Storys zum Thema Rechtsprechung

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Menschenrechtsaktivist prangert in Deutschland Schiedsgerichtsverfahren gegen El Salvador an / Vortragsreise "Gold oder Leben" mit Bernardo Belloso

Berlin/Münster (ots) - Nach einer nicht erteilten Goldkonzession hat das kanadische Bergbauunternehmen OceanaGold den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) auf 301 Millionen Dollar Entschädigung verklagt. Das Urteil wird in Kürze erwartet. "El Salvador wird verklagt, weil es auf ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht

Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Stadtwerke nicht aus, um ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW-Abgasmanipulation: Rückabwicklung von Aktienkäufen möglich

Bremen/Hamburg (ots) - Heinz Gruber verlangt von der Volkswagen AG Schadensersatz. Der Kleinanleger hat im Sommer 2015 für durchschnittlich 208 Euro pro Aktie insgesamt 170 Vorzugsaktien des Automobilherstellers gekauft. Für Grubers Fachanwältin Petra Brockmann von HAHN Rechtsanwälte ist die Sache klar: "Nach unserer Prüfung können VW-Aktionäre ...

Taxi Deutschland

Nächste Instanz: Uber gegen Taxi Deutschland, Gerichtstermin im Juni 2016

Frankfurt (ots) - Das Gerichtsverfahren, in dem Uber wegen unlauteren Wettbewerbs dem App-Betreiber Taxi Deutschland unterlegen war, geht in die nächste Instanz. Am 18.3.2015 hatte das Landgericht Frankfurt im viel beachteten Hauptverfahren geurteilt, das Uberpop-Geschäftsmodell sei eindeutig rechtswidrig. Im Nachgang hatte das Unternehmen erklärt, sich zukünftig ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Beratung der Vergaberechtsreform im Bundesrat: Mittelstandsfreundlichkeit des Vergaberechts erhalten - Vorrang der Fach- und Teillosvergabe erhalten

Berlin (ots) - "Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gefahr für den Klimaschutz: Bau- und Wohnungsbranche will Energieeinsparverordnung aussetzen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe: Standards zur Energieeffizienz im Gebäudesektor dürfen nicht den Profitinteressen der Bau- und Wohnungsbranche zum Opfer fallen Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrats fordert die Deutsche Umwelthilfe ...

Stiftung Familienunternehmen

Erste empirische Studie über internationale Verrechnungspreise: "Familienunternehmen leiden in hohem Maß unter der Rechtsunsicherheit"

München (ots) - Die Verrechnungspreise für konzern- oder gruppeninterne Leistungsbeziehungen gewinnen im Zuge der Globalisierung zunehmend Brisanz für die großen Familienunternehmen: "Sie leiden in hohem Maß unter der Rechtsunsicherheit bei der Ermittlung der Verrechnungspreise. Gleichzeitig belastet sie der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüne: Mentalitätswechsel in Autoindustrie notwendig

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, hat einen Mentalitätswechsel in der Automobilindustrie gefordert. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir müssen einfach akzeptieren, dass wenn Verbrauchswerte vom Gesetz festgelegt werden, diese nicht nur im Labor eingehalten werden, sondern auch in der Praxis. Diese Mentalität hat es in der deutschen ...

Deutsche Aidshilfe

Prostituiertenschutzgesetz: neue Gefahren statt Schutz

Berlin (ots) - Konsens unter Fachleuten: Gesetz wird schaden statt zu schützen / Hohe Belastung für Länder und Kommunen / Organisationen legen Stellungnahmen vor ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der Entwurf, der sich zurzeit in Abstimmung befindet, sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fahrverbote für Diesel-PKW in deutschen Städten ab 2016 und Entzug der Typengenehmigung als Folge des Audi/VW-Skandals in den USA

Berlin (ots) - Einen Tag nachdem die Deutsche Umwelthilfe Kanzlerin Angela Merkel Versagen bei der Kontrolle der deutschen Autokonzerne vorgeworfen hat: Kalifornische Umweltbehörde weist Audi und Volkswagen Betrug in 482.000 Fällen nach und kündigt ...

Greenpeace e.V.

