Storys zum Thema Rechtsprechung

16.06.2008 – 11:00
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Umweltgesetzbuch verzögert Genehmigungen und behindert Investitionen in der Chemie / Anhörung der Verbände zum UGB im Bundesumweltministerium
Frankfurt/Main (ots) - Der Gesetzentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB) verfehlt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. In der Chemie werden sich die meisten Genehmigungsverfahren verlängern statt verkürzen. Das Gesetz wird zudem Investitionen in bestehende ...
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14.06.2008 – 12:45
Deutscher Lottoverband (DLV)
Abhöraffäre in Bayern / Staatliche Bayerische Lottogesellschaft beauftragt Spitzel
Hamburg (ots) - -Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht -Deutscher Lottoverband fordert Aufklärung Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer ...
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13.06.2008 – 10:00
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
Bundesverband Direktvertrieb begrüßt UWG-Novelle - Brancheninterne Verhaltensstandards werden immer wichtiger - Direktvertrieb setzt seit 1980 auf eigenen Kodex
Berlin (ots) - Die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Direktvertrieb haben sich bereits im Jahr 1980 auf eigene Verhaltensstandards verpflichtet, nun will die Bundesregierung brancheninterne Verhaltenskodizes auch im neuen Wettbewerbsrecht verankern - so sieht es der am 21. Mai beschlossene Kabinettsentwurf ...
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12.06.2008 – 17:18
Hamburgische Notarkammer
Reform des Pflichtteilsrechts: Was kommt, was bleibt?
München (ots) - Dass das Gesetz nahen Verwandten ein Pflichtteilsrecht beim Erbfall einräumt, ist allgemein bekannt. Doch wem steht dieses Recht zu - und in welcher Höhe? Um hier Sicherheit zu schaffen und eine vernünftige Nachlassplanung in die Wege zu leiten, sollte man sich an einen Notar wenden, der Gestaltungsmöglichkeiten vorschlägt und über gesetzliche Grenzen informiert. Hierbei berücksichtigt er ...
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12.06.2008 – 10:24
DRK Deutsches Rotes Kreuz
Heimkehrerentschädigung: DRK-Suchdienst unterstützt bei der Beschaffung der Nachweise
Berlin (ots) - Am 1. Juli 2008 tritt das Heimkehrer-Entschädigungsgesetz in Kraft. Es regelt die Entschädigung für Gefangene des Zweiten Weltkriegs, die zwischen 1947 und 1951 ins heutige Ostdeutschland zurückgekehrt sind. Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes unterstützt die Betroffenen, wenn sie keine Nachweise über ihre Entlassung aus der Gefangenschaft ...
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11.06.2008 – 14:19
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Keine pressemäßige Berichterstattung von ARD und ZDF! / 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Zeitungsverleger appellieren an Ministerpräsidenten
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, bei der für morgen vorgesehenen Entscheidung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die elementaren Interessen der privatwirtschaftlichen Presse zu berücksichtigen. "Wir ...
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11.06.2008 – 10:10
EUROFORUM Deutschland GmbH
Hausarztverträge: "Wettbewerb ist im GKV-System angekommen" / EUROFORUM-Konferenz "Hausarztmodelle", 28. und 29. August 2008, InterContinental Hotel Hamburg
Düsseldorf (ots) - Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steht der Einheitssatz bevor: Der Möglichkeit beraubt, Versicherte mit niedrigen Beitragssätzen zu umwerben, nehmen die Kassen nun verstärkt Hausarztverträge ins Visier. In der Vergangenheit wurden solche Modelle aufgrund fehlender Überprüfbarkeit ...
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10.06.2008 – 11:00
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Bilanz der gesetzlichen Unfallversicherung 2007: Unfallrisiko ist weiter gesunken
Berlin (ots) - Kritik an geplantem Reformgesetz: "Wirtschaft nicht auch noch Bürokratie-Schock zumuten" - durchschnittlicher Beitragssatz zur Berufsgenossenschaft auf historischem Tiefstand - Zahl der Schulunfälle geht weiter zurück Das Unfallrisiko am Arbeitsplatz ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Das geht aus aktuellen Zahlen der ...
