Storys zum Thema Rechtsprechung

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV lehnt Beschluss zum Verbandsklagerecht strikt ab

Frankfurt am Main (ots) - Am 4. Februar 2014 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" beschlossen. Wie bereits im bisherigen Referentenentwurf vorgesehen, soll als Kern des Vorhabens im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ein Verbandsklagerecht im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen werden. ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Verschärfung des Prostitutionsgesetzes wird schaden statt schützen

Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition bei der Reform des Prostitutionsgesetzes erklärt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH): "Nach zähen Verhandlungen präsentieren Union und SPD die traurigen Reste einer schlechten Idee. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die geplanten Maßnahmen werden nicht zum Schutz der Prostituierten beitragen, ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Double-Opt-In: DDV fordert höchstrichterliches Machtwort zu Bestätigungs-E-Mails

Frankfurt am Main (ots) - Berichte in Online-Meldungen, wonach ein Urteil vom 16. Dezember 2014 des Amtsgerichts Pankow auf Rechtswidrigkeit einer im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendeten Bestätigungs-E-Mail erkannt habe, weist der DDV als sachlich nicht richtig zurück. Dies nimmt der DDV zum Anlass, um von den Gerichten endlich Klarstellung ...

DQS GmbH

Energiedienstleistungs-Gesetz fordert Nachweis über Durchführung von Energieaudits

Frankfurt am Main (ots) - Am 5. November 2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht verabschiedet. Gegenstand des Entwurfs ist eine Änderung des Energiedienstleistungs-Gesetzes (EDL-G) zur Erfüllung festgeschriebener EU-Ziele, die eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis zum Jahr 2020 ...

ARD Das Erste

"Monitor": Atomausstieg - Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne - Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet

Köln (ots) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von ...

R+V Infocenter

Neue Liebe, alte Wohnung: Wenn der Partner einzieht / R+V-Infocenter: Vermieter vor dem Einzug informieren - Versicherungsverträge überprüfen

Wiesbaden (ots) - Erst sind es nur Besuche über Nacht und am Wochenende. Dann folgt Stück für Stück der Hausrat - und schließlich zieht der neue Lebensgefährte ganz in die Wohnung ein. "Das ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings muss der Mieter seinen Vermieter darüber informieren und ihm den Namen des neuen ...

Gesamtverband Pressegroßhandel

BGH lässt Revision im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zu

Köln (ots) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gras oder Hecke? / Manchmal müssen Juristen sogar die Natur neu definieren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hundekratzer im Parkett / Das kann zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehören

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vermieterin davongetragen / Daraufhin kündigte sie dem Mieter ohne Erfolg fristlos

Die Deutsche Automatenwirtschaft

Hamburger Senat will legale Spielhallen in städtischen Gebäuden verbieten - Gäste werden in die Illegalität getrieben

Berlin (ots) - Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen in Zukunft nicht mehr an Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben. Die SPD-Fraktion hatte dazu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 29. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook 8:05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Nach BGH-Urteil zu Kontogebühren: Finanztip empfiehlt kostenlose Girokonten

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Bankkunden gestärkt: diesmal bei der Frage der Kontoführungsgebühren für Girokonten. Ein einheitlicher Preis pauschal für alle Buchungsposten ist unrechtmäßig. Ob Extragebühren für bare Ein- und Auszahlungen grundsätzlich legal sind, dazu äußerten sich die Richter bei der ...

Hamburgische Notarkammer

Wie Testamente zuverlässig und kostengünstig aufgefunden werden

Koblenz (ots) - Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in ...

R+V Infocenter

Leichtes Spiel für Diebe: Autoschlüssel in der Manteltasche / R+V-Infocenter: Kfz-Versicherung deckt nicht den gesamten Schaden - Autoschlüssel sicher aufbewahren

Wiesbaden (ots) - Ein Restaurantbesuch mit Freunden, ein gemütliches Glas Wein in der Bar um die Ecke: Wer dabei seinen Mantel außer Sichtweite ablegt, sollte vorher unbedingt den Autoschlüssel aus der Tasche nehmen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Wenn Diebe das Auto mit Hilfe dieses Schlüssel ...

Giordano Bruno Stiftung

Petition zur Streichung des "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB veröffentlicht / Giordano-Bruno-Stiftung ruft zur Stärkung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf

Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken ...

vivida bkk

Mobile Health: Jeder zweite junge Bundesbürger findet digitale Gesundheitshelfer gut / Regierung legt Entwurf für E-Health-Gesetz vor

Villingen-Schwenningen (ots) - Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut. Nur knapp jeder Fünfte lehnt digitale Gesundheitshelfer ab. 62 Prozent würden die damit gewonnenen Daten auch ihrem ...

EAD Abrechnungsdienst GmbH

Wie Sie bei der Heiz- und Betriebskostenabrechnung Kosten reduzieren und Rechtssicherheit erhöhen

Rosenheim (ots) - Bald ist es wieder soweit, und die aktuellen Heiz- und Betriebskostenabrechnungen liegen den Mietern im Briefkasten. Die Heizkostenabrechnung zeigt auf, wie hoch der Energieverbrauch bei Warm-, Kalt- und Abwasser im Abrechnungszeitraum war. Aufgrund der allgemein hohen Energiekosten könnte es für ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 16. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Rechtsstreit zwischen Bettina Wulff und Google Inc.

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Frau Bettina Wulff teilen wir Folgendes mit: In dem vor dem Landgericht Hamburg anhängigen Verfahren zwischen Bettina Wulff und der Google Inc. haben sich die Parteien nunmehr im Vorfeld der ursprünglich auf den 16.01.2015 angesetzten Verhandlung vergleichsweise geeinigt. Im Streit stand bekanntermaßen die sogenannte ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe

Essen (ots) - Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein "Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe (CDU) die digitale Transformation im Gesundheitswesen und dabei vor allem das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) durchsetzen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ...

CosmosDirekt

Neues Urteil: Wann Sie am Steuer telefonieren dürfen

BR Bayerischer Rundfunk

ARD-alpha: BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen

München (ots) - Herausnahme ARD-Alpha aus dem analogen Kabel durch KDG - BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Kabel Deutschland (KDG) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in das analoge Kabelnetz zulässig sein soll. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung ist aus Sicht des Bayerischen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 12. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 07.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Innere Sicherheit 08.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thema: Sicherheit in Europa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...