Storys zum Thema Rechtsprechung

Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB

Produktsicherheits-Sachverstand für Gesetzgebung: Nörr-Anwalt Klindt unterstützt ehrenamtlich Bayerische Staatsregierung (mit Bild)

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Faszination Sat-TV - Tausende Sender frei empfangen --- Großer Praxistest - Drei HDTV-Receiver für Sat-Empfang im Gerätecheck --- Fernsehen 2.0 - Neue interaktive TV-Dienste aus dem Web

Daun (ots) - Wer auf unverschlüsselte Programmvielfalt setzt, ist beim digitalen Satellitenempfang bestens aufgehoben. Das Angebot frei empfangbarer TV- und Radiosender ist via Digital-Satellit nach wie vor nicht zu übertreffen. Vor allem, wenn es um Free-TV-Sender geht, bietet der Satellitenhimmel in Europa ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Öffentliche Beschaffung nach der Vergaberechtsreform 14. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht 2009" 10. bis 11. November 2009, Novotel Düsseldorf City-West, Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts im April 2009 sollte ein schlankeres Regelwerk für die rund zwei Millionen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand allein für Lieferungen und Dienstleistungen geschaffen werden. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

VorstAG, ARUG & Co: AGs unter Veränderungsdruck 10. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" 19. und 20. November 2009, Kempinski Hotel Bristol Berlin

Berlin/Düsseldorf (ots) - Mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) will der Gesetzgeber neue Grenzen ziehen und die kritisierten Boni zurückfahren. Unternehmen sind demnach verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstände offenzulegen. Gehälter sollen an der langfristigen Entwicklung ...

ZDF

Zum Tode von Eduard Zimmermann / ZDF-Intendant Schächter: "Pionier des Realitätsfernsehens"

Mainz (ots) - Der frühere ZDF-Moderator und TV-Produzent Eduard Zimmermann ist am Samstag im Alter von 80 Jahren in München gestorben. ZDF-Intendant Markus Schächter würdigte Eduard Zimmermann als einen Pionier des Realitätsfernsehens in Deutschland: "Zimmermann hat die Möglichkeiten des Fernsehens für die Verbrechensbekämpfung früh erkannt und ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Bundesrat beschliesst Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag / VKU begrüßt Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute den vom Bundestag bereits beschlossenen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich: "Die Zustimmung zu den neuen Begleitgesetzen ist ein ...

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Endlich Rechtssicherheit bei der Patientenverfügung: "Die neue Patientenverfügung" bei Haufe erschienen

Freiburg (ots) - Etwa acht Millionen Menschen haben in Deutschland eine Patientenverfügung verfasst. Bisher war insbesondere die Verbindlichkeit dieser Verfügungen umstritten. In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie sie bei einer schweren Krankheit medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie ...

Debeka Versicherungsgruppe

Landgericht Berlin kritisiert "Ampelcheck Geldanlage" der Verbraucherzentrale Hamburg und hebt einstweilige Verfügung nur aus formalen Gründen auf

Koblenz/Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung am 10. September 2009 die von der Debeka erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben. Diese Entscheidung begründete das Gericht mit dem formalen Argument, die Debeka sei von der Broschüre nicht ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU begrüsst EuGH-Urteil zu Dienstleistungskonzessionen / EuGH urteilt zugunsten der deutschen Wasserwirtschaft

Berlin/Brüssel (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein für die kommunale Wasserwirtschaft bedeutendes Urteil zu Dienstleistungskonzessionen gefällt. Das oberste europäische Gericht hat klargestellt, dass Dienstleistungskonzessionen auch bei Vorhandensein eines Anschluss- und Benutzungszwangs nicht ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland auszusetzen

Berlin (ots) - Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung gestern dem Antrag eines irakischen Asylsuchenden stattgegeben, seine Abschiebung nach Griechenland auszusetzen. Griechenland wäre nach dem EU-Verteilungsverfahren (Dublin-Verfahren) für die Prüfung des Asylantrags ...

Hamburgische Notarkammer

Was bringt das neue Scheidungsrecht? Gesetzgeber erwartet Willen zur gütlichen Einigung

Hamburg (ots) - Zum 1. September 2009 treten die Neuregelungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich in Kraft. Der Gesetzgeber ändert damit verschiedene Teilbereiche des Scheidungsrechts, die in der Vergangenheit von Betroffenen oft als ungerecht empfunden wurden. Hier eine Übersicht über die ...

Institut für Plastination e. K.

Dr. Gunther von Hagens' Plädoyer für Gestaltplastinate wider die anatomische Zerstückelung

Heidelberg (ots) - Die Stadt Augsburg hat mir Pornografie vorgeworfen, mit der ich angeblich auf die Sensationsgier nekrophil veranlagter Menschen abziele. Diesen abwegigen Vorwürfen folgte das Verwaltungsgericht nicht. Es machte unmissverständlich deutlich, was aus seiner Sicht einer öffentlich erlaubten Präsentation entgegensteht. Es nimmt Anstoß sowohl an der ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

EuGH-Urteil im Fall "Liga Portuguesa": Deutscher Glücksspielstaatsvertrag geschwächt

Hamburg (ots) - - Deutsche Regelungen sind inkohärent - Strengste Auflagen für nationales Glücksspielrecht - Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im so genannten Fall "Liga Portuguesa" über die Zulässigkeit des staatlichen ...

