Storys zum Thema Rechtsprechung

KWAG - Rechtsanwälte

Neuer Ärger für die Commerzbank - Prospekthaftungsklage gegen CFB-162-Gründungsgesellschafter und -Initiatorin / KWAG-Rechtsanwälte: Schiffsfonds wurde mit irrwitzigen Renditeprognosen beworben

Bremen (ots) - Die Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte hat in Sachen "CFB 162" eine erste Prospekthaftungsklage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen die Initiatorin des Schiffsfonds, die Commerz Real Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH. Nach Angaben von Jan-Henning Ahrens, ...

Hamburgische Notarkammer

Fünf Gründe für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht / Vermeidung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens und optimale Vorsorge für den Ernstfall

München (ots) - Jedermann kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, wichtige Angelegenheiten nicht mehr eigenverantwortlich regeln zu können. Das Gesetz sieht in einem solchen Fall ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor, da es keine automatische rechtliche Vertretungsbefugnis für ...

BKK Dachverband e.V.

BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit

Berlin (ots) - Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren darüber entschieden, dass der Jahresausgleichsbescheid 2013 des Bundesversicherungsamtes (BVA) bei Zuweisungen für Auslandsversicherte aus dem Morbi-RSA rechtmäßig ist. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes zum gestrigen Urteil: "Das BSG hat mit seiner Entscheidung den ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mehrere Millionen Fahrzeuge in Deutschland mit rechtswidriger Typgenehmigung unterwegs

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal für Geschädigte tätige Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die EU - Typgenehmigung für Millionen Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen rechtswidrig und damit ungültig ist. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete in der letzten Ausgabe über ein im Auftrag des ...

WDR-Rundfunkrat

"Meinungs- und Medienvielfalt sichern" - WDR-Rundfunkrat genehmigt erstmals Richtlinien für Kooperationen des WDR

Köln (ots) - "Zu den wichtigsten Zielen des Rundfunkrats gehört die Sicherung von Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Schutz vor Diskriminierung" betont Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats. "Dies waren auch die entscheidenden Kriterien bei der intensiven Beratung der Richtlinien für Kooperationen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt PSD Bank RheinNeckarSaar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus 2011

Stuttgart (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 - 29 O 286/15 - die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Zweifamilienhauses am 16. ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Oktober 2016: 35 Kalendertage

Berlin (ots) - Die Frist für die Generikaunternehmen zur Bearbeitung von Rabattvertragsausschreibungen der Krankenkassen wurde vom Gesetzgeber von 52 auf 35 Kalendertage spürbar verkürzt. Dies erhöht den Druck auf die Generikaunternehmen erheblich. - Die Mindestangebotsfrist von der Veröffentlichung der Ausschreibung durch die Krankenkasse bis zur Angebotsabgabe der Hersteller wurde gesetzlich von 52 auf 35 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Städte- und Gemeindebund bleibt nach BGH-Urteil zu Kita-Plätzen gelassen

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht damit, dass die Kommunen wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Kita-Plätzen unter Druck geraten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Freitag im RBB-Inforadio, das Urteil sei keine Revolution der Kinderbetreuung. "Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz seit drei Jahren. Wir ...

Pro Generika e.V.

Versorgungsqualität auch in Zukunft sichern

Berlin (ots) - Zum gestern verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erklärt Wolfgang Späth, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika: "In der letzten Zeit hat der Gesetzgeber verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Versorgungsqualität mit Arzneimitteln, insbesondere der Beratungsqualität für Patienten, auf ...

