Storys zum Thema Rechtsprechung

04.06.2008 – 12:25
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Vorratsdatenspeicherung untergräbt Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz verhindert nach Ansicht des Verbandes die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten und gefährdet somit die Pressefreiheit in Deutschland. Die Ergebnisse einer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktuell vorgestellten Forsa-Umfrage belegen, dass die Bürger aufgrund ...
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03.06.2008 – 09:25
EUROFORUM Deutschland GmbH
Kreditkrise trifft Versicherer über ihre Anlage-Politik Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Kapitalanlagestrategien für Versicherungen (1. und 2. Juli 2008, Sofitel Bayerpost, München)
Düsseldorf (ots) - München/Düsseldorf, Juni 2008. Obwohl die Versicherungswirtschaft nicht so stark von der aktuellen Kreditkrise betroffen ist wie Banken, kämpft die Assekuranz oft indirekt mit den Auswirkungen der Krise. Niedrige Anleiherenditen, der fallende Dollar-Kurs, geringe Umsätze bei der ...
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02.06.2008 – 10:14
EUROFORUM Deutschland GmbH
Afghanistan stellt NATO-Bündnis vor neue Herausforderungen Presseinformation zur 5. Handelsblatt Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (9. und 10. September 2008, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf. Juni 2008. Die seit fünf Jahren in Afghanistan stationierten ISAF-Schutztruppen der NATO blicken auf eine immer unübersichtlichere Situation. Der jüngste Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und der Anstieg der Gewalt auf den höchsten Stand seit ...
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30.05.2008 – 08:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
"Umsatzsteuer aktuell" - EUROFORUM und Online Congress starten zweites Online-Forum
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 30. Mai 2008. Der EUROFORUM Verlag und Online Congress starten ihr zweites gemeinsames Live-Forum. Am 27. Mai 2008 wurde der erste Vortrag von "Umsatzsteuer aktuell", dem Online-Abonnement für den Umsatzsteuer-Praktiker ausgestrahlt. Interessierte können sich unter www.ust-aktuell.de einen kostenfreien Demo-Beitrag zum Thema ...
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28.05.2008 – 15:30
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
DLRG-Präsident Dr. Klaus Wilkens zu den Massenabmahnungen der Deutschen Kinderhilfe gegen den Deutschen Spendenrat / "Ein dreister Versuch, gemeinnützige Organisationen in Misskredit zu bringen"
Bad Nenndorf (ots) - Die Deutsche Kinderhilfe Direkt e.V. (DKD) hat in einem allgemeinen Rundschreiben den Mitgliedsverbänden des Deutschen Spendenrates (DSR) strafbewehrte Unterlassungserklärungen zugestellt. Auch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat von einer beauftragten Anwaltskanzlei eine ...
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27.05.2008 – 19:48
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: VW-Gesetz mit Hintertürchen - Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt, nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen. Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf den Weg: Niedersachsen darf seine 20-Prozent-Sperrminorität behalten, sofern die EU-Kommission juristisch dagegen nicht vorgeht. Den Gang vor Gericht hat Brüssel gestern ...
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27.05.2008 – 15:14
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Bundesverband Solarwirtschaft: Solarstrom in Deutschland nicht gefährden
Berlin (ots) - Eindringlich appelliert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. an CDU/CSU-Fraktionsspitze und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die aktuell von Wirtschafts- und Umweltpolitikern ihrer Partei formulierte Forderung nach einer drastischen Reduktion der Solarförderung zurückzuweisen. Am Montagabend hatten sich federführende Wirtschafts- und ...
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26.05.2008 – 10:35
EUROFORUM Deutschland GmbH
Nachjustierungen an der Unternehmensteuerreform Presseinformation zur 7. Handelsblatt Jahrestagung Praxisforum Konzernsteuerrecht (24. und 25. Juni 2008, Steigenberger Grandhotel Petersberg, Königswinter)
Düsseldorf (ots) - Königswinter/Düsseldorf, Mai 2008. Das seit Anfang 2008 geltende Unternehmensteuerrecht wirkt sich in der steuerlichen Praxis vieler Unternehmen negativer aus, als vom Gesetzgeber beabsichtigt. Um die ungewollten Negativwirkungen zu begrenzen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...
