Freiburg (ots) - Das BGH urteilte 2010 zur Instandhaltungsrücklage, dass entgegen der weit verbreiteten Abrechnungspraxis die tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch also sonstige Kosten verbucht werden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die Prüfung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt auf Ressortebene abzuschließen und das Protokoll zu ratifizieren. "Die Regierung sollte das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren, um Deutschlands ...
Daun (ots) - Am 30. April 2012 endet die Ära des analogen Satellitenfernsehens. In gut einem Jahr werden dann ausschließlich digitale Signale über 19,2° Ost ausgestrahlt. INFOSAT hilft bei der Planung und gibt Tipps für die Umrüstung von Analog- auf Digital-Empfang über Satellit, die im Regelfall recht ...
Bremen (ots) - Wegen nicht offengelegter Rückvergütungen durch die beratende Kreissparkasse hat das Landgericht Stuttgart am 5. April 2011 einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretenem Anleger Schadensersatz in Höhe von fast 75.000 Euro zugesprochen. Der Kläger hatte auf Empfehlung der ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Restrukturierung von Schuldnerstaaten notwendig 7. Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2011" 5. und 6. Mai 2011, Hilton Frankfurt Programm: www.handelsblatt-restrukturierung.de Frankfurt/Düsseldorf, 26. April 2011. Die neuerliche Herabstufung Griechenlands zeigt, dass ein Jahr ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Bis zu drei Jahre Haft sind eine beträchtliche Strafe - diese Strafe hat das Bulgarische Parlament am gestrigen Mittwoch bei der Änderung des Strafgesetzbuchs festgelegt für jeden, der ein Tier tötet oder quält. Die Sanktionen für die Organisation von oder Teilnahme an Tierkämpfen wurden ...
Altenholz/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband. Führende europäische Glücksspielunternehmen haben ...
Berlin (ots) - Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates scharf kritisiert. "Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt", erklärte Stiftungssprecher ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Erfolg für den Jugendschutz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat Ende März die von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angeordneten Sendezeitbeschränkungen auf das Nachtprogramm von 23:00 bis 06:00 Uhr für zwei Folgen des MTV-Formats "I want a famous face" bestätigt. Mit Urteil vom 23. März 2011 hob er damit in ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/11 - die Deutsche Bank wegen Beratungsfehlern in Zusammenhang mit Zinsswapgeschäften zu Schadensersatz verurteilt. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatte der CMS Spread Ladder einen von der Beklagten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Nach heftiger Intervention von VIER PFOTEN und anderen Tierschutzorganisationen wurde im Jahr 2008 das Töten von Streunerhunden in Rumänien verboten. Dieses Verbot ist nun in höchster Gefahr: Am kommenden Dienstag wird im rumänischen Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, der Tötungen von Streunerhunden wieder erlauben soll. Diese ...
Hamburg (ots) - Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand 04. April 2011), auf den sich die Ministerpräsidenten heute im Grundsatz verständigt haben. Hiernach werden die geplanten Regelungen für Werbung und Internetvertrieb künftig im Ansatz nach ...
Frankfurt/Main (ots) - Am 11. März 2011 wurde in Frankfurt am Main der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) gegründet. Der Verband ist die erste eigenständige berufsständische Vereinigung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen, Institutionen und Körperschaften. Zum ersten Präsidenten wurde Nicolai von ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 5. April 2011. "Die Überwachung soll abgebaut werden", forderte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem Interview mit dem Deutschlandradio. (25.02.2011) Es seien weitere Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Als absolut inakzeptabel und skandalös hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Tatsache kritisiert, dass nun schon im dritten Jahr in Folge die Hochschulen das Mehrfachbewerbungsverfahren nicht in den Griff bekommen haben. "Vor Jahresfrist haben ...
Erkrath (ots) - Als "Beweis eines erfreulichen Kammer-Engagements für die Interessen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte" wertet Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die von der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein (ÄKNo) auf Initiative der FÄ einstimmig vertretene ...
Hamburg (ots) - In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von Ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Doch Vorsicht: Bei einer Trennung ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen. Wer nicht vorsorgt, riskiert langwierige und ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund 34.000 Euro zurückzuzahlen (Urteil v. 08.10.2010 - 2 O 614/09). Der Fensterhersteller hatte die Zahlung 2006 als Vorkasse für eine Bestellung erhalten. Die beim Oberlandesgericht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern. "Der Gesetzgeber sollte die in ...
Hamburg (ots) - Die Motive für lebzeitige Schenkungen sind vielfältig. "Häufig wollen Eltern ihren Kindern eine Starthilfe zukommen lassen, manche wollen sich mit der Schenkung von Verwaltungslasten befreien, die meisten wollen Steuern sparen", weiß Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen ...
Daun (ots) - Die Abschaltung der analogen Satellitensignale auf Astra 19,2° Ost rückt immer näher. Bis Ende April 2012 müssen noch mehrere Millionen analoge Sat-Boxen gegen digitale Empfangsgeräte ausgetauscht werden. Angesichts einer sagenhaften Receiver-Vielfalt ist die richtige Auswahl allerdings keine ...
Hamburg (ots) - Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als sicheres Investment und Fondsanteile wurden häufig wie Festgeld angeboten. Seit dem 17. März 2011 nimmt die Fondsgesellschaft Union Investment Real Estate GmbH wegen der atomaren Katastrophe in Japan Anteilsscheine am UniImmo Global nicht mehr zurück beziehungsweise gibt keine neuen mehr aus. Der Fonds ist ...
Freiburg (ots) - Ob Vorsorge, Steuern oder Recht - es ist für Verbraucher nicht immer einfach, auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Verordnungen zu bleiben. In der Reihe "Kompass" erscheinen 2011 bei Haufe zwölf kompakte Ratgeber, die die Leser durch den Steuer-, Versicherungs- und Vorsorge-Dschungel ...
Berlin (ots) - Die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK e.V.) hat Regierung und Parlament davor gewarnt, im Zuge des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat durch eine Verlängerung der Ehebestandszeit den Schutz von Migrantinnen vor Gewalt zu verschlechtern. "Die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausländerrechts. Mit den Vorschlägen stelle die schwarz-gelbe Koalition Migrantinnen und Migranten unter den Generalverdacht der Integrationsverweigerung und schüre ein ...
Wiesbaden (ots) - Das Frühjahr steht vor der Tür: Viele Deutsche nehmen sich jetzt Zeit zum Ausmisten und versteigern gut erhaltene Besitztümer im Internet. Auf den Webseiten der Hersteller und in anderen Auktionen finden die Verkäufer schöne Fotos, die gut zu ihrem Angebot passen. Ein Mausklick genügt, um sie ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht Osteuropa wieder als Wachstumsregion. In den ersten zehn Monaten 2010 haben die Ausfuhren um 22 Prozent zugelegt und sind stärker gewachsen als der gesamte deutsche Export, teilte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mit. Dabei stiegen die Exporte nach ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Bukarest (ots) - Gemeinsame Erklärung der rumänischen Europaabgeordneten und Mitglied des Agrarausschusses DACIANA SARBU und der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN/FOUR PAWS Am Montag, 7. März 2011, wird ein neuer Gesetzentwurf zu Streunerhunden im Plenum des rumänischen Parlaments beraten und am Dienstag soll darüber abgestimmt werden. ...
Hamburg (ots) - Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa P-Schiffe" GmbH & Co. KG werden mit Schreiben der Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) vom 4. Februar 2011 aufgefordert, bis zum 4. März 2011 zur wirtschaftlichen Sanierung der sechs Einschifffahrtsgesellschaften ...
