Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz, Thema: Datenschutzreform 8.05 Uhr, Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, Flüchtlingspolitische Sprecherin, Thema: Flüchtlingspolitik Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Wiesbaden (ots) - Vollgepackt mit Einkaufstüten, aber die letzten Geschenke fehlen noch: In vielen Städten können Weihnachtseinkäufer ihre frisch erworbenen Schätze in Gepäckbussen oder anderen Aufbewahrungsstationen abgeben und ohne "Ballast" weiterbummeln. Doch was passiert, wenn jemand die nagelneuen Waren ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Lüneburg / Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab heute dem Antrag des Circus Belly statt, dass der Schimpanse Robby bis zum Urteil im Hauptsacheverfahren im Zirkus bleiben muss. Das Gericht stellte in seinem Beschluss allerdings auch fest, dass insbesondere die Einzelhaltung des Schimpansen in dem ...
München (ots) - Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten anbieten. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die ...
Augsburg (ots) - Gequälte Affen, Verhaltensstörungen, rechtswidrige Versuche und tagelanger Wasserentzug. Die Bilder der SOKO Tierschutz Undercover-Recherche schockierten die Menschen. Das Tierlabor sprach von Gewalt und Angriffen seitens der Tierschützer gegen Mitarbeiter mit großem Echo in den Medien. Nun wird ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren um einen Früchtetee des Herstellers Teekanne erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die Lebensmittelindustrie hat nun eine billige Ausrede weniger: Seit Jahren täuscht sie die Verbraucher mit irreführender Werbung und redet sich damit heraus, dass die lieben ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürfen Privatleute bestimmte halbautomatische Schusswaffen nicht mehr ...
Düsseldorf (ots) - Presseerklärung zu dem abschließenden Urteil des Bundesgerichtshof vom 2. Dezember 2015 über die im Jahr 2011 angestrengte Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) zu dem Mitte 2012 aus dem Markt genommenen Produkt TEEKANNE Felix Himbeer-Vanille Abenteuer. Der ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Hamburg (ots) - - Die Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel ist grundsätzlich ein dem jeweiligen Krankenhaus zustehender Anspruch - Urteil stellt eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von privaten Krankenhausträgern dar - "Das Grundprinzip der Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel wird erstmalig am Beispiel des Kinderkrankenhauses Sankt Augustin ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen. Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
Mainz (ots) - Sonntag, 29. November 2015, 21.45 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Fall des Ex-Oligarchen und Kremlkritikers Mikhail Khodorkovsky gilt als prominentes Beispiel für das repressive System des Wladimir Putin. Zehn Jahre in russischen Gefängnissen und Strafkolonien konnten Mikhail Khodorkovsky nicht ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Seligenstadt (ots) - In Seligenstadt stand gestern Nachmittag ein Ehepaar vor Gericht, das seit mindestens zehn Jahren mit Welpen aus dubiosen Quellen handelt. Die Tiere sind durchweg krank oder starben. Markus und Petra L. wurden wegen Betrugs zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung sowie fünf Jahren Zucht- und Haltungsverbot verurteilt. Das Paar hatte bereits ...
Berlin (ots) - Bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen erwarten öffentliche Vergabestellen die im kommenden Jahr anstehenden Neuerungen für den öffentlichen Einkauf. Während das bundesweite Vergabemodernisierungsgesetz am 3. Dezember in die zweite Bundestagslesung geht, werden die ausführenden Rechtsverordnungen morgen, am 26. November, erstmals zur Diskussion gestellt. Für Nordrhein-Westfalen plant die ...
Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren nicht geurteilt, sondern die Urteilsverkündung auf den 19.01.2016 vertagt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht erhalten werden. Aus unserer Sicht ist klar: Der ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner November-Sitzung zum Entwurf des neuen WDR-Gesetzes positioniert. Ruth Hieronymi, Vorsitzende des Gremiums: "Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, die Profile der Aufsichtsgremien des WDR zu schärfen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und es zu ermöglichen, die Arbeit des Rundfunkrats noch transparenter zu ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in dieser Woche im VW Abgasskandal für über 800 geschädigte Autobesitzer erste Schadensersatzansprüche bei der Volkswagen AG geltend gemacht. Die Ansprüche werden zum einen auf ein deliktisches Handeln in Verbindung mit einem Betrug und zum anderen auf eine vorsätzliche sittenwidrige ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
München (ots) - Eine Patientenverfügung (PV) hilft, den Patientenwillen zu berücksichtigen, auch wenn die Person selbst nicht mehr in der Lage ist, diesen zu äußern. Aber was gilt es beim Aufsetzen einer PV zu beachten und ist sie rechtlich bindend? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina Bernlochner, Fachexpertin für ambulante Versorgung bei der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK. Durch lebenserhaltende ...
Wiesbaden (ots) - Je mehr Bilder, desto besser: Um die Vorzüge ihrer Wohnung zu zeigen, schmücken Vermieter Online-Anzeigen gerne mit Fotos der Räume. Doch solange die Wohnung noch bewohnt ist, dürfen sie dies nicht ungefragt tun - denn der Mieter besitzt das Hausrecht. "Eine solche Veröffentlichung ist ein ...
