Berlin/Köln (ots) - "Mit der Einschätzung des Bundessozialgerichts, die pauschale Bemessung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder sei verfassungswidrig werden Regierung und Gesetzgeber nur wenige Wochen nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Pendlerpauschale erneut die Grenzen aufgezeigt", erklärte der ...
Daun (ots) - Die Sendervielfalt via Satellit ist einfach überwältigend: Allein über die Orbitposition Astra 19,2° Ost werden gut 500 frei empfangbare Kanäle ausgestrahlt. Diese faszinierende Programmauswahl lässt sich noch erweitern: Pfiffige Multifeed-Antennen und flexible Drehanlagen machen den ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Für den Verkauf von sechs Millionen Adressdatensätzen hat das Amtsgericht Münster dem Datendieb - wie ein Sprecher dem Deutschen Dialogmarketing Verband DDV gegenüber bestätigte - eine Geldstrafe von 900 Euro auferlegt. Der DDV zeigt sich über die Unverhältnismäßigkeit zwischen der ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält die abgesenkten Regelleistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB II für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig. Der 14. Senat des höchsten deutschen Sozialgerichts begründet dies unter anderem damit, dass für eine Festsetzung der Regelsätze ...
Freiburg (ots) - Nach einem fast zweijährigen Gesetzgebungsverfahren wurde die Erbschaftsteuerreform Ende des letzten Jahres endlich verabschiedet und ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Seither gelten für Erben neue Regeln. So wurden beispielsweise die Freibeträge angehoben und Immobilien werden künftig ...
Stuttgart (ots) - In den Streitigkeiten um die AOK-Arzneimittelverträge für die Jahre 2009 und 2010 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Freitag (23.01.2009) in Stuttgart zu Gunsten der AOK entschieden. Das oberste Gericht im Vergabenachprüfungsverfahren wies die Klage eines Pharmaunternehmens ...
Düsseldorf/Frankfurt (ots) - - Wettbewerbsvorteile für deutsche Unternehmen - Gut vorbereitet sein ist das Wichtigste. - Ist die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch zeitgemäß? Düsseldorf/Frankfurt. Januar 2009. Die M&A-Aktivitäten sind aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise zwar ...
Düsseldorf (ots) - 1.000 Milliarden Dollar fließen weltweit jährlich an Bestechungsgeldern, so die Schätzungen der Weltbank. (Compliancemagazin, 2.1.2009) Die Sensibilität und das Bewusstsein für die Risiken von Wirtschaftskriminalität ist nicht nur Thema der Vorstandsetagen der Großkonzerne. Auch ...
München (ots) - Die Verlage Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG, TV Spielfilm Verlag GmbH und Axel Springer AG haben das von ihnen angestrengte Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht Hamburg gegen die ProSiebenSat.1 Media AG für erledigt erklärt. Die ProSiebenSat.1 Media AG hat der ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa® bis 2011 unter Patentschutz stehen soll. Er hat damit das Urteil des Bundespatentgerichts (BPG) vom 4. Juni 2007 kassiert, das das Patent auf den in Zyprexa® enthaltenen Wirktstoff Olanzapin für nichtig erklärt hatte. Nach dem ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Zu der heutigen Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Länder erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, in Berlin: Mit dem vorläufigen politischen Schlussstrich unter das Beschwerdeverfahren des VPRT bei der europäischen ...
Daun (ots) - Digitales Fernsehen überzeugt nicht nur durch eine unglaubliche Programmvielfalt, farbenprächtige Bilder und satte Töne - es ist zugleich ein El Dorado für qualitätsbewusste Fernseharchivare. Dank digitaler Technologie können TV-Programme direkt als Datenstrom ohne Qualitätsverluste auf ...
Berlin/ Düsseldorf (ots) - Dezember 2008. Gesetzeswidriges Verhalten zählt zu den zehn größten Risiken für Unternehmen. In Folge des Schmiergeldskandals bei Siemens und des Datenmissbrauchs bei der Deutschen Telekom haben viele deutsche Unternehmen die Gefahren durch strafrechtliche Vergehen erkannt und ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Die heutige Einigung des Vermittlungssauschusses zwischen Bundestag und Bundesrat wird vom Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) aufgrund ihrer Folgen für die Pressefreiheit scharf kritisiert. Auch der Gesetzentwurf des Vermittlungsausschusses räumt Journalisten keinen umfassenden Schutz des ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir sind froh, dass das Vergaberecht die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, überstanden hat. Damit steht der am Freitag geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nichts mehr im Wege." Dieses erklärte der Präsident des ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Die sich abzeichnende Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat über das BKA-Gesetz ist aus Sicht der Internetwirtschaft unbefriedigend. Beunruhigend ist auch, dass die Befürworter dieses gefährlichen Eingriffs in die Integrität informationstechnischer Systeme ...
