Marburg (ots) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe bemängelt Formulierungen zur Eugenik in der jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Geschwisterinzests. Der Zweite Senat hat in seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 mehrheitlich festgestellt, die Strafvorschrift in § 173 ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Nach der heute veröffentlichten einstweiligen Anordnung dürfen die Daten bis auf weiteres nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt ...
Daun (ots) - Freien Wettbewerb und keine geschlossenen Netze fordert der Chef des Herstellers Loewe, Rainer Hecker, in der aktuellen Ausgabe von INFOSAT, der Multimedia-Illustrierten. Hecker übt Kritik an der Tatsache, dass Kabelkunden in Falle eines Wohnortwechsels innerhalb Deutschlands den Digitalreceiver ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Eine russische Enkelgesellschaft der Volkswagen AG, die Automotive Components International (ACI) Rus OOO, kann künftig Zulieferteile für das VW-Werk in Kaluga zollfrei in die Russische Föderation einführen. Das ergibt sich aus zwei Vereinbarungen von ACI Rus mit dem russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, bei deren ...
Düsseldorf (ots) - 19. März 2008. Wenn Ende März die aktuellen Wirtschaftsdaten der Türkei vorgelegt werden, kann sich Ministerpräsident Tayyip Erdogan freuen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird bei rund 645,5 Milliarden Dollar liegen und macht damit einen großen Sprung. Auch die Privatisierung wird ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ kritisiert Abkehr von früherer Rechtsprechung Mit seiner heutigen Entscheidung kehrt das Bundesverfassungsgericht von seiner Rechtsprechung zur Berichterstattung über Personen der Zeitgeschichte ab. Zwar betont das höchste deutsche Gericht, dass auch die "bloße Unterhaltung" von der ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt in seiner heute veröffentlichten Entscheidung zum Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz die Belange der Leser in den Mittelpunkt und stärkt damit die Pressefreiheit. Das Gericht tritt damit der Abwertung journalistischer Leistung entgegen und erkennt die tatsächlichen Informationsbedürfnisse der Leser an. "Das Verfassungsgericht hat die deutschen Zivilgerichte aufgefordert, nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der Einsatz von neuartigen Aromen und das Wissen über Geschmackspräferenzen sind für den Erfolg neuer Produkte entscheidend. Der Kunde verlangt jedoch mehr als nur guten Geschmack. Wellness, Gesundheit und Natürlichkeit sind die Wachstumsmotoren der Lebensmittelbranche. Auf der ...
Hamburg (ots) - Das neue Unterhaltsrecht hat die traditionelle Hausfrauenrolle als gesetzliches Leitbild abgeschafft. Frauen, die sich heute um die Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen und dafür berufliche Ziele zurückstellen, können deshalb nicht mehr auf den Schutz des Gesetzes zählen. Wollen sie nicht ...
Mainz (ots) - Wer als Opfer eines Verbrechens vor Gericht seiner Zeugenpflicht nachkommen muss, verdient in besonderem Maße Fürsorge und Schutz. Schwere psychische Belastungen, ausgelöst durch die erneute Konfrontation mit dem Tatgeschehen und dem Täter oder die Sorge vor Attacken seines Verteidigers lassen die ...
Hamburg (ots) - Das Land Rheinland-Pfalz ist mit dem Versuch gescheitert, die private Lottogesellschaft des Landes zu verstaatlichen. Das OLG Düsseldorf wies einen Eilantrag auf Freigabe des vom Bundeskartellamt verbotenen Zusammenschlusses zurück. "Diese erneute Niederlage des Landes illustriert einmal mehr die Rechtswidrigkeit des seit Januar geltenden ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. fordert während der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der Strafverfolgung einen lange überfälligen Ausgleich der tatsächlich anfallenden Kosten. Dazu Oliver Süme, Vorstand ...
Hamburg (ots) - Das Bundessozialgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob das Sozialgeld für Kinder aus Hartz-IV-Familien korrekt berechnet ist. "Man hat bei der Festlegung des Regelsatzes die speziellen Bedürfnisse von Kindern nicht analysiert", sagt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Peter Udsching, der ZEIT. "Es wird zu untersuchen sein, ob das ...
