Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: "Einer ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Edith und Egon Geerkens nehme ich in Ergänzung zu meiner Presseinformation vom Freitag zu der aktuellen Berichterstattung über die Kreditgewährung von Edith Geerkens an den Bundespräsidenten und seine Frau wie folgt Stellung: Die Initiative des Darlehens ging von Frau Edith Geerkens aus, nachdem Herr Egon Geerkens ihr von dem beabsichtigten Hauskauf durch die Eheleute Wulff erzählt ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 19. Dezember 2011. Der M&A-Markt in Deutschland bleibt vorerst stabil, allerdings schätzen Experten das erste Halbjahr 2012 eher verhalten ein. Deutsche Unternehmen haben laut Allen & Overy in den ersten drei Quartalen stärker im Fokus ausländischer Investoren gestanden als im ...
Wiesbaden/Düsseldorf (ots) - 19. Dezember 2011. Die Unternehmens-IT wird zunehmend mobil und drahtlos. Studien zufolge werden im Jahr 2015 bereits knapp 30 Millionen Smartphones verkauft werden, Tablet-PCs schätzt man auf über sieben Millionen verkaufte Exemplare und beim Notebook rechnet das ...
Berlin (ots) - Der Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken AG hat im Rahmen einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung den begründeten Verdacht gewonnen, dass im Fall der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Herzberg und Klaue durch die öffentliche Verbreitung von Unwahrheiten hohe Abfindungen erzwungen werden sollen. Deswegen stellte der Aufsichtsrat auf seiner heutigen Sitzung vorsorglich noch einmal fest: Beide ...
München (ots) - Der Mensch verdrängt gern den Gedanken, dass er möglicherweise einmal seine persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Meist rückt das Thema erst im Seniorenalter ins Bewusstsein. Doch egal, ob jung oder alt, viele Menschen gehen wie selbstverständlich davon aus, dass ihre ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" hat Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Vorsitzender der Geschäftsführung der Constantin Sport Marketing GmbH, die heutigen Unterschriften unter den neuen ...
Hamburg (ots) - Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute von dem möglichen Ausschluss der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB). Für diese Maßnahme gibt es keine Handhabe. Die Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein hat keinen Einfluss auf den Verbleib der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & ...
München/Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in dem Rechtsstreit zwischen der Circus Krone GmbH & Co. Betriebs KG und der radikalen Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. mit Beschluss vom 30. November 2011 (Az.: I ZR 219/11) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil Hanseatischen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Referentenentwurf zur Novelle des KWK-Gesetzes, der heute Gegenstand einer Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium ist, ein wichtiges Signal für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. "Die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme bietet ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 5. Dezember 2011. Die Health Claims-Verordnung soll gewährleisten, dass Nahrungsergänzungsmittel (NEM) und Lebensmittel nur dann mit Health Claims beworben werden dürfen, wenn die Angaben auch wissenschaftlich belegt und von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes erklärt Anne Markwardt, Sprecherin der Verbraucherorganisation foodwatch: "Trotz einiger, längst überfälliger Verbesserungen bleibt das Fazit: Vor Gammelfleisch, Täuschungsfällen und Hygieneverstößen muss auch in Zukunft nicht gewarnt werden. Ob die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seine Stellungnahme zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) abgegeben. Der VKU kritisiert darin unter anderem, dass sowohl Nachtspeicherheizungen als auch ...
Darmstadt (ots) - Intrum Justitia setzt sich nachhaltig für die Aufklärung im Umgang mit Geld und die Insolvenzvorbeugung ein. Mit einer neu gegründeten Stiftung unterstützt das Credit Management Unternehmen die Präventionsarbeit der Schuldnerberatungs- und Insolvenzstelle des Caritasverbandes Darmstadt e.V. ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag des Bremer Gesundheitssenats, die sogenannte "Pille danach" aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, wird in den Bundesländern unterschiedlich gesehen. Das ergab eine Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC in den zuständigen Ministerien. Besonders in den von SPD und Grünen regierten Bundesländern gibt es Unterstützung, Unions- und FDP-regierte Länder sind gegen eine Lockerung. In ...
