Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die Klage dreier Stadtwerke gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zum System der deutschen Kernenergie-Rückstellungen abgewiesen. Die Kommission hatte entschieden, dass die von den deutschen Kernenergie-Betreibern gebildeten Rückstellungen mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Damit wird auch die vormalige ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Pressemitteilung von DNR, BUND und NABU Neues Umweltrecht für Deutschland: Bewährte Standards ausbauen, Chancen nutzen! Anlässlich die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein künftiges Umweltgesetzbuch (UGB) und des Beginnes der Ressort- und Länderabstimmung warnen die drei Verbände DNR, BUND und NABU vor einer Aufweichung ...
Düsseldorf (ots) - Zürich/Düsseldorf, November 2007. Rund 53 Prozent des Schweizer Strommarktes werden durch das Stromversorgungsgesetzt am 1. Januar 2008 geöffnet. Großkunden ab einer Mindestabnahmemenge von 100.000 MWh/Jahr können dann ihren Lieferanten wechseln. Wenige Wochen vor dem Startschuss der ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - "Die Bundesregierung will offensichtlich kein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz schaffen. Darüber hinaus erweist sich die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" als Mogelverpackung für die Verbraucher. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer das alles akzeptieren. Denn ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, November 2007. Durch das In-Kraft-Treten des Umweltschadengesetzes am 14. November 2007 befürchtet die Wirtschaft erhebliche Schadenersatzanforderungen aus Bereichen, die sie nicht kalkulieren können. Den Haftpflicht-Versicherern eröffnet das Gesetz neue ...
Betzdorf (ots) - INFOSAT, die Multimedia-Illustrierte, berichtet über unerfreuliche Erfahrungen mit der heftig umstrittenen Maut-Plattform "Dolphin/Entavio". Die Plattform, die seit ihrem Start weder Abonnenten-Zahlen noch neue Sender-Angebote präsentieren will, wurde unter die Lupe genommen. Fazit eines ...
Freiburg (ots) - Fast vier Jahre Rechtsstreit hat ein Arbeitgeber hinter sich, der im Sommer 2003 einem Mitarbeiter wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit gekündigt hatte. Erst im April 2007 bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der personenbedingten Kündigung. Dabei klingt der Fall ...
Stuttgart (ots) - Entgegen den aktuellen Entscheidungen der Vergabekammern in Bonn und Düsseldorf hat das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe jetzt grünes Licht für die AOK-Linie bei den Arzneimittelrabattverträgen 2008/2009 gegeben: "Das OLG hat am 19.11.2007 in einem Hinweis-Beschluss klar gestellt, ...
Stuttgart (ots) - Die Vergabekammer des Bundes in Bonn hat sich am Freitag (16.11.2007) gegen die AOK-Arzneirabattverträge ausgesprochen. Ihre ablehnende Haltung begründet sie unter anderem mit einer zu kurzen Angebotsfrist und mangelnder Transparenz bei der Produktbreite der Ausschreibung. Durch diese ...
Düsseldorf (ots) - Der Personalabbau der vergangenen Jahre scheint gestoppt. Unternehmen in Deutschland wollen ihre Mitarbeiterzahl in diesem Jahr um etwa 7 Prozent ausbauen (Kienbaum HR-Studie 2007). Doch die Suche nach qualifizierten Mitarbeitern gestaltet sich schwierig. Die demografische Entwicklung und ...
Frankfurt am Main (ots) - Bundesgerichtshof setzt Meilenstein für die Presserechtspraxis: Auf die konkrete Veröffentlichung bezogene Unterlassungsverpflichtungserklärungen sind ausreichend. Ein Rund-um-Persönlichkeitsschutz ist nicht geboten. Franziska van Almsick war zusammen mit ihrem damals neuen Partner auf Sardinien u.a. am Strand vor ihrem Hotel fotografiert worden. FREIZEITWOCHE hatte diese ...
Hamburg (ots) - In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagt der ZEIT: "Diese Leute wollen ein neues Rechtssystem, das anknüpft an das 'Dritte Reich'." Die Partei "gehöre verboten". Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) unterstützt diese Forderung: "Wir dürfen diese Partei ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Wer Handynutzer mit unerwünschten Werbe-SMS bombardiert, kann sich künftig nicht mehr auf die Verschwiegenheit der Mobilfunkbetreiber verlassen. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe können genervte Handybesitzer zukünftig vom jeweiligen Provider die ...
Freiburg (ots) - Derzeit können Steuerpflichtige noch zwischen dem aktuell geltenden und dem geplanten Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wählen. Allerdings darf derjenige, der erwägt, sein Vermögen zu verschenken, nicht "ungebührlich" zögern. Denn nach den Vorschlägen der Koch/Steinbrückschen ...
