Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kurzer Ausflug - Beim Rückwärtsfahren aus der Garage auf Eisplatte weggerutscht (FOTO)

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Tag gegen Gewalt an Frauen: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe sowie verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen appelliert der Paritätische an Union und SPD, in ihren Koalitionsgesprächen endlich für eine verlässliche Finanzierung der rund 350 existierenden Frauenhäuser und zahlreichen Beratungsstellen zu sorgen. Darüber hinaus ...

NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND

Die ostafrikanische Bevölkerungsgruppe der Massai kämpft um die Rechte ihres Namens

Hamburg (ots) - Der Name Massai ist eine der wertvollsten Marken weltweit. Wie NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND in seiner Dezember-Ausgabe berichtet, schmücken sich mehr als 80 Artikel mit dem Namen des nomadischen Volks aus Afrika. Produkte wie Autos, Kleider und Schmuck, deren Gesamtwert Milliarden beziffern soll, tragen den traditionsreichen Stammesnamen. "Dessen ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?

München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, ...

Debeka Versicherungsgruppe

Debeka: Zu dem von der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt

Koblenz (ots) - Die heute von der Staatsanwaltschaft Koblenz mitgeteilte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt ist ein weiterer sinnvoller Schritt zur Aufklärung der in den letzten Tagen erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka. Die Debeka hat der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer eigenen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung: Georg Paul Bongartz zu "DAVID GARRETT Die exklusive Biografie" / - Verlag gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab -

Berlin (ots) - Als Anwälte von Georg Paul Bongartz, dem Vater von David Garrett, erlauben wir uns Sie aus Anlass der heutigen Berichterstattung über die oben erwähnte "Biografie" über folgendes zu informieren: Das von der Münchener Verlagsgruppe GmbH vertriebene und von einem "Johannes Rothenbaum" verfasste ...

ZDF

Greenpeace-Chef: "Die Haftbedingungen sind extrem hart" / Kumi Naidoo im ZDF-heute.de-Interview: Anklagen gegen "Arctic Sunrise"-Crew absurd

Mainz (ots) - Das Greenpeace-Boot "Arctic Sunrise" wurde am 19. September 2013 von der russischen Küstenwache gestoppt und abgeschleppt. Die 30-köpfige Crew sitzt seitdem in Murmansk im Gefängnis, es drohen bis zu sieben Jahre Haft. Vom 6. November 2013 an berät der Internationale Seegerichtshof in Hamburg über ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Deutschlands militärische Rolle wird neu definiert 10. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" 3. und 4. Dezember 2013, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin

Berlin/Düsseldorf (ots) - 4. November 2013. Die Nato streitet über deutsche Pläne für eine stärkere Aufgabenteilung in dem Militärbündnis. Während sich Großbritannien hinter die deutsche Initiative stellte, kamen aus anderen Ländern Bedenken. Die geplante Spezialisierung einzelner Staaten auf bestimmte ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof verpflichtet Banken zur umfassenden Aufklärung über Provisionen von dritter Seite, wenn auch der Kunde Gebühren an die Bank zahlt

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am 24. September 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 204/12) ein neues Grundsatzurteil für den Wertpapierbereich erlassen. Demnach muss eine beratende Bank, die als Kommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Anleger müssen sich beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien beeilen - Verjährung droht zum 31.12.2013

Hamburg (ots) - Bereits mehr als 300 investierte Anleger vertritt Hahn Rechtsanwälte beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien. Nach intensiven Recherchen hat die Kanzlei mit Urteil vom 22. Oktober 2013 beim Landgericht Hamburg eine Pilotklage wegen Prospekthaftungsansprüchen gegen die Treuhand- und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ungeschützte Mauer / Nach einem Abriss stand die Giebelwand des Nachbarn "nackt" da (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grenzenlose Steuervorteile / Handwerkerleistungen über den eigenen Grund hinaus absetzbar (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Müll nicht bezahlt / Hauseigentümer musste für säumige Mieter einstehen (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fußballfahne erlaubt / Im Wohngebiet spricht nichts gegen ein Fan-Bekenntnis (BILD)

Erste Allgemeine Schadenshilfe AG

Richtungsweisende Leitsätze in einem Prozess gegen die Vienna-Life Lebensversicherungs-AG!

