ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Mainz (ots) - Als "wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung des Fernsehrates sowie für die Transparenz des Verfahrens" bezeichnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Fernsehrates, die heutige Expertenkonsultation. Diese wurde im Rahmen der Drei-Stufen-Tests für die Genehmigung der Onlineangebote des ZDF, von 3sat und ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Urteil zur Instandhaltungsrücklage, das bereits am 4. Dezember 2009 verkündet, jedoch erst am 16. Februar 2010 veröffentlicht wurde, traf der BGH die Immobilienverwalter mitten in der Erstellung der Jahresabrechnung. Nun ist die Verunsicherung innerhalb der Branche groß: Welche ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem Versandkostenurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) eine Reform des Retourenrechts in Deutschland gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass nach dem Urteil deutsche Kunden grundsätzlich keine Versandkosten zahlen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass von heutigen Zeitungsberichten teilen wir Ihnen im Namen unserer Mandantin Janine White folgendes mit: Tatsächlich haben sich Janine und Jack White getrennt. Unsere Mandantin wird sich aber auch aus Gründen des Schutzes der gemeinsamen Kinder zu weiteren Details ihrer Trennung nicht äußern. Allerdings weisen wir darauf hin, dass die heutige Berichterstattung einer Tageszeitung über eine ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte vom Präsidenten des DFB Dr. Theo Zwanziger im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg kündigen wir bereits jetzt nach Anhörung der Urteilsgründe Berufung gegen die Entscheidung an. Das Landgericht verkennt nach unserer Auffassung den Umstand, dass es sich bei der Äußerung um ...
Münchener Verein Versicherungsgruppe
München (ots) - Mehrere 100 Millionen Euro werden jährlich in Deutschland in Form von Barwerten und Immobilien vererbt. Doch nur etwa jeder Dritte hinterlässt eine letztwillige, rechtsgültige Verfügung. Das gefährdet nicht nur den familiären Zusammenhalt, sondern auch das Familienvermögen. Mit einer ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der technischen Infrastruktur von terrestrischen Hörfunkgebieten nach dem Bayerischen Mediengesetz (BayMG) beschlossen. Die Neufassung der Richtlinie gründet sich auf folgende Prinzipien: - Als ...
Daun (ots) - Ein eigenes Heimnetzwerk aufzubauen, wird nun auch fürs Wohnzimmer interessant: Immer mehr Set-Top-Boxen, Fernseher oder Blu-ray-Player verfügen über eine Netzwerk-Schnittstelle, die neben dem Internetzugang auch einen Datenaustausch zwischen den Geräten ermöglicht. Die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) erläutert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass das BGH-Urteil sich auf Sachverhalte aus dem Jahr 2005 bezieht. Der BGH hatte auch nur darüber zu entscheiden, ob es im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist, den Gaspreis gegenüber dem Endverbraucher durch eine Preisanpassungsklausel an den Preis für leichtes ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Während des eco MMR Kongresses "Internet - (k)ein rechtsfreier Raum?" am heutigen Mittwoch betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern gut funktioniere. Seit der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat aufgrund einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Einschätzung zu den Folgen der jüngsten BGH Entscheidung zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle dargelegt. "Die dort getroffenen Aussagen überzeugen die kommunale Wasserwirtschaft nur ...
Düsseldorf (ots) - Zwischen Januar und November 2009 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 30.104 Fälle angestiegen (Destatis, 9.2.2010). Nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform werden 2010 bis zu 40.000 Insolvenzfälle erwartet. Insbesondere ...
Mainz (ots) - Zum jährlichen "Tag der Kriminalitätsopfer" (22. März) fordert der WEISSE RING Politik, Justiz und Verwaltung auf, noch stärker als bisher auf die Opfer zuzugehen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten bzw. zu vermitteln. Menschen, die durch Kriminalität und Gewalt aus ihrer Lebensbahn ...
Köln (ots) - Die Ehe ohne Trauschein ist ein Lebensmodell, das mittlerweile in allen Altersgruppen gelebt wird. Wird der Lebensgefährte aber zum Betreuungsfall, kann das Wohnen in der Immobilie des Lebensgefährten ein jähes Ende finden. Der Betreuer kann vom Mitbewohner die Räumung der Immobilie verlangen, wenn ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die ...
Berlin (ots) - Schinkenbrot muss in Deutschland keine Spur Schinken enthalten. Wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt weiterhin Geheimsache. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle abgewiesen ...
Sankt Augustin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes abgewiesen. Die Verfassungsrichter begründen ihren Beschluss der Nichtannahme im Wesentlichen mit einem mittelfristigen Zugewinn an Wettbewerbsfreiheit für die Beschwerdeführer. ...
Bremen (ots) - Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09). Der Klägerin, die ihre Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns eingeklagt hat, wurde Schadensersatz in Höhe von 63.515,72 Euro ...
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose ...
Hamburg (ots) - - Deutsche Gerichte müssen Inkohärenz der deutschen Regelungen prüfen - Deutscher Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi in sieben deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Zulässigkeit des Sportwettmonopols veröffentlicht. Mengozzi stellt fest, dass jedenfalls in der ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis und erklärte diese Praxis für verfassungswidrig. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Für die Funktionstüchtigkeit der Presse war dieser Richterspruch enorm wichtig", sagte ein Sprecher des BDZV. Nur wenn die Informanten sicher sein könnten, dass sämtliche Quellen geschützt blieben, könne ...
Freiburg (ots) - Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrückstellung dürfen in der Jahresabrechnung ab sofort weder als Ausgabe, noch als sonstige ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an das Bundesverfassungsgericht appelliert, den Quellenschutz und damit die Pressefreiheit in Deutschland weiter zu stärken. Anlass ist die für morgen erwartete Entscheidung des höchsten Gerichts über die ...
Daun (ots) - Das Jonglieren mit Fernbedienungen hat endlich ein Ende: Eine neue Flachbildfernseher-Generation benötigt keine zusätzliche Box, um digitales Fernsehen - und zwar auch in hoher Bildauflösung (HDTV) - zu empfangen. In einer großen Marktübersicht stellt die Multimedia-Illustrierte INFOSAT in ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht nach der Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten wieder die Bundesregierung am Zug. Das Gesetz und die zwischen Bundeskriminalamt und einzelnen Providern geschlossenen Verträge müssen aufgehoben ...
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als verfassungswidrig eingestuft hat. Seit ihrer Einführung im Januar 2005 hat die DAH die Hartz-IV-Gesetze als unsozial abgelehnt. "Wir fordern die Politik auf, den Regelsatz für Betroffene endlich ...
Hamburg (ots) - Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, soll in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Herleitung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Berechnungsverfahren zu entwickeln. Seit ...
Köln (ots) - Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut", sagte Regine Stachelhaus, ...