NDR / Das Erste

Nach TV-Beitrag zu Tierschutz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bauernfunktionär

Hamburg (ots) - Nach einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" im Ersten über massive Tierschutzprobleme in Ställen von vier führenden Agrarverbandsvertretern sind nun mehrere Staatsanwaltschaften aktiv geworden. Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen Paul Hegemann, den Vorsitzenden des Zentralverbandes der Deutschen Schweineproduktion (ZDS), Ermittlungen wegen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Ehen von Minderjährigen: Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen

Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Diskussion um Rechtsänderungen zu Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass jeder Einzelfall geprüft und auf Grundlage des Kindeswohls entschieden werden sollte. Eine pauschale Unwirksamkeit kann im Einzelfall zu problematischen Situationen für ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Blaue Plakette adé - jetzt sind Sie gefragt / Jeder Bürger kann sein Recht auf saubere Atemluft durchsetzen

Düsseldorf (ots) - Die bereits in Klagen im VW-Abgasskandal erfolgreichen Düsseldorfer Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich rufen nach dem Ende der blauen Plakette jeden einzelnen Bürger der betroffenen Städte dazu auf, die seitens der ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

(Aktualisierung: Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht / Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab / 15.10.2016, 11:35 Uhr)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Bodenständig - Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Heveling: Strukturelle Fragen nach Suizid von al-Bakr

Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen. Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht / Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab

Münster (ots) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt. Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe warnt: Der 15. Oktober: ein schwarzer Tag für die deutsche Bauwirtschaft / Alleinige CE-Kennzeichnung von Bauprodukten führt zu Unsicherheit für Planer, Bauunternehmen und Bauherren

Berlin (ots) - "Mit den Änderungen der technischen Regeln für Bauprodukte durch Änderung der Bauregelliste wird das bewährte Ü-Zeichen für Bauprodukte zum 15. Oktober 2016 wegfallen, da ein Ersatz zwischenzeitlich nicht geschaffen worden ist. Das Nachsehen haben Bauherren, Bauunternehmer und Planer, die mit ...

Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)

BSG-Urteil gefährdet chirurgische Versorgung

Berlin (ots) - Das jüngste Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Nachbesetzung von chirurgischen Vertragsarztsitzen gefährdet die zukünftige Patientenversorgung in chirurgischen Arztpraxen. Zu diesem Schluss kommt der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC). Der Rechtsspruch des BSG verbietet die Übernahme einer bestehenden chirurgischen Facharztpraxis durch den größten Teil der niederlassungswilligen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe feiert Grundsatzentscheid für den Klimaschutz: Makler sind bei der Werbung für Immobilien zur Angabe des Energieverbrauchs verpflichtet

Berlin (ots) - DUH siegt in zwei Grundsatzurteilen und korrigiert damit die Umsetzung von EU-Klimaschutzvorschriften in nationales Recht durch die Bundesregierung - Laut zweier aktueller Urteile des Oberlandesgerichts Hamm sind auch Makler dazu verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Berlin verurteilt DKB zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 06. Oktober 2016 - 10 O 376/15 - die Deutsche Kreditbank AG (DKB) zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt und Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten über Basiszins zuerkannt. Die Kläger hatten am 8./11. März 2006 zum Zwecke der Finanzierung eines Vermietungsobjekts einen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Prospektfehler beim HGA Mitteleuropa V: Landgericht Heilbronn verurteilt Kreissparkasse zur Rückabwicklung

Bremen (ots) - Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 - 6 O 281/16 - die Kreissparkasse Heilbronn verurteilt, einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadensersatz zu leisten. Dieser hatte sich im Jahr 2006 nach Beratung durch die Kreissparkasse in Höhe von 25.000,- Euro am ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Politikmagazin Klartext erstreitet Akteneinsicht beim Brandenburger Finanzministerium

Potsdam (ots) - Das brandenburgische Finanzministerium muss der Redaktion des rbb-Politikmagazins Klartext einzelne Auskünfte aus ihrem im Jahr 2012 für die EU erstellten Prüfbericht zur Firma Human Biosciences (HBS) erteilen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz. Im Jahr 2014 enthüllte das rbb-Politikmagazin "Klartext" ...

foodwatch e.V.

Terminhinweis - CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung

Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident ...

Ärzte der Welt e.V.

Europäisches Patentamt: Dem Einspruch von Ärzte der Welt gegen das Patent für das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi wird in Teilen stattgegeben