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09.06.2008 – 15:46
Insight Health
Landgericht Frankfurt am Main weist IMS Klage ab
Waldems-Esch (ots) - Letzten Freitag wies das Landgericht Frankfurt am Main nach umfangreicher Beweisaufnahme die Klage der IMS gegen INSIGHT Health ab und bestätigte damit, dass die von INSIGHT Health verwendete Gebietsstruktur weder eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme sei, noch dass damit in sonstige Rechte der IMS eingegriffen werde. Die Entscheidung steht im Einklang mit der vom Oberlandesgericht Frankfurt in ...
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09.06.2008 – 13:06
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Aktueller Entwurf zum Rundfunkänderungs-Staatsvertrag widerspricht Verfassung und Europarecht
Berlin (ots) - Die Presse muss auch im Internet als freie Presse garantiert sein / Online-Aktivitäten von ARD und ZDF sind weiterhin zu deckeln Der Präsident des VDZ Verband der Deutscher Zeitschriftenverleger, Prof. Dr. Hubert Burda, weist auf die europarechtliche Dimension der Neuregelung des ...
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06.06.2008 – 13:06
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Flip-Flops und andere Moden: Sommerschuhe und Autofahren
Berlin (ots) - Es ist wieder soweit: Die Temperaturen steigen, die Kleidung wird entsprechend luftiger - auch das Schuhwerk. Die warme Jahreszeit hat ihre eigenen Themen. "Zahlt die Autoversicherung, wenn der Fahrer oder die Fahrerin Flip-Flops trug?" - heißt die Frage, die alljährlich von Juni bis August dutzendweise von den Versicherern auf Anfrage geklärt werden muss. Seit die aufgepeppten Badelatschen wieder in ...
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06.06.2008 – 12:53
Klima-Allianz Deutschland
Was bleibt von Meseberg? - Eine Zwischenbilanz
Berlin (ots) - Nach schwierigen Abstimmungsprozessen innerhalb der Großen Koalition und mehreren Terminverschiebungen stehen heute drei Gesetze aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Die Einigung in der Regierungskoalition kam nach zähem Ringen in letzter Minute zustande. Es sei einigen engagierten Politikern zu verdanken, dass der erste Teil des Klimapakets nicht ...
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06.06.2008 – 10:31
World Future Council
Terminankündigung: World Future Council will Amerikanern deutsches erneuerbare Energien Gesetz schmackhaft machen
Hamburg (ots) - Der World Future Council (WFC) hat über 30 Vertreter großer amerikanischer Energieversorger ab Montag für eine Woche nach Deutschland eingeladen. Ziel ist es, die Amerikaner vor Ort ausführlich über erneuerbare Energien - insbesondere Solarenergie - und das deutsche Energieeinspeisegesetz (EEG) ...
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04.06.2008 – 15:59
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger gegen Online-Durchsuchung
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Online-Durchsuchung kritisiert. Wenn der vorliegende Entwurf zum so genannten BKA-Gesetz tatsächlich verabschiedet würde, wäre dies ein schwerer Affront gegen die Presse, sagte ein BDZV-Sprecher. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung - insbesondere der ...
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04.06.2008 – 12:25
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Vorratsdatenspeicherung untergräbt Pressefreiheit
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz verhindert nach Ansicht des Verbandes die vertrauliche Kommunikation von Informanten zu Journalisten und gefährdet somit die Pressefreiheit in Deutschland. Die Ergebnisse einer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktuell vorgestellten Forsa-Umfrage belegen, dass die Bürger aufgrund ...
