Hamburg (ots) - Mit der Eheschließung entsteht eine Vielzahl von Rechten und Pflichten zwischen den Ehegatten. Ein Aspekt ist der Güterstand, nach dem sich die Zuordnung des Vermögens während der Ehe und dessen Verteilung nach der Ehe richtet. Sofern die Eheleute nicht durch notariellen Ehevertrag eine anderweitige Vereinbarung treffen, gilt der gesetzliche ...
München (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) beschlossen, die den Zugang zu den Gasnetzen neu regeln und damit den Wettbewerb stärken soll. Die Consline AG hilft Energieversorgungsunternehmen sich im verschärften Wettbewerbsumfeld auszurichten, Trends frühzeitig zu ...
Osterode am Harz (ots) - Die Ölpest am Golf von Mexiko hat ein juristisches Nachspiel in der Bundesrepublik: LifeGen.de hat wie angekündigt Strafanzeige und Strafantrag gegen die BP Europa SE, gegen deren Tochterunternehmen in Deutschland, sowie gegen Unbekannt gestellt. Die Anzeigen gingen auf Grund der massiven Verflechtung des Konzerns an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit der Bitte um Weiterleitung an die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zum heute veröffentlichten Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gäfgen gegen Deutschland: "Das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für ...
Daun (ots) - Mit 3D-TV geht das Medium Fernsehen in die dritte Dimension. Die TV-Hersteller bringen erste Geräte auf den Markt, gleichzeitig steigen die Satellitenbetreiber in die Verbreitung von 3D-Inhalten ein. Wie die Technik funktioniert, welche neuen Sender und Endgeräte es gibt, erläutert die ...
KiK Textilien und Non-Food GmbH
Bönen (ots) - Die KiK Textilien und Non-Food GmbH mit Sitz im westfälischen Bönen hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. Anlass der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Reportage des NDR im Sendeformat "Panorama- die Reporter" vom 07. April 2010, in der unter dem Titel "Die KiK- Story - die miesen Methoden des ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Euroforum-Seminar "Brennpunkt Arzneimittelreform 2010" 13. und 14. Juli 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin "Frontalangriff auf die Pharmaindustrie" heißt es im Focus als Reaktion auf das neu veröffentlichte Eckpunktepapier zur Arzneimittelversorgung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Erstmals sollen Pharmakonzerne im Bereich innovativer Präparate ihre Preise nicht mehr ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz ...
Hamburg (ots) - In einem neuen Urteil vom 22.04.2010 - 2/19 O 346/09 - hat das Landgericht Hamburg die Delbrück Bethmann Maffei AG zu Schadensersatz verurteilt. Dem Anleger waren im August des Jahres 2008 von dem Kundenbetreuer der Bank Lehman Express-Zertifikate mit der ISIN: DE000ASUA81 verkauft worden. ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesgerichtshof zu der Frage, ob eine Bildersuchmaschine urheberrechtlich geschützte Bilder in einer verkleinerten Vorschau anzeigen darf (Az. I ZR 69/08), stellt der Verband der deutschen Internetwirtschaft fest, dass das Urteil ...
Daun (ots) - Der Sat-Empfang ist die clevere Möglichkeit für alle Zuschauer, die eine uneingeschränkte Programmvielfalt erleben und dabei noch bares Geld sparen möchten. Wie die Verteilung der TV-Signale funktioniert und welche Kosten dabei gegenüber Kabel eingespart werden können, erläutert die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Bekenntnis der Europaabgeordneten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Sie unterstreichen die Notwendigkeit solcher Kooperationen zur Erfüllung wichtiger Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge, wie der Wasserver- und Abwasserentsorgung", bewertete ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission wird neue Vorschläge zum Datenschutz in der Europäischen Union vorlegen. Neben neuen Rahmenbedingungen zum Schutz personenbezogener Daten, der Empfehlung zum Verhandlungsmandat für eine Datenschutzvereinbarung für die Rechtsverfolgung mit den USA steht auch ...
