Storys zum Thema Rechtsprechung

30.09.2008 – 11:00
TMG / Universum Film / i&u TV / Wiedemann & Berg Film
DER SEEWOLF - Die finale Titelentscheidung ist noch nicht gefallen / Die Tele München geht im Titelschutz-Prozeß weiter gegen ProSieben vor
München (ots) - Wie bereits zu Gunsten der Tele München vom Landgericht München I im Hauptsacheverfahren des Titelschutz-Prozesses gegen Hofmann + Voges entschieden, wird Tele München weiterhin für den Schutz ihres Titels "Der Seewolf" und "Seewolf" sorgen. Die endgültige Klärung wird im Wege des ...
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24.09.2008 – 14:49
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT: Europäisches Parlament erkennt mit seiner Abstimmung über das europäische Frequenzmanagement die besondere Rolle des Rundfunks an
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über die Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket, abgestimmt. Es folgt in seinem Votum den bereits im Juli verabschiedeten Berichten der federführenden Ausschüsse. Insbesondere ...
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23.09.2008 – 09:50
EUROFORUM Deutschland GmbH
Juristische Generalisten im eigenen Haus EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" 21. und 22. Oktober 2008, Hilton Hotel, Bonn
Bonn/Düsseldorf (ots) - Bonn/Düsseldorf, September 2008. Je kleiner die Rechtsabteilung eines Unternehmens, desto generalistischer sind deren Tätigkeiten. Auf der EUROFORUM-Konferenz "Die kleine Rechtsabteilung" (21. und 22. Oktober 2008, Bonn) diskutieren Unternehmens- und Fachjuristen über die ...
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22.09.2008 – 14:01
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
ZDF gewinnt Millionenprozess gegen Filmrechtehändler: Nörr wehrt Schadensersatzforderungen ab
München (ots) - Das ZDF hat in zweiter Instanz einen Millionenprozess gegen den Filmrechtehändler Erich Mehl gewonnen. Der Medienrechtler Dr. Martin Diesbach von Nörr Stiefenhofer Lutz beriet den Sender dabei. Mit Urteil vom 18. September 2008 hob das Oberlandesgericht (OLG) München (6 U 2466/07) eine Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 15. Februar ...
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18.09.2008 – 16:03
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Freibrief für öffentlich-rechtliche Informations- und Unterhaltungsportale bedroht den Wettbewerb
Berlin (ots) - Gebührenfinanzierte Online-Presse gefährdet die Entwicklungsperspektive privatwirtschaftlich finanzierter Internetangebote In der Diskussion um den Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag appelliert der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger an die politischen Entscheider in Berlin und ...
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18.09.2008 – 14:02
EUROFORUM Deutschland GmbH
Millionen für neue Umspannwerke EUROFORUM-Konferenz "Umspannwerke" 20. und 21. Oktober 2008, Lindner Congress Hotel, Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, September 2008. Die Einspeisung und Übertragung der ungleichmäßigen Windenergie aus Norddeutschland nach ganz Deutschland sowie der Umbau des deutschen Kraftwerksparks zieht einen Um- und Ausbau der Übertragungsnetzkapazitäten nach sich. Damit verbunden sind große ...
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17.09.2008 – 15:35
Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Pressemitteilung Rechtsfall Pelikan - Brother
Hannover (ots) - Brother hat am 3. Juli 2008 beim Landgericht Düsseldorf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Pelikan gestellt. In diesem Antrag behauptet Brother, Pelikan würde zwei seiner Gebrauchsmuster bei zwei unterschiedlichen Patronentypen verletzen. Das Landgericht Düsseldorf hat am 11. September sein Urteil in dieser Sache verkündet. Grund der rechtlichen Auseinandersetzung sind zwei von ...
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17.09.2008 – 12:53
Stiftung Familienunternehmen
Stiftung Familienunternehmen: Entwurf zum Erbschaftsteuergesetz ist verfassungswidrig
München (ots) - Die Bundesregierung plant in den kommenden Wochen eine Neufassung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Erbschaftsteuer zu verabschieden. Der aktuelle Gesetzentwurf und die bisher diskutierten Varianten erfüllen jedoch nach Auffassung der Stiftung Familienunternehmen nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. "Sollte das ...
