Hamburg (ots) - Seit Anfang des Jahres sind Kapitalgesellschaften dazu verpflichtet, ihrer Abschlüsse in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Zwei von fünf Unternehmen haben die Anforderungen jedoch noch nicht vollständig umgesetzt. Am besten auf die Veränderungen vorbereitet sind die ...
Betzdorf (ots) - INFOSAT, Europas Nr. 1 zum Thema Digitalfernsehen, Radio, Internet und Mobilfunk, nimmt in der aktuellen Ausgabe drei Flachbildfernseher der Extraklasse unter die Lupe. Die Alleskönner verfügen über integrierte Digitalreceiver und empfangen Satellit, Kabel und DVB-T ohne zusätzliche ...
Berlin (ots) - Anlässlich des vom Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit initiierten bundesweiten Gedenktages für verstorbene Drogengebraucher/innen am 21. Juli fordert die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, um Diamorphin (chemisch reines Heroin) für die ärztlich kontrollierte ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland geltenden Mitführungspflicht von bestimmten deutschsprachigen Dokumenten am Ort der Dienstleistungserbringung ist zu begrüßen. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Rechtslage ausdrücklich bestätigt. Gleiches gilt für ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Gute Nachrichten für Handynutzer: Ein Mobilfunk-anbieter muss laut einem aktuellen Gerichtsurteil nachweisen, dass ein Kunde Gespräche für mehrere tausend Euro wirklich selbst angewählt hat. Das Landgericht Augsburg hatte über die Klage einer Telefongesellschaft zu entscheiden, die von ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem drastischen Anstieg massiver Vorfälle von Internet-Mobbing gegen Lehrer fordert der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, eine umfassende Nachbesserung des erst am 1. März 2007 in Kraft getretenen Telemediengesetzes (TMG). "Die ...
Marburg (ots) - Mit dem Emirat Qatar hat jetzt das 100. Land die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Deutschland leistete seine Unterschrift bereits am 30. März und wollte damit ein klares Signal für die Gleichberechtigung ...
Berufsgenosschenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Hamburg (ots) - Seit einigen Wochen wird in der Öffentlichkeit ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg diskutiert, in dem festgehalten wurde, dass ein Bußgeld für das Fahren ohne geeignetes Schuhwerk nicht rechtens ist. Unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles führt diese Diskussion nach Ansicht der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF), der gesetzlichen Unfallversicherung vieler ...
Freiburg (ots) - Die Haufe Mediengruppe - zuverlässiger Lieferant für fundierte Fachinformationen - bringt eine neue Fachzeitschrift für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer auf den Markt: "SteuerConsultant" ist als Heftkonzept eine Neuentwicklung und vereint Steuerrecht und Beratungswissen in einem ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft verabschiedet. Zu den im Vorfeld heftig umstrittenen Themen zählte unter anderem die so genannte "Kopierabgabe". Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der ...
Daun (ots) - Die neue Ausgabe von Hörbuch REPORT, Deutschlands großes Hörbuch-Magazin, präsentiert eine hochspannende Hörprobe (Autorenlesung!) auf CD im Heft. Jochen Senf alias Max Palu (Krimi-Preisträger und ehemals ARD-Tatort-Kommissar) schickt einen chaotischen Schnüffler in aufregende Ermittlungen ...
Freiburg (ots) - Am 1. Juli ist die größte Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten. Ab sofort gelten neue Rechte und Pflichten für Verwalter: Das Führen einer Beschluss-Sammlung ist nun verpflichtend geregelt und kann bei Unterlassen oder Fehlern zur Verwalterabberufung führen. Die neuen ...
Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Mannheim (ots) - Spezialistenteam startet am 1. Juli 2007 sein Vermittlungsgeschäft im Bereich Industrie-Rechtsschutz Am 1. Juli 2007 nimmt die Gesellschaft für Straf- und Manager-Rechtsschutz mbH (GSM), Köln, ihr operatives Vermittlungsgeschäft im Segment des industriellen Rechtsschutzgeschäftes auf. Der Name steht für ein vierköpfiges ...
Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juni 2007. Die Diskussionen darüber, wann Objektnetze vorliegen, sind vielfältig. Wegen der umstrittenen Formulierungen im § 110 des EnWG ist die praktische Gestaltung der Objektnetze sowie das Zusammenspiel zwischen Verteilnetz- und Objektnetzbetreiber entscheidend. ...
