Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - In den laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Dr. Theo Zwanziger und dem Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) und Herrn Jens Weinreich haben sich die Parteien gütlich geeinigt. Damit wird ein Schlussstrich unter diese Angelegenheiten gezogen. Im Rahmen dieser Einigung haben die Parteien wechselseitige Erklärungen mit folgendem Inhalt abgegeben: Herr Weinreich hat erklärt, dass er den Präsidenten ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die erste Pfandbriefgesetznovelle tritt heute in Kraft: Das "Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts" wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Novelle verbessert die hohe Qualität des Pfandbriefs weiter. So wird eine Liquiditätsreserve von 180 Tagen, die Pfandbriefemittenten innerhalb der Deckungsmasse vorhalten müssen, ...
Daun (ots) - Die scharfen und farbenfrohen TV-Bilder des hochauflösenden Fernsehens HDTV sprechen für sich, wie eine große Spezialstrecke in der neuen INFOSAT belegt. Die Multimedia-Illustrierte erklärt detailliert, was Einsteiger für den Empfang benötigen, welche Programme derzeit ausgestrahlt werden ...
Berlin (ots) - Obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Fremdbesitzverbot von Apotheken noch aussteht, bringt sich der Stuttgarter Pharmahandelskonzern Celesio in Stellung. Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC berichtet, bereitet sich der Konzern über seine Tochtergesellschaft Admenta Deutschland GmbH offenbar auf den Kauf von Apotheken vor. In einem Vertrag, der APOTHEKE ADHOC vorliegt, ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin/Mainz (ots) - "Der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher ist ein wichtiger Partner der Inkassowirtschaft. Wichtig ist bei der Arbeit von Inkassounternehmen deshalb vor allen Dingen auch die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
Düsseldorf (ots) - "Der Entwurf ist völlig inakzeptabel, manche Firma wird am Ende des Tages in ihrer Existenz bedroht, weil ihr der Weg zur Neukundenwerbung abgeschnitten wird", kommentiert Dr. Ulrich Wuermeling (Latham & Watkins) den Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz. Auch Prof. Dr. Bernd Abel ...
München (ots) - Mit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 wurde der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung gestärkt. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Versandhandelsverband bvh und Deutscher Dialogmarketing Verband DDV wenden sich mit Änderungsvorschlägen an die Mitglieder des Deutschen Bundestags Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag erstmals die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datenhandel und Datenschutzaudit beraten. Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit der ...
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft. Nun ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Die FDP-Fraktion stellte im Bundestag eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung mit 27 Fragen zur Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes. Die Antwort ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - "Unser Leitbild in der sozialen Markwirtschaft ist der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher. Und der muss geschützt werden", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. Deshalb lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) entschieden den Einzug von Forderungen für Unternehmen ...
Freiburg (ots) - Seit dem 30. Dezember 2008 sind Onlineshop-Betreiber verpflichtet, auf ihrer Webseite über ihr Verfahren zum Umgang mit Beschwerden zu informieren. So sieht es das geänderte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Der Service von billiger-mietwagen.de übertrifft seit Jahren die gesetzlichen Pflichten. Bei dem Preisvergleich kümmern sich zwei ...
Hamburg (ots) - Der Richter spricht Recht, der Staatsanwalt klagt an, der Rechtsanwalt setzt die Interessen seines Mandanten durch. Aber was macht eigentlich ein Notar? Anders als der Richter entscheidet der Notar nicht über einen Streitfall. Anders als der Rechtsanwalt vertritt der Notar nicht einseitig die ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - März 2009. Am 6. März 2009 stimmte der Bundesrat der Reform zum Versorgungsausgleich zu. Damit tritt das neue Versorgungsausgleichsgesetz zum 1. September in Kraft und soll die Verteilung von gesetzlichen, privaten und betrieblichen Renten- und Pensionsansprüchen vereinfachen. ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Enttäuscht hat sich der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, zu der Tatsache geäußert, dass die Mehrheit der verantwortlichen Politiker nach dem Amoklauf von Winnenden keinen Handlungsbedarf im Bereich des Waffengesetzes sieht. "Wir müssen doch alle zur Kenntnis ...
