Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Thema: Verhandlung mit der Bahn 8.10 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.35 Uhr, Markus Wahl, Sprecher der Vereinigung Cockpit, Thema: Ryanair 8.45 Uhr, Wolfgang Tiefensee, ...
Mainz (ots) - Nach der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA) ist auch im vergangenen Jahr die Zahl der Gewalttaten gegen Kinder weiter gestiegen. Jeden Tag wurden demnach in Deutschland zwölf Kinder körperlich misshandelt. Der Anstieg sei umso schwerwiegender, wenn dabei die ...
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit. Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger lobt: "Mit dem Gesetz werden die Tarifeinheit und das Prinzip 'Ein Betrieb - ein Tarifvertrag' endlich wieder hergestellt." Dulger sieht die geplante Anrufung des ...
Hamburg (ots) - Nach der Einführung des Bestellerprinzips im neuen Mietrecht bezahlt zukünftig derjenige die Maklerleistung, der sie bestellt. Kritiker bemängeln, dass die Arbeit des Immobilienmaklers dadurch rechtlich so kompliziert wird, dass sie kaum durchzuführen ist. Denn der Makler muss viele Vorgaben beachten, wenn er seine Provision erhalten will: Er braucht den schriftlichen Auftrag vom Mieter, der zunächst ...
Berlin (ots) - Fast zwei Drittel der Deutschen (62%) finden kleine Betrügereien prinzipiell in Ordnung, darunter auch Versicherungsbetrug. Das ergab eine aktuelle, repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Versicherungs-Plattform www.friendsurance.de. Dabei steigt die Rechtschaffenheit mit zunehmendem Alter: Während lediglich ein Viertel (25%) der 14- bis 29-Jährigen die Frage "Welche der folgenden Verhaltensweisen ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Commerzbank AG am 11. Mai 2015 (Az. 318 O 183/14) zu Schadenersatz in Höhe von 17.712,56 EUR verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im Oktober 2007 einem Hamburger Anleger eine Beteiligung von 12.500 GBP zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Claus Weselsky, GDL-Chef, Thema: Bahnstreik 7.05 Uhr, Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, SPD, Thema: Klimagipfel 8.05 Uhr, Ulrich Weber, Personalvorstand der Bahn, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Martin Burkert, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, SPD, Thema: Bahnstreik 8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis '90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsdebatte 8.05 Uhr, Christian Flisek, SPD, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: BND Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Berlin (ots) - Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen - schließlich geht es um ein Drittel der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen (68,5 Mrd. Euro im Jahr 2014). Leider bleiben jedoch bislang viele Ansätze des Referentenentwurfs hinter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesanstalt für Immobilienaufaben, BImA, hat am Dienstag Klage gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht. In der Sache geht es um den Verkauf von 48 bundeseigenen Mietwohnungen an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße. Ursprünglich wollte der Bund die Wohnungen für 7,8 Millionen an einen privaten Käufer veräußern. Doch der Bezirk hatte sein Veto eingelegt, denn ihm steht ein ...
Frankfurt am Main (ots) - Der am Dienstag in Frankfurt am Main beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen Gesundheitspolitik stellen. Denn auf der Agenda des Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Hessische Landesregierung zum Handeln auf", sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker in Frankfurt. Das vom Bundesverfassungsgericht einstimmig ausgesprochene Urteil legt den öffentlichen Dienstherren enge ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November 2014 vorgelegt hat, "ist verfassungsrechtlich bedenklich, gesellschaftspolitisch nachteilig und handwerklich problematisch", erläuterte der dbb ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Ein Großteil der etwa 220 Millionen Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der effektiven Vermarktung der von ihnen hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen. Der aktuelle Verhandlungsstand der europäischen Datenschutzreform in Brüssel lässt befürchten, dass bewährte Vermarktungswege durch bürokratische Überregulierung unangemessen eingeengt werden. Das ...
Köln (ots) - Das geplante Bundesteilhabegesetz soll spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung schaffen, fordert der ASB zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2015. Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung die Eingliederungshilfe reformieren. "Wir begrüßen, dass die Sozialverbände in die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Martina Renner, Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: Sondersitzung Parlamentarisches Kontrollgremium 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, Thema: Islamischer Terror Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) begrüßt, wonach die Rechtmäßigkeit der Tagesschau-App gerichtlich überprüft werden darf. "Damit ist klar, dass das bloße Vorhandensein eines Telemedienkonzepts keinen Freifahrtschein für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Prozess gegen die so genannte "Pillen-Bande" vor dem Potsdamer Landgericht muss komplett von vorne beginnen. Wie der rbb am Mittwoch erfuhr, ist einer der Schöffen verstorben. Anders als sonst bei Prozessen dieser Größenordnung gab es keinen Ersatzschöffen. Das Landgericht erklärte, dass es sich um einen tragischen Fall handele, mit dem keiner rechnete. Der Prozess gegen drei Mitglieder der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber PeWoBe eingeräumt. LaGeSo-Chef Allert sagte dem rbb, man wolle juristisch gegen die PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch abgerechnet zu ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Pflegetagung - Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen stellt Ärzte, Zahnärzte und Pflegekräfte vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen sind. Dies ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Tagung von KBV, KZBV und BAGFW. Mit einer erhöhten Lebenserwartung geht eine deutliche Zunahme von Multimorbidität, Mobilitätseinschränkungen und Demenzerkrankungen von älteren Menschen ...
Hamburg (ots) - Neun Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft - Ex-NKD-Chef Michael Krause (38) selbst will einen Freispruch. Nächste Woche fällt das Landgericht Hof sein Urteil im Prozess wegen Untreue in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegen Michael Krause, einst Finanzvorstand von Karstadt-Quelle und später ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Auf diesem Wege teile ich Ihnen mit, dass ich Dr. Müller-Wohlfahrt in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig vertrete. Eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Die BUNTE berichtet aktuell über eine privatrechtliche Auseinandersetzung von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt. Zudem werden Angaben ...
Frankfurt (ots) - Taxi Deutschland hat die Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des LG Frankfurt geschaffen und die notwendige Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegt. Uber drohen ab sofort 250.000 Euro Ordnungsgeld je Zuwiderhandlung, also je rechtswidrig vermittelter Fahrt. Betroffen sind bundesweit ...