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23.05.2008 – 13:28
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Schallende Ohrfeige für Bundesregierung: Paritätischer begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes
Berlin (ots) - Als armutspolitisch bedeutsame Wegmarke begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes. Die Länderkammer bescheinige der Bundesregierung mit diesem Beschluss eine seit Jahren ...
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22.05.2008 – 10:20
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
BDH prognostiziert stark steigenden Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Wärmemarkt
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Heizungsindustrie (BDH) erwartet einen merklichen Bedeutungszuwachs der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. Spürbar angezogen ist nach Angabe des BDH in den vergangenen Monaten die Nachfrage nach Heizsystemen, die erneuerbare Energien, wie Solar- und Erdwärme oder Holz nutzen. "Stärker nachgefragt wurden insbesondere ...
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21.05.2008 – 15:38
EUROFORUM Deutschland GmbH
Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Besteuerung der öffentlichen Hand" 18. und 19.Juni 2008, Köln
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, Mai 2008. Die steuerliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten kommunaler Wirtschaftbetriebe untereinander ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BHF) vom 22. August 2007 nicht gestaltungsmissbräuchlich. Bei strukturell dauerdefizitären Gesellschaften spricht ...
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21.05.2008 – 10:11
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Premiere gegen Schwarzseher - Alle Infos zum Cryptwechsel --- Digital-TV total - Die EM 2008 bei ARD und ZDF --- 1.000 Free-to-Air Sender - Die Top Ten der besten Satellitenpositionen
Daun (ots) - Dunkle Zeiten für Schwarzseher, die mit so genannten patchbaren Receivern Pay-TV ohne Abo-Gebühr schauen wollen: Premiere wechselt das Cryptsystem. Was Premiere-Kunden dabei zu beachten haben, und wie der Wechsel im Detail vonstatten geht, erklärt INFOSAT in seiner neuen Ausgabe in einem ...
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20.05.2008 – 12:00
DIE ZEIT
Verleger will Kampf für Biller-Roman fortsetzen
Hamburg (ots) - Für den verlegerischen Geschäftsführer des Kiepenheuer & Witsch Verlages, Helge Malchow, ist der jahrelange Streit um Maxim Billers Roman Esra zur Ehrensache geworden. Der ZEIT sagt Malchow: "Ein Verlag muss für die Bücher, die er aus guten Gründen verlegt hat, kämpfen, zur Not auch vor Gericht. Die Geburtsstunde meiner Haltung in diesen Fragen war der Kampf um Salman Rushdies Satanische Verse. Dass ...
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15.05.2008 – 12:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
Controlling gewinnt an Bedeutung Presseinformation zur 10. Handelsblatt Jahrestagung Controlling-Kongress 2008 (12. und 13. Juni 2008, Bonn)
Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf, Mai 2008. Die seit 2005 in der EU geltenden IFRS-Vorgaben für die Rechnungslegung in börsennotierten Unternehmen haben auch die Bedeutung des Controllings in den Unternehmen erhöht. Gesetzliche Änderungen wie beispielsweise die anstehende Novellierung des ...
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15.05.2008 – 12:12
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Gericht bremst Fahrgäste aus / Amtsgericht München: Verkehrsunternehmen müssen in der Regel nicht für Personen- und Sachschäden ihrer Passagiere aufkommen
Hamburg (ots) - Sicherheitsgurte und Airbags gehören im PKW längst zum Standard. In Bussen und Bahnen sucht man sie aber vergebens. Das alleine begründet aber keinen Anspruch auf Ersatz bei Sach- oder Personenschäden, entschied das Amtsgericht München in einem Urteil. Das Gericht hatte über die ...