Hamburg (ots) - Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das kann sich bald ändern: Das Landgericht Berlin hat am 03. März 2009 in einem Hauptsacheverfahren einer ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft in Luxemburg entschieden. Mit dem Urteil ist die ...
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Köln (ots) - Die Vorbehalte von Umweltgruppen gegen den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid sind unbegründet. Eine Verzögerung oder Verhinderung des Gesetzes würde nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen, sondern ...
Düsseldorf (ots) - 1. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt GmbH" 02. und 03. April 2009, Hilton Düsseldorf - Gründungswelle: 4600 neue Unternehmergesellschaften - Vorteile der Europa-GmbH - M&A-Transaktionen nach der GmbH-Reform Mit der aktuellen Reform sei das GmbH-Recht im 21. Jahrhundert angekommen, kommentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Einführung des neuen GmbH-Gesetzes am 1. November 2008 in Berlin. Das Gesetz zur Modernisierung des ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Ottawa, Kanada (ots) - Der kanadische Senator Mac Harb brachte gestern eine Gesetzesvorlage zur Beendigung der kanadischen Robbenjagd im Unterhaus der kanadischen Regierung ein. Der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) begrüßt diesen Vorstoß: Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein kanadischer Politiker ein Gesetz zur Beendigung der kommerziellen kanadischen Robbenjagd fordert. "Dies ist ein historischer ...
München (ots) - Um eine hohe Geldbuße zu vermeiden, hat der Regensburger Journalist Stefan Aigner gestern vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung als endgültig akzeptiert. Diese hatte ihm im Kontext einer Kolumne vom Juli 2008 untersagt zu behaupten, der Rüstungsbetrieb Diehl produziere Streumunition. Er bezog sich damit auf die so genannte ...
Soest/Stuttgart (ots) - AEB, das Stuttgarter Softwareunternehmen für globale Logistik- und Außenwirtschaftslösungen gründet die AOB GmbH für Außenwirtschafts- und Organisationsberatung. Das neue Tochterunternehmen präsentiert sich erstmals auf der CeBIT vom 3. bis 8. März 2009 in Halle 4, Stand G47. ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - In ihrer gestern veröffentlichten Gegenäußerung weist die Bundesregierung weitreichende Empfehlungen des Bundesrates für eine über den Regierungsentwurf deutlich hinausgehende Verschärfung bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zurück. Offensichtlich habe sich die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisch kontrolliertem Heroin) im Rahmen der bundesweiten Regelversorgung zu ermöglichen. Sie steht damit allein auf ...
Daun (ots) - Die persönlichen Bedürfnisse und Ansprüche an eine Satellitenanlage sind breit gefächert, ebenso verschieden können örtliche Gegebenheiten sein. INFOSAT hat zehn Empfangssysteme für die unterschiedlichsten Anwendungsfälle beispielhaft zusammengestellt - von der Ein-Teilnehmer-Lösung bis ...
Düsseldorf (ots) - Apothekenketten sind in Deutschland nach dem Schlussbericht des EU-Generalanwalts Yves Bot vor dem Europäischen Gerichtshof zwar erst einmal unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass das Gericht dem Anwalt folgt", sagte Dr. Thomas Trümper, ...
Berlin (ots) - Befürchtungen, die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder könnten zu einer Verschlechterung des Standards in den Gefängnissen führen, scheinen wahr zu werden: Seit Januar bittet das Bayerische Justizministerium Gefangene zur Kasse, wenn sie einen Anstaltsarzt aufsuchen. Ermöglicht wird dies durch eine Regelung, ...
München (ots) - Am 2. März findet in München ein ungewöhnlicher Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagt gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere Streumunition - eine Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte Munition SMArt 155. Die Firma Diehl ...
Diepholz (ots) - Wie am 22.01.2009 berichtet, wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf das Landgericht (LG) mit Beschluss vom 14.01.2009 an, die Bewertung der Verletzungsfrage und die Herausgabe des Besichtigungsgutachtens unter Beachtung der Rechtsausführungen des OLG erneut zu prüfen (Az.: I-2 W 56/08). ...
Stuttgart (ots) - Die Umsetzung der Arzneirabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 rückt näher. In einem weiteren Verfahren hat nun erneut das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Dienstag (17.02.2009) der AOK ein rechtskonformes Ausschreibungsverfahren bescheinigt. Der Senat hat in der gestern ...
