Storys zum Thema Rechtsprechung

04.03.2009 – 16:25
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Ängste von Umweltgruppen vor CCS sind unbegründet / Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid führt zu effizientem Klimaschutz
Köln (ots) - Die Vorbehalte von Umweltgruppen gegen den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid sind unbegründet. Eine Verzögerung oder Verhinderung des Gesetzes würde nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen, sondern ...
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04.03.2009 – 14:29
EUROFORUM Deutschland GmbH
Mini-GmbH auf dem Vormarsch
Düsseldorf (ots) - 1. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt GmbH" 02. und 03. April 2009, Hilton Düsseldorf - Gründungswelle: 4600 neue Unternehmergesellschaften - Vorteile der Europa-GmbH - M&A-Transaktionen nach der GmbH-Reform Mit der aktuellen Reform sei das GmbH-Recht im 21. Jahrhundert angekommen, kommentierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Einführung des neuen GmbH-Gesetzes am 1. November 2008 in Berlin. Das Gesetz zur Modernisierung des ...
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03.03.2009 – 11:51
Handicap International e.V.
Kein Maulkorb für Berichterstattung über Streumunition
München (ots) - Um eine hohe Geldbuße zu vermeiden, hat der Regensburger Journalist Stefan Aigner gestern vor dem Münchner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung als endgültig akzeptiert. Diese hatte ihm im Kontext einer Kolumne vom Juli 2008 untersagt zu behaupten, der Rüstungsbetrieb Diehl produziere Streumunition. Er bezog sich damit auf die so genannte ...
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02.03.2009 – 13:08
AEB GmbH
Stuttgarter Softwareunternehmen AEB gründet Tochterunternehmen für Außenwirtschaftsberatung in Soest
Soest/Stuttgart (ots) - AEB, das Stuttgarter Softwareunternehmen für globale Logistik- und Außenwirtschaftslösungen gründet die AOB GmbH für Außenwirtschafts- und Organisationsberatung. Das neue Tochterunternehmen präsentiert sich erstmals auf der CeBIT vom 3. bis 8. März 2009 in Halle 4, Stand G47. ...
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27.02.2009 – 12:58
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Datenschutznovelle: DDV begrüßt Zurückweisungen von Bundesratsforderungen durch die Bundesregierung
Wiesbaden (ots) - In ihrer gestern veröffentlichten Gegenäußerung weist die Bundesregierung weitreichende Empfehlungen des Bundesrates für eine über den Regierungsentwurf deutlich hinausgehende Verschärfung bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zurück. Offensichtlich habe sich die Bundesregierung ...
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27.02.2009 – 09:15
Deutsche Aidshilfe
Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) fordert Union im Bundestag auf: Hinhaltetaktik bei der heroingestützten Behandlung endlich aufgeben / DAH ermutigt Befürworter der Heroinvergabe zum Handeln
Berlin (ots) - Seit Jahren weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit Diamorphin (= medizinisch kontrolliertem Heroin) im Rahmen der bundesweiten Regelversorgung zu ermöglichen. Sie steht damit allein auf ...
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26.02.2009 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Ratgeber extra: Die optimale Sat-Anlage für jeden Zweck --- Vier Full HD-Fernseher im großen Praxistest --- Elektronische Programmführer: Wegweiser im TV-Dschungel
Daun (ots) - Die persönlichen Bedürfnisse und Ansprüche an eine Satellitenanlage sind breit gefächert, ebenso verschieden können örtliche Gegebenheiten sein. INFOSAT hat zehn Empfangssysteme für die unterschiedlichsten Anwendungsfälle beispielhaft zusammengestellt - von der Ein-Teilnehmer-Lösung bis ...
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25.02.2009 – 09:21
EUROFORUM Deutschland GmbH
Zukunft des deutschen Apothekenmarkts weiter ungewiss / EUROFORUM-Tagung "Handel und Wandel in Apotheken" am 28. und 29. April 2009 in München, Holiday Inn Munich-Schwabing
Düsseldorf (ots) - Apothekenketten sind in Deutschland nach dem Schlussbericht des EU-Generalanwalts Yves Bot vor dem Europäischen Gerichtshof zwar erst einmal unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass das Gericht dem Anwalt folgt", sagte Dr. Thomas Trümper, ...
