Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Jägerzaun als Sieger / Nachbarn durften dahinter nicht eine zweite "Grenzanlage" errichten (FOTO)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Zu Risiken und Nebenwirkungen von Erfrischungstüchern fragen Sie das Gericht / Urteil: Schmerzensgeld nach allergischer Reaktion in einem Flugzeug
Duisburg (ots) - Auch Erfrischungstücher haben Risiken und Nebenwirkungen - zumindest für Menschen, die allergisch auf die Dämpfe reagieren. Darauf weist die Online-Plattform www.ferienretter.de hin. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach im April einem Fluggast Schmerzensgeld zu, weil das Servicepersonal einer ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des ...
mehrEwiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account?
München (ots) - In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne "digitalen Nachlass" geben. Die meisten Verstorbenen hinterlassen eine Vielzahl an Daten auf ihren Rechnern und Accounts im Netz - vom Email-Postfach, Zugang zu Social-Network-Plattformen bis hin zum Amazon-Nutzerkonto. Doch was passiert mit dem virtuellen Nachlass? Auch nach dem ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
DBU-Appell zur IFAT in München:"Sauberes Wasser unverzichtbares Gut" / Stiftung fördert seit 15 Jahren am Thema bewachsene Bodenfilter
München (ots) - Bewachsene Bodenfilter sind natürlich wirksam, technisch leicht anzuwenden und verbessern die herkömmliche Kläranlagentechnik. Sie können das zunehmende Umweltproblem von Medikamentenrückständen, Hormonen und Pestiziden in Flüssen, Bächen und Seen zu lösen helfen. Über 630 verschiedene ...
mehrGRP Rainer Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für SEB Immoinvest Anleger
Köln (ots) - Vor dem Landgericht Mönchengladbach erstritt die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer ein weiteres positives Urteil für einen Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Klage auf Schadensersatz eines ...
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Bundesgerichtshof BGH Urteil: Banken müssen über die Möglichkeit der Schließung offener Immobilienfonds informieren - GRP Rainer Rechtsanwälte Kapitalmarktrecht
Köln (ots) - Das Verschweigen von Risiken offener Immobilienfonds, insbesondere einer möglichen zwischenzeitlichen Schließung, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
mehr74 Prozent der Deutschen kennen die neue Energieeinsparverordnung nicht (FOTO)
mehrÜber 20.000 Campact-Aktive machen Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP-Freihandelsabkommen (FOTO)
mehrNeue INFODIGITAL /// Nachrichtensender über Satellit // Heimvernetzung über Antennenkabel // Chromecast im Check
Daun (ots) - Eine große Auswahl an Nachrichtensendern bietet der Satellitenempfang an: Allein über Astra 19,2° Ost sind rund 30 verschiedene News-Kanäle zu sehen, hinzu kommen zahlreiche Programme auf weiteren Orbitpositionen. INFODIGITAL stellt die Sender in der Mai-Ausgabe vor. Das Heft 5/2014 ist ab 25. April ...
mehrWussten Sie eigentlich, dass Gartenbesitzer dafür haften, wenn Baumwurzeln am Nachbarhaus Schäden verursachen?
Saarbrücken (ots) - Der Fall: Ein Baum wurzelt bis unter das Nachbargrundstück. Dort kommt es zu Schäden am Mauerwerk. Obwohl den Besitzer des Baums selbst keine Schuld trifft, haftet er. Wie sich Grundstücksbesitzer gegen derartige Forderungen absichern, erklärt CosmosDirekt. - Für Hobbygärtner ist der ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
MPC Anlegern droht Totalverlust! Hilfe von unerwarteter Seite:
Die EAS AG unterstützt Geschädigte der MPC und hat einen erfolgreichen Weg gefunden Schadenersatzansprüche gegen die vermittelnden Bankinstitute durchzusetzen. Schaanwald/FL (ots) - Von verschiedenen Banken wurden in den letzten Jahren sogenannte Schiffsfonds (angebliche Beteiligungen an Containerschiffen und Tankern) und Immobilienfonds im großen Stile an ihre ...
