Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) ist der Auffassung, dass Beihilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist und insbesondere nicht mit der Aufgabe, Leben zu erhalten, vereinbar ist, wie sie bereits in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns, so wie gleichlautend in der ...
Hamburg (ots) - Der Notar sichert die rechtliche Ausgewogenheit ab und garantiert die sichere Abwicklung - die Prüfung der wirtschaftlichen Seite ist Angelegenheit des Käufers Gerade in den unruhigen Zeiten der Finanzkrise steht das altbewährte "Betongold" bei den Deutschen hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Erwerb einer Immobilie - sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage - ...
Düsseldorf (ots) - "Korruption zerstört wie Doping das Vertrauen in die wahre Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft", stellt Dieter Reitmeyer, Gründer und Gesellschafter der redi Group GmbH mit Blick auf die 7. Handelsblatt Jahrestagung "Unternehmensrisiko Korruption" (20. und 21. September 2012, Düsseldorf) ...
München (ots) - Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz, Ungarn, Togo und Kamerun gleich vier neue Länder ratifiziert haben. Damit sind 75 Staaten dem Vertrag rechtsgültig beigetreten, der bereits von 111 Staaten unterzeichnet wurde. Die neu Beigetretenen senden so pünktlich zum ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Verkauft von Banken (Commerzbank, Deutsche Bank), Sparkassen und Volksbanken: Schiffsfonds. Zahlreiche Anleger fragen sich, ob sie die richtige Anlage haben. Anbieter wie MPC, Dr. Peters, HCI, HC, Lloyd, Gebab, GHF, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Den aktuellen geänderten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewerten die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger als inkonsequent. Ein solches Gesetz beträfe nur die Suchmaschinenbetreiber und ließe diejenigen vollkommen außer Acht, die mit den digitalen Inhalten der Verlage ...
Daun (ots) - Sat-Fans, die sich für internationale Programme interessieren, sollten ihren Blick unbedingt auch auf 13° Ost richten. Über diese Orbitposition verbreitet der französische Satellitenbetreiber Eutelsat über 850 TV- und Radiosender in über 35 Sprachen - und zwar unverschlüsselt. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT stellt in der August-Ausgabe das frei ...
Wiesbaden (ots) - Endlich am Urlaubsort angekommen - doch dann die Schreckensnachricht: Das gebuchte Zimmer ist besetzt. "Reiseveranstalter oder Hoteliers sind in dem Fall verpflichtet, eine gleichwertige Unterkunft anzubieten und Zusatzkosten zu übernehmen", sagt Olaf Reinicke, Jurist beim Infocenter der R+V ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Hamburg (ots) - Ein Hamburger Anleger verklagt die Deutsche Postbank AG. Der Grund: Falschberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds "CS Euroreal". Die Klage wurde beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der 58jährige ehemalige Fernmeldehandwerker, der seit 2009 arbeitslos ist, wollte im März 2010 seine Abfindung anlegen. Der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Kinder sind immer in Bewegung und haben alles Mögliche im Kopf, manchmal eben auch richtigen Unsinn. Doch was passiert eigentlich, wenn dadurch jemand oder etwas zu Schaden kommt? Wie laut dürfen Kinder eigentlich spielen? Und was kann ich tun, wenn ich keinen Kita-Platz für mein Kind bekomme? Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbewerber "evident unzureichend" und mit dem Grundrecht auf Menschenwürde unvereinbar sind. Es sei eine Schande, dass ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise ...
Ball Packaging Europe Holding GmbH und Ko. KG
Ratingen (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) strebt eine Unterlassungserklärung gegen Ball Packaging Europe an. Die DUH will erreichen, dass Ball künftig Getränkedosen nicht mehr mit dem Claim "Die Dose ist grün" bewirbt, ein Claim der derzeit - neben dem Logo "unendlich recycelbar" - auf die Getränkedosen einer Handelsmarke aufgedruckt wird. Ball Packaging ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pflegeversicherung abgewiesen. Hierzu sagt der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh: "Diese richtige Entscheidung bestätigt eine vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung bei ...
