Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung" Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist. "Dies ist ein ...
Frankfurt (ots) - Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die ...
Bonn (ots) - Die "Freunde finden" Funktion des sozialen Netzwerks Facebook bzw. die durch diese Funktion versendeten Einladungsmails sind eine unzulässige Belästigung mit Werbung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Mit der "Freunde finden" Funktion können Facebook Nutzer ...
Köln (ots) - Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 treten verschiedene Gesetzesänderungen und Bestimmungen in Kraft, die man auch als Mietwagenfahrer im Hinterkopf haben sollte. So gibt es künftig verschärfte Promillebestimmungen in Bayern, computergestützte Tempokontrollen in Niedersachsen und ein Lärmlimit für Auspuffanlagen. Bayern macht Ernst in Sachen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Januar 2016, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung In Deutschland scheitert jede dritte Ehe, in anderen europäischen Ländern wie Belgien und Spanien sogar mehr als jede zweite. Die durchschnittliche Dauer der 2014 in Deutschland geschiedenen Ehen betrug 14 Jahre und acht Monate. Etwa die ...
Köln (ots) - Die internationale Fachzeitschrift "Wealth & Finance International" hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit dem Finance Award 2015 in den Bereichen Bankrecht und Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kanzlei GRP Rainer ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Alfred Schier mit Alice Schwarzer, Publizistin, und Andreas Müller, Jugendrichter. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 10. Dezember 2015 das erste positive Urteil wegen des fehlerhaften Prospektes zum Frankreich Wölbern 04 für ein Kölner Ehepaar erstritten. Das Landgericht Hamburg sieht den Prospekt in drei wesentlichen Punkten für fehlerhaft an. Dabei wird insbesondere auf die Frage ...
Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Berlin (ots) - Die 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen sind vielen Erwerbstätigen unbekannt Auch ein Jahr nach Einführung der neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf glaubt die große Mehrheit der erwerbstätigen Deutschen nicht, dass sich Beruf und Pflege gut vereinbaren lassen. Lediglich 7 Prozent sind der Meinung, ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat sich gegen ein Böller-Verbot an Silvester ausgesprochen. Giffey sagte am Mittwoch im Inforadio, sie glaube nicht, "dass man ein Verbot umsetzen kann - rein praktisch". Allein beim Ordnungsamt Neukölln hätten 80 Geschäfte ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) treten in Kraft und bringen - in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittene - Neuerungen. Echte Verbesserungen erwartet die Mehrheit der Mediziner nicht: 68 Prozent der niedergelassenen Ärzte gehen davon aus, dass das neue Jahr 2016 negative Veränderungen für ihren ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal stehen viele Geschädigte vor der Frage, ob sie den manipulierten PKW zurück geben können. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits mehrere tausend Geschädigte des VW Skandals vertritt, teilt mit: "Der überwiegende Anteil unserer Mandanten möchte den manipulierten PKW zurückgeben, weil Sie kein Vertrauen mehr in VW haben. ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Die höchstrichterliche Feststellung einer gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die rechtlich mögliche, absolute Untergrenze des Vertretbaren", ist die Folgerung des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion in Hessen, Heini Schmitt, zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem am 18. Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss (2 BvL5/13) ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" verabschiedet. Damit können klagebefugte Verbände - insbesondere Verbraucherorganisationen - gegen die ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN kritisiert Entscheidung des bayerischen Ministeriums und fordert eine EU-weite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde Insgesamt 217 illegal transportierte Hundewelpen wurden am vergangenen Wochenende bei Fahrzeugkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze entdeckt. Die Tiere, die ohne gültige Impfungen aus Ungarn ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Als "völlig inakzeptabel, weltfremd und überzogen" wertet DDV-Präsident Patrick Tapp eine gestern bekanntgewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Darin wurde einem Verbraucher Recht gegeben, der sich gegen kleine Werbezusätze am Ende einer an ihn gerichteten automatisch generierten Eingangsbestätigungsmail zur Wehr setzte ...
Bonn (ots) - Ein Nutzer sendet einem Unternehmen eine E-Mail, um z.B. beim Kundenservice eine Vertragsänderung zu beantragen. Daraufhin erhält er zunächst eine automatisch generierte Bestätigungsmail (einen sog. Auto-Responder), der ihm den Eingang der E-Mail bestätigt. Für Unternehmen wäre dieser ...
Berlin (ots) - Bis zum 31. Dezember diesen Jahres müssen in Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen alle bestehenden Wohnungen und Wohnhäuser mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Neu- und Umbauten gilt die Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt bereits seit 17. Dezember 2009, in Bremen seit Mai 2010 und in ...
Stuttgart (ots) - Bei gescheiterten oder notleidenden Kapitalanlagen stellt sich für betroffene Investoren stets die Frage, ob vor dem Abschluss der Anlage überhaupt über alle entscheidungsrelevanten Umstände aufgeklärt worden ist. Häufig lassen sich Beratungs- und Aufklärungsfehler identifizieren. Dabei wurde von vielen Anlegern bislang häufig - nicht zuletzt ...
