Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Biber von nebenan / Ein Nachbar muss nicht für Schäden haften, die das Tier verursacht (FOTO)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Leiter auf fremdem Grund / Das so genannte "Hammerschlagrecht" soll wichtige Arbeiten ermöglichen (FOTO)
mehrFamilie: Kein Kindergeld bei Umzug ins Ausland
Berlin (ots) - Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Kindergeld am Wohnort oder ...
mehrOberverwaltungsgericht Koblenz: Verkauf von Aktion Mensch-Losgutscheinen im Handel ist keine Glücksspielvermittlung - Aktion Mensch-Vorstand Armin v. Buttlar fordert zügige Genehmigung
Bonn (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Die Freiheit von Verbrauchern nicht noch weiter einschränken
Frankfurt am Main (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 26. November 2014, eine Ausweitung der Sonntagsarbeit auch für Callcenter zu verbieten, erklärt der Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbandes, Patrick Tapp: "Das Urteil der Leipziger Richter ist mehr als lebensfremd. Die Stimmungsmache vor Verkündung des Urteils erinnert doch sehr an die Proteste gegen die damalige ...
mehrNeue InfoDigital mit INFOSAT /// DVB-T: Fernsehen, wo Sie wollen // Acht Smartphone-Bluetooth-Kopfhörer im großen Test // UHD - Wann kommt das Knackscharf-TV?
Daun (ots) - Das digitale Antennenfernsehen ist in die Jahre gekommen - 17 Jahre nach den ersten öffentlichen Versuchen zur IFA 1997 hat DVB-T nun einen Nachfolger, eben DVB-T2. Damit soll vor allem HDTV über die Zimmer- bzw. Außenantenne in die Haushalte und sogar auf Notebooks und Tablets kommen. MEDIA ...
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Computershare Deutschland GmbH & Co. KG
Vergütungen: EU hebelt deutsches Aktiengesetz aus
München (ots) - Die Europäische Union will die Befugnisse von Aktionären stärken. Künftig soll die Hauptversammlung verbindliche Regeln zur Vergütung von Vorständen in börsennotierten Unternehmen beschließen. Damit befinden sich die EU-Pläne im Widerspruch zu deutschem Recht, wonach die Vergütung von Vorständen derzeit durch die Aufsichtsräte festgelegt wird (§87 AktG). Viele Unternehmen rechnen damit, dass ...
mehrOpferforum steht im Zeichen der Kriminalprävention / WEISSER RING fordert opferorientierte Ausrichtung bei Vorbeugung von Kriminalität
Mainz (ots) - Der WEISSE RING fordert eine opferorientiertere Ausrichtung bei der Vorbeugung von Kriminalität. Beim 24. Opferforum des Vereins in Mainz sagte die Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, Roswitha Müller-Piepenkötter: "Kriminalprävention ist der ...
mehrUnter aller Augen: Der NSU auf der Bühne / Rassistische Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen Theatermacher / Dokumentation dreier Theaterstücke - in München, Karlsruhe und in Köln
Mainz (ots) - Samstag, 22. November 2014, 22.50 Uhr, 3sat Erstausstrahlung 2014 ist der "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, ein dominierendes Thema auf deutschen Bühnen. Die rassistischen Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen zahlreiche Theatermacher in ganz Deutschland: Der NSU hat nach ...
mehrTipps für den Alltag: Wenn die Blätter fallen / Herbstlaub kann Straßen in rutschige Flächen verwandeln (FOTO)
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Familienpflegezeitgesetz: Pressestatement Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband
Berlin (ots) - Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Bundestag: "Der Paritätische begrüßt außerordentlich, dass sich Familienministerin Schwesig und die Bundesregierung zur Einführung eines wirklichen ...
mehrWEISSER RING kritisiert Teile des neuen Sexualstrafrechts
Mainz (ots) - Neue Gesetzeslage schützt Kinder unzureichend vor Verbreitung von Nacktaufnahmen Deutschlands größte Organisation für Kriminalitätsopfer, der WEISSE RING, kritisiert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas seine Gesetzespläne gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch in Teilen entschärft hat und dass die Pläne so vom Bundestag beschlossen worden sind. Die Bundesvorsitzende des Vereins, Roswitha ...
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Vivanty: Das Beste aus Sterneküchen, Wirtschaft, Automobile, Lifestyle und die besten Interviews
Daun (ots) - Die Coverstory der neuen Ausgabe steht dieses Mal ganz im Zeichen von Berlin. Am 9. November hat ganz Deutschland 25 Jahre Mauerfall gefeiert. Teil 2 unseres großen Berlin-Specials verspricht wieder viele spannende Lesemomente. Die Rubrik "Essen & Trinken" widmen wir in dieser Ausgabe drei ...