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24.02.2009 – 09:00
Deutsche Aidshilfe
Deutsche AIDS-Hilfe fordert: Keine Beteiligung Gefangener an den Gesundheitskosten
Berlin (ots) - Befürchtungen, die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder könnten zu einer Verschlechterung des Standards in den Gefängnissen führen, scheinen wahr zu werden: Seit Januar bittet das Bayerische Justizministerium Gefangene zur Kasse, wenn sie einen Anstaltsarzt aufsuchen. Ermöglicht wird dies durch eine Regelung, ...
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23.02.2009 – 15:10
Handicap International e.V.
David gegen Diehl / Der Rüstungsbetrieb will keine Streumunition herstellen
München (ots) - Am 2. März findet in München ein ungewöhnlicher Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagt gegen den Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere Streumunition - eine Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte Munition SMArt 155. Die Firma Diehl ...
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20.02.2009 – 13:14
artec technologies AG
OLG Düsseldorf - artec gegen Arcor und Alcatel: Landgericht hat Patentverletzung unter Berücksichtigung des Gutachtens erneut zu prüfen
Diepholz (ots) - Wie am 22.01.2009 berichtet, wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf das Landgericht (LG) mit Beschluss vom 14.01.2009 an, die Bewertung der Verletzungsfrage und die Herausgabe des Besichtigungsgutachtens unter Beachtung der Rechtsausführungen des OLG erneut zu prüfen (Az.: I-2 W 56/08). ...
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20.02.2009 – 12:09
AOK Baden-Württemberg
AOK-Arzneirabattverträge 2009/2010: Landessozialgericht bestätigt erneut AOK-Linie / Verträge sollen einheitlich im Juni starten
Stuttgart (ots) - Die Umsetzung der Arzneirabattverträge für die Jahre 2009 und 2010 rückt näher. In einem weiteren Verfahren hat nun erneut das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Dienstag (17.02.2009) der AOK ein rechtskonformes Ausschreibungsverfahren bescheinigt. Der Senat hat in der gestern ...
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19.02.2009 – 14:49
Hamburgische Notarkammer
Spielregeln für die wilde Ehe
Hamburg (ots) - Schätzungsweise 4,8 Millionen Menschen leben in Deutschland derzeit in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, mit stetig steigender Tendenz. Manch einer mag sich damit vor den Rechtsfolgen der Ehe schützen wollen, das "Spiel" bleibt aber dennoch nicht ohne Folgen. Es fehlen bisher gesetzliche Vorgaben für die Aufteilung gemeinsam erworbenen Vermögens, wenn die Lebensgemeinschaft zerbricht. Mit zwei neuen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof für eine ...
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13.02.2009 – 13:35
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger kritisieren: Geplantes Gesetz verbaut Weg zu neuen Abonnenten / Regierungsvorschlag zum Bundesdatenschutz bedroht bis zu 20 Prozent der Abonnement-Auflage
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger haben heute in Berlin die vom Bundesrat verabschiedete Stellungnahme zur geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes scharf kritisiert. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat der ...
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11.02.2009 – 16:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Schutz vor Korruption 4. Handelsblatt Konferenz Unternehmensrisiko Korruption 2009. 30. und 31. März 2009, Hilton Frankfurt Programm: www.konferenz.de/ots-korruption09
Düsseldorf (ots) - Frankfurt. 11. Februar 2009. Mitarbeiter in Unternehmen können gegen viele Gesetze verstoßen, wenn sie Einladungen oder Geschenke annehmen: Es können strafrechtliche Tatbestände wie Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Vorteilsannahme und -gewährung sowie Untreue vorliegen. Wichtig ...
