Bundesverband Rollladen + Sonnenschutz e.V.
Bonn (ots) - Wirksamer Sonnenschutz gehört zur normalen Ausstattung von Gebäuden. Das hat jüngst das Amtsgericht München (Az.: 411 C 4836/13) bestätigt: "Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohnanspruch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage ...
Frankfurt am Main (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit seinen im Januar 2014 veröffentlichten Vorgaben zum Aufbau von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen seinen Arbeitsauftrag aus dem Patientenrechtegesetz (PRG) umgesetzt. Was bedeuten diese Vorgaben jetzt für die betroffenen Einrichtungen ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen/Berlin (ots) - An der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bearbeiten Jurastudenten echte Fälle und leisten so eine Art kostenlose Rechtsberatung. Außerdem bieten sie Informationsveranstaltungen für Asylsuchende an. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verleiht dem "Praxisprojekt ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir DJ Bobo vertreten. In der B.Z. vom 29. Januar 2014 heißt es in der Überschrift eines Artikels über unseren Mandanten: "DJ Bobo über die 1200 Frauen, die er erlegt hat". Hierzu ist festzustellen, dass unser Mandant weder diese Zahl der Redakteurin der B.Z. genannt hat, noch dass sie der Wahrheit entspricht. Viele Medien haben nunmehr die ...
Daun (ots) - Smartphones und Tablets eignen sich bestens zum entspannten Fernsehvergnügen - sei es live oder auch auf Abruf. Das Problem vieler Nutzer aber ist: Unzählige Apps buhlen um die Gunst der Zuschauer, die Angebotsfülle ist so faszinierend wie überwältigend. INFODIGITAL verschafft Durchblick im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen erwerben, die von den Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Dies hat das Gericht in einem Urteil vom 30.01.2014 ...
Wiesbaden (ots) - Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in Karlsruhe bestätigt, dass die SCHUFA-Auskunft für Verbraucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die SCHUFA begrüßt, dass damit ihre besonderen Bemühungen um mehr Transparenz letztinstanzlich anerkannt werden. Jeder Verbraucher erhält von der SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person für die Berechnung von Scores verwendet ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Filmförderung" erklärt Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT): "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem klaren Signal die Grundfesten der Filmförderung gestärkt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht er sich gegen diese Form der ...
Köln (ots) - PROKON hat am 22. Januar 2014 Insolvenzantrag gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Was sich seit dem 10. Januar angedeutet hat, ist nun eingetroffen. PROKON hat am 22. Januar Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage ...
Köln (ots) - Ein kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer vor dem Landgericht München II erstrittenes Urteil (Az.: 10 O 3207/13; noch nicht rechtskräftig) macht Anlegern von Clerical Medical Hoffnung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das ...
Wiesbaden (ots) - Dürfen Vermieter einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Nein, sagt das Mietrecht und schützt damit die Privatsphäre des Mieters. Bei Einzug müssen die Vermieter dem neuen Bewohner alle Schlüssel aushändigen. "Der Mieter besitzt das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung. Vermieter ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat die Commerzbank AG zu Schadenersatz in Höhe von 13.346,87 Euro verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im Juni 2006 einer Anlegerin eine Beteiligung von 15.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen Immobilienfonds IVG EuroSelect Zwölf GmbH & Co. KG ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Hamburg das Bankhaus M.M. Warburg & Co. KG (a. A.) zu Schadenersatz in Höhe von 44.500 Euro verurteilt (Aktenzeichen: 302 O 356/12). Das Bankhaus hatte dem Kläger die Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die Vermittlung einer ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bundesregierung ...
Köln (ots) - 2014 bringt einige neue Regeln und Änderungen für Autofahrer mit sich, die auch Mietwagen-Fahrer beachten müssen. Neben den Neuerungen im Flensburger Punktesystem wird in Deutschland die Warnwestenpflicht eingeführt. In der Schweiz gelten seit Jahresbeginn eine Pflicht für Tagfahrlicht und die Halterhaftung. Die Neuerungen am Punktesystem in Flensburg treten ab Mai 2014 in Kraft. Ziel ist eine ...
Berlin (ots) - Presse-Statement Zur Übereinkunft über die europäische Finanzmarktregulierung (MiFID II) erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Diese Regulierung kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Positionslimits sind zwar das richtige Instrument - wenn sie aber nicht EU-weit einheitlich, ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Westerland (Sylt) / Schleswig-Holstein (ots) - Zu dem Antrag der Insel-Liste Zukunft.Sylt und anderer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sich die Nordseeklinik als Beigeladene gegenüber dem Verwaltungsgericht geäußert. Unter anderem vertritt die Nordseeklinik die Position, dass den Antragstellern die Klagebefugnis für ein Hauptsacheverfahren fehlt. Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
Hamburg (ots) - Job, Termine, Urlaub: Kaum ein Hundehalter hat immer Zeit für sein Tier. Viele nehmen daher den Betreuungs-Service anderer in Anspruch. Was aber, wenn dem Hund oder dem Hüter auf Zeit etwas passiert? DOGS, Europas größtes Magazin für Hundefreunde, klärt jetzt in seiner aktuellen Ausgabe ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nach der Vorlage des dramatischen Bilanzergebnisses und des Risikoberichts im November durch die Wirtschaftsprüfer für den Zoo Duisburg und nach Bekanntwerden des erneuten Besucherrückgangs im Jahr 2013 fordert das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) einen Abwicklungsplan für den Tierbestand zu erstellen. Im Risikobericht für den Zoo für 2012 heißt es, dass die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2013 nur durch ...
