Storys zum Thema Rechtsprechung

Hamburgische Notarkammer

Eigentum mit Sonderstatus / BGH konkretisiert Sanierungspflicht am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Hamburg (ots) - In Zeiten steigender Mietpreise und niedriger Zinsen geht der Trend immer stärker von der Mietwohnung hin zu den eigenen vier Wänden. Nicht nur zur Eigennutzung, auch als Anlageobjekt erfreuen sich Eigentumswohnungen großer Beliebtheit. Der Kauf einer Wohnung will jedoch genau überlegt sein, ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Erweiterte Regeln für Inkassoschreiben treten zum 1. November in Kraft

Berlin (ots) - Rund 20 Millionen außergerichtliche Mahnschreiben verschicken Inkassounternehmen jedes Jahr. Über 5 Milliarden Euro an ausstehenden Zahlungen führen sie so ihren gut 500.000 Auftraggebern zurück, darunter Handelsunternehmen, das Handwerk, Finanzdienstleister und die öffentliche Hand. "Vielen Verbrauchern ist gar nicht klar, dass jeder automatisch ...

INFOSAT Verlag

Neue InfoDigital mit INFOSAT /// SAT>IP - Die Satverteilung der Zukunft // 20 Jahre Deutschlandradio // Selfies auf dem Smart-TV

Daun (ots) - Sat-Verteilungen sind heutzutage nichts Neues. Hier werden beispielsweise mehrere Teilnehmer über ein Mehrfach-LNB oder einen Multischalter mit digitalen Satellitensignalen versorgt, sodass jedem Teilnehmer die volle Sendervielfalt zur Verfügung steht. SAT>IP knüpft an dieser Stelle an und ergänzt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: "Maskenmann-Fall": Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung / KORREKTUR

Frankfurt (Oder)/Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so genannten "Maskenmann-Fall". Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess in dieser ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: "Maskenmann-Fall": Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung

Frankfurt (Oder)/Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so genannten "Maskenmann-Fall". Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess in dieser ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Steglitzer Kreisel: Korruptionsermittlungen bei landeseigener Immobilienfirma

Berlin (ots) - Wegen der Vergabe der Asbestsanierung am Steglitzer Kreisel ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie hat nach RBB-Informationen gegen einen Vergabereferenten der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) sowie gegen Baufirmen ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Korruption eingeleitet. Der Verdacht laute konkret auf ...

Deutscher Franchiseverband e.V.

Unternehmensgründungen in Deutschland weiter rückläufig - und was macht die Politik?

Berlin (ots) - Seit vier Jahren sinkt die Zahl der gewerblichen Gründungen. So lagen sie im ersten Halbjahr 2013 noch bei 174.000. Im darauffolgenden Halbjahr sanken diese jedoch um 9.900, auf 164.100 Unternehmensgründungen. Dies belegen die aktuellen Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM). Die Politik belässt es bei Absichtserklärungen, die ...

Albatros Media GmbH

Nzz.at-Geschäftsmodell: "Wir bieten den Eintritt in einen Club" - VIDEO

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Selbstbestimmung und Patientenrechte

München/Weiden (ots) - "Der mündige, autonome und informierte Patient ist uns Ärztinnen und Ärzten ein zentrales Anliegen", erklärt Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) vor dem 73. Bayerischen Ärztetag in Weiden. "Die Selbstbestimmung des Patienten gewinnt an Bedeutung und trägt maßgeblich zu einem besseren Behandlungsergebnis bei." So sei Selbstmanagement eine wichtige ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Sägen, bohren, hämmern / Die Rechtsprechung zum Thema Reparaturen in Wohnanlagen (FOTO)

Albatros Media GmbH

Flash News der Woche: Geschäftsführerin verlässt Verlagsgruppe News - VIDEO

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zu Gerichtsurteil: HIV lässt sich nicht wegsperren

Berlin (ots) - Oldenburger Landgericht verhängt Haftstrafe und Sicherungsverwahrung gegen HIV-positive Frau - ein fatales Signal für die HIV-Prävention. Das Landgericht Oldenburg hat eine 30-jährige HIV-positive Frau aus Wilhelmshaven zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und eine fünfjährige Sicherungsverwahrung im Anschluss angeordnet, weil die ...