Swiss Select - Swiss Life (FL), Vienna Life (FL), Fortuna (FL) Schaanwald (ots) - Anbei Informieren wir Sie in der Angelegenheit Swiss Select - Swiss Life (FL), Vienna Life (FL), Fortuna (FL) über die aktuellste Entwicklung zum Stand Oktober 2013. Gegen die Swiss Life Lebensversicherungs-AG und die Vienna-Life ...

ARAG

ARAG gewinnt JUVE AWARD / ARAG Rechtsabteilung ist bestes Inhouse-Team des Jahres für Regulierte Industrien

Düsseldorf (ots) - Der JUVE Verlag für juristische Informationen hat zum zehnten Mal die besten Anwaltskanzleien und Inhouse-Teams des Jahres geehrt. Der Versicherungskonzern ARAG wurde bei der Gala-Veranstaltung am 23. Oktober 2013 in der Alten Oper in Frankfurt mit dem JUVE AWARD ausgezeichnet: Die ...

Stromio

Verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf für Stromkunden

Kaarst (ots) - Stromanbieter dürfen gegenüber ihren privaten Endkunden keine Abschlagszahlungen festsetzen, die sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren. Desweiteren dürfen Stromanbieter Guthaben aus dem Vorjahr nicht mit laufenden Abschlagzahlungen des Folgejahres verrechnen. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung zugunsten der Stromkunden hat das ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Bassbeats und Bohrer - die Hitparade des Nachbarschaftslärms

Hamburg (ots) - Hämmern, Kindergeschrei oder laute Musik - jedem zehnten Deutschen geht der Nachbar einmal in der Woche mit den verschiedensten Lauten auf den Geist, sogar jedem dritten (34 Prozent) mindestens einmal im Jahr. Während sich etwa jeder sechste (17 Prozent) an Kindergeschrei stört, treibt der Nachbar mit lauten Sexgeräuschen nur fünf Prozent der Deutschen zur Weißglut. Nach einer repräsentativen ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Entspannter fernsehen // HDTV erobert digitale Terrestrik // Workshop Tablet & Smartphone

Daun (ots) - Werden Sie Ihr eigener Programmdirektor: Mit digitalen Festplattenreceivern und aufnahmefähigen TV-Geräten können Sie noch entspannter fernsehen - ohne Zeitdruck und ohne etwas zu verpassen. Moderne Empfänger erlauben darüber hinaus auch den Zugriff auf die Online-Angebote der Fernsehsender - alles ...

MCI Austria

Akademischer Grad mit Marke MCI

Vertrauen und Orientierung in einem unübersichtlichen Bildungs- und Wissenschaftsmarkt Innsbruck (ots) - Erfreuliche Nachrichten kann das MCI Management Center Innsbruck vermelden. Das österreichische Wissenschaftsministerium gestattet in einer hierzu eingeholten Rechtsauskunft die Führung der Marke MCI in Verbindung mit den verliehenen akademischen Graden, zum Beispiel BSc (MCI), MA (MCI) oder MBA (MCI). Damit können MCI-Absolventen/-innen ihren akademischen Grad mit ...

Hamburgische Notarkammer

Spielt ein Ehegatte, gewinnen beide!

Köln (ots) - So spielt das Leben! Ein aktuelles Urteil über einen nicht alltäglichen Sachverhalt zeigt, wie sinnvoll Vereinbarungen zwischen Ehegatten sein können. Ein Ehemann erzielt einen Lottogewinn. Eigentlich Grund zur Freude. Aber: der "Glückspilz" lebte seit über acht Jahren von seiner Ehefrau getrennt und hatte die gerichtliche Scheidung noch nicht in die Wege geleitet. Und so bekommt - wie der ...

Deutscher Franchiseverband e.V.

Der DFV öffnet seine Rechtsdatenbank für Nicht-Mitglieder

Berlin (ots) - Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) erweitert seinen Service und öffnet seine umfangreiche Datenbank zum Thema Franchise-Recht, die bisher nur Verbandsmitgliedern zugänglich war. Die Nutzer der Datenbank können u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des ...

artegic AG

Kommentar: EU-Datenschutz-Grundverordnung - Chance oder Risiko?

Bonn (ots) - 0,8 bis 3,9 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der EU, 11 Prozent weniger Industrieexporte: das ist das apokalyptische Szenario einer Prognose der U.S. Handelskammer für die Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Auf der anderen Seite wächst das Interesse der ...

ARD Das Erste

MONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu - Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für "nicht akzeptabel"

Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...