Mainz (ots) - Mit ihrem Urteil im Prozess um die schwere Gewalttat zweier junger Menschen in der Münchener U-Bahn Ende Dezember 2007 gegen einen wehrlosen Rentner zogen die Richter die erwartete Konsequenz angesichts einer derzeit kontrovers geführten Diskussion um die Jugendkriminalität. Der WEISSE RING hatte ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anerkennend äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu den heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung und zum Einsatz Erneuerbarer Energien. "Die Bundesregierung hat die große Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Hoffmann-Riem kritisiert Straßburger Caroline-Entscheidung und hält die nachfolgende BGH-Rechtsprechung für noch nicht abschließend Vor zahlreichen Medienjuristen und Journalisten diskutierten gestern Abend in der Hauptstadtrepräsentanz von Bertelsmann die Chefredakteure von Bild am Sonntag, Park Avenue, OK! ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. weist auf ein gestern ergangener Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hin, das die grundsätzliche Frage aufwirft, ob der Staat Unternehmen zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zwingen darf, ohne diese dafür zu ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich voraussichtlich Anfang September - direkt nach der Sommerpause - mit dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken beschäftigen. Dies berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC unter Berufung auf verlässliche Quellen. Im Vorlageverfahren geht es um die Erteilung einer Betriebserlaubnis an die mehrheitlich zum Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörende ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Aus aktuellem Anlass: VDZ Medien-Disput über die neue Rechtsprechung zur Prominenten-Berichterstattung Ein Bericht über die Vermietung einer Ferienvilla von Ernst August von Hannover ist von öffentlichem Interesse und deshalb dürfen auch Fotos vom Ehepaar von Hannover gezeigt werden. Ein Beitrag, der Sabine Christiansen gemeinsam mit ihrer Putzfrau ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. fordert angesichts der kritischen Fragen des Gerichts während der mündlichen Verhandlung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dazu auf, die weitere Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich sofort auf Eis zu ...
Düsseldorf (ots) - Mit der HGB-Reform soll das deutsche Bilanzrecht an internationalen Regeln angepasst werden. Das geplante Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) liefert derzeit Unternehmen und Bilanzexperten aber noch reichlich Anlass zu Kritik. Ziel der Bundesregierung ist es, vor allem ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG). "Insgesamt betrachtet bringt das Gesetz einige für uns wichtige und zukunftsweisende Veränderungen auf den Weg", erklärte Dr. Joachim Breuer, ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 begrüßt, die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für grundgesetzwidrig zu erklären. dbb Chef Peter Heesen: "Ein ...
Daun (ots) - Volle HD-Auflösung bieten Festplattenplayer der jüngsten Generation. Neueste MPEG 4-Chipsätze und vielfältige Videoformat-Unterstützung sind nur einige der Top-Features der brandneuen Multimedia-Boliden. Das Fazit des INFOSAT-Testlabors: Exzellente HDTV-Wiedergabe bei hohem Bedienkomfort ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, 17. Juni 2008. Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Das BilMoG ist ein Artikelgesetz mit weitreichenden Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Überwachung von Unternehmen. Der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Gesetzentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB) verfehlt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. In der Chemie werden sich die meisten Genehmigungsverfahren verlängern statt verkürzen. Das Gesetz wird zudem Investitionen in bestehende ...
Hamburg (ots) - -Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht -Deutscher Lottoverband fordert Aufklärung Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer ...
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Direktvertrieb haben sich bereits im Jahr 1980 auf eigene Verhaltensstandards verpflichtet, nun will die Bundesregierung brancheninterne Verhaltenskodizes auch im neuen Wettbewerbsrecht verankern - so sieht es der am 21. Mai beschlossene Kabinettsentwurf ...
München (ots) - Dass das Gesetz nahen Verwandten ein Pflichtteilsrecht beim Erbfall einräumt, ist allgemein bekannt. Doch wem steht dieses Recht zu - und in welcher Höhe? Um hier Sicherheit zu schaffen und eine vernünftige Nachlassplanung in die Wege zu leiten, sollte man sich an einen Notar wenden, der Gestaltungsmöglichkeiten vorschlägt und über gesetzliche Grenzen informiert. Hierbei berücksichtigt er ...
