Jahreszeiten Verlag, DER FEINSCHMECKER
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Redefreiheit für DER FEINSCHMECKER (mit Bild)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Schwarzer Tag für den Tierschutz: Lächerliche Geldstrafe für Gänsequäler Schwerk
Hamburg (ots) - Im Sommer letzten Jahres hatte die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN den Gänsezüchter Schwerk aus dem niedersächsischen Wistedt des Lebendrupfes von tausenden Gänsen überführt. Die Tiere wurden grausam mit Maschinen, die ausschließlich für das Rupfen von toten Tieren zugelassen sind, am lebendigen Leibe gerupft. Laut deutschem Tierschutzgesetz ...
mehrNeue INFOSAT /// Neun Quattro-LNBs im Praxis-Check // HDTV startet durch // Technik-Workshop für die kalte Jahreszeit
Daun (ots) - Als klassisches LNB für Verteilanlagen beim Sat-Empfang gilt das Universal-Quattro-LNB, bei dem die vier Empfangsebenen (Satblöcke) separat auf die Anschlüsse herausgeführt werden. Die Umschaltung zwischen den Empfangsebenen sowie die unabhängige Versorgung der Receiver mit dem gewünschten ...
mehrVier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Historischer Wendepunkt für Heimtiere in Sicht / Vorschlag zur Harmonisierung der Rechtssetzung für Hunde und Katzen in der europäischen Union
Hamburg (ots) - Ein Beratungsergebnis mit historischer Dimension für den Tierschutz ergab die heutige Sitzung der Veterinärmedizinischen Experten Arbeitsgruppe (Tierschutz) des Rates der Europäischen Union zum Schutz der Heimtiere in der EU - dies nur wenige Tage nach einer internationalen Konferenz ...
mehrVier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN entsetzt: Mann quält unzählige Lämmer - und bekommt nur 350 Euro Strafe
Hamburg (ots) - Am Amtsgericht Göppingen kam es kürzlich im Sinne des Tierschutzes zu einem skandalösen Urteil: Ein Mitarbeiter eines Schlachthofes war angeklagt, da er Lämmer, die geschlachtet werden sollten, nicht sachgemäß betäubte. Der Schlachthof wurde bereits häufiger von Sachverständigen kritisiert. Damit die Lämmer vor einer Schlachtung betäubt sind, ...
mehrGoldmedia veröffentlicht aktuelle Prognosen zum Lottomarkt nach EuGH-Urteil:
Berlin (ots) - - EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt konsistente Regulierung - Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des Lottomarktes bis 2015 - Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spieleinsatz im Lottomarkt innerhalb eines "harten" Glücksspielmonopols ohne Werbung vs. 10 Mrd. Euro bei Erlaubnis von Werbung, Online-Vertrieb und ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Diskussion um Leistungsschutzrecht versachlichen! / Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisieren Google
Berlin (ots) - Die aktuellen Aussagen Googles über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Medientagen München sind offenkundig unzutreffend. Dazu erklärten heute Sprecher des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger und des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger in Berlin: 1. Das Recht, kostenlos ...
mehrVorstAG sorgt weiterhin für Diskussionen 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" 2. und 3. Dezember 2010, Hotel Concorde Berlin Programm: www.euroforum.de/brennpunktag
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben, so das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung. Doch kaum eines ...
mehrBund und Länder müssen Kosten bei Verzögerungen tragen 15. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht" 9. bis 11. November 2010, Lindner Congress Hotel Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten BGH-Urteilen müssen Auftraggeber bei öffentlich ausgeschriebenen Bauprojekten künftig die Mehrkosten tragen, die durch einen späteren Baubeginn entstehen. Bei größeren öffentlichen Infrastrukturprojekten gibt es in 20 bis 25 Prozent der Fälle solche Verzögerungen. ...
mehrTipps für den Alltag: Kleiner Knigge für den Arbeitsplatz / Essen und Radiohören sind nicht automatisch gestattet - Chef entscheidet (mit Bild)
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Du sollst Dir kein Video von mir machen / So schützt der Gesetzgeber die Privatsphäre vor ungewolltem Ausspähen
Hamburg (ots) - Es tobt ein erbitterter Streit darum, ob man Fotos von Häusern im Internet veröffentlichen kann. Dabei ist das, was der amerikanische Online-Anbieter Google plant, vergleichsweise harmlos gegen die immense Datenspur, die jeder von uns hinterlässt, sobald er das Haus verlässt. Vor allem die ...
mehrZahl des Monats September: 101 Rabattverträge können Arzneimittelsicherheit gefährden
Berlin (ots) - Bei 101 von 143 Wirkstoffen, für die derzeit ein AOK-Rabattvertrag besteht, kann es vorkommen, dass das in der Apotheke abgegebene Rabattarzneimittel nicht für die gleichen Anwendungsgebiete (Indikationen) zugelassen ist, wie das ursprünglich vom Arzt für den Patienten verordnete. Das ergab eine Datenbankanalyse, die die Medizinische Medien ...
