Düsseldorf (ots) - T-Mobile hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Werbung für die von sipgate angebotene VoIP-Software für das iPhone erwirkt. sipgate sieht sich damit vorläufig nicht in der Lage, die Software zum Download anzubieten, hat das Angebot von seiner Webseite entfernt und prüft weitere rechtliche und tatsächliche ...
Hamburg (ots) - - Lottogesellschaften müssen sich dem Wettbewerbsrecht stellen - Terrestrischer Vertrieb gewerblicher Lottovermittler unterliegt keinen ordnungsrechtlichen Bedenken - Boykott gewerblicher Lottovermittler unzulässig Der Bundesgerichtshof hat gestern ausführlich auf 58 Seiten seinen Beschluss vom ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Vehement kritisiert der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV einige der gestern beim "Datenschutzgipfel" des Bundesinnenministeriums beschlossenen Punkte für eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes. Die vorgeschlagene opt-in-Lösung, das Erfordernis des vorherigen Einverständnisses vor Weitergabe der Adresse, würde das Ziel - die Verhinderung ...
München (ots) - Gesetzlicher Datenschutz wird nicht ernst genommen / Häufiger Missbrauch privater Daten der Arbeitnehmer / Verbot privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz hilft nicht weiter Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden mit sehr hohen Bußgeldern oder gar mit Freiheitsstrafen ...
Frankfurt (ots) - Seitdem Krankenkassen auch im Hilfsmittelsektor Aufträge ausschreiben können, hat sich der Preiswettbewerb verschärft. Während sich die Kassen Einsparungen von bis zu 40 Prozent versprechen, warnen Branchenverbände bereits vor Billiganbietern aus dem Ausland, die minderwertige Produkte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine äußerst kritische Zwischenbilanz zieht der Paritätische ein Jahr nach der Reform des Zuwanderungsgesetzes. In einem heute in Berlin veröffentlichten Bericht warnt der Verband vor den gesellschaftlichen Folgen der restriktiven und zum Teil zutiefst inhumanen Regelungen, die alle Integrationsbemühungen konterkarierten. Er fordert deutliche Nachbesserungen insbesondere im Bereich der ...
Düsseldorf (ots) - Die staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) hat den Bioenergie-Boom noch stärker entfacht. Als Teil des Klimapakets soll Ökostrom in den nächsten Jahren kräftiger gefördert werden und bis 2020 rund ein Drittel der ...
Daun (ots) - Der Münchner Bezahlsender Premiere holt zum entscheidenden Schlag gegen Schwarzseher aus: Momentan tauscht der Pay-TV-Primus die Smartcards seiner Abonnenten und wechselt das Verschlüsselungssystem. "Pay-TV-Piraten sind eine aussterbende Spezies", ist sich Premiere-Chef Michael Börnicke ...
München (ots) - Im Fall des Verdachts auf Missbrauch von SKL-Daten durch Dritte stellt die SKL nunmehr auch Strafanzeige gegen unbekannt wegen Datenmissbrauchs und des Verdacht des Geheimnisverrats (gem. § 17 UWG) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Lübeck sowie bei der bereits ermittelnden Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach. Wie in einem Spiegel-Bericht (Der Spiegel, Nr. 34/2008 vom 18. August) bekannt wurde, ...
Düsseldorf (ots) - Subprime-Krise erschüttert Wirtschaft nachhaltig 9. Handelsblatt Konferenz: Neue Entwicklungen in der Bankenaufsicht. Finanzkrise - Verbriefungen - Ökonomisches Kapitalkonzept 6. und 7. November 2008, Hyatt Regency, Mainz Düsseldorf/Mainz, August 2008. Der internationale ...
Berlin (ots) - In einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 15. Juli 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Zivilgerichte für die Frage zuständig sind, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen Arzneimittel-Rabattvertrag ordnungsgemäß ausgeschrieben hat (Az. BGH X ZB 17/08). Der BGH widersprach damit der Rechtsauffassung des ...
Hamburg (ots) - - BGH erklärt Regionalitätsprinzip für rechtswidrig - dem Deutschen Lotto- und Totoblock drohen Schadenersatzklagen in Millionenhöhe - Lottogeschäftsführer haben gegen Kartellrecht verstoße Die staatlichen Lottogesellschaften sind heute vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen eines schwerwiegenden Kartellrechtsverstoßes verurteilt worden. Die heutige Verurteilung löst ...
Altenholz (ots) - - Bundesgerichtshof bestätigt endgültig Rechtswidrigkeit des Boykotts von gewerblichen Spielvermittlern durch die Lottogesellschaften - Kartellsenat des BGH verweist auf erhebliche Bedenken der EU-Kommission am Glücksspielstaatsvertrag Der Bundesgerichtshof hat heute in seinem ...
Düsseldorf (ots) - Bilanzielle Herausforderungen nach IFRS und HGB-Modernisierung 9. Handelsblatt Jahrestagung Konzernrechnungswesen 2008. 3. und 4. November 2008, Hilton Düsseldorf Düsseldorf, August 2008. Die Entwicklungen der IFRS-Rechnungslegung sowie die Modernisierung des deutschen ...