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am 7. März 2008 (VG 4 A 439.07) die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007 für unwirksam erklärt. Mit dieser Rechtsverordnung waren ab dem 1. Januar 2008 deutschlandweit verbindliche Mindestlöhne von bis zu ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bezirk Oberbayern muss nach einem Urteil in dritter und letzter Instanz keinen Schadensersatz in Millionenhöhe an den Münchner Bauträger Baywobau zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, 22. Februar (Az. V ZR 56/07). "Die Karlsruher Richter haben damit ein krasses ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform macht den Generationenübergang zu einem kaum planbaren, riskanten Unterfangen. Der Chemiestandort Deutschland wird an Attraktivität für Personenunternehmen verlieren", warnte Reinhold von Eben-Worlée, Vorsitzender des Ausschusses ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - "Private Unternehmen könnten in Zukunft stärker zu Ausbildungsabgaben verpflichtet werden, um den beruflichen Nachwuchs in gesellschaftlich wichtigen Branchen wie Kranken- und Altenpflege zu sichern". Diese Schlussfolgerung zieht der Rechtsanwalt Dr. Holger Schmitz von der Kanzlei Nörr ...
Bonn (ots) - Der Gesetzgeber muss nach Ansicht der AOK jetzt kurzfristig die gesetzlichen Regelungen für Rabattverträge nachbessern. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hatte am Mittwoch (27.02.2008) in einem gerichtlichen Eilverfahren wegen der deutschlandweiten Ausschreibung von ...
München (ots) - Seit 1. Januar 2008 sind Festplatten, Blu-ray- und HD-DVD-Rohlinge, Speicherkarten sowie USB-Sticks vergütungspflichtig / Hersteller, Distributoren und Händler von der Neuregelung betroffen / Rückstellungen dringend erforderlich Durch die seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Reform des Urheberrechtsgesetzes droht dem IT-Handel eine Kostenlawine. Denn vielen Fachhändlern und ...
Stuttgart (ots) - Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat am Mittwoch (27.02.2008) gegen die AOK entschieden. Die AOK bedauert diese Entscheidung, insbesondere da sie die deutschlandweite Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen für 2008 faktisch unmöglich macht. Damit verliert das AOK-System bundesweit Einsparungen in dreistelliger ...
Hamburg (ots) - In einem Artikel im Hamburger Abendblatt vom 27. Februar 2008 sind Zweifel daran geäußert worden, dass Herr Dr. Marnette als ehemaliger Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Affinerie AG (NA) gewählt werden könnte. Lovells LLP berät Herrn Dr. Marnette und hält die Zweifel nach Prüfung für unbegründet. Zudem hat die Sozietät eine Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Eberhard ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung und fordert den Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene auf, jetzt entsprechende Gesetzgebungsverfahren zurückzustellen und zunächst ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Zwar wäre es konsequenter gewesen, Online-Durchsuchungen gänzlich zu verbieten, doch knüpfe das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung an sehr hohe rechtliche Hürden, sagte ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen durchführen zu können. "Das Vorhaben der Online-Durchsuchung war von Anfang an juristisch fragwürdig. Wir begrüßen es daher, dass ...
Freiburg (ots) - Die steuerliche Änderungsflut ist gewaltig - und groß das Risiko, in der Hektik des Beratungsalltages eine einschneidende Neuerung zu verpassen. Das im jährlichen Turnus erscheinende Arbeitshandbuch von PricewaterhouseCoopers mit dem Titel "Steueränderungen 2008" nimmt dem Steuerberater die ...
Daun (ots) - Ärger um Fünf-Euro-Extragebühr im Kabel: Ein großer, überregional agierender Kabelnetzbetreiber erhebt eine Strafgebühr von fünf Euro extra pro Monat, wenn sich die Kabelkunden einen Receiver ihrer Wahl kaufen, statt auf Angebote des Netzbetreibers zu setzen. So wird die Entwicklung eines ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf/Frankfurt, Februar 2008. Auf der Grundlage eines bundesweiten Vergleichs von 270 Wasserunternehmen hat das hessische Wirtschaftsministerium in 2007 Kartellverfahren gegen mehrere Wasserversorger wegen des Verdachts überhöhter Preise eingeleitet. In bereits vorliegenden ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Die EU-Kommission lässt wesentliche Fragen unbeantwortet," meint Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu der heute von der EU-Kommission veröffentlichten Mitteilung zur Anwendung des Vergaberechts auf öffentlich-private Partnerschaften. "Weder wurde eine erweiterte praxistaugliche Definition für so ...
München (ots) - Als erster Rechtsschutzversicherer in Deutschland hat die D.A.S. eigene Mediatoren ausgebildet. Außerdem war sie Mitveranstalter des Kongresses "Die Zukunft der Mediation in Deutschland" am 15. und 16. Februar in Jena. Die meisten Bürger verlassen sich bei einem Rechtsstreit noch auf das herkömmliche Gerichtsverfahren, an dessen Ende der Richterspruch steht. Trifft das Urteil dann nicht die Erwartungen ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Februar 2008. Der im November 2007 vom Bundesjustizministerium vorgestellte Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht durch die vorgeschlagenen Deregulierungsmaßnahmen Kostenentlastungen für Einzelkaufleute und Personengesellschaften von rund einer ...
