Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Monte Müll / Grundbesitzer musste im Garten gelagerten Abfall abtragen

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht / Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Berlin (ots) - "Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Koalition", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes gescheitert - FREIE WÄHLER schlagen Alarm

München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der Europäischen Union, von der sich die CSU die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Brandbrief der LAF-Mitarbeiter

Berlin (ots) - Mitarbeiter der Zentralen Leistungsabteilung des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) verschickten heute einen Brandbrief an die Präsidentin des LAF. Diesen Brandbief, der der Abendschau exklusiv vorliegt" nennen sie eine "Gefahrenanzeige" nach Paragraf 15 des Arbeitsschutzgesetzes. Dieser Paragraf verpflichtet den Arbeitgeber u.a. für Sicherheit und Gesundheit gegenüber seinen Beschäftigten zu sorgen. ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Deutscher Bundestag - Conterganopfer fürchten ihre Entrechtung

Berlin/Ostfildern (ots) - Heute, am 28.11.16, findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer geplanten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Mit diesem Gesetz soll es zwar zu einer gerechteren Aufteilung der vom Staat für die spezifischen Bedarfe der Conterganopfer jährlich zur Verfügung gestellten 30 Millionen ...

KWAG - Rechtsanwälte

Neuer Ärger für die Commerzbank AG / KWAG-Rechtsanwälte: Schiffsfonds CFB 162 ein Betrugsmodell?

Bremen (ots) - Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schiffsfonds "CFB 162 MS Gabriele Schulte" kommt zum Ergebnis, dass möglicherweise schon bei der Prospekterstellung den Anlegern in betrügerischer Absicht wesentliche Informationen vorenthalten wurden oder bewusst ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag - Conterganopfer fürchten um ihre Entrechtung

Ostfildern (ots) - Am 28.11.2016 findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer geplanten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Mit diesem Gesetz soll es zum einen zu einer gerechteren Aufteilung der vom Staat für die spezifischen Bedarfe der Conterganopfer ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Berlin (ots) - 25. 11. 2016 - Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen (Landgericht München II)

Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es würde keine illegale ...

CODUKA GmbH

Drastisch erhöhte Bußgelder und Staffelung nach Einkommen? / Geblitzt.de warnt vor Fehlerhäufung durch Überbelastung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe enthüllt schmutzigste italienische, französische und deutsche Diesel-Pkw mit über 13-facher NOx-Grenzwertüberschreitung

Berlin (ots) - Diesel-SUV Fiat 500x und Renault Captur mit 17- bzw. 16-facher sowie Mercedes B-Klasse 180 d mit 13-facher Stickoxid-Grenzwertüberschreitung gemessen - DUH fordert sofortigen Zulassungs- und Verkaufsstopp sowie ...

GRP Rainer LLP

Schiedsgerichtsbarkeit: Zügige und vertrauliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Köln (ots) - Die zügige Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ist im Interesse der beteiligten Parteien. GRP Rainer Rechtsanwälte ist daher der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) beigetreten. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verfahren vor staatlichen Gerichten ...

HUK-COBURG

Patientenverfügung muss eindeutig sein / Tipps für den Alltag/Urteil

moneymeets GmbH

Urteil: moneymeets darf Kunden auch weiterhin Versicherungsprovisionen erstatten

Köln (ots) - Das Kölner Fintech-Unternehmen moneymeets gewinnt im Streit um das Provisionsabgabeverbot auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln. Damit bestätigt nun auch das Berufungsgericht die Geschäftspraxis von moneymeets, die von Versicherern gezahlten Provisionen offenzulegen und mit seinen Kunden zu teilen, als rechtmäßig/rechtens. Die ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Gesetzentwurf: Lohngerechtigkeitsgesetz bleibt "zahnloser Tiger"

Berlin (ots) - Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bleibt hinter den Erwartungen der Beschäftigten an die Durchsetzung der Lohngleichheit weit zurück. Das ist der Grundtenor der Stellungnahme des dbb beamtenbund und tarifunion zum Referentenentwurf, die dem zuständigen Bundesministerium für Familie, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach Sprungrevision von Nordrhein-Westfalen: Deutsche Umwelthilfe erwartet höchstrichterliches Urteil zu Diesel-Fahrverboten bereits 2017

Berlin (ots) - DUH begrüßt Zustimmung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - Alle übrigen 15 Luftreinhalteklagen gegen sechs Bundesländer werden weitergeführt - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erwartet nach Bestätigung der ...

Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)

Beleg- und Kooperationsärzte fordern mehr Rechtssicherheit

Berlin (ots) - Die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft für Beleg- und Kooperationsärzte (AG BeKo) im Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) fordert bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit Kliniken. Besonders das kürzlich in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz birgt Probleme für die Vertragsgestaltung der Beleg- und Kooperationsärzte. Durch das Antikorruptionsgesetz ist die ...

moneymeets GmbH

moneymeets: Provisionsabgabeverbot steht vor dem Aus

Köln (ots) - Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923 nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Auch das Landgericht Köln folgte dieser Einschätzung im vergangenen Jahr und entschied zugunsten des Kölner Fintech-Unternehmens moneymeets, dass das Provisionsabgabeverbot ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte setzen Rückabwicklung von Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung gegen die Sparkasse Südholstein durch

Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 50/16 - die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, ein Ehepaar aus der Region Rendsburg-Eckernförde in ...

LichtBlick SE

Studie: Staatlich verordneter Etikettenschwindel bei Stromkennzeichnung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig stellt Fehler bei Widerrufsbelehrungen der Sparkasse zu Lübeck AG fest

Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 62/16 - die Sparkasse zu Lübeck AG zur Rückabwicklung von drei Immobiliendarlehensverträgen verurteilt. Die klagende Ärztin aus Lübeck - hatte die drei Darlehensverträge über insgesamt 292.000,00 Euro zur Immobilienfinanzierung mit der Beklagten am 23. Januar ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gut" oder "durchschnittlich"? / Wenn es um die Bewertung einer Wohnlage geht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zustimmung erforderlich / Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alle für einen / Gemeinschaft musste sich um Stellplatz-Nachforderung kümmern