Storys zum Thema Rechtsprechung

Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.

Stellungnahme: Verband Die Wirtschaftsauskunfteien zur Scoring-Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Berlin/Neuss (ots) - Weitere Regulierung von Scoring-Verfahren schadet Wirtschaft und Verbrauchern / Daten- und Verbraucherschutz bereits heute in Deutschland auf hohem Niveau Der Verband Die Wirtschaftsauskunfteien begrüßt die Scoring-Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und ...

INFOSAT Verlag

Vivanty: Das Beste aus Sterneküchen, Wirtschaft, Automobile, Lifestyle und die besten Interviews

Daun (ots) - Lesen und erleben Sie, wie erfrischend anders Vivanty seine Reportagen, Geschichten und Interviews präsentiert. Blättern Sie die neue Ausgabe intensiv durch, damit auch Sie Vivanty inspirieren wird. Denn alles im Leben braucht seine Zeit, um zur Reife zu wachsen. Vivanty zu lesen, wird Ihnen Freude ...

foodwatch e.V.

Neue EU-Kennzeichnungsregeln ab 13. Dezember: Wenig Transparenz, kein Schutz vor Täuschung

Berlin (ots) - Unleserliche Mini-Schriftgrößen, irreführende Nährwertangaben, versteckte Gentechnik: Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die neue, EU-weite Lebensmittelinformationsverordnung als verbraucherpolitischen Offenbarungseid kritisiert. Wenn ein Gros der Regelungen am 13. Dezember dieses Jahres Gültigkeit erlangt, sei dies eher ein Rückschritt für ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Mindestlohn: Entwurf zur Einschränkung der Aufzeichnungspflicht unzureichend

Köln (ots) - Das neue Mindestlohngesetz verpflichtet diejenigen Branchen, die unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen - darunter auch das Dachdeckerhandwerk - ab dem 1. Januar 2015 nicht nur bei den geringfügig Beschäftigten, sondern bei allen kaufmännischen Angestellten Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeiten zu dokumentieren. Im Vorfeld gab es dazu mit ...

Brot für die Welt

EU sorgt für Kennzeichnung von Palmöl / Brot für die Welt begrüßt Herkunftsnennung bei Nahrungsmitteln

Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich der neuen Vorschriften der Lebensmittel-Informationsverordnung der Europäischen Union, die am 13.12.2014 in Kraft treten, weist Brot für die Welt darauf hin, dass nun auf weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln Palmöl ausgewiesen werden muss. Das evangelische Hilfswerk begrüßt ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: OLG Hamburg verurteilt Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz beim Schiffsfonds MT "Margara"

Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an ...

Hamburgische Notarkammer

Wenn Sie mehr als Liebe schenken

Stuttgart (ots) - Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen: Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele Familien vor große Herausforderungen. Notare helfen und sorgen für eine rechtssichere Vertragsgestaltung. Immer wieder geht es bei der Übertragung von Vermögen um die Frage des richtigen Zeitpunktes und der richtigen Art und Weise. Sollte Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen werden oder von Todes wegen vererbt? Was ist günstiger ...

GRP Rainer LLP

HCI Shipping Select XVI: GRP Rainer Rechtsanwälte erstreiten 130.500 Euro Schadensersatz für Kapitalanleger

Köln (ots) - Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen durch. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Toter" Briefkasten / Vermieter warf Kuvert mit Nebenkostenabrechnung falsch ein (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schlichtung zählt / Die Kosten dafür waren bei einem Immobilienstreit steuerlich absetzbar (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Biber von nebenan / Ein Nachbar muss nicht für Schäden haften, die das Tier verursacht (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Leiter auf fremdem Grund / Das so genannte "Hammerschlagrecht" soll wichtige Arbeiten ermöglichen (FOTO)

Deutscher Anwaltverein

Familie: Kein Kindergeld bei Umzug ins Ausland

Berlin (ots) - Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Kindergeld am Wohnort oder ...

Aktion Mensch e.V.

Oberverwaltungsgericht Koblenz: Verkauf von Aktion Mensch-Losgutscheinen im Handel ist keine Glücksspielvermittlung - Aktion Mensch-Vorstand Armin v. Buttlar fordert zügige Genehmigung

Bonn (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Die Freiheit von Verbrauchern nicht noch weiter einschränken

Frankfurt am Main (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 26. November 2014, eine Ausweitung der Sonntagsarbeit auch für Callcenter zu verbieten, erklärt der Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbandes, Patrick Tapp: "Das Urteil der Leipziger Richter ist mehr als lebensfremd. Die Stimmungsmache vor Verkündung des Urteils erinnert doch sehr an die Proteste gegen die damalige ...