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Mainz (ots) - Als "wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung des Fernsehrates sowie für die Transparenz des Verfahrens" bezeichnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Fernsehrates, die heutige Expertenkonsultation. Diese wurde im Rahmen der Drei-Stufen-Tests für die Genehmigung der Onlineangebote des ZDF, von 3sat und ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Urteil zur Instandhaltungsrücklage, das bereits am 4. Dezember 2009 verkündet, jedoch erst am 16. Februar 2010 veröffentlicht wurde, traf der BGH die Immobilienverwalter mitten in der Erstellung der Jahresabrechnung. Nun ist die Verunsicherung innerhalb der Branche groß: Welche ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem Versandkostenurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) eine Reform des Retourenrechts in Deutschland gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass nach dem Urteil deutsche Kunden grundsätzlich keine Versandkosten zahlen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass von heutigen Zeitungsberichten teilen wir Ihnen im Namen unserer Mandantin Janine White folgendes mit: Tatsächlich haben sich Janine und Jack White getrennt. Unsere Mandantin wird sich aber auch aus Gründen des Schutzes der gemeinsamen Kinder zu weiteren Details ihrer Trennung nicht äußern. Allerdings weisen wir darauf hin, dass die heutige Berichterstattung einer Tageszeitung über eine ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte vom Präsidenten des DFB Dr. Theo Zwanziger im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg kündigen wir bereits jetzt nach Anhörung der Urteilsgründe Berufung gegen die Entscheidung an. Das Landgericht verkennt nach unserer Auffassung den Umstand, dass es sich bei der Äußerung um ...
Münchener Verein Versicherungsgruppe
München (ots) - Mehrere 100 Millionen Euro werden jährlich in Deutschland in Form von Barwerten und Immobilien vererbt. Doch nur etwa jeder Dritte hinterlässt eine letztwillige, rechtsgültige Verfügung. Das gefährdet nicht nur den familiären Zusammenhalt, sondern auch das Familienvermögen. Mit einer ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der technischen Infrastruktur von terrestrischen Hörfunkgebieten nach dem Bayerischen Mediengesetz (BayMG) beschlossen. Die Neufassung der Richtlinie gründet sich auf folgende Prinzipien: - Als ...
Daun (ots) - Ein eigenes Heimnetzwerk aufzubauen, wird nun auch fürs Wohnzimmer interessant: Immer mehr Set-Top-Boxen, Fernseher oder Blu-ray-Player verfügen über eine Netzwerk-Schnittstelle, die neben dem Internetzugang auch einen Datenaustausch zwischen den Geräten ermöglicht. Die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) erläutert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass das BGH-Urteil sich auf Sachverhalte aus dem Jahr 2005 bezieht. Der BGH hatte auch nur darüber zu entscheiden, ob es im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist, den Gaspreis gegenüber dem Endverbraucher durch eine Preisanpassungsklausel an den Preis für leichtes ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Während des eco MMR Kongresses "Internet - (k)ein rechtsfreier Raum?" am heutigen Mittwoch betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern gut funktioniere. Seit der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat aufgrund einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Einschätzung zu den Folgen der jüngsten BGH Entscheidung zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle dargelegt. "Die dort getroffenen Aussagen überzeugen die kommunale Wasserwirtschaft nur ...
Düsseldorf (ots) - Zwischen Januar und November 2009 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 30.104 Fälle angestiegen (Destatis, 9.2.2010). Nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform werden 2010 bis zu 40.000 Insolvenzfälle erwartet. Insbesondere ...
Mainz (ots) - Zum jährlichen "Tag der Kriminalitätsopfer" (22. März) fordert der WEISSE RING Politik, Justiz und Verwaltung auf, noch stärker als bisher auf die Opfer zuzugehen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten bzw. zu vermitteln. Menschen, die durch Kriminalität und Gewalt aus ihrer Lebensbahn ...
Köln (ots) - Die Ehe ohne Trauschein ist ein Lebensmodell, das mittlerweile in allen Altersgruppen gelebt wird. Wird der Lebensgefährte aber zum Betreuungsfall, kann das Wohnen in der Immobilie des Lebensgefährten ein jähes Ende finden. Der Betreuer kann vom Mitbewohner die Räumung der Immobilie verlangen, wenn ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die ...
Berlin (ots) - Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen ...
Sankt Augustin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes abgewiesen. Die Verfassungsrichter begründen ihren Beschluss der Nichtannahme im Wesentlichen mit einem mittelfristigen Zugewinn an Wettbewerbsfreiheit für die Beschwerdeführer. ...
