Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohngeldschulden "geerbt" / Erben mussten nach höchstrichterlichem Urteil für den Betrag aufkommen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das Doppelte bezahlen? / Eigentümergemeinschaft plante radikalen Wechsel des Verteilungsschlüssels (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Commerzbank erneut wegen Prorendita-Fonds zum Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - "Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG bei einem weiteren Prorendita-Fonds zu Schadensersatz in Höhe von 29.607,80 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte einem Ehepaar 2007 empfohlen, jeweils eine Beteiligung über 15.000 Euro plus fünf Prozent Agio an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita Vier GmbH & Co. KG ...

media control GmbH

media control: GfK darf Namen nicht mehr benutzen

Baden-Baden (ots) - Nach einem vorläufigen Urteil muss die GfK den Namenszusatz "media control" streichen. Die vor 37 Jahren von Karlheinz Kögel gegründete und unter media control geführte Medienbeobachtung hatte den Namen für ein Joint Venture mit der GfK zur Verfügung gestellt. GfK hat bereits reagiert und den Namenszusatz gestrichen. Damit ist für die Zukunft klar, wer wirklich media control ist. Ulrike Altig, ...

INFOSAT Verlag

Neue INFODIGITAL /// Android-Tablets: Die neue Freiheit // Drehanlage & Co. // Formel 1 startet durch

Daun (ots) - Die Vielfalt an Android-Tablets ist bemerkenswert: Für jeden Zweck gibt es das passende Gerät in der passenden Größe - INFODIGITAL stellt in der April-Ausgabe die neuesten Modelle vor und erläutert in einem Android-Spezial, wie Sie die schicken Flachmänner richtig ausreizen. Das Heft 4/2014 ist ab ...

WDR-Rundfunkrat

"Empfehle Modell WDR-Rundfunkrat"

Köln (ots) - "Empfehle Modell WDR-Rundfunkrat", mit diesen Worten begrüßte die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats Ruth Hieronymi das Ergebnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag von heute, "denn die maximale Grenze von einem Drittel Politik- und Parteienvertreter wird beim WDR eingehalten und zudem sind Vertreter der Exekutiven und von Regierungen grundsätzlich von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Der Einfluss der Politik, Parteien und ...

ZDF

Bitte Ergänzung beachten (O-Ton Kurt Beck)! / Karlsruhe stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk / ZDF-Intendant Bellut: Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit

Mainz (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben klar gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht ...

ZDF

Karlsruhe stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ZDF-Intendant Bellut: Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit

Mainz (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben klar gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht ...

PHOENIX

phoenix-Live: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, Dienstag, 25. März 2014, 09.45 Uhr

Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2014 beschäftigt sich phoenix ab 09.45 Uhr mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ZDF-Staatsvertrag. Das Urteil wird ab 10.00 Uhr live übertragen. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe geklagt. Sie sind der Meinung, dass der Staat und ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Mehr Qualität und Transparenz im zahnärztlichen Gutachterwesen / Ab 1. April deckungsgleiche Regelungen für alle Kassen

Berlin (ots) - Für das Gutachterwesen in der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland gelten ab dem 1. April 2014 für alle Kassenarten die gleichen Regelungen. Dazu werden die bislang nach Primär- und Ersatzkassen getrennten Vereinbarungen zur zahnmedizinischen Begutachtung zusammengeführt. Darauf haben sich ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: "Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität"

Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das ...

PHOENIX

phoenix-Live: Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt - Dienstag, 18. März 2014, 9.50 Uhr

Bonn (ots) - Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nach der Eilentscheidung im letzten Herbst sind Details zur deutschen Beteiligung offen. phoenix berichtet ab 9.50 Uhr live aus Karlsruhe. Der Rechtsexperte Frank Bräutigam ist vor ...

Weisser Ring e.V.

