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Storys zum Thema Rechtsprechung
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
KORREKTUR zu OTS0014 vom 14.07.2014: Vienna-Life Versicherung
Rückzahlungen aus Kapitalverlust durch fondsgebundene Lebensversicherungen gefährdet! Wien (ots) - Im 3. Absatz muss es wie folgt richtig lauten: Wurde den geschädigten (NICHT: betrogenen) Anlegern, die ihr Geld zurückfordern, noch vor kurzem gute Chancen für die Rückzahlung der Kapitalverluste aus den fondsgebundenen Lebensversicherungen eingeräumt, so warnt ...
mehrNeue VIVANTY: Großes Hongkong-Spezial / Wok-Gerichte / "Weltkulturerbe" Pizza
Daun (ots) - Hongkong ist ein Faszinosum: Als Sonderverwaltungszone Chinas öffnet die Metropole westlichen Industrien Türen in die asiatischen Märkte. Mit dem Science Park rüstet sich die Stadt gerade für eine technologiestarke Ära. Gleichzeitig aber ist die Stadt gedrängt und teuer, die Luft dreckig, und an das Essen muss sich der Magen erst gewöhnen. Wer ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Vienna-Life Versicherung - Rückzahlungen aus Kapitalverlust durch fondsgebundene Lebensversicherungen gefährdet!
Wien (ots) - Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS AG) warnt vor einer möglichen Insolvenz der Vienna-Life Versicherung. Grund dafür: Die Kosten aus den anhängigen Verfahren in Österreich, Deutschland und Liechtenstein gegen die Vienna-Life Versicherung können kaum von dem Unternehmen gedeckt werden. Die ...
mehrKanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Grünes Licht für "Allnet Flat" / Düsseldorfer Anwälte erstreiten Nutzungsrecht
Düsseldorf (ots) - Die "ALLNET FLAT", zum Einheitstarif in alle Netze telefonieren, das ist heute ein Begriff, den die allermeisten Handynutzer kennen. Doch die Vermarktung dieses wichtigsten Produktes der Mobilfunkbranche unter dieser Bezeichnung sollte verboten werden. Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei ging erfolgreich dagegen an. Das OLG Frankfurt entschied gestern ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Bundesverband Solarwirtschaft zur EEG-Reform: Das ändert sich ab August für Solarstrom-Erzeuger
Berlin (ots) - Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen: Ökostrom-Umlage auf ...
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Kartellamt weist Dumpingpreis-Vorwürfe gegen A.T.U in aller Deutlichkeit zurück / Kfz-Gewerbe NRW scheitert auf ganzer Linie
Weiden i.d. Opf (ots) - Mit deutlichen Worten hat das Bundeskartellamt eine Beschwerde des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes NRW gegen A.T.U zurückgewiesen. Der Verband hatte den Vorwurf erhoben, A.T.U würde Produkte unter Einstandspreis verkaufen und zudem eine Kampfpreisstrategie verfolgen. Nach wochenlanger, ...
mehrSantander Universitäten fördert Cologne Summer School (FOTO)
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Europäische Bankenabgabe / Götzl lehnt Haftung von Regionalbanken für internationale Institute ab
München (ots) - Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe ...
mehrMS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG: Hahn Rechtsanwälte hat erste Prospekthaftungsklagen eingereicht
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte haben für 13 Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG beim Landgericht Hamburg erste Prospekthaftungsklagen eingereicht. In Anspruch genommen werden die Treuhandkommanditistin, die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH und die beiden Gründungskommanditisten, die MPC Capital ...
mehrKein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Aufzeichnung einer Kindesanhörung
Hamm/Berlin (ots) - Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre Aussagen sind im Verfahren auch dann verwertbar, wenn ein Elternteil behauptet, er habe die Anhörung seiner Kinder heimlich aufgezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 3. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
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dbb beamtenbund und tarifunion
dbb zu Verfassungsgerichtshof-Urteil: Nordrhein-Westfalen muss Beamtenbesoldung umgehend nachbessern
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in Münster steht das von der Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 nicht mit der Verfassung Nordrhein-Westfalens in Einklang. Dazu der dbb ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliches Informationsschreiben Sami Khedira
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete Sami Khedira sowie seine Familie in ihren presserechtlichen Angelegenheiten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer EXPRESS-Berichterstattung von gestern in EXPRESS-Online bitten mich meine Mandanten auf Folgendes hinzuweisen: Der im EXPRESS und nunmehr auch in anderen Medien im Zusammenhang mit den Eltern meines Mandanten ...
