Storys zum Thema Rechtsprechung

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 19. Dezember 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Weisser Ring e.V.

Biwer: "Auch Opfer psychischer Gewalt entschädigen" / WEISSER RING fordert von Gesetzgeber Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

Mainz (ots) - Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu erweitern. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts. Es hatte entschieden, dass die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole keine ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Rundfunkstaatsvertrag muss geändert werden / Verleger kritisieren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu regionaler Werbung

Berlin (ots) - Als in keiner Weise nachvollziehbar hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kritisiert, wonach der private Rundfunksender ProSieben künftig auch regionale Werbung schalten darf. Laut Gericht verstößt es nicht gegen die ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 18. Dezember 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Kuba 8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Vorsitzende im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Familienbetriebe Land und Forst

Erbschaftsteuer / Salm: Ast auf dem ländliche Betriebe sitzen, wird nicht abgesägt

Berlin (ots) - Für Land- und Forstwirte ist das Urteil ein gutes Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden. "Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", kommentierte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der ...

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer / Junge Wirtschaft: Große Verunsicherung durch das Urteil

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer heute im Grundsatz bestätigt, aber deutliche Nachbesserungen angemahnt. Für eine Neuregelung bis 30. Juni 2016 ist nun der Gesetzgeber gefordert. Die junge Wirtschaft sieht nun die Politik ...

artegic AG

Gelten Daten als personenbezogen, wenn eine Verkettung Rückschlüsse auf eine Person geben kann?

Bonn (ots) - Die von einer Person erhaltenen Daten führen nicht zwangsläufig direkt dazu, dass Rückschlüsse auf ihre Identität gezogen werden können. Es kommt auf den Einzelfall an. Dabei ist der anzuwendende Maßstab umstritten. Insbesondere ist es umstritten, ob ein an sich anonymes Datum, wie z.B. die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Im Schilderwald / Urteile zu Hinweis- und Warnschildern rund um die Immobilie

Hamburgische Notarkammer

"Wilde Ehe" - ein rechtsfreier Raum?

Hamburg (ots) - Nicht eheliche Lebensgemeinschaften sind schon lange in der Gesellschaft angekommen. Doch wenn es um Fragen zu Unterhalt, Altersvorsorge, gemeinsamen Vermögenswerten oder Schulden geht, gilt im Gegensatz zur Ehe kein spezifisches rechtliches Regelsystem. Wie sich nicht eheliche Partner dennoch vor den Folgen von Trennung oder Todesfall schützen, kann ein Notar klären. Trennen sich die ehemaligen Partner ...

Familienbetriebe Land und Forst

Salm: Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will - Hohe Erbschaftsteuer bedroht Familienbetriebe in Land und Forst

Berlin (ots) - "Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebserben in Land und Forst bestätigt, denn sonst würde die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum erheblich geschwächt, sagte Michael Prinz zu ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Menschen mit Behinderung gehen vors Bundesverfassungsgericht / Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen Wahlprüfungsbeschwerde

Berlin (ots) - Acht Menschen mit Behinderung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. Zuvor war ihr Einspruch gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden. Die Beschwerdeführer wollen, dass die Verfassungshüter die geltenden ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 16. Dezember 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Pegida und AfD 7.35 Uhr, Markus Ferber, CSU, EU-Abgeordneter, Thema: Maut 8.05 Uhr, Martin Burkert, SPD, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Thema: Maut Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Der Zugang zu menschenrechtsrelevanten Urteilen muss verbessert werden" / Deutsches Institut für Menschenrechte startet Rechtsprechungsdatenbank "ius menschenrechte" (FOTO)

Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.

Stellungnahme: Verband Die Wirtschaftsauskunfteien zur Scoring-Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Berlin/Neuss (ots) - Weitere Regulierung von Scoring-Verfahren schadet Wirtschaft und Verbrauchern / Daten- und Verbraucherschutz bereits heute in Deutschland auf hohem Niveau Der Verband Die Wirtschaftsauskunfteien begrüßt die Scoring-Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und ...

INFOSAT Verlag

Vivanty: Das Beste aus Sterneküchen, Wirtschaft, Automobile, Lifestyle und die besten Interviews

Daun (ots) - Lesen und erleben Sie, wie erfrischend anders Vivanty seine Reportagen, Geschichten und Interviews präsentiert. Blättern Sie die neue Ausgabe intensiv durch, damit auch Sie Vivanty inspirieren wird. Denn alles im Leben braucht seine Zeit, um zur Reife zu wachsen. Vivanty zu lesen, wird Ihnen Freude ...

foodwatch e.V.

Neue EU-Kennzeichnungsregeln ab 13. Dezember: Wenig Transparenz, kein Schutz vor Täuschung

Berlin (ots) - Unleserliche Mini-Schriftgrößen, irreführende Nährwertangaben, versteckte Gentechnik: Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die neue, EU-weite Lebensmittelinformationsverordnung als verbraucherpolitischen Offenbarungseid kritisiert. Wenn ein Gros der Regelungen am 13. Dezember dieses Jahres Gültigkeit erlangt, sei dies eher ein Rückschritt für ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Mindestlohn: Entwurf zur Einschränkung der Aufzeichnungspflicht unzureichend

Köln (ots) - Das neue Mindestlohngesetz verpflichtet diejenigen Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen - darunter auch das Dachdeckerhandwerk - ab dem 1. Januar 2015 nicht nur bei den geringfügig Beschäftigten, sondern bei allen kaufmännischen Angestellten Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeiten zu dokumentieren. Im Vorfeld gab es dazu mit ...

Brot für die Welt

EU sorgt für Kennzeichnung von Palmöl / Brot für die Welt begrüßt Herkunftsnennung bei Nahrungsmitteln

Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der neuen Vorschriften der Lebensmittel-Informationsverordnung der Europäischen Union, die am 13.12.2014 in Kraft treten, weist Brot für die Welt darauf hin, dass nun auf weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln Palmöl ausgewiesen werden muss. Das evangelische Hilfswerk begrüßt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: OLG Hamburg verurteilt Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz beim Schiffsfonds MT "Margara"

Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an ...

Hamburgische Notarkammer

Wenn Sie mehr als Liebe schenken

Stuttgart (ots) - Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen: Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für eine rechtssichere Vertragsgestaltung. Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen vererbt? Was ist günstiger ...

GRP Rainer LLP

HCI Shipping Select XVI: GRP Rainer Rechtsanwälte erstreiten 130.500 Euro Schadensersatz für Kapitalanleger

Köln (ots) - Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen durch. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Brisante Aussagen im Maskenmann-Prozess

Frankfurt (Oder) (ots) - Im so genannten Maskenmann-Prozess trat heute Hauptkommissar Lutz B. als Zeuge mit brisanten Aussagen auf. Lutz B. war einer der Ermittler der Frankfurter Mordkommission im Fall des jetzt angeklagten Mario K., dem versuchter Mord, schwere Körperverletzung, versuchter Totschlag und erpresserischer Menschenraub vorgeworfen wird. Lutz B. hat gegen sich selbst eine Strafanzeige gestellt, weil er ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Toter" Briefkasten / Vermieter warf Kuvert mit Nebenkostenabrechnung falsch ein (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schlichtung zählt / Die Kosten dafür waren bei einem Immobilienstreit steuerlich absetzbar (FOTO)