metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Frankfurt (ots) - Der Musikproduzent und Rapkünstler Moses Pelham, der übermorgen nach langer Wartezeit wieder ein eigenes Album ("Geteiltes Leid 3") in die Läden bringen wird, hat zwischenzeitlich über eines seiner Unternehmen mit Porno-Abmahnungen Kasse gemacht. Gegen das Geschäftsmodell der Abmahnfirma läuft eine Sammelklage. Der Gerichtstermin wurde heute ...
Mainz (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte er im ...
Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke, Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken- und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser ...
Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat erstmalig behandelte Gesetzesinitiative Schleswig-Holsteins, künftig beim Rückbau kerntechnischer Anlagen die bisherige Option des so genannten sicheren Einschlusses grundsätzlich auszuschließen, geht an den eigentlichen aktuellen Fragestellungen vorbei. Eine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Daun (ots) - Den Fernseher ans Internet anzuschließen, bringt eine ganze Reihe Vorteile: Lassen sich doch damit neue Programmangebote nutzen, verpasste Sendungen in den Mediatheken nachträglich ansehen oder aktuelle Filme auf Knopfdruck ("Video-on-Demand", VoD) abrufen. Doch längst nicht jeder internetfähige Fernseher ("Smart-TV") ist auch tatsächlich ans Netz ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich derzeit mit einer Flut (160) von Verfahren zur "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen". Diese Verordnung befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Zahlungspflicht wird als Sonderkundenumlage auf alle ...
Hamburg (ots) - "Das Sanierungskonzept für die "Rio Teslin" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG und die MS "Rio Thelon" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist endgültig gescheitert", sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. Denn die Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) habe die ...
Bremen (ots) - "Das Konzept des Lebensversicherungsfonds Prorendita Zwei GmbH & Co. KG ist gescheitert", so Rechtsanwalt Theo Wiewel von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Das ergebe sich aus dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 12. Oktober 2012. Danach könne nicht mehr mit einer kurzfristigen Erholung der Marktverhältnisse auf dem Zweitmarkt für britische Lebensversicherungspolicen gerechnet werden. ...
Wien/Düsseldorf (ots) - Oktober 2012. "Unser hoher Anteil an erneuerbaren Energien in der Stromversorgung darf uns kein Ruhekissen sein", stellt Josef Plank, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fest. Mit dem am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Ökostromgesetz, mit einer Umsetzung des ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Litigation-PR ist weiter auf dem Vormarsch: In immer mehr Verfahren setzen PR-Berater und Anwälte auf prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit. Experten warnen jedoch vor dem unreflektierten Einsatz dieses Instruments: "Litigation-PR ist oft sinnvoll. Aber: Wer Litigation-PR betreibt, verlässt ...
GDA Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH
Berlin (ots) - Unter Schirmherrschaft von Arbeitgeberpräsident Prof.Dr. Dieter Hundt laden die GDA Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH und das Fachmagazin Arbeit und Arbeitsrecht - Die Zeitschrift für das Personalmanagement zum 8. Kongress Arbeitsrecht nach Berlin ein. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die aktuelle Rechtsprechung des ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die vom Bundestag im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedete Lockerung der Pressefusionskontrolle begrüßt. Mit dem Gesetz werde der von den Zeitungsverlagen vorgetragenen Forderung einer moderaten Anpassung der Fusionskontrolle an die ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen/Kreuzlingen (ots) - Am Mittwoch verurteilte das Schweizer Bezirksgericht Kreuzlingen (Bodensee) das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF). Es darf nicht mehr behaupten, dass die Delfinhaltung im Schweizer Vergnügungspark Connyland "Tierquälerei" sei. Das WDSF hatte von "katastrophalen Haltungsbedingungen" und "Tierquälerei" gesprochen, nachdem sechs ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die Formulierungshilfen für ein "Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet neue Regelungen zur Versorgungssicherheit, mit denen Kraftwerksbetreiber gezwungen werden, ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München/Augsburg (ots) - Dr. Klaus Ottmann, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), stellte seine Topthemen zum 71. Bayerischen Ärztetag in Augsburg vor. "Laut Regierungsbegründung sollen mit dem geplanten Patientenrechtegesetz eine verbesserte Patienteninformation und vor allem die Rechte der Patienten gegenüber den Leistungsträgern gestärkt ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Neuer Anlauf für eine weltweite Vorratsdatenspeicherung: Die globale Internetverwaltungsorganisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) plant neue Regeln für die Speicherung personenbezogener Daten von Domaininhabern. Auf Drängen von Strafverfolgungsbehörden und Regierungen ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Verhandlung gegen den Nahrungsmittelkonzern Unilever um den Cholesterinsenker Becel pro.activ heute neu eröffnet. Die Verbraucherorganisation foodwatch wirft dem Hersteller vor, Hinweise auf Nebenwirkungen der Margarine zu leugnen. Ziel der Klage ist es, die weitere ...