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17.09.2008 – 10:00
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
BGH entscheidet über Entschädigung für Grundstückseigentümer wegen Beeinträchtigungen durch bergbaubedingte Erderschütterungen
Karlsruhe/Saarbrücken (ots) - Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letztinstanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschütterungen auf eine ...
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15.09.2008 – 16:04
EUROFORUM Deutschland GmbH
KBV-Chef Köhler: "KV-System sichert Versorgung" / EUROFORUM-Konferenz "Zukunft der Kassenärztlichen Vereinigungen", 02. Dezember 2008, Berlin
Frankfurt (ots) - Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) stehen in der Kritik. Sie sollen professioneller und schlanker werden und ihre Leistungen effizienter erbringen, so die Forderung der Politik. Ihr Beratungsgremium auf Bundesebene, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), muss zudem ihre gerade ...
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15.09.2008 – 15:25
Deutscher Lottoverband (DLV)
Zehntausende Lotto-Kioske vor dem Aus / Lottospieler reagieren empört auf die Auswüchse des Glücksspielstaatsvertrages / Absurde Auflagen und Werbeverbote bedrohen die Existenzen von 27.000 Annahmestellen
Hamburg (ots) - "Die Leute verstehen die Welt nicht mehr", beschreibt Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes, die Reaktion der Lottospieler. Zahlreiche Anrufer haben sich inzwischen bei ihm über die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin informiert. Als Konsequenz aus dem seit dem 1.1.2008 ...
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15.09.2008 – 14:23
EUROFORUM Deutschland GmbH
IT-Compliance als Pflicht begreifen / EUROFORUM-Konferenz "IT-Recht Forum 2008", 11. bis 13. November 2008, Dorint an der Messe Köln
Frankfurt am Main (ots) - Ein IT-Recht-Update erhalten IT-Entscheider und Juristen auf dem IT-Recht-Forum 2008, das EUROFORUM vom 11. bis 13. November 2008 in Köln veranstaltet. Unter dem Vorsitz der Rechtsanwälte Dr. Peter Bräutigam (Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz) und Detlef Klett (Taylor Wessing) ...
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15.09.2008 – 14:07
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Anhörung zum BKA-Gesetz: Die Risiken der Online-Durchsuchung müssen ernst genommen werden
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages zum geplanten BKA-Gesetz kritisiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., dass die angehörten Experten zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der ...
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15.09.2008 – 10:19
HUK-COBURG
Neu: Rechtsschutzversicherung der HUK-COBURG jetzt mit Schadenfreiheitssystem
Coburg (ots) - Eine neue und für die Branche innovative Rechtsschutzversicherung mit einem Schadenfreiheitssystem bietet die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung ab dem 1. Oktober 2008 an. Die Beiträge für die neuen Angebote bleiben stabil und werden zum Teil sogar bis zu sechs Prozent gesenkt. Im neuen Schadenfreiheitssystem der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung ...
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12.09.2008 – 12:34
Hamburgische Notarkammer
Hochzeitsglocken ohne Folgen?
Hamburg (ots) - Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Paare kirchlich heiraten, ohne zuvor auch beim Standesamt die Ehe geschlossen zu haben. Was bislang eine Ordnungswidrigkeit wie das Falschparken ist, wird der Staat nun erlauben. Feierliches Hochzeitsgeläut und die Traumhochzeit in Weiß sind dann ohne zivilrechtliche Folgen möglich. Diese neue Freiheit birgt allerdings auch Gefahren: Denn gegenseitige Rechte und Pflichten der Eheleute werden durch die kirchliche Hochzeit nicht ...
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11.09.2008 – 15:55
TMG / Universum Film / i&u TV / Wiedemann & Berg Film
DER SEEWOLF - Die Tele München gewinnt Titelschutz-Prozeß gegen Hofmann & Voges
München (ots) - Vergangenen Dienstag fällte das Landgericht München I das Urteil im Titelschutz-Prozeß der Tele München gegen die Produktionsfirma Hofmann & Voges. Der Richterspruch bestätigt, dass die Hofmann & Voges-Produktion, die im Auftrag von ProSieben entstand, nicht den Titel "Der Seewolf" oder "Seewolf" tragen darf. Grund für diese Entscheidung ist der ...