mehrHahn Rechtsanwälte jetzt auch in Kiel - Führende Anlegerschutzkanzlei eröffnet neuen Standort
Kiel (ots) - Hahn Rechtsanwälte PartG mbB (hrp), eine der führenden, bundesweit tätigen Kanzleien für die Vertretung von Kapitalanlegern, eröffnet am 1. Juli 2014 in Kiel ein neues Büro. Mit derzeit 18 Anwälten, davon neun Fachanwälte, und bisherigen Standorten in Hamburg, Bremen und Stuttgart hat Hahn ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Selbsthilfe des Nachbarn / Er bestellte einen Fachmann zum Rückschnitt der grenzübergreifenden Bäume (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stellplatz gehört dazu / Steuerzahler durfte ihn zu doppelter Haushaltsführung zählen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Extra-Arbeit für Mieter / Erdgeschossbewohner wurden zum Zusperren der Türe verpflichtet (FOTO)
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unverzüglich beginnen / Mieter muss Vorschuss zur Mängelbeseitigung auch wirklich einsetzen (FOTO)
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Beschluss der Justizministerkonferenz zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter reicht nicht aus
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell aufzustocken, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale ...
mehrNeue INFODIGITAL /// BBC & Co. unverschlüsselt via Satellit // Große HDTV-Übersicht // ANGA COM-Nachlese
Daun (ots) - Die Kombiorbitalposition 28,2°/28,5° Ost ist besonders für Freunde britischer Fernsehprogramme eine der besten Empfangswege schlechthin. Welche englischsprachigen Sender über diese Sat-Position frei Haus zu sehen sind und warum es dabei im Osten Deutschlands zu Empfangseinschränkungen kommt, ...
mehrValora Effekten Handel AG wird Handelsplattform der MKAG-Aktien / Vorstand Dieter Wopen sieht Unternehmen als unterbewertet - Ausgerechnet die SdK lieferte rechtliche Schützenhilfe für das Delisting
Hamburg (ots) - Die Marseille-Kliniken AG hat die Valora Effekten Handel AG damit beauftragt, eine Handelsplattform für Anteilseigner zu schaffen. Über die Valora Effekten AG können die Käufer und Verkäufer der von der Börse genommenen Aktien ab dem 11. August 2014 miteinander in Kontakt treten und diese dort ...
mehrBundesverband Deutscher Stiftungen
Mehr Flexibilität wagen: Reform des Stiftungsrechts / Bundesverband Deutscher Stiftungen: Hamburger Initiative sinnvoll, soweit sie zu mehr Gestaltungsfreiheit führt
Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im Stiftungssektor. "Wir begrüßen es als Bundesverband Deutscher Stiftungen sehr, wenn die Zusammenlegung und Zulegung ...
mehrLebensversicherungen: LVRG provoziert Finanzierungslücke von 40 Prozent im Vertrieb
München (ots) - Der Gesetzgeber setzt deutsche Versicherungen beim Geschäft mit Lebensversicherungen finanziell erheblich unter Druck. Bereits ab Januar 2015 entsteht bei den Vertriebs- und Abschlusskosten eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Prozent. Der Grund: Mit den von Bundesrat geforderten Anpassungen am Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) sinkt der ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Reform der Leistungen für Asylbewerber: Paritätischer kritisiert Regierungspläne als inhuman und verfassungswidrig
Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für ...
mehrGeblitzt.com schließt Rechtsschutzlücke / "Jeder Betroffene hat das Recht auf bestmögliche Verteidigung"
Berlin (ots) - "Das Interesse an Geblitzt.com wächst sprunghaft", sagt Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA UG (haftungsbeschränkt), die Geblitzt.com betreibt. "Doch nimmt damit auch der Gegenwind etablierter Gruppen zu." Geblitzt.com möchte es allen Betroffenen ermöglichen ihr Recht auf Verteidigung ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wo das Auto wohnt / Immer wieder droht rechtlicher Ärger um Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage (FOTO)
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Dr. Müller-Wohlfahrt zum Fall Franck Ribéry
Berlin (ots) - Als Anwalt von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt bittet mich dieser, da es ihm gegenwärtig selber nicht möglich ist, zu der aktuellen Berichterstattung zum Fall Ribéry auf Folgendes hinzuweisen: Er hat sich aufgrund der falschen Darstellung von Tatsachen in der aktuellen Berichterstattung über Franck Ribérys Rückenbeschwerden dazu entschlossen, entgegen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Beim Bauen auf der sicheren Seite: Kostenlose Bauvertragsmuster von Haus & Grund und ZDB aktualisiert
Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben ihre im August 2008 erstmals gemeinsam herausgegebenen Bauvertragsmuster an die am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen angepasst. Ab diesem Stichtag steht dem Verbraucher bei Vertragsabschlüssen mit einem Bauunternehmer in bestimmten Fällen ein ...
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