Coburg (ots) - Seit dem vergangenen Jahr ist es amtlich, jetzt wird es wieder wichtig: Der Gesetzgeber hat die Straßenverkehrsordnung in Bezug auf Winterreifen geändert. In Paragraph zwei heißt es: Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Entscheidung des Bundestages zur Neuregelung zur Telekommunikationsüberwachung scharf. Trotz heftiger Debatten ist der Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit von 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden. ...
Stuttgart (ots) - Die jetzt von der Vergabekammer Düsseldorf vorgelegte Entscheidung bringt laut AOK Verzögerungen in den weiteren Fortgang noch ausstehender Rabattverträge: "Die Düsseldorfer Entscheidung erschwert, dass AOK-Versicherte bereits ab Januar nächsten Jahres Zuzahlungen bei über 80 ...
Berlin (ots) - Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat der AOK untersagt, für alle 40 Wirkstoffe, die Gegenstand des Verfahrens waren, Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern zu schließen. Insgesamt hatte die AOK 83 Wirkstoffe ausgeschrieben. Die Vergabekammer wirft der AOK einen "Verstoß gegen das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot" vor. In der Begründung des Beschlusses (VK - ...
Freiburg (ots) - Die schon mehrfach geplante und immer wieder verschobene Unterhaltsrechtsreform nimmt nun doch Gestalt an. Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der am morgigen Freitag im Bundestag beraten wird. Die Reform soll die Lage der Kinder, deren Eltern nicht ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Köln/Berlin, 8. November 2007 - Anlässlich bevorstehenden Schlussabstimmungen zum "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" im Deutschen Bundestag appelliert der Verband der deutschen ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Johannes Mönter, hat die geplante Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zum Verbot rezeptpflichtiger Arzneimittel über Versandapotheken als "anachronistisch und patientenfeindlich" kritisiert. Er sagte: ...
Hamburg (ots) - Der Glücksspielstaatsvertrag erreicht diese Woche den Bundestag: Am Donnerstag wird sich das Parlament auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Regelung des deutschen Glücksspielmarktes befassen, nachdem in den Landtagen hinsichtlich der finanziellen und rechtlichen Auswirkungen des geplanten Staatsvertrages zunehmend Bedenken laut werden. Die ...
Hamburg (ots) - Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, die in der VW-Affäre um Lustreisen und korrupte Manager die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig geleitet hat, wird in dem nächste Woche beginnenden Prozess gegen den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und den ehemaligen Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer nicht als Anklägerin ...
Freiburg (ots) - 2008 wird wieder eine große Herausforderung für alle, die sich mit Entgeltabrechnung beschäftigen. Es gilt das neue Reisekostenrecht und die neuen Sozialversicherungswerte zu berücksichtigen. Wer sich jetzt schon auf alle Neuerungen vorbereiten möchte, kann dies ganz einfach und ...
Berlin (ots) - Voraussichtlich am 8. oder 9. November 2007 soll der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschieden, den Bundesjustizministerin Zypries vorgelegt hat. Bislang hatten alle Bürger/innen die Möglichkeit, die unverzügliche Löschung der eigenen ...
Frankfurt am Main (ots) - Bei der feierlichen Verleihung der JUVE Awards in Frankfurt am Main im Palais im Zoo am Mittwoch Abend erhielt die internationale Sozietät Lovells gleich zwei Preise aus 17 Kategorien. Die Redaktion von JUVE, des Verlags für juristische Informationen in Köln, zeichnete die Praxisgruppe Dispute Resolution sowie die Nachwuchsförderung ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat nach der heutigen Bundestagsdebatte erneut davor gewarnt, den von der Post und ver.di diktierten Mindestlohn-Tarifvertrag über das Entsendegesetz in Kraft zu setzen. "Die Aufnahme dieses unter seltsamen Umständen entstandenen Tarifvertrags ...
Düsseldorf (ots) - Die Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmittel (NEM) zu Arzneimittel bleibt weiterhin schwierig. Zwar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.07.2007, dass Produkte, die von ihrem Hersteller als NEM auf den Markt gebracht werden, nur dann von den Behörden als Arzneimittel ...
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
München (ots) - Im Streit um die Widerrufsbelehrung hat der Bundesverband Direktvertrieb das Bundesjustizministerium aufgefordert, die amtliche Musterbelehrung so schnell wie möglich zu überarbeiten. Zuvor hatten mehrere Landesgerichte die Wirksamkeit der derzeit geltenden Fassung in Zweifel gezogen, Ende ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Wird es draußen bereits ungemütlich kalt, steigt die Freude auf eine warme Wohnung. Was ist, wenn die Heizung eisig und der Vermieter stur bleibt? Advocard informiert, wann Mieter sich gegen Kühlschranktemperaturen in den eigenen vier Wänden wehren können. Frau L. ...
