Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der "Chef" am Bau / Deutsche Gerichte zum Verhältnis von Architekten und Bauherren
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Sprache:
Deutsch
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Erstes Prospekthaftungsurteil gegen Deutsche Bank AG wegen DFH 73 DaimlerChrysler Global Training Center - SchwabenGalerie
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim ...
mehrRTL unterliegt erneut Marseille-Kliniken / Hamburger Pressekammer verbietet falsche Behauptungen und unberechtigte Verdächtigungen von "Team Wallraff" - Zweifel an journalistischer Kompetenz
Hamburg (ots) - Erneut musste der Sender RTL mit seinem "Team Wallraff" in seiner Kampagne gegen die MK-Kliniken AG (vorher: Marseille-Kliniken AG) eine juristische Niederlage hinnehmen. Mit Beschluss vom 2. Februar 2016 untersagte die Zivilkammer 24 des Landgerichtes Hamburg gegen dem Privatsender RTL falsche ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
EuGH rügt erneut die deutsche Glücksspielregulierung - Länder in der Verantwortung
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil (C-336/14 - Ince) seine Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt. Vielmehr bestehe dieses faktisch ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
Die Deutsche Automatenwirtschaft: "Höchste Zeit für eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen"
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...
mehrEuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince / Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk: "Klare Bestätigung des Glücksspielstaatsvertrages"
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...
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Europäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht / Deutscher Lottoverband fordert grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...
mehrNIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
NIFIS: EU-USA-Datenschutzeinigung missachtet EuGH-Urteil
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung" Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Zentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig / Menschenrechtsinstitut legt Stellungnahme vor
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Legionellen im Trinkwasser / Vermieter hätte besser kontrollieren müssen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unbegrenzt befreit / Über die Grenzen der Zweitwohnungssteuer bei Verheirateten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein hoher Kredit / Wohnungseigentümer mussten die Aufnahme von Schulden hinnehmen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rauchmelder mal zwei/Mieter musste einen zusätzlichen Einbau durch den Eigentümer dulden
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Bundesrat spricht sich für Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus / Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz
Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist. "Dies ist ein ...
mehrAuto fahren und Alkohol passen nicht zusammen / Alkohol kann Versicherungsschutz kosten - Beifahrer: Mitverschulden möglich - auch Rad fahren schützt vor Strafe nicht
mehrTaxi Deutschland gegen Mytaxi: Rabatte auf Taxitarife sind illegal
Frankfurt (ots) - Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Diese Entscheidung ist positiv für Verbraucher und für die ...
mehrFacebook "Freunde finden" Funktion ist rechtlich unzulässig - aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs
Bonn (ots) - Die "Freunde finden" Funktion des sozialen Netzwerks Facebook bzw. die durch diese Funktion versendeten Einladungsmails sind eine unzulässige Belästigung mit Werbung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgestellt. Mit der "Freunde finden" Funktion können Facebook Nutzer ...
mehr2016 kommen Idiotentest und Strafzettel schneller, Elektro-Mietwagen werden seltener
Köln (ots) - Mit dem Beginn des neuen Jahres 2016 treten verschiedene Gesetzesänderungen und Bestimmungen in Kraft, die man auch als Mietwagenfahrer im Hinterkopf haben sollte. So gibt es künftig verschärfte Promillebestimmungen in Bayern, computergestützte Tempokontrollen in Niedersachsen und ein Lärmlimit für Auspuffanlagen. Bayern macht Ernst in Sachen ...
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Trennung - und was dann? Gert Scobel diskutiert mit seinen Gästen über Gründe, Folgen und Chancen
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Januar 2016, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung In Deutschland scheitert jede dritte Ehe, in anderen europäischen Ländern wie Belgien und Spanien sogar mehr als jede zweite. Die durchschnittliche Dauer der 2014 in Deutschland geschiedenen Ehen betrug 14 Jahre und acht Monate. Etwa die ...
mehrGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit Finance Award ausgezeichnet
Köln (ots) - Die internationale Fachzeitschrift "Wealth & Finance International" hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit dem Finance Award 2015 in den Bereichen Bankrecht und Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kanzlei GRP Rainer ...
mehrphoenix Unter den Linden: Schock nach Kölner Horrornacht - Kapituliert der Rechtsstaat? - Montag, 11. Januar 2016, 22:15Uhr
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Alfred Schier mit Alice Schwarzer, Publizistin, und Andreas Müller, Jugendrichter. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
mehrLandgericht Hamburg: Gericht verurteilt erstmalig Bank wegen unzureichender Aufklärung über die Fehlerhaftigkeit des Prospektes beim Wölbern Frankreich 04
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat am 10. Dezember 2015 das erste positive Urteil wegen des fehlerhaften Prospektes zum Frankreich Wölbern 04 für ein Kölner Ehepaar erstritten. Das Landgericht Hamburg sieht den Prospekt in drei wesentlichen Punkten für fehlerhaft an. Dabei wird insbesondere auf die Frage ...
mehrStiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
ZQP-Studie: Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kommen nicht an
Berlin (ots) - Die 2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen sind vielen Erwerbstätigen unbekannt Auch ein Jahr nach Einführung der neuen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf glaubt die große Mehrheit der erwerbstätigen Deutschen nicht, dass sich Beruf und Pflege gut vereinbaren lassen. Lediglich 7 Prozent sind der Meinung, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abfall als "Andenken"/ Mieterin einer Gaststätte ließ im Keller Sperrmüll zurück
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gute Gründe nötig / Enteignung wegen eines Radweges nur als äußerste Lösung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Roboter mäht / Nachbar kann einen Mähautomaten im Garten nicht verbieten
mehrÄrztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Jahreswechsel: Ärzteschaft blickt sorgenvoll in die Zukunft
Hamburg (ots) - