Storys zum Thema Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frieser äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range

Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert. Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde: "Das ist ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vier sind zu viel / Haftpflicht verweigerte Leistung wegen übermäßiger Tierhaltung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Arbeitszimmer mal drei / Steuerzahler scheiterte mit dem Wunsch nach mehrfacher Anerkennung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur "echte" Terrasse zählt / Nicht jeder Freisitz erfüllt die Bedingungen der Wohnflächenverordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lieber die Wahrheit / Gefälschte Mieterauskunft kann nachträglich zur Kündigung führen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gebäude für Asylbewerber zweckentfremdet

Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Der Hintergrund: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen. Die Abendschau hat exklusiv einen Fall in der ...

Marseille-Kliniken AG

Großküchen-Reportage: Schlag gegen "Team Wallraff" - Gericht untersagt falsche Behauptungen - Marseille-Kliniken wehren sich erfolgreich gegen manipulative Berichterstattung

Hamburg (ots) - Schwerer Schlag für "Team Wallraff": RTL musste den Bericht über die Großküchen vom Netz nehmen - aus "juristischen Gründen", wie es anfangs auf der Seite hieß. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes untersagte nun mit einem Beschluss (Az.: 324 O 309/15) die Verbreitung einer Reihe von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bereitschaft der Bundesanwaltschaft zur Besonnenheit

Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber der Internetseite "netzpolitik.org" vorerst ruhen lassen will. Das sei "gut und richtig", sagte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung): Ermittlungen sind Versuch, Journalisten und Informanten einzuschüchtern

Berlin (ots) - Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den blog "netzpolitik.org" scharf kritisiert. Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Unscharfe Formulierungen gefährden die Rechtssicherheit / Die KZBV zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Zahnärzteschaft vertritt bereits seit Jahren geschlossen und ...

IKK e.V.

Korruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch / Innungskrankenkassen sprechen sich für Regelungen zum Identitätsschutz von Kronzeugen aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung ...

foodwatch e.V.

Noch kein Urteil im Prozess um Unilevers Cholesterinsenker Becel pro.activ - foodwatch fordert Verkaufsstopp für umstrittene Margarine

Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat heute noch kein Urteil im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine Becel pro.activ gefällt (Az 7 U 7/13). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte dem Hersteller Unilever vorgeworfen, die bekannten Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...

securPharm e.V.

securPharm: Fälschungsschutzrichtlinie wird Pharma-Markt verändern

Frankfurt am Main (ots) - Rund 400 Vertreter von Pharmaunternehmen, Großhändlern, Apothekern sowie ihren nationalen und internationalen Verbänden nahmen an den 2. Infotagen zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie teil. securPharm hatte zu dem Branchentreff geladen, um über den aktuellen Stand der Umsetzung der Fälschungsschutzrichtlinie in Deutschland sowie über den ...

Baker Tilly

TPW und Baker Tilly Roelfs definieren Organschaft neu

Düsseldorf/Hamburg (ots) - TPW, ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Daimagüler: Über dem NSU-Prozess hängt ein Damoklesschwert

Berlin (ots) - Die Nebenklage im NSU-Prozess hat erleichtert darauf reagiert, dass der Prozess fortgesetzt wird. Es wäre ein ziemlicher Schlag gewesen, wenn das Verfahren geplatzt wäre, sagte der Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler am Dienstag im Inforadio. Das Oberlandesgericht München hatte gestern die Entlassungsgesuche von drei Pflichtverteidigern abgelehnt. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Wolffsohn kritisiert Lüneburger Auschwitz-Verfahren als "Theater"

Berlin (ots) - Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat den Prozess gegen den ehemaligen SS-Buchhalter Oskar Gröning als unzulänglich kritisiert. Das Urteil von vier Jahren Haft stehe in keinem Verhältnis zur - wenngleich indirekten - Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Menschen, sagte Wolffsohn am Mittwoch dem rbb: "Die Staatsanwaltschaft hatte ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Die Zukunft jetzt anpacken / Das internationale Luftdrehkreuz München hat seit heute alle Chancen

Berlin (ots) - "Die dritte Bahn am Münchner Flughafen ist eine der zentralen Ausbaumaßnahmen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Nach den letzten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts muss die Politik nun die für Bayern und Deutschland wichtige Erweiterung auf den Weg bringen. Jetzt muss sie die ...

Nichia Corporation

Deutsches Gericht untersagt Everlight mittels einstweiliger Verfügung, wahrheitswidrige Aussagen über den Status von Nichias "YAG Patent" und die Benutzung von YAG Phosphor zu tätigen

München (ots) - Das Landgericht München I hat auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") am 18. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10307/15). Mit dieser Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer, der Everlight Electronics Europe GmbH sowie der Everlight Electronics Co., Ltd. bei ...

securPharm e.V.

securPharm lädt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie

Frankfurt am Main (ots) - securPharm lädt am 22. und 23. Juli Vertreter der Pharmaunternehmen, der Großhändler, der Apotheker sowie ihrer europäischen Verbände nach Frankfurt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie ein. Das Programm sieht Beiträge der EU-Kommission, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie von Experten der Pharmabranche vor, die sich mit dem kommenden delegierten Rechtsakt und den ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...

Campact e.V.

Steuerrecht behindert politische Willensbildung / Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben

Berlin (ots) - Pressemitteilung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" Steuerrecht behindert politische Willensbildung Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert ...

3sat

3sat-Film "Kampf um die Wahrheit - der NSU und zu viele Fragen"

Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...

IKK e.V.

Krankenhausreform: Richtiger Anfang, Grundprobleme bleiben / Innungskrankenkassen: Länder müssen Investitionen verlässlich finanzieren

Berlin (ots) - Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. "Das Reformpaket kann nur dann ...