Berlin (ots) - Am 1. Juli 2008 tritt das Heimkehrer-Entschädigungsgesetz in Kraft. Es regelt die Entschädigung für Gefangene des Zweiten Weltkriegs, die zwischen 1947 und 1951 ins heutige Ostdeutschland zurückgekehrt sind. Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes unterstützt die Betroffenen, wenn sie keine Nachweise über ihre Entlassung aus der Gefangenschaft ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, bei der für morgen vorgesehenen Entscheidung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die elementaren Interessen der privatwirtschaftlichen Presse zu berücksichtigen. "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steht der Einheitssatz bevor: Der Möglichkeit beraubt, Versicherte mit niedrigen Beitragssätzen zu umwerben, nehmen die Kassen nun verstärkt Hausarztverträge ins Visier. In der Vergangenheit wurden solche Modelle aufgrund fehlender Überprüfbarkeit ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Kritik an geplantem Reformgesetz: "Wirtschaft nicht auch noch Bürokratie-Schock zumuten" - durchschnittlicher Beitragssatz zur Berufsgenossenschaft auf historischem Tiefstand - Zahl der Schulunfälle geht weiter zurück Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Zahlen der ...
Waldems-Esch (ots) - Letzten Freitag wies das Landgericht Frankfurt am Main nach umfangreicher Beweisaufnahme die Klage der IMS gegen INSIGHT Health ab und bestätigte damit, dass die von INSIGHT Health verwendete Gebietsstruktur weder eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme sei, noch dass damit in sonstige Rechte der IMS eingegriffen werde. Die Entscheidung steht im Einklang mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt in ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die Presse muss auch im Internet als freie Presse garantiert sein / Online-Aktivitäten von ARD und ZDF sind weiterhin zu deckeln Der Präsident des VDZ Verband der Deutscher Zeitschriftenverleger, Prof. Dr. Hubert Burda, weist auf die europarechtliche Dimension der Neuregelung des ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Es ist wieder soweit: Die Temperaturen steigen, die Kleidung wird entsprechend luftiger - auch das Schuhwerk. Die warme Jahreszeit hat ihre eigenen Themen. "Zahlt die Autoversicherung, wenn der Fahrer oder die Fahrerin Flip-Flops trug?" - heißt die Frage, die alljährlich von Juni bis August dutzendweise von den Versicherern auf Anfrage geklärt werden muss. Seit die aufgepeppten Badelatschen wieder in ...
Berlin (ots) - Nach schwierigen Abstimmungsprozessen innerhalb der Großen Koalition und mehreren Terminverschiebungen stehen heute drei Gesetze aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Die Einigung in der Regierungskoalition kam nach zähem Ringen in letzter Minute zustande. Es sei einigen engagierten Politikern zu verdanken, dass der erste Teil des Klimapakets nicht ...
Hamburg (ots) - Der World Future Council (WFC) hat über 30 Vertreter großer amerikanischer Energieversorger ab Montag für eine Woche nach Deutschland eingeladen. Ziel ist es, die Amerikaner vor Ort ausführlich über erneuerbare Energien - insbesondere Solarenergie - und das deutsche Energieeinspeisegesetz (EEG) ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Online-Durchsuchung kritisiert. Wenn der vorliegende Entwurf zum so genannten BKA-Gesetz tatsächlich verabschiedet würde, wäre dies ein schwerer Affront gegen die Presse, sagte ein BDZV-Sprecher. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung - insbesondere der ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz verhindert nach Ansicht des Verbandes die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten und gefährdet somit die Pressefreiheit in Deutschland. Die Ergebnisse einer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktuell vorgestellten Forsa-Umfrage belegen, dass die Bürger aufgrund ...
Düsseldorf (ots) - München/Düsseldorf, Juni 2008. Obwohl die Versicherungswirtschaft nicht so stark von der aktuellen Kreditkrise betroffen ist wie Banken, kämpft die Assekuranz oft indirekt mit den Auswirkungen der Krise. Niedrige Anleiherenditen, der fallende Dollar-Kurs, geringe Umsätze bei der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf. Juni 2008. Die seit fünf Jahren in Afghanistan stationierten ISAF-Schutztruppen der NATO blicken auf eine immer unübersichtlichere Situation. Der jüngste Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und der Anstieg der Gewalt auf den höchsten Stand seit ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 30. Mai 2008. Der EUROFORUM Verlag und Online Congress starten ihr zweites gemeinsames Live-Forum. Am 27. Mai 2008 wurde der erste Vortrag von "Umsatzsteuer aktuell", dem Online-Abonnement für den Umsatzsteuer-Praktiker ausgestrahlt. Interessierte können sich unter www.ust-aktuell.de einen kostenfreien Demo-Beitrag zum Thema ...