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03.06.2008 – 09:25
EUROFORUM Deutschland GmbH
Kreditkrise trifft Versicherer über ihre Anlage-Politik Presseinformation zur 8. Handelsblatt Jahrestagung Kapitalanlagestrategien für Versicherungen (1. und 2. Juli 2008, Sofitel Bayerpost, München)
Düsseldorf (ots) - München/Düsseldorf, Juni 2008. Obwohl die Versicherungswirtschaft nicht so stark von der aktuellen Kreditkrise betroffen ist wie Banken, kämpft die Assekuranz oft indirekt mit den Auswirkungen der Krise. Niedrige Anleiherenditen, der fallende Dollar-Kurs, geringe Umsätze bei der ...
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02.06.2008 – 10:14
EUROFORUM Deutschland GmbH
Afghanistan stellt NATO-Bündnis vor neue Herausforderungen Presseinformation zur 5. Handelsblatt Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (9. und 10. September 2008, Berlin)
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf. Juni 2008. Die seit fünf Jahren in Afghanistan stationierten ISAF-Schutztruppen der NATO blicken auf eine immer unübersichtlichere Situation. Der jüngste Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und der Anstieg der Gewalt auf den höchsten Stand seit ...
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30.05.2008 – 08:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
"Umsatzsteuer aktuell" - EUROFORUM und Online Congress starten zweites Online-Forum
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 30. Mai 2008. Der EUROFORUM Verlag und Online Congress starten ihr zweites gemeinsames Live-Forum. Am 27. Mai 2008 wurde der erste Vortrag von "Umsatzsteuer aktuell", dem Online-Abonnement für den Umsatzsteuer-Praktiker ausgestrahlt. Interessierte können sich unter www.ust-aktuell.de einen kostenfreien Demo-Beitrag zum Thema ...
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28.05.2008 – 15:30
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
DLRG-Präsident Dr. Klaus Wilkens zu den Massenabmahnungen der Deutschen Kinderhilfe gegen den Deutschen Spendenrat / "Ein dreister Versuch, gemeinnützige Organisationen in Misskredit zu bringen"
Bad Nenndorf (ots) - Die Deutsche Kinderhilfe Direkt e.V. (DKD) hat in einem allgemeinen Rundschreiben den Mitgliedsverbänden des Deutschen Spendenrates (DSR) strafbewehrte Unterlassungserklärungen zugestellt. Auch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat von einer beauftragten Anwaltskanzlei eine ...
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27.05.2008 – 19:48
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: VW-Gesetz mit Hintertürchen - Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt, nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen. Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf den Weg: Niedersachsen darf seine 20-Prozent-Sperrminorität behalten, sofern die EU-Kommission juristisch dagegen nicht vorgeht. Den Gang vor Gericht hat Brüssel gestern ...
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27.05.2008 – 15:14
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Bundesverband Solarwirtschaft: Solarstrom in Deutschland nicht gefährden
Berlin (ots) - Eindringlich appelliert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. an CDU/CSU-Fraktionsspitze und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die aktuell von Wirtschafts- und Umweltpolitikern ihrer Partei formulierte Forderung nach einer drastischen Reduktion der Solarförderung zurückzuweisen. Am Montagabend hatten sich federführende Wirtschafts- und ...
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26.05.2008 – 10:35
EUROFORUM Deutschland GmbH
Nachjustierungen an der Unternehmensteuerreform Presseinformation zur 7. Handelsblatt Jahrestagung Praxisforum Konzernsteuerrecht (24. und 25. Juni 2008, Steigenberger Grandhotel Petersberg, Königswinter)
Düsseldorf (ots) - Königswinter/Düsseldorf, Mai 2008. Das seit Anfang 2008 geltende Unternehmensteuerrecht wirkt sich in der steuerlichen Praxis vieler Unternehmen negativer aus, als vom Gesetzgeber beabsichtigt. Um die ungewollten Negativwirkungen zu begrenzen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...
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23.05.2008 – 13:28
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Schallende Ohrfeige für Bundesregierung: Paritätischer begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes
Berlin (ots) - Als armutspolitisch bedeutsame Wegmarke begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes. Die Länderkammer bescheinige der Bundesregierung mit diesem Beschluss eine seit Jahren ...
