Storys zum Thema Rechtsprechung

05.03.2008 – 12:00
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bezirk Oberbayern muss keinen Schadensersatz in Millionhöhe zahlen: Bundesgerichtshof hebt Urteil des OLG München auf - Wohnungsgesellschaft hatte 4,6 Millionen gefordert
München (ots) - Der Bezirk Oberbayern muss nach einem Urteil in dritter und letzter Instanz keinen Schadensersatz in Millionenhöhe an den Münchner Bauträger Baywobau zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, 22. Februar (Az. V ZR 56/07). "Die Karlsruher Richter haben damit ein krasses ...
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05.03.2008 – 11:00
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Erbschaftsteuerreform gefährdet Mittelstand in der Chemie / VCI: Nachbesserungen am Gesetzentwurf dringend notwendi
Frankfurt/Main (ots) - "Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform macht den Generationenübergang zu einem kaum planbaren, riskanten Unterfangen. Der Chemiestandort Deutschland wird an Attraktivität für Personenunternehmen verlieren", warnte Reinhold von Eben-Worlée, Vorsitzender des Ausschusses ...
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29.02.2008 – 11:33
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Urteil mit Signalwirkung: Gericht erklärt Ausbildungsabgaben erstmals für rechtmäßig - vorerst soziale Berufe betroffen
München (ots) - "Private Unternehmen könnten in Zukunft stärker zu Ausbildungsabgaben verpflichtet werden, um den beruflichen Nachwuchs in gesellschaftlich wichtigen Branchen wie Kranken- und Altenpflege zu sichern". Diese Schlussfolgerung zieht der Rechtsanwalt Dr. Holger Schmitz von der Kanzlei Nörr ...
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28.02.2008 – 12:35
AOK-Bundesverband
AOK: Gesetz muss Regeln für Rabattverträge nachbessern / Auch unter den neuen Bedingungen setzt die AOK auf wirtschaftlichere Arzneimittelversorgung
Bonn (ots) - Der Gesetzgeber muss nach Ansicht der AOK jetzt kurzfristig die gesetzlichen Regelungen für Rabattverträge nachbessern. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hatte am Mittwoch (27.02.2008) in einem gerichtlichen Eilverfahren wegen der deutschlandweiten Ausschreibung von ...
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28.02.2008 – 11:42
IDG ChannelPartner
Neues Urheberrecht: Dem IT-Handel droht eine Kostenlawine
München (ots) - Seit 1. Januar 2008 sind Festplatten, Blu-ray- und HD-DVD-Rohlinge, Speicherkarten sowie USB-Sticks vergütungspflichtig / Hersteller, Distributoren und Händler von der Neuregelung betroffen / Rückstellungen dringend erforderlich Durch die seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Reform des Urheberrechtsgesetzes droht dem IT-Handel eine Kostenlawine. Denn vielen Fachhändlern und ...
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27.02.2008 – 17:22
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arznei-Rabattverträge: LSG entscheidet gegen deutschlandweite Ausschreibung
Stuttgart (ots) - Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat am Mittwoch (27.02.2008) gegen die AOK entschieden. Die AOK bedauert diese Entscheidung, insbesondere da sie die deutschlandweite Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen für 2008 faktisch unmöglich macht. Damit verliert das AOK-System bundesweit Einsparungen in dreistelliger ...
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27.02.2008 – 17:04
Hogan Lovells
Wahl von Dr. Marnette in den NA-Aufsichtsrat unproblematisch
Hamburg (ots) - In einem Artikel im Hamburger Abendblatt vom 27. Februar 2008 sind Zweifel daran geäußert worden, dass Herr Dr. Marnette als ehemaliger Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Affinerie AG (NA) gewählt werden könnte. Lovells LLP berät Herrn Dr. Marnette und hält die Zweifel nach Prüfung für unbegründet. Zudem hat die Sozietät eine Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Eberhard ...
