Tipps für den Alltag / Urteile: Feuerwerkskörper lässt Gebäudekomplex in Flammen aufgehen (mit Bild)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
Digitalradio-Neustart 2011: "Deutscher Markt wird Digitalisierung und Harmonisierung des digitalen Radios in Europa beschleunigen"
Daun (ots) - Mit dem grünen Licht für den deutschen DAB+-Neustart sind viele Hoffnungen für das Digitalradio insgesamt verbunden. "Deutschland ist ein wichtiger Markt. Aufgrund seiner Größe wird er die Digitalisierung und Harmonisierung des digitalen Radios in Europa beschleunigen", ist sich Jørn Jensen, ...
mehrPräzedenzfall enthüllt: Runder Tisch Heimerziehung fällt hinter geltendes Recht zurück / Angemessene Entschädigung vieler Heimopfer bereits möglich
Berlin (ots) - Am Runden Tisch Heimerziehung forderten die Opfervertreter eine Rentenzahlung in Höhe von 300 Euro monatlich. Zu viel, meinten die Experten des Staates und der Kirchen. Ein aktueller Präzedenzfall zeigt jedoch, dass ehemalige Heimkinder schon jetzt eine etwa doppelt so hohe Entschädigungsrente ...
mehrZahl des Monats Dezember: 80.000 / Klare Vorgaben? - Nicht beim AMNOG!
Berlin (ots) - Oft sind es die wenig beachteten Gesetzesänderungen, die für die Betroffenen sehr große Auswirkungen haben. Beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ist dies der Fall. Denn hier hat der Gesetzgeber eine Änderung der Packungsgrößenverordnung beschlossen, die zwar zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, für die aber bislang klare Vorgaben ...
mehrMehr als 200 hochauflösende Sender Ende 2011 auf Astra - "HD ist Massenphänomen"
Daun (ots) - Mehr als 200 hochauflösende TV-Programme werden Ende 2011 über die Astra-Satelliten verbreitet, davon ist Ferdinand Kayser, Chef des Luxemburger Sat-Betreibers SES Astra, fest überzeugt. "Wir sind heute schon bei 180 HD-Kanälen, und wir bleiben auf einer steilen Aufwärtskurve", erklärt er in einem Interview mit dem Branchendienst Digitalmagazin.info ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Energie- und Stromsteuergesetz: Steuerliche Belastung für Fernwärme nicht nachvollziehbar
Berlin (ots) - Die Bilanz des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen 2. und 3. Lesung des Energie- und Stromsteuergesetzes im Deutschen Bundestag fällt unterschiedlich aus. "Die Regierungsfraktionen haben es versäumt, die erst kürzlich beschlossene Streichung von Steuernachlässen für die Fernwärme ...
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Lotto weiter auf Talfahrt / - Umsätze der Lottogesellschaften gehen weiter deutlich zurück / - Bilanz des Glücksspielstaatsvertrags: 13 Mrd. Euro Umsatzminus und 6 Mrd. weniger Steuern und Zweckerträge
Hamburg (ots) - Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit "6 aus 49" im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL und NKL (-50%) und die gewerblichen ...
mehrDIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Brokkoli/Tomaten-Fall zeigt: EU-Biopatentrecht löst Konflikte bei Zuchtverfahren zuverlässig
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt die heutige Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Die Kammer hat über zwei Patente auf Zuchtverfahren für Pflanzen ("Brokkoli" [EP 1069819] und "Tomaten" [EP 1211926]) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob es sich bei diesen beiden ...
mehrUnternehmensjuristen: Berater, Manager und Global Player!
Berlin/Düsseldorf (ots) - Unternehmensjuristen: Berater, Manager und Global Player! 15. EUROFORUM - Jahrestagung "Unternehmensjuristentage 2011" 21. bis 23. Februar 2011, InterContinental Berlin www.euroforum.de/unternehmensjuristen2011 Kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen, so entschied der Europäische Gerichtshof am 14.September 2010 im Fall des Chemiekonzerns AkzoNobel und seiner Tochtergesellschaft Akros. ...
mehrSat-Analogabschaltung April 2012: Hersteller Wisi warnt vor schwarzen Bildschirmen und fordert Sender zu mehr Aufklärungsarbeit auf
Daun (ots) - Die Abschaltung der analogen Sat-Signale im April 2012 könnte zu einem Problem für viele deutsche Haushalte werden. "Wenn das aktuelle Umrüsttempo anhält, droht in der Tat einer sehr hohen Zahl an Satellitenhaushalten und Nutzern von Gemeinschaftsempfangsanlagen am 1. Mai 2012 ein schwarzer ...