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10.09.2008 – 10:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
Integrierte Versorgung auf dem Prüfstand / EUROFORUM-Konferenz "Neue Versorgungsstrukturen 2009" am 10. und 11. November 2008 in Berlin
Frankfurt (ots) - Das deutsche Gesundheitswesen ist von Verunsicherung gezeichnet: Die Auswirkungen des Gesundheitsfonds sind schwer einzuschätzen, und auch die Versorgungsverträge, deren Anschubfinanzierung Ende 2008 ausläuft, stehen auf dem Prüfstand. Auf der EUROFORUM-Konferenz "Neue ...
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10.09.2008 – 09:58
Hogan Lovells
Gerichte und Umfrage bestätigen: Bach-Blüten sind Lebensmittel / Vertrieb und Präsentation in Apotheken ist zulässig
Frankfurt am Main (ots) - Seit einiger Zeit beschäftigte die Gerichte und interessierte Öffentlichkeit die Frage, wie Bach-Blütenessenzen rechtlich einzuordnen seien. Der Hersteller und Vertreiber der Original RESCUE Bachblüten-Produkte, die Firma ...
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10.09.2008 – 09:57
sipgate GmbH
sipgate: T-Mobile erwirkt einstweilige Verfügung gegen Werbung für iPhone VoIP-Client
Düsseldorf (ots) - T-Mobile hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Werbung für die von sipgate angebotene VoIP-Software für das iPhone erwirkt. sipgate sieht sich damit vorläufig nicht in der Lage, die Software zum Download anzubieten, hat das Angebot von seiner Webseite entfernt und prüft weitere rechtliche und tatsächliche ...
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05.09.2008 – 18:40
Deutscher Lottoverband (DLV)
Ohrfeige für den Lottoblock: Bundesgerichtshof veröffentlicht Entscheidungsbegründung - Bundeskartellamt in allen wesentlichen Punkten bestätigt
Hamburg (ots) - - Lottogesellschaften müssen sich dem Wettbewerbsrecht stellen - Terrestrischer Vertrieb gewerblicher Lottovermittler unterliegt keinen ordnungsrechtlichen Bedenken - Boykott gewerblicher Lottovermittler unzulässig Der Bundesgerichtshof hat gestern ausführlich auf 58 Seiten seinen Beschluss vom ...
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05.09.2008 – 13:24
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV: Forderungen zur Verschärfung des Datenschutzes schießen am Ziel vorbei
Wiesbaden (ots) - Vehement kritisiert der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV einige der gestern beim "Datenschutzgipfel" des Bundesinnenministeriums beschlossenen Punkte für eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes. Die vorgeschlagene opt-in-Lösung, das Erfordernis des vorherigen Einverständnisses vor Weitergabe der Adresse, würde das Ziel - die Verhinderung ...
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01.09.2008 – 09:45
IDG Computerwoche
COMPUTERWOCHE-Interview mit Datenschutz-Experte Prof. Peter Wedde: "Viele IT-Verantwortliche verstoßen täglich gegen die Datenschutz-Gesetze"
München (ots) - Gesetzlicher Datenschutz wird nicht ernst genommen / Häufiger Missbrauch privater Daten der Arbeitnehmer / Verbot privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz hilft nicht weiter Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden mit sehr hohen Bußgeldern oder gar mit Freiheitsstrafen ...
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29.08.2008 – 11:04
EUROFORUM Deutschland GmbH
Hilfsmittel-Markt weiter unter Druck / EUROFORUM-Konferenz "Hilfsmittel 2009" am 05. und 06. November 2008 in Berlin
Frankfurt (ots) - Seitdem Krankenkassen auch im Hilfsmittelsektor Aufträge ausschreiben können, hat sich der Preiswettbewerb verschärft. Während sich die Kassen Einsparungen von bis zu 40 Prozent versprechen, warnen Branchenverbände bereits vor Billiganbietern aus dem Ausland, die minderwertige Produkte ...