22. März 2014: Tag der Kriminalitätsopfer / Die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren

Mainz (ots) - Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, weil sich der WEISSE RING seit nahezu 4 Jahrzehnten um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmert. Der Verein ist die anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, er findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Menschen mit Behinderung legen Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 ein / Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie halten Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig

Berlin (ots) - Bundesvereinigung Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen acht Personen, die gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 beim Bundestag Einspruch eingelegt haben, weil sie nicht wählen durften. Von der Wahl ausgeschlossen sind nach einer Regelung des ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März I 2014 / Prozess gegen Uli Hoeneß: Mehrheit findet Gefängnisstrafe richtig / Einbußen für CDU/CSU - Zugewinne für SPD (FOTO)

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 14. März 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Krim-Referendum 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Fraktionssprecher SPD, Thema: Uli Hoeneß Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

PrismaLife AG

(Korrektur: PrismaLife - Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig / 12.03.2014, 17:13 Uhr)

Ruggell (ots) - Bitte beachten Sie, dass es in der Überschrift der heutigen Meldung um 17:13 Uhr einen Fehler gab. Die korrekte Überschrift entnehmen Sie bitte dieser Meldung. PrismaLife - Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...

PrismaLife AG

PrismaLife - Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig

Ruggell (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich bestätigt. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Der Bundesgerichtshof bestätigt in der ...

PHOENIX

phoenix-Live: Aktuelles u. a. zur Lage in der Ukraine und zum Hoeneß-Prozess - Donnerstag, 13. März 2014, ab 8.30 Uhr

Bonn (ots) - Am Donnerstag, 13. März 2014, berichtet phoenix live über die aktuellen Ereignisse des Tages: - 8.30 Uhr - In München beginnt der letzte Prozesstag im Fall Uli Hoeneß. phoenix-Reporter sind live vor Ort und informieren über die erwartete Urteilsverkündung. - Ca. 9.00 Uhr - Bundestag: ...

R+V Infocenter

Hier wache ich: Hundebesitzer haften trotz Warnschild für Bissverletzungen / R+V-Infocenter: Hinweis auf freilaufenden Hund reicht nicht aus - Hundebesitzer müssen ihr Grundstück umfassend sichern

Wiesbaden (ots) - Auf dem Schild am Gartentor steht in großen Buchstaben "Warnung vor dem Hund". Die gängige Meinung: Wer das Grundstück trotzdem betritt, ist selbst schuld, wenn der Vierbeiner zubeißt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Geschädigte kann den Hundebesitzer für Verletzungen mitverantwortlich ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Hoffnung auf Stärkung der bAV durch Rentenreform 15. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2014" 25. bis 27. März 2014, Berlin Programm: www.handelsblatt-bav.de

Berlin/Düsseldorf (ots) - - Ausbau der europäischen Altersversorgung schreitet voran - Rentenreform ermöglicht abschlagsfreie Altersrente mit 63 sowie mehr Rente für Mütter und Erwerbsgeminderte - Über 20 Berichte aus der Unternehmenspraxis - Drei Foren: bAV bei M&A-Transaktionen, Kommunikationskonzepte für ...

PrismaLife AG

Landgericht Hannover bestätigt Transparenz von Nettopolicen mit separater Vergütungsvereinbarung

Ruggell (ots) - Das Landgericht Hannover hat am 18.11.2013 unter Aktenzeichen 2 S 36/13 die Rechtmässigkeit von Nettopolicen mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung bestätigt. Die PrismaLife als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüsst diese Entscheidung sehr. Das Landgericht Hannover stellt in seiner ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

Berlin (ots) - Plenum des EU-Parlaments plant Streichung des europarechtlich verbindlichen Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner morgigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

PerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. vom Landgericht Darmstadt zu Schadensersatz verurteilt

Stuttgart (ots) - Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29.10.2013 - 17 O 529/11 -, das jetzt rechtskräftig geworden ist, muss die Clerical Medical Investment Group Ltd. Schadensersatz in Höhe von 348.346,53 Euro nebst Zinsen zahlen. Der Kläger hatte im August 2004 sowie im Oktober 2004 gemeinsam mit ...