Storys zum Thema Rechtsprechung

WDR-Rundfunkrat

WDR-Rundfunkrat gegen starre Fristen für Angebote im Internet - Gremium will Sieben-Tage-Regel durch klare Kriterien ersetzen

Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen die im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene Sieben-Tage-Regel für Telemedien ausgesprochen. Danach dürfen öffentlich-rechtliche Sender aktuelle Sendungen (u. a. Tagesschau außer 20 Uhr, Morgenmagazin, Nachtmagazin) nur bis zu sieben Tage ...

REWE Group

REWE und PENNY gewinnen Rechtsstreit gegen ÖKO-TEST vor OLG München

Köln (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der REWE-Group (hier der REWE Markt GmbH und der PENNY Markt GmbH) und dem Verbrauchermagazin ÖKO-TEST (ÖKO-TEST Verlag GmbH) um einen in ÖKO-TEST, Ausgabe 3/2013 auf S. 32 ff., veröffentlichten Test des aus konventionellem Anbau stammenden Salatangebotes der zehn größten deutschen Supermarktketten hat das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

2

Rund um die Fliese / Wenn der Wand- und Bodenschmuck zum Streitobjekt wird

Cube Invest GmbH

conwert/Deutsche Wohnen: Stellungnahme von Cube Invest zum Übernahmeangebot

Wien (ots) - Cube Invest steht dem Einstieg eines professionellen und fachkundigen Immobilieninvestors bei conwert grundsätzlich positiv gegenüber. Mangelnde Immobilienfachkenntnis und ein inakzeptabler Umgang mit Aktionärsrechten durch den kontrollierenden Aktionär Haselsteiner und die von ihm entsandten Entscheidungsträger haben dem Unternehmen in den letzten ...

Deutscher Franchiseverband e.V.

Immer auf dem neuesten Rechtsstand im Franchising - mit der DFV-Rechtsdatenbank

Berlin (ots) - Nutzer der Rechtsdatenbank des Deutschen Franchise-Verbandes e.V. können in dieser u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des Franchiserechts folgen. In der Regel erleichtert ein Blick in das Gesetz die Rechtsfindung. Im Franchiserecht gestaltet sich dies aber etwas ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Medienrat verabschiedet Resolution zu Ultimate Fighting

München (ots) - Anfang Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2010 von der Bayerischen Landeszentrale (BLM) erlassene Ausstrahlungsverbot von drei sog. Ultimate-Fighting-Championship-Formaten im DSF Deutsches SportFernsehen (heute SPORT1) aufgehoben. Seit Anfang Januar 2015 liegen der Landeszentrale die Urteilsgründe vor. Das Urteil gibt der Landeszentrale Anlass zur Sorge, da es in seiner Begründung ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Fracking-Gesetzgebung geht in entscheidende Phase / VKU fordert Verabschiedung eines Wasserschutzgesetzes

Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Länder- und Verbändeanhörung zur Fracking-Gesetzgebung fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) klare gesetzliche Regeln beim Fracking. Aus Sicht des VKU, dessen Mitglieder rund 80 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, müssen die geplanten Regelungen ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Ärzte und Patienten protestieren gegen Abschaffung von Arztpraxen - Stoppt das "Versorgungsstärkungsgesetz"

Essen (ots) - Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin - wenn die Regierung das neue "Versorgungsstärkungsgesetz" wie derzeit geplant umsetzt, geht es im Gesundheitswesen bergab. Das wollen Ärzte und Patientenvertreter nicht hinnehmen. Die Freie ...

Lotto Baden-Württemberg

Glücksspiel: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: "Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind." Jetzt müsse der jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

(Korrektur: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten)

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und nicht des Bundesministeriums des Innern handelt. Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Bundesrat nimmt zum IT-Sicherheitsgesetz Stellung / VKU begrüßt geforderte Prüfung der Kosten für kommunale Unternehmen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV lehnt Beschluss zum Verbandsklagerecht strikt ab

Frankfurt am Main (ots) - Am 4. Februar 2014 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" beschlossen. Wie bereits im bisherigen Referentenentwurf vorgesehen, soll als Kern des Vorhabens im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ein Verbandsklagerecht im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen werden. ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Verschärfung des Prostitutionsgesetzes wird schaden statt schützen

Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition bei der Reform des Prostitutionsgesetzes erklärt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH): "Nach zähen Verhandlungen präsentieren Union und SPD die traurigen Reste einer schlechten Idee. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die geplanten Maßnahmen werden nicht zum Schutz der Prostituierten beitragen, ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Double-Opt-In: DDV fordert höchstrichterliches Machtwort zu Bestätigungs-E-Mails

Frankfurt am Main (ots) - Berichte in Online-Meldungen, wonach ein Urteil vom 16. Dezember 2014 des Amtsgerichts Pankow auf Rechtswidrigkeit einer im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendeten Bestätigungs-E-Mail erkannt habe, weist der DDV als sachlich nicht richtig zurück. Dies nimmt der DDV zum Anlass, um von den Gerichten endlich Klarstellung ...

DQS GmbH

Energiedienstleistungs-Gesetz fordert Nachweis über Durchführung von Energieaudits

Frankfurt am Main (ots) - Am 5. November 2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht verabschiedet. Gegenstand des Entwurfs ist eine Änderung des Energiedienstleistungs-Gesetzes (EDL-G) zur Erfüllung festgeschriebener EU-Ziele, die eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis zum Jahr 2020 ...

ARD Das Erste

"Monitor": Atomausstieg - Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne - Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet

Köln (ots) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von ...

R+V Infocenter

Neue Liebe, alte Wohnung: Wenn der Partner einzieht / R+V-Infocenter: Vermieter vor dem Einzug informieren - Versicherungsverträge überprüfen

Wiesbaden (ots) - Erst sind es nur Besuche über Nacht und am Wochenende. Dann folgt Stück für Stück der Hausrat - und schließlich zieht der neue Lebensgefährte ganz in die Wohnung ein. "Das ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings muss der Mieter seinen Vermieter darüber informieren und ihm den Namen des neuen ...

Gesamtverband Pressegroßhandel

BGH lässt Revision im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zu

Köln (ots) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gras oder Hecke? / Manchmal müssen Juristen sogar die Natur neu definieren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hundekratzer im Parkett / Das kann zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehören

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vermieterin davongetragen / Daraufhin kündigte sie dem Mieter ohne Erfolg fristlos

Die Deutsche Automatenwirtschaft

Hamburger Senat will legale Spielhallen in städtischen Gebäuden verbieten - Gäste werden in die Illegalität getrieben

Berlin (ots) - Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen in Zukunft nicht mehr an Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben. Die SPD-Fraktion hatte dazu ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 29. Januar 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook 8:05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Nach BGH-Urteil zu Kontogebühren: Finanztip empfiehlt kostenlose Girokonten

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Bankkunden gestärkt: diesmal bei der Frage der Kontoführungsgebühren für Girokonten. Ein einheitlicher Preis pauschal für alle Buchungsposten ist unrechtmäßig. Ob Extragebühren für bare Ein- und Auszahlungen grundsätzlich legal sind, dazu äußerten sich die Richter bei der ...