Deutsche Stiftung Eigentum

Solms: Fiskus darf nicht zum Haupterben werden

Berlin (ots) - Der "Fiskus darf nicht zum Haupterben werden. Deshalb sollten die heutigen Verschonungsregeln im Erbfall bei Familienunternehmen erhalten bleiben", das fordert Hermann Otto Solms, beim Tag des Eigentums der Deutschen Stiftung Eigentum am Mittwoch in Berlin. Noch in diesem Jahr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer erwartet und bis dahin bleibt offen, inwieweit das Urteil ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Tierschützer verklagen Zoo Duisburg - Gerichtstermin am Freitag

Hagen (ots) - Mehr als fünf Jahre schwelt nun schon der Streit zwischen dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und dem Zoo Duisburg wegen einer bisher abgelehnten Einsichtnahme in die Akten des Delfinariums. Nach einer Klage des WDSF findet die öffentliche Hauptverhandlung nun am Freitag, den 17. Oktober, um 09:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

EAD Abrechnungsdienst GmbH

Gütesiegel "Zertifizierte Messdienst Qualität" schafft Vertrauen und Sicherheit bei Mietern und Vermietern

Rosenheim (ots) - Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist schön aber nicht die Regel. Immer wieder kommt es bei Mietverhältnissen zu Streitigkeiten, und das insbesondere bei der jährlich anfallenden Heiz- und Betriebskostenabrechnung. Im Jahr 2012 wurde ein Gütesiegel für ...

World Future Council

Unterstützung von Gewaltopfern: Vereinte Nationen zeichnen Österreich mit dem "Oscar für gute Gesetze" aus / Deutsche Gesetze zum Schutz von Frauen genügen internationalen Standards nicht

Wien/Hamburg/Genf (ots) - Vorbildlich! Ein Gesetz aus Österreich wurde heute mit dem Future Policy Award 2014 in Silber ausgezeichnet. Der "Oscar für gute Gesetze" würdigte 2014 politische Lösungen zur Beendigungen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ausgezeichnet wurde der rechtliche Anspruch auf ...

PHOENIX

phoenix Runde: Selbstbestimmt bis zum Schluss? - Sterbehilfe in Deutschland - Mittwoch, 15. Oktober 2014, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Aktive Sterbehilfe, bei der jemand einen Sterbewilligen auf Verlangen tötet, ist in Deutschland verboten. Dagegen ist die Beihilfe zur Selbsttötung, die sogenannte assistierte Selbsttötung, vom Grundsatz her nicht strafbar. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Regelung ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Mehr Rechtssicherheit für Biotech-Unternehmen durch das Nagoya-Protokoll / Internationales Abkommen über die Nutzung genetischer Ressourcen

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt, dass am gestrigen Sonntag das so genannte "Nagoya-Protokoll" in Kraft treten konnte. Dieses internationale Staatenabkommen über die Nutzung genetischer Ressourcen und den Vorteilsausgleich mit Herkunftsländern soll einen ...

Albatros Media GmbH

Interview: Quo Vadis, Horst Pirker? - VIDEO

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Dr. Udo Reiter und Else Buschheuer

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass des Todes von Dr. Udo Reiter bittet mich seine Ehefrau Else Buschheuer an Sie zu schreiben. Meine Mandantin wird aus nachvollziehbaren Gründen keine weiteren Erklärungen zum Tod ihres Mannes abgeben oder diesbezügliche Anfragen beantworten. Wir bitten daher auch aus Respekt vor der Privatsphäre meiner Mandantin von derartigen Anfragen Abstand zu nehmen und ...

GRP Rainer LLP

Strafbefreiende Selbstanzeige: Geplante Verschärfungen ab 1. Januar 2015

Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

it-sa: Gefahr durch Hackerangriffe wird unterschätzt / NIFIS: Große Bedrohung durch "nicht-staatliche, kriminelle" Hackerangriffe wird in der Öffentlichen Meinung kaum wahrgenommen

Nürnberg/Frankfurt am Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp betont anlässlich der diesjährigen it-sa: "Die deutsche Wirtschaft muss sehr viel stärker für dieses Thema sensibilisiert werden." - Interview vereinbaren und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Dach ohne Zustimmung / Eigentümer in einer Wohnanlage war mit seinem Bau zu forsch gewesen (FOTO)