mehrBundesverband Windenergie (BWE)
Spielraum für den Windenergieausbau bei der Luftverkehrssicherung nutzen
Berlin (ots) - Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat am 6. November 2014 ein Gutachten "Zur Bedeutung des Errichtungsverbots des §18a Luftverkehrsgesetz bei der Genehmigung von Windkraftanlagen" vorgelegt. Das Gutachten wurde im Auftrag des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) und der EnergieAgentur.NRW erstellt ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verleger kritisieren neue Werberestriktionen im Kleinanlegerschutz
Berlin (ots) - Warnhinweise sind Rückfall in pressefeindliche Regulierung - Partielles Werbeverbot für sonstige Medien erreicht neue Qualität der Bevormundung Mit Unverständnis und Kritik haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) auf den Vorschlag neuer Werbebeschränkungen im Entwurf eines ...
mehrDoppelte Haushaltsführung: Neues BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 (FOTO)
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb lehnt Gesetzentwurf ab/Stellungnahme an Bundesministerium
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, sei verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch, heißt es in der Stellungnahme des gewerkschaftlichen Dachverbands, die am 11. ...
mehrBusiness-Talk Finanzplatz Luxemburg: Aufbruch und Wandel in der Steueroase
München/Düsseldorf (ots) - Noch nie zuvor wurde so viel mit der chinesischen Währung Renminbi gezahlt wie derzeit. Die Wachstumsraten im Geldtransfer aus dem Reich der Mitte steigen dynamisch und restrukturieren den globalen Finanzmarkt. Doch nicht nur China macht sich in Luxemburg bemerkbar. Vor kurzem zeigte Wiki-Leaks auf, wie sich Großunternehmen durch ...
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WEISSER RING begrüßt Sexualstrafrecht-Verschärfung
Mainz (ots) - Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Sexualstrafrecht zugunsten von Vergewaltigungsopfern zu überarbeiten. Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer sagte anlässlich der Herbsttagung der Landesjustizminister in Berlin: "Der Paragraf 177 des Strafgesetzbuches in der jetzigen Fassung erfasst nicht die ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Panelbefragung / Zwei Jahre Praxiserfahrung mit dem ESUG: Die neuen gesetzlichen Regelungen erhöhen die Erfolgsaussichten bei Unternehmenssanierungen
Bonn (ots) - Erweiterte Mitbestimmungsrechte für die Gläubiger halten Dreiviertel der Sanierungsexperten für wichtig Gut 2,5 Jahre nach Einführung des "Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" - kurz ESUG genannt - ist der Großteil der Sanierungsexperten von den verbesserten ...
mehrWiderrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der Sparkasse Holstein sind laut Hahn Rechtsanwälte teilweise fehlerhaft
Hamburg (ots) - In einigen Darlehensverträgen der Sparkasse Holstein ist - wie bei zahlreichen Sparkassen - die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt einige Kunden der Sparkasse Holstein mit Hahn Rechtsanwälte Kontakt ...
mehrHahn Rechtsanwälte "Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Bremen oft fehlerhaft" - Kanzlei richtet Info-Veranstaltung am 13.11.2014 in Bremen aus
Bremen (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Bremen ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der Sparkasse Bremen mit Hahn Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre ...
mehrNeues Urhebervertragsrecht auf dem Tisch / Kölner Entwurf verbessert die Position der Kulturschaffenden
Berlin (ots) - "Das bestehende Urheberrecht kann eine angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler nicht sicherstellen. Das hat die Praxis der vergangenen zehn Jahre gezeigt, " stellt Professor Peifer vom kölner forum medienrecht e.V. fest. Deshalb präsentieren die Autoren vom Forum und die Deutsche Stiftung Eigentum am 5. November 2014 in Berlin ...
mehrHahn Rechtsanwälte: "Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse oft fehlerhaft" - Info-Veranstaltung am 7.11.2014 in Hamburg
Hamburg (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Hamburger Sparkasse ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der Haspa mit Hahn Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ihre ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zahlungsprobleme / Mieter muss im Grundsatz auch für Bankversehen bei Überweisungen einstehen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Haushaltsnah, haushaltsfern? / Schneeräumen des Bürgersteigs ist einem Urteil zu Folge steuerlich begünstigt (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieter auf Lebenszeit / Gericht hatte an einer solchen Vertragsgestaltung nichts auszusetzen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Katzen angelockt / Wohnungseigentümerin durfte kein Futter mehr auslegen (FOTO)
mehrLeopold Museum-Privatstiftung (ver)wehrt sich gegen Raubkunst-Vorwürfe
Werke aus dem ehemaligen Besitz von Fritz Grünbaum kein Restitutionsfall Wien (ots) - Gestern, Freitag, 31. Oktober 2014 fand in New York eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst geschlossenen Restitutionsvergleich zu einem Schiele-Blatt aus dem ehemaligen Besitz des im KZ ums Leben gekommenen bedeutenden Wiener Kabarettisten Fritz Grünbaum statt. Das ...
mehrLeopold Museum-Privatstiftung (ver)wehrt sich gegen Raubkunst-Vorwürfe
Werke aus dem ehemaligen Besitz von Fritz Grünbaum kein Restitutionsfall Wien (ots) - Heute, Freitag, 31. Oktober 2014 fand in New York eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst geschlossenen Restitutionsvergleich zu einem Schiele-Blatt aus dem ehemaligen Besitz des im KZ ums Leben gekommenen bedeutenden Wiener Kabarettisten Fritz Grünbaum statt. Das ...
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