INFOSAT Verlag

Neue InfoDigital mit INFOSAT /// DVB-T: Fernsehen, wo Sie wollen // Acht Smartphone-Bluetooth-Kopfhörer im großen Test // UHD - Wann kommt das Knackscharf-TV?

Daun (ots) - Das digitale Antennenfernsehen ist in die Jahre gekommen - 17 Jahre nach den ersten öffentlichen Versuchen zur IFA 1997 hat DVB-T nun einen Nachfolger, eben DVB-T2. Damit soll vor allem HDTV über die Zimmer- bzw. Außenantenne in die Haushalte und sogar auf Notebooks und Tablets kommen. MEDIA ...

Computershare Deutschland GmbH & Co. KG

Vergütungen: EU hebelt deutsches Aktiengesetz aus

München (ots) - Die Europäische Union will die Befugnisse von Aktionären stärken. Künftig soll die Hauptversammlung verbindliche Regeln zur Vergütung von Vorständen in börsennotierten Unternehmen beschließen. Damit befinden sich die EU-Pläne im Widerspruch zu deutschem Recht, wonach die Vergütung von Vorständen derzeit durch die Aufsichtsräte festgelegt wird (§87 AktG). Viele Unternehmen rechnen damit, dass ...

Weisser Ring e.V.

Opferforum steht im Zeichen der Kriminalprävention / WEISSER RING fordert opferorientierte Ausrichtung bei Vorbeugung von Kriminalität

Mainz (ots) - Der WEISSE RING fordert eine opferorientiertere Ausrichtung bei der Vorbeugung von Kriminalität. Beim 24. Opferforum des Vereins in Mainz sagte die Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, Roswitha Müller-Piepenkötter: "Kriminalprävention ist der ...

3sat

Unter aller Augen: Der NSU auf der Bühne / Rassistische Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen Theatermacher / Dokumentation dreier Theaterstücke - in München, Karlsruhe und in Köln

Mainz (ots) - Samstag, 22. November 2014, 22.50 Uhr, 3sat Erstausstrahlung 2014 ist der "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, ein dominierendes Thema auf deutschen Bühnen. Die rassistischen Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen zahlreiche Theatermacher in ganz Deutschland: Der NSU hat nach ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag: Wenn die Blätter fallen / Herbstlaub kann Straßen in rutschige Flächen verwandeln (FOTO)

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Familienpflegezeitgesetz: Pressestatement Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband

Berlin (ots) - Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Bundestag: "Der Paritätische begrüßt außerordentlich, dass sich Familienministerin Schwesig und die Bundesregierung zur Einführung eines wirklichen ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING kritisiert Teile des neuen Sexualstrafrechts

Mainz (ots) - Neue Gesetzeslage schützt Kinder unzureichend vor Verbreitung von Nacktaufnahmen Deutschlands größte Organisation für Kriminalitätsopfer, der WEISSE RING, kritisiert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas seine Gesetzespläne gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch in Teilen entschärft hat und dass die Pläne so vom Bundestag beschlossen worden sind. Die Bundesvorsitzende des Vereins, Roswitha ...

INFOSAT Verlag

Vivanty: Das Beste aus Sterneküchen, Wirtschaft, Automobile, Lifestyle und die besten Interviews

Daun (ots) - Die Coverstory der neuen Ausgabe steht dieses Mal ganz im Zeichen von Berlin. Am 9. November hat ganz Deutschland 25 Jahre Mauerfall gefeiert. Teil 2 unseres großen Berlin-Specials verspricht wieder viele spannende Lesemomente. Die Rubrik "Essen & Trinken" widmen wir in dieser Ausgabe drei ...

Bundesverband Windenergie (BWE)

Spielraum für den Windenergieausbau bei der Luftverkehrssicherung nutzen

Berlin (ots) - Der renommierte Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat am 6. November 2014 ein Gutachten "Zur Bedeutung des Errichtungsverbots des §18a Luftverkehrsgesetz bei der Genehmigung von Windkraftanlagen" vorgelegt. Das Gutachten wurde im Auftrag des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) und der EnergieAgentur.NRW erstellt ...