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27.02.2008 – 12:35
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Online-Durchsuchung: Vertrauensverlust verhindern
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung und fordert den Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene auf, jetzt entsprechende Gesetzgebungsverfahren zurückzustellen und zunächst ...
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27.02.2008 – 12:26
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger: Karlsruher Urteil setzt dem Gesetzgeber enge Grenzen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Zwar wäre es konsequenter gewesen, Online-Durchsuchungen gänzlich zu verbieten, doch knüpfe das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung an sehr hohe rechtliche Hürden, sagte ...
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27.02.2008 – 10:51
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Deutscher Fachjournalisten-Verband begrüßt Ablehnung des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Online-Durchsuchung durch das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen durchführen zu können. "Das Vorhaben der Online-Durchsuchung war von Anfang an juristisch fragwürdig. Wir begrüßen es daher, dass ...
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25.02.2008 – 10:48
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Damit Steuerberater keine wichtige Rechtsänderung verpassen: Steuerjahrbuch von PricewaterhouseCoopers "Steueränderungen 2008" bei Haufe erschienen
Freiburg (ots) - Die steuerliche Änderungsflut ist gewaltig - und groß das Risiko, in der Hektik des Beratungsalltages eine einschneidende Neuerung zu verpassen. Das im jährlichen Turnus erscheinende Arbeitshandbuch von PricewaterhouseCoopers mit dem Titel "Steueränderungen 2008" nimmt dem Steuerberater die ...
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21.02.2008 – 10:16
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT am Kiosk: Premiere und NDS // Strafgebühr im Kabel // Eigentor der VG Media // Erneuter Schlag für Entavio
Daun (ots) - Ärger um Fünf-Euro-Extragebühr im Kabel: Ein großer, überregional agierender Kabelnetzbetreiber erhebt eine Strafgebühr von fünf Euro extra pro Monat, wenn sich die Kabelkunden einen Receiver ihrer Wahl kaufen, statt auf Angebote des Netzbetreibers zu setzen. So wird die Entwicklung eines ...
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20.02.2008 – 14:49
EUROFORUM Deutschland GmbH
Überhöhte Wasserpreise regen Regulierungsdiskussion an EUROFORUM-Konferenz "Wasserpreise" 5. März 2008, Lindner Congress Hotel Düsseldorf; 6. April 2008, Hilton Frankfurt/Main
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf/Frankfurt, Februar 2008. Auf der Grundlage eines bundesweiten Vergleichs von 270 Wasserunternehmen hat das hessische Wirtschaftsministerium in 2007 Kartellverfahren gegen mehrere Wasserversorger wegen des Verdachts überhöhter Preise eingeleitet. In bereits vorliegenden ...
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18.02.2008 – 16:23
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Mitteilung der EU-Kommission zur Gründung öffentlich-privater Unternehmen nicht ausreichend
Berlin (ots) - "Die EU-Kommission lässt wesentliche Fragen unbeantwortet," meint Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu der heute von der EU-Kommission veröffentlichten Mitteilung zur Anwendung des Vergaberechts auf öffentlich-private Partnerschaften. "Weder wurde eine erweiterte praxistaugliche Definition für so ...
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18.02.2008 – 12:07
ERGO Group AG
D.A.S. geht neue Wege mit der Mediation
München (ots) - Als erster Rechtsschutzversicherer in Deutschland hat die D.A.S. eigene Mediatoren ausgebildet. Außerdem war sie Mitveranstalter des Kongresses "Die Zukunft der Mediation in Deutschland" am 15. und 16. Februar in Jena. Die meisten Bürger verlassen sich bei einem Rechtsstreit noch auf das herkömmliche Gerichtsverfahren, an dessen Ende der Richterspruch steht. Trifft das Urteil dann nicht die Erwartungen ...