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14.05.2008 – 14:57
Hamburgische Notarkammer
Gütertrennung und Schuldenhaftung / Missverständnisse rund um den ehelichen Güterstand
Hamburg (ots) - "Wir wollen Gütertrennung, weil wir nicht für die Schulden unseres Partners aufkommen wollen." So oder ähnlich begründen viele heiratswillige Paare den Wunsch, vor Eingehung der Ehe Gütertrennung zu vereinbaren. Hartnäckig hält sich nämlich das Gerücht, nur die Vereinbarung der Gütertrennung führe dazu, dass das Vermögen der Ehepartner ...
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13.05.2008 – 11:33
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Urteil rechtskräftig: "Moskau Team" darf kein Inkasso durchführen
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat jetzt mit einer Unterlassungsklage gegen das sogenannte "ITM Inkasso-Team Moskau" Recht zugesprochen bekommen. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil (33 O 390/06 vom 18. März 2008) "ITM" untersagt, Inkassodienstleistungen anzukündigen oder auszuführen. Laut dem Gericht ist die ...
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07.05.2008 – 15:58
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Wichtiges Signal zur friedlichen Streitbeilegung durch UN-Gericht
Berlin (ots) - Nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen 1973 und der damit verbundenen Ratifikation des Statuts des Internationalen Gerichtshofs hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen (am 1. Mai 2008) für die Bundesrepublik Deutschland als 19. EU-Mitgliedstaat die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) generell und im Voraus anerkannt. Das hat zur Folge, dass sie Rechtsstreitigkeiten mit allen ...
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06.05.2008 – 14:49
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
VDZ: Bereits geltendes Recht erlaubt nur sendungsbezogene Textdienste von ARD und ZDF
Berlin (ots) - Sendungsunabhängige Inhalte auf öffentlich-rechtlichen Websites belegen allein unzureichenden Gesetzesvollzug Mit Blick auf die morgen beginnenden Verhandlungen der Rundfunkkommission zur Neufassung des Online-Funktionsauftrags von ARD und ZDF weist der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger darauf hin, dass die Beschränkung der ...
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06.05.2008 – 14:16
game - Verband der deutschen Games-Branche
Verbesserung des Jugendschutzes bei Computer- und Videospielen durch Änderung des Jugendschutzgesetzes nicht erreicht / BIU fordert USK-Alterskennzeichnung auch für das Internet
Berlin (ots) - In den nächsten Tagen wird der Bundestag über das Änderungsgesetz zum Jugendschutzgesetz abstimmen. Nach Meinung des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) bieten die vorgesehenen Änderungen zum Umgang mit Computer- und Videospielen keine Verbesserung für die Verbraucher: ...
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05.05.2008 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Unbegrenzte Ausschreibungen? 3. EUROFORUM-Jahrestagung "Deutscher Vergaberechtstag 2008" 11. und 12. Juni 2008, Mövenpick Hotel Berlin Einzelheiten zum Programm: http:// www.euroforum.de/ots-vergaberecht08
Düsseldorf (ots) - Die lang erwartete zweite Stufe der Vergaberechtsreform steht vor der Tür: Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von 3. März 2008 enthält neben Regelungen zum Anwendungsbereich Themen wie die De-facto-Vergabe, das Nachprüfungsverfahren, die Stärkung des Mittelstandes ...
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30.04.2008 – 16:22
EUROFORUM Deutschland GmbH
REACH: EU-Kommission erinnert an Fristen für Vorregistrierung 2. IIR-Konferenz REACH, 1. und 2. Juli 2008, Köln www.iir.de/reach
Düsseldorf (ots) - Zehntausende von Herstellern und Importeuren chemischer Stoffe müssen sich auf die Anmeldung ihrer Säuren, Lösungsmittel oder Klebstoffe bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) vorbereiten. Das schreibt die EU-Chemikalienverordnung REACH vor, die seit vergangenem Juni ...