München (ots) - Im Fall der bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eingegangenen anonymen Daten-CD mit dem Verdacht auf Missbrauch von SKL-Daten durch Dritte, hat die SKL erneut Kontakt zur zuständigen Staatsanwaltschaft aufgenommen, um eine schnelle und lückenlose Klärung der Sachlage voranzutreiben. ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Im Falle des gestern von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gemeldeten Datenmissbrauchs erstattet der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bei der führenden Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Strafanzeige. Der DDV legt großen Wert darauf, die Ermittlungen auf ausnahmslos alle Unternehmen zu erstrecken, die in die branchenschädlichen und ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2008. Im ersten Halbjahr 2008 wurde die Versicherungswirtschaft nicht nur durch die Finanzkrise, das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und neue Regeln wie die EU-Vermittlerrichtlinie belastet, sondern auch durch einen Rückgang bei Neuabschlüssen. Nach ...
Frankfurt (ots) - Nachdem das Bundesversicherungsamt (BVA) das Klassifikationsmodell zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) festgelegt hat, arbeiten sich die Krankenversicherungen nun in das System ein. Ab 1. November ist eine Kalkulation der Daten für nächstes Jahr möglich. Die ...
Frankfurt (ots) - REACH betrifft auch die Pharmabranche: Zum einen greift die neue europäische Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien bei allen Pharmafirmen, die ihre chemischen Zwischenprodukte selbst herstellen. Zum anderen drohen Produktionsengpässe: Wenn ...
München (ots) - Grundsätzlich begrüßt Marktführer Philip Morris das Urteil, weil es Rechtssicherheit schafft und den richtigen Rahmen vorgibt, den Nichtraucherschutz wirksam und praktikabel umzusetzen. "Das Urteil ist wichtig, um vor allem für die Gastronomie eine Gleichbehandlung sicherzustellen" sagt Ralf ...
Hamburg (ots) - Der frühere Unternehmer und heutige Beteiligungsmanager Lars Windhorst muss mit einer Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft rechnen. Die Ermittlungen gegen Windhorst wegen des Verdachts auf Betrug sind nach Informationen der ZEIT abgeschlossen. "Die Staatsanwaltschaft bereitet eine Abschlussverfügung vor, die dem Beschuldigten bekannt gegeben werden muss", sagt die Pressesprecherin Simone Herbeth. Die ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Die deutschen Reiseweltmeister packen wieder die Koffer. Dank des starken Euro boomen in diesem Jahr Fernreisen und Kreuzfahrten. Gerade wer in exotische Länder reist, möchte sich für daheim etwas besonders Ausgefallenes mitbringen. Das hatte auch ein deutscher Urlauber vor, der aus der Türkei zwei dekorative Steine mit nach Hause bringen wollte. ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. wendet sich anlässlich entsprechender Forderungen auf dem heute in Versailles stattfindenden informellen Treffen der Minister für Kultur und Medien der Europäischen Union dagegen, Internetprovider noch stärker als bisher zur Verfolgung ...
Frankfurt am Main (ots) - Der EuGH gelangt in seinem Urteil (C-303/06) vom 17. Juli 2008 zu dem Ergebnis, dass die in der europäischen Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) verankerten Verbote der unmittelbaren Diskriminierung und der Belästigung nicht nur auf Personen beschränkt ist, die selbst behindert sind. Auch ...
Daun (ots) - Das Thema HDTV via Sat macht einen kräftigen Schritt nach vorne: Mit Arte HD ist zum 1. Juli ein in der Breite bekannter Sender im hochauflösenden Format gestartet. "Anspruchsvolle Inhalte auch optisch interessant machen" - Arte-Präsident Gottfried Langenstein macht im exklusiven ...
Düsseldorf (ots) - Wie nachhaltig der Gesundheitsfonds das deutsche Gesundheitswesen umwälzen wird, wurde auf der EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds" am 15. und 16. Juli 2008 in Berlin deutlich: Krankenkassen fürchten einen starken Verdrängungswettbewerb und tüfteln an Strategien, um sich zu rüsten. ...
Hamburg (ots) - Die Bucerius Law School, Deutschlands erste private Hochschule für Rechtswissenschaft, startet an diesem Wochenende ihre erste juristische Summer School. Am englischsprachigen "Bucerius Summer Program in International Business Law" nehmen 30 Studierende der Rechtswissenschaft aus 12 Nationen* teil. Vom 20. Juli bis zum 15. August geben international ...
Düsseldorf (ots) - Hamburg/Düsseldorf, Juli 2008. Die Verabschiedungen des "Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes" (BilMoG) und des "Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) nach der Sommerpause 2008 bringen auch für Organschaften bilanzrechtliche und ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, 09. Juli 2008. Die Medizintechnik bleibt weiterhin eine Wachstumsbranche, obwohl eine geringe Planungssicherheit die Geschäfte erschwert. So lautete der Konsens unter den Teilnehmern der WirtschaftsWoche-Tagung "Medizintechnik" am 3. und 4. Juli in Berlin. Die Branchenvertreter ...
