dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Wiesbaden (ots) - "Das vorliegende Gutachten von Professor Dr. Battis weist eindeutig nach, dass die Beamtenbesoldung in Hessen derzeit verfassungswidrig ist", ist das Resümee des dbb-Landesvorsitzenden für Hessen, Heini Schmitt, nach der Vorstellung des Gutachtens in Wiesbaden. Der dbb Hessen (beamtenbund und tarifunion) hatte den ehemaligen Richter am ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Am 8.3.2016 teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit, dass sie die Ermittlungen in der VW - Abgasskandal auf 17 Personen ausgeweitet habe. Darunter sei jedoch kein aktueller oder früherer Vorstand des VW - Konzerns. Das Land Niedersachsen ist mit einem Anteil von 20% an der Volkswagen AG ...
Hamburg (ots) - Mit dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds 165 steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und Geschäftsimmobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln nicht mehr vermietet werden kann und darf. Das mehr als ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof stärkt mit Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 - den Kreditnehmer, deren Darlehen von der Bank vorzeitig wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden ist, den Rücken. Das Gesetz schließt laut BGH aufgrund einer Sonderregelung im Verbraucherkreditrecht die Geltendmachung einer als ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess um einen VW Besitzer, der den Kauf seines Tiguans rückabwickeln will, überhaupt keine Aussagekraft für andere Geschädigte. Die beiden Wirtschaftsanwälte haben selbst noch Prozesse ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Ein von der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer benannter Schiedsgutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW-Skandal gegen die ARAG Rechtsschutzversicherung kommt zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der zivilrechtlichen Ansprüche gute Erfolgsaussichten bestehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde ...
Hamburg (ots) - Media-Markt-Gründer Erich Kellerhals (76) hat die Geschäftsführung von Media Saturn vor dem Landgericht Traunstein auf 600.000 Euro Schadenersatz verklagt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Es geht um die Folgen der Übernahme des russischen ...
Graz (ots) - Im Falle der vom Handelsgericht Wien in erster Instanz beurteilten 61 Klauseln der AGB betont Lyoness, dass es sich hierbei um Regelungen handelt, die seit 2014 nicht mehr in Verwendung sind. Lyoness wird beim Obersten Gerichtshof gegen das die Erstentscheidung nunmehr bestätigende Berufungsurteil das ausdrücklich für zulässig erklärte Rechtsmittel ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Arzt- und Zahnarztbewertungsportalen im Internet raten Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundezahnärztekammer (BZÄK) Nutzern zu einem ebenso kritischen wie verantwortungsvollen Umgang mit entsprechenden ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Frankfurt am Main (ots) - Hostinganbieter setzt auf Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln Die anstehende Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zum Datenaustausch missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
Berlin (ots) - Die Hertie School of Governance begrüßt 25 junge Juristinnen und Juristen aus dem Südkaukasus zur diesjährigen GIZ Regional Academy "Transformation Lawyers" - Legal Dialogue for Legal Transformation. Vom 21. Februar bis 12. März kommen Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien in Berlin ...
Frankfurt/Main (ots) - Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen", so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren ...
Köln (ots) - Der Druck auf Steuersünder wächst; die Gefahr entdeckt zu werden, steigt. Für eine erfolgreiche Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist eine genaue Bewertung des Einzelfalls notwendig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Steuersünder ist das Risiko ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG handelt es sich um die Rechtsschutzversicherung im Verbund der öffentlichen Versicherungen und der Sparkassen-Finanzgruppe. Auf ihrer Homepage www.rechthaber-werden.de zeigt sich die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG besonders innovativ. Sie fordert ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten des Bundestags in einem Schreiben zu dringend notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf auf. Am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
Berlin (ots) - Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche AIDS-Hilfe: "Schwerer gesundheitspolitischer Fehltritt" Die Prager Gesundheitsbehörden haben Strafanzeige gegen 30 HIV-positive Männer gestellt, weil sie angeblich Sex ohne Kondom hatten und damit die Weitergabe von HIV riskiert hätten. Dieses ...
Köln (ots) - Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am Anfang stehen viel ...
Wiesbaden (ots) - Frisch gewaschene Kleidung auf dem Wäscheständer in der Wohnung: Das ist vielen Vermietern ein Dorn im Auge. Sie befürchten, dass sich durch die Feuchtigkeit Schimmel bildet - und verbieten deshalb per Mietvertrag oder Hausordnung, die Wäsche in den eigenen vier Wänden zu trocknen. Doch eine ...
Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundestages ist Eile geboten: Kreditnehmer sollten schnellstens ihre Verträge überprüfen lassen, ob fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eine zinsgünstige Umschuldung möglich machen. Dazu raten die Fachanwälte Poppelbaum und Geigenmüller allen Kreditnehmern, die laufende ...
Berlin (ots) - Der Berliner Kunsthändler und Sammler Torsten Bröhan wurde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, einem Kläger den erzielten Kaufpreis für eine große Sammlung von Designklassikern zu nennen, welche die chinesische Stadt Hangzhou zwischen 2010 und 2011 für ein geplantes Museum erworben hat. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim ...
Hamburg (ots) - Erneut musste der Sender RTL mit seinem "Team Wallraff" in seiner Kampagne gegen die MK-Kliniken AG (vorher: Marseille-Kliniken AG) eine juristische Niederlage hinnehmen. Mit Beschluss vom 2. Februar 2016 untersagte die Zivilkammer 24 des Landgerichtes Hamburg gegen dem Privatsender RTL falsche ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil (C-336/14 - Ince) seine Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt. Vielmehr bestehe dieses faktisch ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...