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22.05.2008 – 10:20
BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
BDH prognostiziert stark steigenden Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Wärmemarkt
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Heizungsindustrie (BDH) erwartet einen merklichen Bedeutungszuwachs der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. Spürbar angezogen ist nach Angabe des BDH in den vergangenen Monaten die Nachfrage nach Heizsystemen, die erneuerbare Energien, wie Solar- und Erdwärme oder Holz nutzen. "Stärker nachgefragt wurden insbesondere ...
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21.05.2008 – 15:38
EUROFORUM Deutschland GmbH
Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Besteuerung der öffentlichen Hand" 18. und 19.Juni 2008, Köln
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, Mai 2008. Die steuerliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten kommunaler Wirtschaftbetriebe untereinander ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BHF) vom 22. August 2007 nicht gestaltungsmissbräuchlich. Bei strukturell dauerdefizitären Gesellschaften spricht ...
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21.05.2008 – 10:11
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Premiere gegen Schwarzseher - Alle Infos zum Cryptwechsel --- Digital-TV total - Die EM 2008 bei ARD und ZDF --- 1.000 Free-to-Air Sender - Die Top Ten der besten Satellitenpositionen
Daun (ots) - Dunkle Zeiten für Schwarzseher, die mit so genannten patchbaren Receivern Pay-TV ohne Abo-Gebühr schauen wollen: Premiere wechselt das Cryptsystem. Was Premiere-Kunden dabei zu beachten haben, und wie der Wechsel im Detail vonstatten geht, erklärt INFOSAT in seiner neuen Ausgabe in einem ...
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20.05.2008 – 12:00
DIE ZEIT
Verleger will Kampf für Biller-Roman fortsetzen
Hamburg (ots) - Für den verlegerischen Geschäftsführer des Kiepenheuer & Witsch Verlages, Helge Malchow, ist der jahrelange Streit um Maxim Billers Roman Esra zur Ehrensache geworden. Der ZEIT sagt Malchow: "Ein Verlag muss für die Bücher, die er aus guten Gründen verlegt hat, kämpfen, zur Not auch vor Gericht. Die Geburtsstunde meiner Haltung in diesen Fragen war der Kampf um Salman Rushdies Satanische Verse. Dass ...
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15.05.2008 – 12:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
Controlling gewinnt an Bedeutung Presseinformation zur 10. Handelsblatt Jahrestagung Controlling-Kongress 2008 (12. und 13. Juni 2008, Bonn)
Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf, Mai 2008. Die seit 2005 in der EU geltenden IFRS-Vorgaben für die Rechnungslegung in börsennotierten Unternehmen haben auch die Bedeutung des Controllings in den Unternehmen erhöht. Gesetzliche Änderungen wie beispielsweise die anstehende Novellierung des ...
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15.05.2008 – 12:12
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Gericht bremst Fahrgäste aus / Amtsgericht München: Verkehrsunternehmen müssen in der Regel nicht für Personen- und Sachschäden ihrer Passagiere aufkommen
Hamburg (ots) - Sicherheitsgurte und Airbags gehören im PKW längst zum Standard. In Bussen und Bahnen sucht man sie aber vergebens. Das alleine begründet aber keinen Anspruch auf Ersatz bei Sach- oder Personenschäden, entschied das Amtsgericht München in einem Urteil. Das Gericht hatte über die ...
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14.05.2008 – 14:57
Hamburgische Notarkammer
Gütertrennung und Schuldenhaftung / Missverständnisse rund um den ehelichen Güterstand
Hamburg (ots) - "Wir wollen Gütertrennung, weil wir nicht für die Schulden unseres Partners aufkommen wollen." So oder ähnlich begründen viele heiratswillige Paare den Wunsch, vor Eingehung der Ehe Gütertrennung zu vereinbaren. Hartnäckig hält sich nämlich das Gerücht, nur die Vereinbarung der Gütertrennung führe dazu, dass das Vermögen der Ehepartner ...
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