nun endgültig zum 1. Juli 2007 in Kraft treten. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Wohnungseigentümer. So wird zum Beispiel die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft gestärkt. Nähere Informationen zu ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dresden (ots) - Der stabile Konjunkturaufschwung sorgt jetzt auch für ein besseres Zahlungsverhalten. In der aktuellen Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Hamburg, melden 80 Prozent der befragten BDIU-Unternehmen, dass die Rechnungstreue der Schuldner in den ...
Hamburg (ots) - Das Kursbuch, eines der ungewöhnlichsten und renommiertesten Projekte der deutschen Zeitschriftenlandschaft, widmet sich in der aktuellen Ausgabe (EVT. 29. März 2007) dem Thema "Vorabsprachen, Absprachen und Verabredungen". Auf 180 Seiten finden sich Reportagen und Analysen bekannter Autoren ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes als völlig unzureichend und familienfeindlich bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Es ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Angesichts der Debatte über die Neuregelung der Patientenverfügung haben mehrere Prominente in der ZEIT ihre Erwartungen und Hoffnungen für den Todesfall formuliert. So wünscht sich der Mannschaftsarzt des FC Bayern München und Betreuer der deutschen Fußballnationalmannschaft, Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, keinen "plötzlichen und unerwarteten Tod". Es sei für ihn "schwer vorstellbar, aus ...
Marburg (ots) - Morgen diskutiert der Bundestag erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Hierzu haben die Behindertenverbände, die das Berliner Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen, den Fraktionsspitzen schon im Vorfeld eine Stellungnahme an die Hand gegeben. Darin ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger kündigte mehrere Hunderttausend Einsprüche von Lehrern gegen die Steuerbescheide 2007 bei den Finanzämtern an Ein von sechs Lehrerverbänden (Deutscher Lehrerverband, Deutscher Philologenverband, Verband Deutscher Realschullehrer, Bundesverband der Lehrerinnen ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, 26. März 2007. Finanzinvestoren geraten immer wieder in die Kritik. Um ihr Image aufzubessern, mahnen zahlreiche Private Equity-Manager zu mehr Offenheit, und auch der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)meldet sich angesichts der ...
Freiburg (ots) - Täglich strömen unzählige Reformen, neue Gesetze und Urteile auf den Bürger ein. Selbst Experten verlieren dabei den Überblick. Von den Auswirkungen angesichts der widersprüchlichen Kommentierungen ganz zu schweigen. Die Haufe Mediengruppe hat einen neuen Online-Service entwickelt, der jederzeit einen aktuellen Überblick über alle ...
Hamburg (ots) - - Verbot von Internetlotto unverhältnismäßig - EU-Kommisision kündigt weitere Kritik an Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag bedeutet das Ende des geplanten Vertragswerks der Bundesländer. Im Rahmen des so genannten Notifizierungsverfahrens wurde das ...
Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...
Köln (ots) - Anlässlich der im Deutschen Bundestag anstehenden Erörterung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Geltung von Patientenverfügungen tritt das Kolpingwerk Deutschland nachdrücklich für die Wahrung der Menschenwürde in allen Lebensphasen ein. Dies bedeute für Patientenverfügungen eine eng ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ministerium verzögert aus Betreibersicht Entscheidung über Antrag auf Reststrommengenübertragung von GKN II auf GKN I Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium (BMU) eingereicht. Grund für ...
Hamburg (ots) - Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen, erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch können die Ministerpräsidenten einen ...
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig. Vor der Debatte im Bundestag, bei der das Parlament über die verschiedenen Gesetzesentwürfe zu Patientenverfügungen debattieren will, sagt Zypries ...
Berlin (ots) - Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz): In einer Anhörung befasst sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die gestrige Einigung des Bundeskabinetts auf den Gesetzentwurf zum deutschen REIT (Real Estate Investment Trust). Es sei über für und wider so lange debattiert worden, dass das Gesetz inzwischen wirklich überfällig sei, meinte der ...
Mainz (ots) - Was das Land braucht, sind umfassende Reformen. Was das Land bekommt, sind halbherzige Reformen. Dies betrifft viele Bereiche, besonders aber das Opferrecht. Darauf weist die Opferschutz-Organisation WEISSER RING anlässlich des diesjährigen Tags der Kriminalitätsopfer hin. Das 2. ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz und Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der Vereinbarkeit des Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz Dienstag, 27. März 2007, 11.00 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40/ Ecke Reinhardtstraße 55 10117 Berlin Sehr geehrte Damen ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie die Einführung eines umstrittenen neuen Verfahrens erwägt, das zur EU-weiten Einführung von länderübergreifenden "Massenklagen" durch Verbraucherverbände führen könnte. Im Rahmen einer offiziellen Stellungnahme stellte Meglena Kuneva, die kürzlich ernannte ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Halle hat heute in einem Erörterungstermin erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Glücksspielgesetz (GlüG) Sachsen-Anhalt geäußert. § 13 GlüG beschränkt die gewerblichen Lottovermittler durch das Erfordernis, eine Erlaubnis einzuholen. Auf ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs reagiert, wonach bei der Abbildung von Prominenten - so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte - künftig der Informationswert der dazu gehörenden Berichterstattung eine Rolle spielen soll. Bisher durfte, wie ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Nach zweifelhafter Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nun Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht erforderlich Überraschenderweise hat der Bundesgerichtshof mit mehreren Urteilen vom heutigen Tage die Freiheit der Presse in der Berichterstattung über öffentliches ...
