München (ots) - Am 18. April 2012 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen den taiwanesischen LED Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") und seine deutsche Niederlassung Everlight Electronics Europe GmbH eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung, Auskunft ...
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) die bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, aufgefordert, eine angemessene Versorgung heroinabhängiger bayerischer Häftlinge mit Substitutionsbehandlungen sicherzustellen. Die Substitution mit Ersatzstoffen wie Methadon wird in bayerischen Haftanstalten den meisten Häftlingen vorenthalten. Damit verstößt Bayern gegen die ...
Hamburg (ots) - Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und der Hamburger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Peter Hahn erklären: "Die Probleme der Anlageberatung zeigen sich derzeit deutlich bei offenen Immobilienfonds. Aktuell warten mehrere hunderttausend Anleger auf die Entscheidung, ob die Kapitalanlagegesellschaften die Anteile wieder zurücknehmen oder die Fonds ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der Auseinandersetzung mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Aus Anlass der jüngsten Presseberichterstattung (insbesondere der Berichterstattung vom 17. ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Augsburg hat die Klagen zweier heroinabhängiger Häftlinge auf eine Substitutionsbehandlung zurückgewiesen. Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim habe die Behandlung zu Recht abgelehnt, heißt es in den bisher unveröffentlichten Beschlüssen vom 28.3.2012. Die Substitution der Gefangenen - einer davon HIV-positiv und mit dem ...
München (ots) - In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co. Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Empört hat der Vizepräsident Radio und Audiodienste des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Geschäftsführer von Radio Regenbogen, Klaus Schunk, auf die gestrige Ankündigung des WDR zum "Testlauf" eines gebührenfinanzierten ARD Sportradios zur UEFA Euro 2012 reagiert. Schunk: "Dieses Programm muss von der Medienpolitik ein klares ...
Berlin (ots) - Sind Bauunternehmer und Architekten verpflichtet, öffentliche Vorgaben energetischen Bauens und Förderrichtlinien einzuhalten? Darüber entsteht zwischen Bauherrn und Vertragspartnern immer wieder Streit. Rechtsanwalt Dr. Krause-Allenstein, Vertrauensanwalt des BSB, gibt Antwort. Das Problem: ...
Erkrath (ots) - "Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Gerichtsverfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) jetzt Verzögerungsrüge bei dem mit dieser Sache ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 5. April 2012. Der IASB hatte Anfang des Jahres beschlossen, die Termine des Inkrafttretens von IFRS 10 und der weiteren Standards des "Konsolidierungspakets" für Januar 2013 beizubehalten. Der Beschluss erfolgte vor dem Hintergrund, dass dem IASB von europäischer Seite wiederholt ...
Verband der deutschen Heimtextilien-Industrie e.V.
Wuppertal (ots) - Die deutsche Heimtextilien-Industrie ist mittelständisch geprägt und leidet daher unter der Last der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) besonders. Ausnahmen von der Zahlungspflicht werden nicht gemacht - anders als z.B. für die Schwerindustrie. Wenngleich die Produktion von Heimtextilien, wie Dekorationsstoffen, Gardinen, Bettwaren, ...
Daun (ots) - Das digitale Antennenfernsehen DVB-T wird durch einen aktuellen Beschluss auf der Weltfunkkonferenz bedroht: Ab 2015 könnten weitere Rundfunkfrequenzen als so genannte "Digitale Dividende II" dem Mobilfunk zufallen. Jochen Mezger, Geschäftsfeldleiter Programmverbreitung beim Institut für Rundfunktechnik (IRT), fordert nun klare Zusagen von der Politik, "dass es zu keiner Zuweisung von Frequenzen unterhalb ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat am 23. März 2012 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P 2 Value" zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 2-19 O 334/11). Geklagt hatte eine kaufmännische Angestellte aus Neu-Anspach, die seit Juni 2007 arbeitslos ist. ...
Daun (ots) - Die Verteilung von Sat-Signalen über das IP-Heimnetzwerk gehört zweifellos zu den spannendsten aktuellen Entwicklungen - schließlich verfügen immer mehr Zuschauer auch über Zweit- und Drittbildschirme in Form von Laptops, Tablets oder Smartphones. Wie diese Geräte per IP-Streaming mit Sat-TV ...