Hamburg (ots) - Der erneute Versuch der staatlichen Lottogesellschaften, sich dem Kartellrecht zu entziehen, ist heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Der Deutsche Lotto- und Totoblock und die Lottogesellschaften hatten gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. Oktober 2006 ...
Altenholz (ots) - - BGH konkretisiert Beschluss des OLG Düsseldorf - Gebietsabsprachen der Lottogesellschaften sind rechtswidrig - Zu erteilende Genehmigungen dürfen nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken missbraucht werden Die im so genannten "Blockvertrag" geregelte Absprache der deutschen Lottogesellschaften, ihr Vertriebsgebiet auf ihr Bundesland zu beschränken, verstößt nach Auffassung des ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Als "digitales Utopia" zu Lasten von Gebührenzahlern und dualem Rundfunksystem hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, die von der ARD in dieser Woche vorgestellte Digitalstrategie eingeordnet. Vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben zur ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juni 2007. Bereits zum 1. August 2007 müssen die Vorgaben der Bundesnetzagentur für "Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität" (GPKE) umgesetzt werden. Durch die GPKE soll der flächendeckende elektronische Datenaustausch im Strommarkt ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Köln/Berlin, 20. Juni 2007 - Mit der Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider will die Bundesregierung die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen erleichtern. Die heutige Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Köln/Berlin, 19. Juni 2007 - Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei der Verfolgung von Online-Piraterie eingeführt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft wird im Rahmen ...
Freiburg (ots) - Wie oft darf der Nachbar seinen Grill anwerfen? Ab wann ist die Nachtruhe einzuhalten? Wann dürfen Kinder Krach machen? Wenn die Abende warm werden, geht er los, der Kotelettkrieg am Gartenzaun. Die Grillsaison ist eröffnet. In Reihenhaussiedlungen, Wohnungseigentumsanlagen und auf den Balkonen von Mietshäusern kann es dann schon mal dicke ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Im Produkthaftungsrecht bahnt sich ein Umbruch an. Ende 2006 verweigerte das Landgericht Frankfurt am Main einem Hersteller in einem Streit mit einem Zulieferer die Erstattung von Rückrufkosten, weil eine Warnung des Herstellers an seine Kunden nach Ansicht der Richter ausgereicht hätte. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag beschlossenen Änderung des Zuwanderungsgesetzes werden nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wichtige europarechtliche Vorgaben nicht angemessen umgesetzt. Der Verband kritisiert vor allem, dass Flüchtlingen, die nach dem europäischen ...
Heidelberg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute in Karlsruhe entschieden, dass Verbraucher Gaspreise nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen können. Somit bleibt der Gasanbieterwechsel für viele Haushalte die einzige Möglichkeit, sich gegen hohe Gaspreise zur Wehr zu setzen. Um Verbraucher über die aktuellen Preisunterschiede zu informieren, ...
Berlin (ots) - - Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und verfassungsrechtswidrig - den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene Gerichte fordern, die harte Linie gegen ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erlassen. Lauterbach hatte in einem Gastbeitrag des SPIEGEL einen "Abgrund der Abneigung gegen Patienten" entdeckt und als Beleg dafür einen Leserbeitrag aus dem Forum des Online-Nachrichtendienstes www.facharzt.de zitiert, allerdings verschwiegen, dass der Autor diesen klar als ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 6. Juni 2007. Am 1. Januar 2007 trat das Vertragsarztrechts-änderungsgesetz, kurz VÄndG, in Kraft und liberalisierte das ärztliche Berufsrecht. So ist die Klinikarbeit für niedergelassene Ärzte kein Tabu mehr, es können Zweigpraxen errichtet werden und ...
Hamburg (ots) - Die Gesetzesnovelle vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und trägt durch die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen dem gestiegenen Renovierungsbedarf Rechnung. Bislang galt für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in Wohnungseigentumsanlagen das so ...
Altenholz (ots) - - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermittlern auch weiterhin entgegennehmen - Gebietsabsprachen sind rechtswidrig - Verfahrenskosten tragen die Lottogesellschaften Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute ...