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Der WEISSE RING begrüßt die geplante Studie des KFN zu den Hintergründen der gesunkenen Verurteilungsrate gegen Vergewaltiger
Mainz (ots) - Der WEISSE RING begrüßt als Lobby der Kriminalitätsopfer nachdrücklich die geplante Studie zur rechtlichen Situation von Vergewaltigungsopfern in Deutschland. Eine bundesweite Analyse des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) unter Leitung von Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur heutigen Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über die Verringerung von Kunststofftüten / Kommunale Unternehmen haben den direkten Draht zum Bürger
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in 1. Lesung über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten abgestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ziele von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament als ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur Verabschiedung der EU-Richtlinie zum schnellen Breitbandausbau / Kommunale Unternehmen wichtiger Partner bei der Koordination
Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute eine Richtlinie über Maßnahmen zur Kostenreduzierung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir begrüßen, dass ...
mehrZu schnell? Punkte drohen? Geblitzt.com ist die Lösung / Verbraucher erhalten kostenlose Überprüfung von Bußgeldbescheiden im Straßenverkehr
Berlin (ots) - Vier Millionen Bußgeldbescheide wurden 2011 allein vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen Millionen weitere, die anstandslos bezahlt werden. Viele davon sind fehlerhaft und damit erfolgreich anfechtbar. Doch kaum ein Bürger weiß, welche rechtlichen Möglichkeiten er nutzen kann; stattdessen nimmt er ...
mehrSteuerhinterziehung: schärfere Regeln für Selbstanzeige geplant - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Köln (ots) - Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner. Die Finanzminister der Länder einigten sich jetzt, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich zu verschärfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, ...
mehrDie 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher
Berlin (ots) - Giftpanscher bleiben straffrei, riskante Schlachtabfälle werden mit farblosen Farben markiert: Das Lebensmittelrecht in Deutschland und der EU schützt die Interessen der Unternehmen oft besser als die der Verbraucher. Das belegt exemplarisch eine Liste der zehn verheerendsten Gesetze, die die ...
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DEHOGA fordert Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie
Frankfurt am Main (ots) - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. "Dank der Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen hat die Hotellerie Milliarden-Investitionen vornehmen können", sagte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer der AHGZ - Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv ...
mehr4th European Data Protection Days und 15. Datenschutzkongress
Berlin/Düsseldorf (ots) - Seit der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im Sommer 2013 reißt in Deutschland die Debatte um den Schutz sensibler Daten - sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen - nicht ab. Auf den 4. European Data Protection Days (12. bis 13. Mai 2014) und dem 15. Datenschutzkongress (14. bis 16. Mai 2014, das Programm: http://bit.ly/Datenschutz2014) erläutern mehr als 50 ...
mehrNIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Laut Nationaler Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ist Vorratsdatenspeicherung zu ineffizient für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus - Alternativen hierzu sind "Quick-Freeze" und die ...
mehrBR: Frequenzumwidmung wäre rechtens / Stellungnahme zum Gutachten des VPRT
München (ots) - Zum Gutachten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) erklärt der Juristische Direktor des Bayerischen Rundfunks, Prof. Dr. Albrecht Hesse: Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bayerischen Rundfunks ist das Bayerische Rundfunkgesetz. Danach hat der Bayerische Rundfunk den Auftrag, die gesamte Bevölkerung mit ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
BR-Jugendradio: Frequenztausch von DAB+ auf UKW ist rechtlich nicht zulässig
Berlin (ots) - "Der geplante Austausch des digital verbreiteten Jugendprogramms PULS mit dem bisherigen analogen Programm BR-Klassik ist unzulässig", so Prof. Dr. jur. Johannes Kreile, der im Auftrag des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) und des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) den geplanten Umstieg des BR-Jugendradios PULS auf die ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Rechtspolitik und Gesetzgebung im Zeichen des Verbraucherschutzes: Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts eröffnet Jahreshauptversammlung des Inkassoverbands
Berlin (ots) - Professor Dr. Hans-Jürgen Papier eröffnet am Donnerstag in Berlin die Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird zum Thema "Rechtspolitik und Gesetzgebung im Zeichen des Verbraucherschutzes" ...
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Vorratsdatenspeicherung: Zeitungsverleger begrüßen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt. Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden
Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. ...
mehrOffene Immobilienfonds: Anleger erhält Schadensersatz wegen Falschberatung bei SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest
Köln (ots) - Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
mehrARD-DeutschlandTrend April 2014: Mehrheit hat Verständnis für Pilotenstreik - Zwei Drittel lehnen Pläne zur Tarifeinheit ab
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte der Befragten im ARD-DeutschlandTrend hat Verständnis für den Streik der Piloten der Lufthansa. Anlass des Streiks sind vor allem die von der Lufthansa aufgekündigten Übergangsrenten, die den Piloten bislang ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglicht hatten. 55 ...
mehrWJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Protestaktion der Jungen Wirtschaft gegen die Rente mit 63 / 2000 Postkarten an Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt - Forderung: Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz
Berlin (ots) - Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!" läuft aktuell die Kampagne, mit der die Wirtschaftsjunioren eine generationengerechte ...
mehr170.000 zeichnen Appell für Netzneutralität - Campact überreicht Unterschriften in Brüssel (FOTO)
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