Königstein/Düsseldorf (ots) - 27.März 2012. 26 Prozent fehlerhafter Rechnungslegungen hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) laut Tätigkeitsbericht 2011 im letzten Jahr festgestellt. Die Hauptursachen für die hohe Fehlerquote seien unzureichende Berichterstattung in Lagebericht und Anhang sowie ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Münster (ots) - Vor dem Landgericht Münster sind heute zwei Vogelhändler aus Metelen (NRW) wegen illegalem Handel mit aus der Natur entnommenen Vögeln zu je zwei Jahren Haft auf Bewährung und zur Zahlung der Verfahrenskosten in Höhe von 95.000 Euro verurteilt worden. Zusätzlich wurden beiden Angeklagten ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, März 2012. Die erheblichen Preisdifferenzen unter den rund 6200 deutschen Wasserversorgern werden schon seit Jahren diskutiert. Das Bundeskartellamt hat im Dezember 2011 mit der Abmahnung wegen "Preismissbrauchs" gegenüber dem größten Wasserversorger Deutschlands, ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 22. März 2012. Letztes Jahr investierten Private Equity-Gesellschaften 5,92 Milliarden Euro in rund 1200 deutsche Unternehmen; weltweit stehen PE-Gesellschaften über 900 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, so der Bundesverband deutscher Kapitalgesellschaften BVK. Laut ...
Ruggell (ots) - Die führende Liechtensteinische Versicherungsgesellschaft PrismaLife AG wehrt sich erfolgreich gegen einseitige Berichterstattung des MDR. In einem TV-Beitrag der Sendung "Escher. Der MDR-Ratgeber" vom 8. März 2012 werden Behauptungen über die PrismaLife AG und ihr Partnerunternehmen AFA AG ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - 20. März 2012. Die Europäische Kommission schlägt bei Datenschutzverstößen Strafen bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes von Unternehmen vor. Nach Ansicht von Dr. Ulrich Wuermeling LL.M. (Latham & Watkins LLP), Vorsitzender des Datenschutzkongresses, erhält das Thema ...
Kiel (ots) - - Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens - Massive europarechtliche Bedenken am Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 15 Bundesländer werden nicht entkräftet - JAXX-Chef Mathias Dahms erwartet Annäherung an schleswig-holsteinische Regelung ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN, TASSO e.V. und der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) haben sich zusammengeschlossen und das Bündnis "Pro Katze" gegründet. Gemeinsam setzen sich die drei großen Tierschutzorganisationen für eine bundesweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von ...
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!" hat die Deutsche AIDS-Hilfe heute ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert der Dachverband der Aidshilfen in Deutschland die Abschaffung der Strafbarkeit selbstbestimmter sexueller Handlungen, bei denen HIV übertragen worden ist oder hätte übertragen werden können ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - "Der Entwurf zur Novellierung der EnEV schießt weit über das Ziel hinaus. Von Sanierungszwang ist gar die Rede. Das lehnen wir kategorisch ab. Denn die EnEV berücksichtigt bereits heute nicht die spezifischen Belange des einzelnen Bauwerks. Dadurch wird die Wirtschaftlichkeit und somit auch die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Kommunale Unternehmen sind für die Energiewende ein wichtiger Pfeiler. Das unterstrich Dr. Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG, während der heutigen VKU-Vorstandssitzung in Berlin. Janning, der die Sitzung ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso wird gegen das Urteil des Landgerichts Köln, das dem klagenden Bauer-Verlag in erster Instanz Recht gab, Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Dies kündigte der Verband am 5. März 2012 in Köln an. Der Verband hat hierfür entsprechend der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Zeitungs- und Zeitschriftenverlage begrüßen den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger jetzt auf den Weg zu bringen. Damit sollen - so der Beschluss - die Presseverleger im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkmittler. Dies ist so auch im Koalitionsvertag vorgesehen. Der Bundesverband ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die Pläne der ProSiebenSat.1-Mediengruppe kritisiert, die Werbung im Kabel-TV zu regionalisieren. Dies würde zu schweren Einbrüchen in den ohnehin hart umkämpften regionalen Werbemärkten führen, sagte ein Sprecher des BDZV. ...
Wiesbaden (ots) - Der Ombudsmann der SCHUFA Holding AG, Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, legt heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 vor. Die SCHUFA speichert 479 Millionen Daten von 66 Millionen Verbrauchern. Im Berichtszeitraum hat der Ombudsmann in 245 Fällen entschieden. 29 Anliegen erwiesen sich dabei als berechtigt und wurden zugunsten des ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, kurz ITRE, nach langen Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt. Ergebnis: Damit die Europäische Union (EU) ihr 20 Prozent-Energieeffizienzziel bis 2020 erreichen kann, sollen sich die ...