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18.02.2008 – 11:45
EUROFORUM Deutschland GmbH
Das neue Bilanzrecht: Kostenentlastung oder -belastung für Staat und Wirtschaft? Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz HGB-Reform: Das BilMoG (1. und 2. April 2008, Sofitel Berlin Schweizerhof)
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Februar 2008. Der im November 2007 vom Bundesjustizministerium vorgestellte Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht durch die vorgeschlagenen Deregulierungsmaßnahmen Kostenentlastungen für Einzelkaufleute und Personengesellschaften von rund einer ...
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18.02.2008 – 09:25
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Streiten ohne Gericht spart Zeit und Kosten - Neuerscheinung "Baustreitfälle und Schlichtung nach VOB" von Haufe
Freiburg (ots) - Ob Umbau, Modernisierung, Sanierung oder Neubau, ob Einfamilienhaus oder Autobahn: Jedes Bauvorhaben bringt Probleme mit sich, sei es aufgrund von unklaren Vertragsformulierungen, technischen Schwierigkeiten oder nachträglichen Änderungen durch den Bauherrn. Schnell münden die divergierenden ...
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15.02.2008 – 17:21
Deutscher Lottoverband (DLV)
Niederlage des Deutschen Lotto- und Totoblocks vor dem BGH
Hamburg (ots) - - BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen Sportwettenmonopols - BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für den neuen Glücksspielstaatsvertrag - Lottoverband fordert erneut europarechtskonforme Regelung Gestern hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen die Klagen gegen private Sportwettenbetreiber abgewiesen. Demnach sind Internet Sportwetten von Anbietern, die im ...
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15.02.2008 – 15:27
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Entscheidung zur Anreizregulierung / Bundesrat zerstört Vertrauen kleiner Unternehmen
Berlin (ots) - "Der Entscheidung vieler kleiner Stadtwerke für das vereinfachte Verfahren wird der Boden entzogen, wenn jetzt nachträglich die Geschäftsgrundlage zu ihren Lasten verändert wird." Das erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zu den heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung. "Wir fordern die ...
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15.02.2008 – 11:05
BARMER
Abrechnungsmanipulationen im Gesundheitswesen: BARMER holte in 2007 über 3,24 Millionen Euro zurück
Wuppertal (ots) - Über 3,24 Millionen Euro hat die BARMER im Jahr 2007 von Leistungserbringern zurückerhalten, denen sie Abrechnungsmanipulationen nachgewiesen hat. Dies ist eine Steigerung von gut einem Drittel gegenüber dem Vorjahr (2006: 2,4 Millionen Euro). Neben der Höhe der Rückzahlungen ist auch die Zahl ...
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15.02.2008 – 10:29
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe stellt Haufe Steuer Office Premium vor / Eine Lösung für alle Herausforderungen der Steuerberatung
Freiburg (ots) - Die erste bundesweite Online-Konferenz für Steuerberater, die am 14. Februar stattfand, stieß auf große Resonanz. Dabei hat die Haufe Mediengruppe die Premium-Version des Haufe Steuer Office präsentiert. Seit über 10 Jahren ist das Haufe Steuer Office als führende Steuerrechtsdatenbank ...
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14.02.2008 – 10:52
EUROFORUM Deutschland GmbH
Unruhe unter Krankenkassen wächst / EUROFORUM-Konferenz: "Die Zukunft der Krankenkassen", 22. und 23. April 2008, Hilton Dortmund
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Dortmund, 14. Februar 2008. Für Krankenkassen bricht eine neue Ära an: Laut Plan der Bundesregierung soll zum 1. Januar 2009 der Gesundheitsfonds starten. Statt ihren Versicherungsbeitrag wie bisher selbst bestimmen zu können, würden Kassen dann einen staatlich ...
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12.02.2008 – 14:10
EUROFORUM Deutschland GmbH
Öffnung des Apothekenmarktes: Umbruch mit Nebenwirkungen? EUROFORUM-Konferenz "Handel und Wandel in Apotheken" 11. und 12. März 2008, München
Düsseldorf (ots) - Mit Spannung erwartet die Branche das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Liberalisierung des Apothekenmarktes. Fällt in den kommenden Monaten das Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken, wäre der Weg für große Apothekenketten frei. Auch Drogeriemärkte und ...