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30.04.2008 – 11:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Umbau oder Verkauf 4. Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung 2008 29. und 30. Mai 2008, Hilton Frankfurt
Düsseldorf (ots) - 30. April 2008. "Wir werden 2007 erstmals über eine Milliarde Umsatz erreichen und ein Bombenergebnis erzielen", prognostizierte Grohe-Firmenchef Davis Haines im Dezember 2007. Und nun gab der Armaturenhersteller Grohe bekannt, dass im vergangenen Jahr erstmals die Umsatzmilliarde ...
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29.04.2008 – 11:16
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Vorratsdatenspeicherung und Abhöraktionen des Geheimdienstes - Deutscher Fachjournalisten-Verband zieht erneut negative Bilanz zum Internationalen Tag der Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert zum "Welttag der Pressefreiheit" am 03. Mai die Bestrebungen der Regierung, unter Berufung auf vermeintliche Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in Deutschland weiter auszuhöhlen. Besonders beunruhigend ist nach Ansicht des Verbands die ...
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29.04.2008 – 10:00
Deutscher Lottoverband (DLV)
Lottoumsätze gehen stark zurück / - Quartalszahlen belegen: Länder verlieren durch Glücksspielstaatsvertrag massiv Einnahmen / - Mittelfristiger Umsatzrückgang von 20 Prozent
Hamburg (ots) - Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei "Oddset" - der "legalen Sportwette" - einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei ...
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29.04.2008 – 09:37
EUROFORUM Deutschland GmbH
Stadtwerke überleben gemeinsam Pressebericht zur 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2008" (22. bis 24. April 2008, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die wachsende Bedeutung kommunaler Unternehmen in einem immer stärker liberalisierten Energiemarkt betonte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen VKU, zum Auftakt der 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2008" in Berlin. ...
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28.04.2008 – 09:41
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neuer Ratgeber von Haufe "Der Mieter zahlt nicht - was tun?" erschienen: So kommen Vermieter zu ihrem Geld
Freiburg (ots) - Das Mietrecht schützt den Mieter. Doch wie kommt der Vermieter zu seinem Geld? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Immobilieneigentümer ihre Ansprüche selbst durchsetzen. Doch viele kennen die Rechtslage nicht gut genug und stehen ratlos da, wenn der Mieter plötzlich nicht mehr zahlt. Schnelle ...
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24.04.2008 – 14:45
EUROFORUM Deutschland GmbH
Compliance Officer: Hüter von Gesetz und Moral EUROFORUM-Konferenz "Der Compliance Officer" 28. und 29. Mai 2008, München Airport Marriott Hotel, Freising bei München www.euroforum.de/ots-compliance08
Düsseldorf (ots) - Die Korruptionsfälle bei Siemens und Volkswagen der vergangenen Zeit haben das Bewusstsein für die Folgen von Gesetzesverstöße und Fehlverhalten geschärft. Rund drei Viertel der Unternehmen haben die Systeme verstärkt, mit denen sie die Einhaltung von Gesetzen und Verhaltensregeln ...
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24.04.2008 – 14:31
foodwatch e.V.
Verbraucherinformationsgesetz: 40 Mio. Bürger in acht Ländern können ihr Recht nicht in Anspruch nehmen
Berlin (ots) - 40 Millionen Deutsche, die Bürger in acht Bundesländern, können das ab 1. Mai 2008 geltende Verbraucherinformationsgesetz bei ihren kommunalen Behörden vor Ort nicht in Anspruch nehmen. Das hat eine umfangreiche Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch aller 16 Bundesländer ergeben. ...
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23.04.2008 – 15:43
FIZ-Fachinformationszentrum-Technik-Inform GmbH
Neues Urheberrechtsgesetz - ein Rückschritt? / Experten warnen vor Qualitätsverlust in der Wissenschaft und fordern den elektronischen Zugriff auf Volltexte
Hannover (ots) - Laut einer GetInfo-Umfrage unter Experten anlässlich des "Tags des geistigen Eigentums" am 26. April wird der Spielraum der Bibliotheken durch das neue Urheberrecht stark eingeschränkt. Statt einer Beschleunigung der Informationsversorgung durch digitale Lieferungen sind Bibliotheken zunächst ...
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