mehrVier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Neue Hoffnung für Millionen Legehennen: Bundesverfassungsgericht kippt Verordnung zur Kleingruppenhaltung aus formalen Gründen
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Bestimmungen für die Haltung von Legehennen in der sogenannten Kleingruppenhaltung, ein irreführender Ausdruck für Käfighaltung, gekippt. Als Grund dafür wurden Formalitäten herangezogen. Die Richter in Karlsruhe erklärten, dass der Tierschutz bei ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Medizinische Therapien darf man nicht versteigern
Köln (ots) - BGH-Urteil zu Internet-Auktionsportalen ist falsches Signal "Medizinische Eingriffe zum Niedrigstgebot zu versteigern, ist ebenso unethisch wie gefährlich. Wer eine Schnäppchenmentalität in die Medizin einführt, gefährdet die Versorgungsqualität. Das kann nicht im Interesse der Patienten sein. Qualitätssicherung sieht anders aus. Aber gerade die fordert die Politik ja verstärkt ein." Mit diesen ...
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Abrufplattform Maxdome setzt künftig verstärkt auf internetfähige Endgeräte
Daun (ots) - Die Abrufplattform Maxdome, eine Tochter der Pro Sieben Sat 1-Gruppe, will in Zukunft verstärkt auf die Verbreitung über internetfähige Endgeräte setzen. "Maxdome soll künftig in den Wohnzimmern stattfinden", sagt Maxdome-Geschäftsführer Christoph Schneider in einem Interview mit dem Branchendienst Digitalmagazin.info (Ausgabe vom 3. Dezember). Die ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Perlentaucher sieht sein Geschäftsmodell durch das BGH-Urteil vom 01.12.2010 nicht gefährdet
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte des Online-Magazins "Perlentaucher" geben wir Folgendes bekannt: Mit gleichlautenden Urteilen vom 01.12.2010 hat der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück ...
mehrTrotz Pflicht: Mietwagen in Deutschland nicht immer mit Winterreifen ausgestattet
Köln (ots) - Pünktlich zum Wintereinbruch in Deutschland hat der Bundesrat der Winterreifenpflicht in Deutschland zugestimmt. Aber: nicht alle deutschen Mietwagen sind mit schneetauglichen Reifen ausgestattet. Darauf verweist das Portal billiger-mietwagen.de. "Wer bei winterlichen Verhältnissen einen Mietwagen mit Sommerreifen fährt, riskiert ein Bußgeld bis 80 ...
mehrVier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hunde und Katzen jetzt unter dem Schutz der EU / Nach dem Ministerratssitzung am Montag amtlich
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN begrüßt das Ergebnis der Initiative Belgiens, dass die Europäische Union ihre Kompetenz im Bereich Tierschutz künftig auf Hunde und Katzen ausdehnen wird. Nach der heutigen Tagung des Ministerrates wird es amtlich sein: Der Schutz dieser Tiere wird in den neuen Tierschutzaktionsplan ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
REACH-Marathon steuert erstes Etappenziel an / Wichtiger Meilenstein im EU-Chemikalienrecht: Erste Registrierfrist läuft ab
Frankfurt/Main (ots) - Es ist das komplexeste Gesetzeswerk in der Geschichte der EU. Die Leitfäden der zuständigen Behörde in Helsinki umfassen über 3.000 Seiten. Die europäische Chemikalienverordnung REACH drückt der Branche ihren Stempel auf und wird noch auf Jahre hinaus ein beherrschendes Thema in der ...
mehrNach Bundesratsentscheid: Wulff muss Atomgesetz stoppen
Berlin (ots) - "Wulff muss kalkulierten Verfassungsbruch stoppen!" / Nach der Abstimmung im Bundesrat liegt Entscheidung über Atomgesetz in der Hand des Bundespräsidenten / "Wulff muss ähnliches Stehvermögen wie etliche seine Amtsvorgänger beweisen!" / Über 120.000 Menschen fordern Wulff auf, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen Nachdem das Atomgesetz heute den Bundesrat passiert hat, muss jetzt Bundespräsident ...
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Glücksspielmonopol erneut gescheitert / Bundesverwaltungsgericht: Monopol-Regelungen widersprüchlich / Lotto-Sucht empirisch widerlegt / Spielsuchtbegründung kann nicht konsequent umgesetzt werden
Hamburg (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat als höchstes deutsches Verwaltungsgericht am 24. November 2010 entschieden, dass Glücksspiele nur gemäß ihrem Gefährdungspotential vom Staat reguliert werden dürfen. Widersprüchliche Regelungen oder widersprüchliches Verhalten der staatlichen Anbieter führen ...