LifeGen.de LTD

Bestsellerautor erstattet Strafanzeige gegen Jürgen Rüttgers

Osterode am Harz (ots) - Der in Bukarest geborene Bestsellerautor und Bundesbürger Vlad Georgescu hat Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordhrein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, erstattet. Die Anzeige erfolgte am vergangenen Freitag Online an die Internetwache des Polizeiportals NRW und ist somit am 4. September ...

ZDF

Streit um Birthler-Äußerung über Gysi im ZDF: Etappensieg für Gysi, gerichtliche Auseinandersetzung geht weiter

Mainz (ots) - Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im "heute-journal" vom 22.05.2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe "wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet". Damit hat das Landgericht Hamburg ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

"Zuweiserpauschalen" nach ärztlichem Berufsrecht unzulässig

München (ots) - So genannte "Kopfprämien" oder "Zuweiserpauschalen", die Krankenhäuser den Ärztinnen und Ärzten für die Zuweisung von Patientinnen und Patienten zahlen, sind nach ärztlichem Berufsrecht unzulässig. Darauf weist die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) hin. Vor allem in Ballungsräumen, wo die Konkurrenz unter den Kliniken besonders groß sei, ...

Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH

Montag ist Kinotag / Am filmpolitischen Nachmittag der medienwoche@IFA debattieren Politik und Branche über FFG-Novelle

Berlin/Potsdam (ots) - - Mit FFA, Medienboard, HDF, German Free TV, Constantin Film, VGF, SPD, FDP, Junge Union Der deutsche Filmmarkt ist in Bewegung. Steigende Zuschauerzahlen, einheimische Besuchermillionäre, wachsender Marktanteil. Auch international gewinnen Produktionen "Made in Germany" an Bedeutung. Mit ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer mahnt zur Besonnenheit beim Kinderschutz

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode. Der Verband begrüßt die Vorschläge von Justizministerin Zypries zur Reform des Vormundschaftsrechtes als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes, warnt jedoch davor, sich in Einzelmaßnahmen zu verrennen. Die ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Frischer Wind in der Direktmarketingbranche 2. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing 2010." 1. bis 3. Dezember 2009, Dorint an der Messe Köln

Düsseldorf/Köln (ots) - Die Direktmarketingbranche muss sich neu definieren. Dafür sorgt zum einen die Datenschutznovelle, die am 1. September in Kraft tritt und zahlreiche Fragen aufwirft. Zum anderen haben sich durch das veränderte Medienverhalten auch die Strukturen der Werbebranche gewandelt. ...

Hamburgische Notarkammer

Rechtsfalle Mustervertrag - Vorsicht vor Formularen aus dem Internet

Hamburg (ots) - Das Internet hat sich zur primären Informationsquelle für nahezu alle Lebensbereiche entwickelt. Bei fast allen Entscheidungsfragen wendet sich der Nutzer vertrauensvoll an die weltumfassende Gemeinde. Für viele Fälle eine gute Hilfe, doch bei manchen Bereichen ist Vorsicht geboten. Das Internet ist keine Einbahnstraße. Der Nutzer bedient sich der ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// BBC für alle: Qualitäts-TV von der Insel --- Unbegrenzte Sat-Vielfalt: So richten Sie eine Drehanlage ein --- Ärgerliche Grenzzäune: Warum schottet sich Pay-TV in Europa ab?

Daun (ots) - Für alle Zuschauer, die aktuelle Spielfilme und Dokumentationen in englischem Originalton sehen möchten oder die neuesten preisgekrönten TV-Serien aus Großbritannien noch vor der deutschen Erstausstrahlung erleben wollen, ist zweifelsohne der Sat-Empfang die ideale Lösung. Über die ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Abfall als Rohstoffressource 16. EUROFORUM-Jahrestagung "Abfallwirtschaft 2009" 6. und 7. Oktober 2009, Renaissance Hotel, Köln

Köln/Düsseldorf (ots) - Die Preise für Schrott, Altpapier und Altkunststoffe erreichten im Sommer 2008 Rekordhöhen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise sanken die Preise für Sekundärrohstoffe aber dramatisch. Für metallische Sekundärrohstoffe wurden im Vergleich zum Juli 2008 59 Prozent weniger bezahlt. ...

Münchener Verein Versicherungsgruppe

Bürgerentlastungsgesetz - MÜNCHENER VEREIN nennt konkrete Zahlen

München (ots) - Frühzeitig bietet der MÜNCHENER VEREIN auf seiner Homepage unter www.muenchener-verein.de/Bedarfsrechner einen Bürgerentlastungsgesetz-Rechner. Mit wenigen Eingaben und anonym zeigt dieser Rechner, was die deutlich verbesserte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ab 1.1.2010 bringt. Damit können sich die Kunden des innovativen ...

Debeka Versicherungsgruppe

Debeka: Verbraucherzentrale darf nicht länger behaupten, Kapital-Lebens- und private Rentenversicherungen seien für die Altersvorsorge ungeeignet

Koblenz (ots) - Das Landgericht Berlin hat am 14. August 2009 der Verbraucherzentrale Hamburg per einstweiliger Verfügung untersagt, falsche und irreführende Aussagen zur Qualität von Kapital-Lebens- und Rentenversicherungsprodukten und ihrer Eignung für die Altersvorsorge zu verbreiten. Geklagt hatte die ...