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09.02.2009 – 14:18
EUROFORUM Deutschland GmbH
Pharmabranche: Es geht nur gemeinsam / Pressebericht über 14. Handelsblatt Jahrestagung "Pharma 2009." (4. und 5. Februar 2009, Frankfurt)
Frankfurt (ots) - - Staatssekretär Schauerte: "Angst raus - Vertrauen rein" - Pharmaindustrie: "Eine Innovationsbremse jagt die nächste" - AOK-Rabattverträge: "Apotheken haben keine Sicherheiten" - Kassen-Vertragsmodelle: "Schublade ist voller Ideen" So unterschiedlich ihre Ansätze auch sind, sitzen sie ...
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06.02.2009 – 14:15
AOK Baden-Württemberg
Arzneirabattverträge 2009/2010: Vergabekammer Düsseldorf gibt Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt / Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt erneut Linie der AOK
Stuttgart (ots) - Im Streit um die Rabattverträge hat die AOK gleich an zwei Fronten weitere wichtige Etappensiege erzielt. Die Vergabekammer in Düsseldorf gab am Mittwoch (04. Februar 2009) dem Antrag der AOK auf Vorabgestattung der Zuschläge statt. Zudem stellte sie fest, dass die Ausschreibung der AOK keine ...
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02.02.2009 – 09:45
EUROFORUM Deutschland GmbH
Neue Regeln für mehr Nachhaltigkeit in den Vorstandsetagen Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Aufsichtsrat und Vorstand (4. und 5. März 2009, Hotel Concorde, Berlin)
Berlin/Düsseldorf (ots) - Februar 2009. Noch vor der Bundestagwahl will die große Koalition Änderungen im Aktienrecht und im Handelsgesetzbuch durchsetzen, um langfristige Verhaltensanreize für Manager zu setzen. Die Arbeitsgruppe zur Neuordnung von Managergehältern hat sich laut ihrem Zwischenbericht ...
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30.01.2009 – 12:55
EUROFORUM Deutschland GmbH
IT-Management zwischen Klassik und Avantgarde / Pressebericht zur Handelsblatt Jahrestagung Strategisches IT-Management
München/Frankfurt (ots) - - Cloud Computing ist CIOs zu wolkig - Diskussion über Wertbeitrag der IT dauert an - IT in Indien im Aufwind - Unklare Rechtslage im Datenhandel München, 30. Januar 2009. Wie unterschiedlich IT-Entscheider auf aktuelle Herausforderungen reagieren werden, ist auf der 15. ...
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30.01.2009 – 09:16
EUROFORUM Deutschland GmbH
Betriebsrenten können der Finanzkrise trotzen 10. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung (30. März bis 1. April 2009, Hotel InterContinental, Berlin
Berlin/Düsseldorf (ots) - Januar 2009. Die fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge sind unterschiedlich von der Finanzkrise betroffen. Unternehmen, die ihre Pensionsrückstellungen auf externe kapitalgedeckte Pensionsvermögen verlagert haben, spüren den Kursverfall an den Aktienmärkten ...
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29.01.2009 – 11:26
Kolpingwerk Deutschland gGmbH
Gerechte Teilhabe für alle Kinder / Kolpingwerk Deutschland fordert bessere Instrumente zur Vermeidung von Kinderarmut.
Berlin/Köln (ots) - "Mit der Einschätzung des Bundessozialgerichts, die pauschale Bemessung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder sei verfassungswidrig werden Regierung und Gesetzgeber nur wenige Wochen nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Pendlerpauschale erneut die Grenzen aufgezeigt", erklärte der ...
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29.01.2009 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Drehanlage & Co. - TV-Vielfalt via Satellit --- Große Marktübersicht: HDTV-Receiver für Sat-Empfang --- PVR-Tuning: So klappt der Festplattentausch
Daun (ots) - Die Sendervielfalt via Satellit ist einfach überwältigend: Allein über die Orbitposition Astra 19,2° Ost werden gut 500 frei empfangbare Kanäle ausgestrahlt. Diese faszinierende Programmauswahl lässt sich noch erweitern: Pfiffige Multifeed-Antennen und flexible Drehanlagen machen den ...
