Hamburg (ots) - Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt ...
Hamburg (ots) - Jedem Mietverhältnis über Wohnraum liegt ein auf Dauer angelegter Leistungsaustausch zu Grunde: Der Vermieter stellt Wohnraum zur Verfügung, der Mieter zahlt im Gegenzug Miete. Für den Fall, dass eine Vertragspartei ihre Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann der Mietvertrag gekündigt werden. Im einem besonders krassen Fall hatte der ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Bayerns Patientenbeauftragter Hermann Imhof (CSU) macht sich - in einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober - für einen Härtefallfonds stark, der Patienten nach einem Behandlungsfehler finanziell helfen soll. "Eine gute Idee", meint auch Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), "hat doch die BLÄK bereits seit Jahren die Einrichtung eines solchen ...
Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das sog. Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig ist. Das Safe Harbor Abkommen war die wesentliche Grundlage, die es erlaubte, in der EU erhobene, personenbezogene Daten an Unternehmen in den USA zu ...
Hamburg (ots) - - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum sogenannten Safe-Harbor-Abkommen suchen zahllose Firmen nach einem neuen Cloud-Anbieter - Der deutsche Hersteller TeamDrive garantiert die Datenspeicherung in EU-Staaten, auf Wunsch sogar ausschließlich in Deutschland Als einziges Unternehmen im Cloudspeicher-Umfeld ist TeamDrive vom ...
Köln (ots) - In Folge des VW Skandals um manipulierte Abgaswerte und dem Kursverfall der VW Aktie bereitet die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Schadensersatzklagen für Aktionäre der Volkswagen AG vor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Frankfurt am Main (ots) - Hostinganbieter garantiert Speicherung der Daten auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das "Safe Harbor"-Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt hat, müssen sich unzählige deutsche Firmen - Fachleute gehen hier von bis ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: "Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen Landesregierungen bereits gesetzlich ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso begrüßt die vom Bundesgerichtshof am heutigen Dienstag in Karlsruhe nach mündlicher Verhandlung verkündete Entscheidung im Rechtsverfahren des Hamburger Bauer-Verlages gegen den Verband. Der Kartellsenat gab der Revision des Bundesverbandes statt und hob das Urteil ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das 'Safe Harbor'-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die VW Abgasaffäre und der Abgasskandal (Dieselgate) zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile ist bekannt, dass neben VW Modellen (Motor EA 189) auch Audi-, Skoda- und Seat-Dieselfahrzeuge betroffen sind. Durch eine Nachbesserungsaktion will Volkswagen nun die ...
Bremen/Hamburg (ots) - In der Pressemitteilung vom 29. September 2015 steht: Wichtig ist, dass der Aktionär noch im Besitz der Aktien ist. Korrektur: Wichtig ist, dass der Aktionär zum Zeitpunkt - als die Insiderinformation bekannt wurde - noch Inhaber der Aktien war. Heinz Gruber verlangt von der Volkswagen AG ...
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum geplanten Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) fordert Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, die beteiligten Politiker auf: "Behalten Sie Ihren Mut. Der Gesetzentwurf stößt qualitätsfördernde Konzentrationsprozesse, den Ausbau zentraler Standorte und Spezialisierungen im ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin/Münster (ots) - Nach einer nicht erteilten Goldkonzession hat das kanadische Bergbauunternehmen OceanaGold den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) auf 301 Millionen Dollar Entschädigung verklagt. Das Urteil wird in Kürze erwartet. "El Salvador wird verklagt, weil es auf ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Stadtwerke nicht aus, um ...
Bremen/Hamburg (ots) - Heinz Gruber verlangt von der Volkswagen AG Schadensersatz. Der Kleinanleger hat im Sommer 2015 für durchschnittlich 208 Euro pro Aktie insgesamt 170 Vorzugsaktien des Automobilherstellers gekauft. Für Grubers Fachanwältin Petra Brockmann von HAHN Rechtsanwälte ist die Sache klar: "Nach unserer Prüfung können VW-Aktionäre ...
Frankfurt (ots) - Das Gerichtsverfahren, in dem Uber wegen unlauteren Wettbewerbs dem App-Betreiber Taxi Deutschland unterlegen war, geht in die nächste Instanz. Am 18.3.2015 hatte das Landgericht Frankfurt im viel beachteten Hauptverfahren geurteilt, das Uberpop-Geschäftsmodell sei eindeutig rechtswidrig. Im Nachgang hatte das Unternehmen erklärt, sich zukünftig ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im ...
München (ots) - Die Verrechnungspreise für konzern- oder gruppeninterne Leistungsbeziehungen gewinnen im Zuge der Globalisierung zunehmend Brisanz für die großen Familienunternehmen: "Sie leiden in hohem Maß unter der Rechtsunsicherheit bei der Ermittlung der Verrechnungspreise. Gleichzeitig belastet sie der ...
Berlin (ots) - Konsens unter Fachleuten: Gesetz wird schaden statt zu schützen / Hohe Belastung für Länder und Kommunen / Organisationen legen Stellungnahmen vor ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der Entwurf, der sich zurzeit in Abstimmung befindet, sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 18. 9. 2015 - Die von der Bundesregierung geplante Braunkohlereserve wird zur Sicherung der Stromversorgung nicht benötigt und verstößt damit gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine energiewirtschaftliche und juristische Analyse im Auftrag der unabhängigen Umweltorganisation ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Als "falsches Signal für Eigentümer von Kunst", bezeichnete Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum (APD), den neuen Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz von Staatsministerin Monika Grütters. "Diese unnötige Verschärfung des alten und bewährten Kulturgutschutzgesetzes ist eine Fehlentscheidung, die ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 17. September 2015, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Laut Bundeskriminalamt ist 2013 die Anzahl der Verfahren gegen pädokriminelle Straftäter um 28 Prozent gestiegen. Diese Zunahme ist erschreckend. Welche Erklärung gibt es dafür und für die zunehmende Härte der Verbrechen? Nach den Recherchen der 3sat-Redaktion "scobel" deutet vieles darauf hin, dass es mit dem Täterkreis selbst zu tun ...