Marburg (ots) - Unmittelbar vor der ersten Beratung über Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz am morgigen Donnerstag hat sich die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung an alle Bundestagsabgeordneten gewandt. In einem vom Bundesvorsitzenden Robert Antretter und seiner ...
Berlin (ots) - Für die Verbraucher ist das eine gute Nachricht: Nach Angaben des unabhängigen Marktforschungsinstituts INSIGHT Health waren im Oktober 2008 9.876 Generika von der Zuzahlung freigestellt. Patienten, denen ihr Arzt eines dieser Medikamente verordnet hat, müssen in der Apotheke keine Zuzahlung leisten. Bei jeder Verordnung und Abgabe eines dieser Arzneimittel sparen sie demnach mindestens 5 Euro und ...
ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
Berlin (ots) - In seinem Schlussantrag im EuGH-Verfahren zum Fremdbesitzverbot verteidigt der Generalanwalt das bestehende Fremdbesitzverbot in Deutschland und Italien Bereits in der ersten wichtigen Apotheken-Entscheidung des EuGH in diesem Jahr, die sich mit der regionalen Gebundenheit der Krankenhausversorgung mit Arzneimitteln befasste, war im Schlussantrag wie dann auch im Urteil vom 11. September zu erkennen, dass ...
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Dezember 2008 entschieden: Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Als exklusiven Service bietet die Haufe Mediengruppe allen Betroffenen am Freitag, den 19. Dezember 2008 ein kostenloses Online-Seminar an, in dem die ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, zur Frage des deutschen Verbotes von Fremdbesitz an Apotheken erklärt Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt: "Die deutsche Generikaindustrie begrüßt das klare und eindeutige Votum, mit dem ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - Dezember 2008. 2009 bleibt das Gemeinnützigkeitsrecht durch Veränderungen in vielen Bereichen in Bewegung. Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 ändert sich unter anderem § 15 des Außensteuergesetzes (AStG). Hier gilt bisher für ausländische Familienstiftungen, dass ...
Düsseldorf (ots) - "Die Finanzkrise ist keine Versicherungskrise", erklärte Bernhard Schareck in seiner letzte Rede als GDV-Präsident. Dennoch spüren Europas große Versicherer die Börsenbaisse, wie hohe Abschreibungen der börsennotierten Gesellschaften zeigen. (Handelsblatt, 14.11.2008) Die Krise wirkt ...
Düsseldorf (ots) - "Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist vor allem den mittelständischen Unternehmen zu verdanken, darunter insbesondere den Familienunternehmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren weiter erhöht haben", erklärt Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ kritisiert Beschädigung der Presse durch Kabinettsbeschluss zum Datenschutz Bundesregierung beschließt drastische Beschneidung brieflicher Leserwerbung / Bis zu 20 Prozent der Abo-Lesergewinnung hängen von nun verbotenen Briefen ab Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen, der die für die Presse vielfach ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Die Wirtschaftsbranchen Versandhandel und Dialogmarketing begrüßen das entschiedene Handeln der Bundesregierung gegen den kriminellen Umgang mit Kundendaten. Das geben der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) und der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) bekannt, nachdem das ...
Lübeck (ots) - Am 1. November 2008 trat das neue GmbH-Gesetz (MoMiG) zur vereinfachten Unternehmensgründung in Kraft. Schon im ersten Monat wurden 127 neue, so genannte Mini-GmbHs gegründet. Die databyte GmbH - Anbieter von Wirtschaftsinformationen - wertete für diese Analyse sämtliche Handelsregistermeldungen ...
Stuttgart (ots) - Die AOK hat eine weitere Hürde bei den Arzneimittel-Rabattverträgen für die Jahre 2009 und 2010 genommen. Zwei pharmazeutische Unternehmen hatten Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung vor der Vergabekammer Baden-Württemberg in Bezug auf 14 Wirkstoffe beantragt. Die Vergabekammer hat am ...
München (ots) - Die Karlsruher Richter machten Millionen Pendlern ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Das lang erwartete Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete die Kürzung der Entfernungspauschale als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Steuerexperten der ...
Freiburg (ots) - - Soeben hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet, dass der Paragraf 9, Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist. Das heißt, die seit 1. Januar 2007 geltende Neuregelung der Bundesregierung zur Pendlerpauschale ist unwirksam. Die ...
