Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zugang muss sein / Was passiert, wenn ein gemieteter Raum nicht betretbar ist? (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Raketen statt Babyware / Das war ein klarer Verstoß gegen den Mietvertrag (FOTO)

Hamburgische Notarkammer

Verbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt

Koblenz (ots) - Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern im Erbfall Zeit und Geld zu sparen. Das höchste deutsche ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Tagesschau-App: Zeitungsverlage gehen in Revision beim Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - "Wenn das heute vom Oberlandesgericht (OLG) Köln verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Schadensersatz für Prorendita-Anleger: Landgericht Frankfurt/Main verurteilt Commerzbank

Bremen (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG am 13.12.2013 zum Schadensersatz in Höhe von 29.948,83 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte es versäumt, eine Anlegerin über die Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage aufzuklären. Sie hatte sich 2006 mit 30.000 Euro ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein guter Tag für Menschen mit HIV und für den Schutz vor Diskriminierung

Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name geändert). Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention begrüßt wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes chronisch kranker Menschen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzulässigkeit der Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers begrüßt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Entscheidung des Gerichts, den Diskriminierungsschutz von chronisch kranken Menschen zu ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum EEG-Beihilfeverfahren / "EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden"

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. "Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind ...

Greenpeace e.V.

In Russland festgehaltene Umweltaktivisten kommen frei / Duma verabschiedet Amnestie-Gesetz

Moskau (ots) - 18. 12. 2013 - Die in Russland festgehaltenen Umweltschützer kommen frei. Das russische Parlament (Duma) hat heute in Moskau eine Amnestie verabschiedet, die auch die Arctic 30 einschließt. Die 28 Aktivisten und zwei Journalisten wurden nach einem friedlichen Protest an einer Gazprom-Ölplattform vor drei Monaten in der Arktis festgenommen und zwei ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Dokumentation verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen / BSB-Pressemitteilung

Berlin (ots) - Erstmals verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen umfassend dokumentiert Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken für Verbraucher aufgedeckt - 100 Bauträgerverträge von BSB Vertrauensanwälten analysiert - Verbraucherfeindliche Klauseln beschneiden Rechte von Verbrauchern - ...

PrismaLife AG

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung

Ruggell (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6. November 2013 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Vergütungsvereinbarung für zulässig erachtet. Versicherungsvertreter dürfen demnach mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschliessen. Als spezialisierter Anbieter von ...

DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen. Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am ...

Gesamtverband Pressegroßhandel

Rechtsstreit Bauer-Verlag gegen Grosso-Verband: OLG Düsseldorf setzt Verkündungstermin auf den 29. Januar 2014 an

Köln (ots) - Am 11. Dezember 2013 erfolgte vor dem 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Verhandlung im Rechtsstreit der Bauer Vertriebs KG (VKG) gegen den Bundesverband Presse-Grosso (BVPG) über wesentliche Grundlagen des deutschen Pressevertriebs. Der vorsitzende Richter Dr. Kühnen trug ...

MEDIA WORKSHOP

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Rechtliche Grundlagen und Fallstricke in der PR-Arbeit kennen / Seminar: Medien- und PR-Recht im Januar in Hamburg (FOTO)

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Die größten Weihnachts-Shopping-Mythen enttarnt

Hamburg (ots) - Gerade in der Vorweihnachtszeit herrscht in vielen Haushalten Stress: Geschenke müssen besorgt, verpackt und verschickt werden. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ADVOCARD-Rechtsabteilung, gibt Tipps, was Verbraucher über das Weihnachts-Shopping wissen sollten. Mythos Nr. 1: Kunden haben uneingeschränktes Rückgaberecht Viele Kunden denken, sie hätten ...

HUK-COBURG

Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung rechtskonform

Coburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt. Damit kann die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung weiterhin ihr ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

BDU begrüßt wegweisende OLG-Entscheidung zu Massenversand von Kandidaten-Lebensläufen

Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG), die dem massenhaften Versenden von Kandidaten-Lebensläufen an Unternehmen - oftmals auch CV-Trading genannt - enge Grenzen setzt. Im vorliegenden Fall hatte ein `Lebenslaufmakler` seinen Newsletter mit anonymisierten ...

PHOENIX

phoenix-LIVE: PK zum NPD-Verbotsverfahren - Mittwoch, 4. Dezember 2013, 14.00 Uhr

Bonn (ots) - In dieser Woche befasst sich die Innenministerkonferenz unter anderem mit dem NPD-Verbotsantrag, den die Länder heute beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen. phoenix überträgt am Mittwoch, 4. Dezember 2013, ab 14.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens. Anwesend sind Boris Pistorius (Innenminister Niedersachsen und Vorsitzender ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Herbst, Laub, Sturm / Was die dritte Jahreszeit alles an Rechtsstreitigkeiten mit sich bringt (FOTO)

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Ratgeber TV-Kauf // ARD startet neue HD-Sender // Digitalradio-Multitalent im Test

Daun (ots) - Sie planen den Kauf eines neuen Fernsehers? Dann stellt sich die Frage nach der richtigen Ausstattung, der angemessenen Displaygröße und nicht zuletzt der Zukunftssicherheit Ihres neuen TV-Geräts. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT hat sich für Sie im Fachhandel umgesehen und erläutert Ihnen in einem Ratgeber, worauf Sie beim Kauf achten sollten. Mehr ...

INFOSAT Verlag

Disney Channel startet am 17. Januar 2014 mit Klassiker "Aristocats" im Free-TV - HD-Ableger direkt zum Start

Daun (ots) - 2014 werden die Karten auf dem deutschen Kinder-TV-Markt neu gemischt: Am 17. Januar startet der Disney Channel im Free-TV und tritt damit in Konkurrenz zu den etablierten Kanälen Super RTL, Kika und Nickelodeon. Als "Leuchtturm-Projekt" soll der neue Sender die Bekanntheit der Marke Disney weiter ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Deutschlands großer Streitatlas / Kündigung, Abmahnung & Co.: Menschen in ostdeutschen Bundesländern wehren sich häufiger (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zehn Jahre nicht da / Vermieterin wollte mal wieder einen Blick in ihre Wohnung werfen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

WG mit der Kollegin / Auch dann kann es sich um doppelte Haushaltsführung handeln (FOTO)