Berlin (ots) - Anders als erwartet will das Landgericht Hamburg am morgigen Freitag noch kein Urteil im Prozess um den Cholesterinsenker Becel pro.activ fällen. Stattdessen wird das Verfahren neu eröffnet (Az 324 O 64/12). Widersprüchliche Aussagen von Hersteller Unilever sowie eines Wissenschaftlers weckten ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ...
Hamburg (ots) - Der noch nicht offiziell bestätigte SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hat sich bei der ZEIT KONFERENZ Familie & Wirtschaft in Berlin gegen eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen. Aufgabe des Staates müsse es sein, die Infrastruktur zu schaffen für mehr Familienfreundlichkeit. Dazu sei es wesentlich, die Zahl der Betreuungsplätze deutlich zu erhöhen. Vorbild seien ganz klar die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das Kölner Landgericht hat heute in seinem Urteil die Auffassung von acht klagenden Zeitungsverlagen im Kern bestätigt, wonach die Tagesschau-App presseähnlich und, weil nicht sendungsbezogen, nach dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig ist. "Wir freuen uns, dass das Kölner Landgericht die ...
Daun (ots) - Mit den neuen internetfähigen TV-Geräten und Set-Top-Boxen lassen sich verpasste Sendungen auch nachträglich ansehen, Zusatzinformationen aus dem Internet abrufen und Programme empfangen, die es über Satellit oder Kabel gar nicht gibt. Was die neuen Internetanwendungen auf dem Fernseher in der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ruft den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Wahlrechtsreform zwei Gruppen von Menschen mit Behinderungen, denen bisher das aktive und passive Wahlrecht versagt wird, zu berücksichtigen. "Behinderte Menschen dürfen in einem Rechtsstaat von ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Die Zeitung ist ein starkes Medium, das den Wandel unserer Gesellschaft kritisch-konstruktiv begleitet", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, bei der Eröffnung des Zeitungskongresses am 24. September 2012 in Berlin. Die Verlage hätten alle ...
Berlin (ots) - Mit der heutigen Verabschiedung der sog. 16. AMG-Novelle durch den Bundesrat wird die EU-Richtlinie zum Schutz gegen Arzneimittelfälschungen in deutsches Recht umgesetzt. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, dass ab 2017 jedes in der legalen Vertriebskette abgegeben Arzneimittel auf ...
Bremen (ots) - Leider kein Einzelfall: Auch beim Sachwert Rendite-Fonds Holland 43 von MPC droht die Insolvenz, sollte die weitere Finanzierung nicht sichergestellt werden. Dies teilte die Fondsgesellschaft den Kommanditisten mit Schreiben vom 4. September 2012 mit. Demnach bestehe die Sparkasse Köln/Bonn darauf, dass der Schweizer-Franken-Swap abgelöst wird, wodurch ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Zum Weltkindertag am 20. September macht der Deutsche Kinderschutzbund mit seiner aktuellen Kampagne "K!NDER sind die GRÖSSTEN. wICHtig es geht um mich!" auf das Kinderrecht auf Partizipation (Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention) aufmerksam. "Kinder und Jugendliche müssen ernst genommen und an allen ...
Mainz (ots) - Ist im Haushalt helfen schon Kinderarbeit? Haben Kinder ein Recht darauf, beide Eltern zu sehen, auch wenn Mama und Papa getrennt sind? Die Rechte von Kindern sind am 20. September 2012, dem Weltkindertag, das Thema in den ZDF-Kindernachrichten "logo!". Eine, die sich bestens damit auskennt, ist ...