mehrNeue INFOSAT /// Montage-Tipps für Sat-Profis // Enthüllt: Die weiteren HDTV-Pläne von ARD und ZDF // Drei LCD-TVs mit Sat-Empfang im Praxistest
Daun (ots) - Bei der Einrichtung von Sat-Anlagen sollten Profi-Installateure unbedingt auf gut geschirmte Kabel setzen und auf die Qualität der Stecker achten. Warum dies in der Praxis empfehlenswert ist, erläutert ein großer Experten-Ratgeber in der Dezember-Ausgabe der Multimedia-Illustrierten INFOSAT. Das Heft ...
mehrDIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
DIB bekräftigt Änderungsbedarf am Gentechnikgesetz
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Gentechnikgesetz und bekräftigt Änderungsbedarf. Das Gericht hat einen Normenkontrollantrag des Landes Sachsen-Anhalt gegen verschiedene Paragraphen des Gesetzes aus dem Jahr 2005 vollständig zurückgewiesen. DIB-Vorsitzender Stefan Marcinowski kommentiert: "Die ...
mehrKeine unzulässige Werbung in Kochsendungen
Mainz (ots) - Die Prüfung der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Fernsehkoch Johann Lafer und die ZDF-Sendung "Lafer! Lichter! Lecker!" durch die ZDF-Clearingstelle haben keine Anhaltspunkte für unzulässige Produktplatzierungen in den kritisierten Sendungen ergeben. Auch die Vertragslage hierzu sei in allen Kochshows eindeutig, teilte das ZDF mit. Um künftig auch nur den Anschein werblicher Darstellungen zu ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert zum Tag der Kinderrechte die Überprüfung der Regelungen für unbegleitete Flüchtlingskinder
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November erklärt Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die vollständige Beachtung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Im Mai hat die ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
ROLAND Rechtsreport - Institut für Demoskopie Allensbach: Vor dem Gesetz nicht alle gleich
Köln/Berlin (ots) - - Zwei Drittel der Bürger haben viel oder sehr viel Vertrauen in die Gerichte - Verfahrensausgang wird durch jeweiligen Richter und Anwalt beeinflusst - 74 Prozent der Deutschen glauben, dass Verfahren zu lange dauern - 60 Prozent beklagen zu milde Urteile gegen jugendliche Straftäter - Jeder Zweite bewertet Mediation positiv Rund zwei Drittel ...
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EFSA-Anforderungen lässt NEM-Branche stagnieren
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung von neuen Produkten auf dem europäischen Nahrungsmittelergänzungssektor (NEM) stockt und Hersteller wechseln zu allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben, so die jüngsten Ergebnisse von Innova Market Insights (11/2010). Experten geben sich sicher, dass mit der neuen Frist zum Ende Juni 2011 für allgemeine Angaben und die geplanten Änderungen des Lebensmittel- und ...
mehrDeutscher Lottoverband begrüßt das Ergebnis der Anhörung im Bayerischen Staatsministerium des Innern als wichtigen Schritt in die richtige Richtung
Hamburg (ots) - Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen Glücksspielwesen im Bayerischen Innenministerium stattgefunden hat. Nach der Veranstaltung hatte sich Innenminister Herrmann für eine maßvolle Liberalisierung der Sportwetten bei ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Basistarif-Regelungen rechtswidrig - Rechtsgutachten kritisiert Besetzung der Schiedsstellen
Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Bundesärztekammer (BÄK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) Teile der gesetzlichen Vorgaben zum Basistarif in der privaten Krankenversicherung verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, ...
mehrPro Generika zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz / "Chance vertan"
Berlin (ots) - Zum heute verabschiedeten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) erklärt der Branchenverband Pro Generika: "Die Politik hat mit dem AMNOG die Chance vertan, die Therapiesicherheit zu stärken und verlässliche Rahmenbedingungen für die Generikahersteller in Deutschland zu schaffen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist jetzt gefordert, das ...
mehrWir sind nicht Herr über Leben und Tod! / Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland lehnt Präimplantationsdiagnostik (PID) ab
Berlin/Köln (ots) - "Die unverfügbare Würde des Menschen muss vom ersten Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale Richtschnur in allen Lebensphasen sein. Daher ist eine gesetzliche Regelung mit einem Verbot der Präimplantationsdiagnostik unverzichtbar. Der Mensch macht sich bei dieser Diagnose ...
mehreco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Russland ist Musterschüler beim Kampf gegen Internet-Kinderpornographie / eco Internet-Beschwerdestelle: Deutlich mehr Websites mit Missbrauchsdarstellungen abgeschaltet
Köln (ots) - Wachsame Bürger und internationale Kooperation bewirken Erfolge im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Bei der eco Internet-Beschwerdestelle gingen allein im September und Oktober 2010 so viele Hinweise auf verbotenes Bildmaterial ein wie im gesamten Zeitraum Januar bis August. Die gute ...
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