Braunkohlereserve verstößt gegen EU-Recht Greenpeace-Analyse: Teure Reserve für Energieversorgung überflüssig

Hamburg (ots) - Hamburg, 18. 9. 2015 - Die von der Bundesregierung geplante Braunkohlereserve wird zur Sicherung der Stromversorgung nicht benötigt und verstößt damit gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine energiewirtschaftliche und juristische Analyse im Auftrag der unabhängigen Umweltorganisation ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Michael zu Salm-Salm: Grütters neues Kulturgutschutzgesetz ist Fehlentscheidung

Berlin (ots) - Als "falsches Signal für Eigentümer von Kunst", bezeichnete Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum (APD), den neuen Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz von Staatsministerin Monika Grütters. "Diese unnötige Verschärfung des alten und bewährten Kulturgutschutzgesetzes ist eine Fehlentscheidung, die ...

3sat

Kindesmissbrauch - und kein Ende / 3sat-Sendung "scobel"

Mainz (ots) - Donnerstag, 17. September 2015, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Laut Bundeskriminalamt ist 2013 die Anzahl der Verfahren gegen pädokriminelle Straftäter um 28 Prozent gestiegen. Diese Zunahme ist erschreckend. Welche Erklärung gibt es dafür und für die zunehmende Härte der Verbrechen? Nach den Recherchen der 3sat-Redaktion "scobel" deutet vieles darauf hin, dass es mit dem Täterkreis selbst zu tun ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

REACH: Jetzt erfolgreich registrieren / Registrierungsfrist endet Mitte 2018

ZDF

DIHK im ZDF-Magazin "WISO": TTIP zu Reform-Modell für Investitionsschutz machen / Ständiger Schiedsgerichtshof in Den Haag offen für Reformen (FOTO)

Hamburgische Notarkammer

Rechtzeitig vorsorgen durch Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

Koblenz (ots) - Alter und Gebrechlichkeit, aber auch ein Verkehrsunfall oder eine schwere Erkrankung können dazu führen, dass man plötzlich auf die Hilfe anderer angewiesen ist. Wer regelt dann den Alltag, wer die Bankangelegenheiten? Wer entscheidet, ob und wie man im Krankheitsfall behandelt wird? Die Notarkammern raten dazu, für solche Fälle mit ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander / Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft

Mainz (ots) - 75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt (Sendung am Dienstag, 8. September 2015, 21.00 Uhr"). "Diese Gutachten haben gravierende ...

Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.

Der VDEE informiert: Die letzte Überweisung ist kostenfrei

Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Erbenermittler e.V. (VDEE) sieht sich bestätigt: Eine Meldung im law blog - Das Magazin rund ums Recht ist Wasser auf die Mühlen der von ihm vertretenen Erbenermittler. Denn der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat durchgesetzt, dass bei einer Kontoauflösung das Restguthaben von der betreffenden Bank gebührenfrei auf ein neues Konto des Kontoinhabers überwiesen werden muss. ...

BKK Dachverband e.V.

Forderung nach mehr Qualität und Patientenorientierung: Betriebskrankenkassen setzen eigene Impulse in der Anhörung zur Krankenhausreform

Berlin (ots) - In der heutigen Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) unterstützt der BKK Dachverband die geplanten Maßnahmen für bundesweit einheitliche Qualitätsstandards der Patientenversorgung. Zugleich warnen die Betriebskrankenkassen davor, diese Qualitätsorientierung im Gesetz zu konterkarieren. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

(Korrektur: Eigentümerverband findet keinen Kläger gegen Mietpreisbremse)

Berlin (ots) - Korrektur: Leadsatz und 1. Satz letzer Absatz: Juni (statt: Juli) Eine Verfassungsklage gegen die im Juni in Kraft getretene Mietpreisbremse ist derzeit nicht in Sicht. Der Vorsitzende des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin, Carsten Brückner, sagte am Donnerstag dem rbb, dass sich bislang deutschlandweit kein Vermieter gefunden habe, der gegen das ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger: Herrmann ist "wunderbarer Schwarzer Sheriff"

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen": "Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff - jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu wenig Asylrichter eingestellt hat - ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Rückwirkende Gruppenanfrage erhöht Druck auf Steuersünder - Selbstanzeige rechtzeitig stellen

Köln (ots) - Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München ...

foodwatch e.V.

Urteil: Unilever darf Hinweise auf Risiken von Becel pro.activ weiterhin leugnen - foodwatch stellt Antrag auf Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine

Berlin (ots) - Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts darf der Nahrungsmittelkonzern Unilever wissenschaftliche Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen. Die Richter werteten eine Aussage des Herstellers, derzufolge es bei Becel pro.activ "aus ...

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Diskussion über Tierhaltung: Zirkusse setzen auf Transparenz