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VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
IAA-Symposium zur Novellierung des Fahrerlaubnisrechts / EU-Führerschein stellt Hersteller und Fahrer vor Herausforderungen
Hannover/Berlin (ots) - "Wir brauchen ein Fahrerlaubnisrecht, das transparent, flexibel, kostenbewusst, unbürokratisch und rechtssicher ist - in einem Wort praxisgerecht", sagte Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) auf einem Symposium zur ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Nienhaus: Umfassendes Leistungsschutzrecht und Stoppschilder für die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen kommen!
Berlin (ots) - Schwere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat heute in Berlin der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, geäußert. Im Internet und auf mobilen Endgeräten seien die gebührenfinanzierten ...
mehrArzneimittelmarktneuordnungsgesetz: Bundesrat fordert mehr Berücksichtigung der Patientenrechte
Berlin (ots) - In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte Rücksicht zu nehmen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen im Rahmen von Rabattverträgen ...
mehrNeue INFOSAT /// Multimedia-Center Marke Eigenbau // Heft im Heft - Großer Digitalisierungsratgeber // HDTV-Offensive bei Sky
Daun (ots) - Dass immer mehr Receiver und Fernseher mit integriertem Digitalempfang (iDTV) über eine Netzwerkschnittstelle verfügen, ist eine erfreuliche Entwicklung. Schließlich eignen sie sich damit - neben ihrer Hauptbeschäftigung als DVB-Empfänger - auch als multimediale Abspielstationen. Für die ...
mehrPro Generika: Vorfahrt für Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz
Berlin (ots) - In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet geblieben. In der jetzigen Form würden aber beide erhebliche ...
mehrWeiterbetrieb von Biblis A ist illegal / LichtBlick legt Rechtsgutachten vor: Übertragung von Restrommengen vom AKW Stade auf das AKW Biblis A verstößt gegen Atomgesetz und Kartellrecht
Hamburg (ots) - Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb ...
mehrNeues Wasserrecht schafft Einheitlichkeit 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Immissionsschutzrecht im Wandel" 23. und 24. November 2010, Düsseldorf http://www.euroforum.de/pr-immissionsschutzrecht
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gelten auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers. Ziel der Neuregelung ist es, durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die ...
mehrPro Generika - Pressekonferenz am 22.09.2010 / "Überflüssige Angriffe auf die Arzneimittelsicherheit"
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, in der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung ...
mehrots.Audio: "Ist die girocard überhaupt noch sicher?"
Frankfurt am Main (ots) - Es dauert oft nur Sekunden: der Betrüger steckt einen unscheinbaren, kleinen, schwarzen Aufsatz auf den Karteneinzugsschlitz. Schon zehn Minuten später hat er das Konto seines Opfers leer geräumt. Jedes Jahr steigt die Anzahl von Manipulationen von Geldautomaten zunehmend. Rund 1.000 von insgesamt 56.000 Automaten wurden im ...
Ein AudiomehrMindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
Hamburg (ots) - In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei bislang ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Unerlaubte Telefonwerbung: DDV ruft Verbraucherschutzminister zur Bewertung mit Augenmaß auf / Keine Verschärfung des Gesetzes notwendig
Wiesbaden (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich, keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August 2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, ...
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Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt Eingang der Klage von Conterganopfern gegen Deutschland
Ostfildern/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11 contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass ...
mehrDialog 2.0 - Mehr Pull statt Push 3. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing." 7. bis 8. Dezember 2010, Hilton, Frankfurt am Main www.handelsblatt-direktmarketing.de/?pm
Düsseldorf/Frankfurt (ots) - "Social Media findet statt, ganz egal ob Unternehmen dies begrüßen oder nicht", erklärte Maik Königs (Elbkind) im Vorfeld der 3. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing." (7. und 8. Dezember 2010, Frankfurt am Main). Königs spricht auf dem Branchentreff über die Bedeutung des ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Bundesländer zur Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung auf
Berlin (ots) - Auch im Schuljahr 2010/2011 ist in Deutschland der Zugang zur allgemeinen Schule für behinderte Kinder nicht selbstverständlich. "Es darf nicht sein, dass Betroffene gegen ihren Willen vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen bleiben", betonte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur ...
mehrPrismaLife AG legt Berufung ein / Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. August 2010 ist haltlos und widerspricht Entscheidungen in vergleichbaren Verfahren
Ruggell (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein. Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Staatliches Glücksspielmonopol gestärkt / Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Berlin (ots) - Als eine richtungsweisende Klarstellung und Stärkung des staatlichen Glücksspielsmonopols begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol. Der Verband fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nun umgehend ...
mehrEuGH kippt auch österreichisches Glücksspiel - Monopol
Wien/Malta (ots) - Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache, dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der ...
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