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Rechtmäßigkeit der europäischen Saatgutverkehrsgesetzgebung und damit der amtlichen Sortenprüfung bestätigt. "Das Gericht hat eine wegweisende Entscheidung zum ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn (ots) - In Krisensituationen können GmbH-Geschäftsführer verpflichtet sein, qualifizierte Berater hinzuzuziehen, um eine Insolvenzgefahr auszuschließen. In diesem Zusammenhang weist der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH; Urteil vom ...
Hamburg (ots) - Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten kommt aus Bonn die erste amtliche Kritik am neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die unabhängige Monopolkommission hat zu Beginn ihres aktuellen, an die Bundesregierung gerichteten Zweijahres-Gutachtens (19. Hauptgutachten 2010/2011) ausführlich zur ...
Mainz (ots) - Manuel Möglich recherchiert in sechs neuen Folgen von "Wild Germany" in ZDFneo - vom 12. Juli 2012 an immer donnerstags um 23.00 Uhr. Themen sind: Sicherheit und Freiheit, Deutsche Reichsregierung, Schlager, Illegal in Deutschland und Dogging. Die Auftaktfolge zur dritten "Wild Germany"-Staffel am 12. Juli dreht sich um die "sündige Meile" Reeperbahn. ...
Mainz (ots) - Zehn quälend lange Wochen dauerte in Norwegen der Prozess gegen den Attentäter Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 69 junge Menschen, Angehörige der Jugendorganisation der Sozialdemokraten, beim Massaker auf der kleinen Fjordinsel Ütöja getötet hatte. Kurz vorher waren bei einem ...
Berlin (ots) - Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen (http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: "Falls die begründeten Einwände gegen ESM und ...
Schwerin (ots) - Die Protestaktionen der Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern verunsichern in zunehmenden Maße die Menschen und betroffenen Patienten. Vor diesem Hintergrund rufen die Krankenkassen im Land (AOK Nordost, IKK Nord, BKK-LV NORDWEST, Knappschaft und Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und ...
Düsseldorf (ots) - Mitarbeiter wollen zunehmend von Hause oder unterwegs arbeiten. Mobile IT erfordert ein Umdenken in den Unternehmen und macht modernste Software-Technologie sowie Systemintegration notwendig. "In den nächsten 12 bis 18 Monaten wird jedes größere Unternehmen auf der Welt hunderte von mobilen ...
Mainz (ots) - Das Kölner Landgericht hat in einem Urteil Beschneidungen aus rein religiösen Gründen als Körperverletzung gewertet, und Muslime und Juden in Deutschland sehen ihre Religionsfreiheit bedroht. Das ZDF-"auslandsjournal" beschäftigt sich in seiner Ausgabe am Mittwoch, 4. Juli 2012, 22.15 Uhr, mit dem ...
Coburg (ots) - Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung nicht mehr anzuwenden, nach der die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung auf die anstehende ...
Hamburg (ots) - Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien oder gar mehreren erworben werden soll? Ist es hierbei empfehlenswert, eine GbR, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ...
Winnenden (ots) - "Mit der sogenannten ec-H2O-Technologie in Scheuersaugmaschinen von Tennant kann nicht besser gereinigt werden als mit normalem Leitungswasser" - dies hatte Kärcher in einem Blog und in der Klage gegen seinen Mitbewerber vor dem Landgericht Stuttgart vorgebracht. Nach einer Widerklage von Tennant ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach den Bundestagsbeschlüssen zum Energiewende-Gesetzespaket vom 30.6.2011 zieht das breite gesellschaftliche Bündnis der klima-allianz deutschland Bilanz: Auf 32 Seiten bietet die Publikation einen Kompass und umfassenden ...