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28.01.2009 – 12:12
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
DDV verärgert über Bagatellstrafe für Datendieb / Verband sieht deutliches Vollzugsdefizit bei der Bestrafung von Datenklau
Wiesbaden (ots) - Für den Verkauf von sechs Millionen Adressdatensätzen hat das Amtsgericht Münster dem Datendieb - wie ein Sprecher dem Deutschen Dialogmarketing Verband DDV gegenüber bestätigte - eine Geldstrafe von 900 Euro auferlegt. Der DDV zeigt sich über die Unverhältnismäßigkeit zwischen der ...
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27.01.2009 – 16:42
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig: Deutscher Kinderschutzbund begrüßt Entscheidung
Berlin (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält die abgesenkten Regelleistungen nach § 28 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB II für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig. Der 14. Senat des höchsten deutschen Sozialgerichts begründet dies unter anderem damit, dass für eine Festsetzung der Regelsätze ...
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27.01.2009 – 10:00
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Kostenloses Online-Seminar zur Erbschaftsteuerreform von Haufe: Die Vermögensübertragung nach der Erbschaftsteuerreform
Freiburg (ots) - Nach einem fast zweijährigen Gesetzgebungsverfahren wurde die Erbschaftsteuerreform Ende des letzten Jahres endlich verabschiedet und ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Seither gelten für Erben neue Regeln. So wurden beispielsweise die Freibeträge angehoben und Immobilien werden künftig ...
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26.01.2009 – 10:02
AOK Baden-Württemberg
Arzneirabattverträge 2009/2010: AOK erzielt wichtigen Etappensieg vor Landessozialgericht / Hermann hält am Starttermin 01. März fest
Stuttgart (ots) - In den Streitigkeiten um die AOK-Arzneimittelverträge für die Jahre 2009 und 2010 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am Freitag (23.01.2009) in Stuttgart zu Gunsten der AOK entschieden. Das oberste Gericht im Vergabenachprüfungsverfahren wies die Klage eines Pharmaunternehmens ...
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20.01.2009 – 12:20
EUROFORUM Deutschland GmbH
Unternehmen günstig wie nie Handelsblatt Konferenz M&A Summit. 19. und 20. Februar 2009, Hotel Hessischer Hof, Frankfurt/Main
Düsseldorf/Frankfurt (ots) - - Wettbewerbsvorteile für deutsche Unternehmen - Gut vorbereitet sein ist das Wichtigste. - Ist die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch zeitgemäß? Düsseldorf/Frankfurt. Januar 2009. Die M&A-Aktivitäten sind aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise zwar ...
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13.01.2009 – 10:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Mittelständler kämpfen gegen Unternehmenskorruption EUROFORUM-Konferenz "Praxisforum Compliance" 5. und 6. Februar 2009, Holiday Inn Munich City Centre, München
Düsseldorf (ots) - 1.000 Milliarden Dollar fließen weltweit jährlich an Bestechungsgeldern, so die Schätzungen der Weltbank. (Compliancemagazin, 2.1.2009) Die Sensibilität und das Bewusstsein für die Risiken von Wirtschaftskriminalität ist nicht nur Thema der Vorstandsetagen der Großkonzerne. Auch ...
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09.01.2009 – 17:58
ProSiebenSat.1 Media SE
Verfahren der Verlage gegen die ProSiebenSat.1 Media AG vor dem Landgericht Hamburg für erledigt erklärt
München (ots) - Die Verlage Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG, TV Spielfilm Verlag GmbH und Axel Springer AG haben das von ihnen angestrengte Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landgericht Hamburg gegen die ProSiebenSat.1 Media AG für erledigt erklärt. Die ProSiebenSat.1 Media AG hat der ...
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19.12.2008 – 11:02
Pro Generika e.V.
Eine schöne Bescherung: BGH-Urteil wird Kassen Millionen kosten
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember entschieden, dass das Neuroleptikum (Mittel gegen Schizophrenie) Zyprexa® bis 2011 unter Patentschutz stehen soll. Er hat damit das Urteil des Bundespatentgerichts (BPG) vom 4. Juni 2007 kassiert, das das Patent auf den in Zyprexa® enthaltenen Wirktstoff Olanzapin für nichtig erklärt hatte. Nach dem ...
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