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27.08.2008 – 13:05
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer fordert Reform des Zuwanderungsgesetzes
Berlin (ots) - Eine äußerst kritische Zwischenbilanz zieht der Paritätische ein Jahr nach der Reform des Zuwanderungsgesetzes. In einem heute in Berlin veröffentlichten Bericht warnt der Verband vor den gesellschaftlichen Folgen der restriktiven und zum Teil zutiefst inhumanen Regelungen, die alle Integrationsbemühungen konterkarierten. Er fordert deutliche Nachbesserungen insbesondere im Bereich der ...
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21.08.2008 – 13:15
EUROFORUM Deutschland GmbH
Staat will Biomasse-Projekte stärker fördern ETP-Konferenz "Biomasse" 9. und 10. September 2008, Best Western Premier Hotel Regent, Köln
Düsseldorf (ots) - Die staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) hat den Bioenergie-Boom noch stärker entfacht. Als Teil des Klimapakets soll Ökostrom in den nächsten Jahren kräftiger gefördert werden und bis 2020 rund ein Drittel der ...
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21.08.2008 – 11:08
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT mit Gratis-CD /// Smartcard-Tausch: Premiere macht die Schotten dicht --- Extra-Ratgeber zum digitalen Fernsehen --- Im Test: Schnelles Internet via Satellit
Daun (ots) - Der Münchner Bezahlsender Premiere holt zum entscheidenden Schlag gegen Schwarzseher aus: Momentan tauscht der Pay-TV-Primus die Smartcards seiner Abonnenten und wechselt das Verschlüsselungssystem. "Pay-TV-Piraten sind eine aussterbende Spezies", ist sich Premiere-Chef Michael Börnicke ...
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18.08.2008 – 16:57
SKL - Millionenspiel
Die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) stellt weitere Strafanzeige
München (ots) - Im Fall des Verdachts auf Missbrauch von SKL-Daten durch Dritte stellt die SKL nunmehr auch Strafanzeige gegen unbekannt wegen Datenmissbrauchs und des Verdacht des Geheimnisverrats (gem. § 17 UWG) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Lübeck sowie bei der bereits ermittelnden Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach. Wie in einem Spiegel-Bericht (Der Spiegel, Nr. 34/2008 vom 18. August) bekannt wurde, ...
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15.08.2008 – 09:12
EUROFORUM Deutschland GmbH
Subprime-Krise erschüttert Wirtschaft nachhaltig 9. Handelsblatt Konferenz: Neue Entwicklungen in der Bankenaufsicht. Finanzkrise - Verbriefungen - Ökonomisches Kapitalkonzept
Düsseldorf (ots) - Subprime-Krise erschüttert Wirtschaft nachhaltig 9. Handelsblatt Konferenz: Neue Entwicklungen in der Bankenaufsicht. Finanzkrise - Verbriefungen - Ökonomisches Kapitalkonzept 6. und 7. November 2008, Hyatt Regency, Mainz Düsseldorf/Mainz, August 2008. Der internationale ...
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14.08.2008 – 14:06
Pro Generika e.V.
Arzneimittelrabattverträge: Gesetzgeber muss endlich für Rechtssicherheit sorgen!
Berlin (ots) - In einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 15. Juli 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Zivilgerichte für die Frage zuständig sind, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen Arzneimittel-Rabattvertrag ordnungsgemäß ausgeschrieben hat (Az. BGH X ZB 17/08). Der BGH widersprach damit der Rechtsauffassung des ...
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14.08.2008 – 13:47
Deutscher Lottoverband (DLV)
Bundesgerichtshof zerschlägt illegales Lottokartell
Hamburg (ots) - - BGH erklärt Regionalitätsprinzip für rechtswidrig - dem Deutschen Lotto- und Totoblock drohen Schadenersatzklagen in Millionenhöhe - Lottogeschäftsführer haben gegen Kartellrecht verstoße Die staatlichen Lottogesellschaften sind heute vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen eines schwerwiegenden Kartellrechtsverstoßes verurteilt worden. Die heutige Verurteilung löst ...
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