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12.02.2008 – 11:43
EUROFORUM Deutschland GmbH
Abgeltungssteuer beflügelt das Geschäft mit Fondspolicen Handelsblatt Konferenz "Profitable Produkte für die Lebensversicherungswirtschaft" (11./12.03.2008, Lindner Congress Hotel, Düsseldorf)
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Februar 2008. Während das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch die Beteiligung der Kunden an stillen Reserven das Geschäft mit Lebensversicherungen unattraktiver gemacht hat, profitieren die Lebensversicherer von der ab 2009 geltenden Abgeltungssteuer. Denn durch den ...
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12.02.2008 – 10:25
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arznei-Rabattverträge: Landessozialgericht bestätigt klar AOK-Linie und erteilt Vergabekammern eine Absage
Stuttgart (ots) - Im rechtlichen Zuständigkeitsstreit bei den AOK-Arznei-Rabattverträgen hat das Landessozialgericht (LSG) jetzt ein klares Wort gesprochen. Im Hauptsacheverfahren hat das LSG die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom Dezember 2007 eindeutig bestätigt und sieht den Rechtsweg vor den ...
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11.02.2008 – 10:00
LichtBlick SE
Gasmarkt: LichtBlick erwirkt einstweilige Verfügungen gegen E.On Gastransport und RWE Transportnetz Gas
Hamburg (ots) - LichtBlick hat vor dem Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen gegen die Gasnetzbetreiber E.On Gastransport AG & Co. KG und RWE Transportnetz Gas GmbH erwirkt. Die Netzbetreiber müssen jetzt ihnen gegenüber geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und eine Billigkeitskontrolle ihrer ...
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06.02.2008 – 17:36
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe Aktuell: neue Unsicherheit für Wohlfahrtsverbände / Krankentransporte und Rettungsdienste nicht mehr gemeinnützig?
Freiburg (ots) - Nach öffentlichen Diskussionen um das Finanzgebaren einer bekannten Wohlfahrtsorganisation sorgt nun eine Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts (BFH) für Unruhe bei den Wohlfahrtsverbänden. Der Hintergrund: Soweit Wohlfahrtsverbände (z.B. DRK, Arbeiter-Samariter-Bund) oder die ...
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06.02.2008 – 16:22
BARMER
BARMER: Urteil stellt Intention des Hausarzt- und Hausapothekenvertrages nicht in Frage, zieht aber die Grenzen für Formen der integrierten Versorgung enger
Wuppertal/Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht hat einer Klage der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen gegen die BARMER stattgegeben und letztinstanzlich entschieden, dass für den Hausarzt- und Hausapothekenvertrag keine Mittel aus dem Topf verwendet werden dürfen, der der Förderung der Integrierten ...
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05.02.2008 – 10:51
mybet Holding SE
JAXX gewinnt Lotto-Streit im Saarland
Hamburg/Saarbrücken (ots) - Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken gegen den Verkauf von Lotto-Produkten des Hamburger Spielevermittlers JAXX aufgehoben. Im August 2007 hatte ein mutmaßlich von der saarländischen Lotto-Gesellschaft SAARTOTO vorgeschobener Annahmestellenbesitzer eine Einstweilige Verfügung erwirkt, woraufhin JAXX seinen Lotto-Service in den ...
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29.01.2008 – 09:48
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Fast 10 Millionen Mahnverfahren im Jahr / Standardwerk "Über den Umgang mit Schuldnern" erscheint in der 18. Auflage bei Haufe
Freiburg (ots) - Als Richter a. D. am Oberlandesgericht Bayern weiß der Autor Peter David um die Wichtigkeit des Themas: Fast 10 Millionen Mahnverfahren gibt es im Jahr. Und bei vielen Gläubigern geht es um das wirtschaftliche Überleben. Doch gerade Unternehmer sollten sich nicht der Gefahr aussetzen, aufgrund ...
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