Hamburg (ots) - Eheverträge gelten als ein Instrument, mit dem die vom Gesetz vorgesehenen Rechte der Ehegatten für den Fall der Scheidung verringert oder ausgeschlossen werden. Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Unterhaltsverzicht gelten als Paradebeispiele für ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages weist die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) auf gravierende Verstöße gegen das Gebot der Gleichbehandlung sowie das Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand in Deutschland hin. Manche Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor HIV beziehungsweise Medikamenten. HIV-Positive sind ...
Bremen (ots) - Jetzt muss sich eine US-amerikanische Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's zulässig (Az.: 21 U 23/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der Pleite des ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) abgelehnt. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) sieht nun die Bundesregierung in der Verantwortung, umgehend tätig zu werden. Heinz ...
Köln (ots) - Rechtsextremisten in ganz Deutschland kommen über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten und können dort schießen üben. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Besonders drastisch ist der Fall von Thomas B., ein ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Die Anordnung eines belgischen Gerichts, das einen Internet-Zugangsprovider zum Aufbau einer Sperrstruktur verpflichten wollte, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und muss aufgehoben werden. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Gegen die ...
Hamburg (ots) - Im aktuellen "JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2011/2012" ist Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) als "häufig empfohlene" Kanzlei für Kapitalanlegerschutz genannt. Insgesamt hat JUVE in dieser Kategorie dreizehn von bundesweit insgesamt rund 500 Kanzleien erfasst und aufgrund von ...
Daun (ots) - Sat-Zuschauer, die mit einer neuen digitalen Set-Top-Box liebäugeln oder noch analoges Fernsehen empfangen, sollten jetzt aktiv werden. Schon zum Jahresende schalten weitere Privatsender analog ab, Ende April 2012 ist dann endgültig Schluss mit dem Fernsehen von gestern - für alle Betroffenen gilt es ...
Saarbrücken (ots) - Einen kurzen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert - der Hund reißt sich von der Leine los und bringt einen Radfahrer zu Fall. Im Bus streichelt ein Fremder ungefragt den Vierbeiner, vor Schreck schnappt dieser zu. Unfälle, die sich nicht immer verhindern lassen. Wie sich Hundebesitzer für den Ernstfall finanziell absichern können ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Studie des Bundesfamilienministeriums. Sie rückt ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Mobbing ist kein Modewort, sondern häufig Realität am Arbeitsplatz. Und es richtet Schaden an. Die Schikane der Kollegen kann fatale Auswirkungen auf Körper und Geist der Betroffenen haben. Seelischer Druck, erhöhte Krankschreibungen und damit Verdienstausfall sind die Folge. Die Experten der Advocard Rechtsschutzversicherung erklären, welche ...
Köln (ots) - Eine strikte Absage an das geplante Versorgungsstrukturgesetz hat die 'Freie Ärzteschaft' auf ihrer Jahres-Mitgliederversammlung in Köln formuliert. Das ursprünglich als 'Gesetz gegen den Ärztemangel' deklarierte Gesetz sei inzwischen zu einem Gesetz gegen eine lediglich behauptete Überversorgung ...
Frankfurt a. M. (ots) - Die anstehenden, besonders für die Zahnärzteschaft wichtigen Regelungen und Verordnungen standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und Deutscher Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK). "In politischer Warteposition ist noch immer ...
Daun (ots) - 2012 bekommt das bundesweite Digitalradio-Angebot deutlichen Zuwachs. Die Planungen für ein zweites bundesweites Bouquet laufen bereits, sagte Helmut G. Bauer, Geschäftsführer von Digitalradio Deutschland, im Gespräch mit dem Multimedia-Ratgeber INFOSAT. Zur Internationalen Funkausstellung (IFA) 2012 soll das zweite Paket mit rund 20 neuen Programmen ...
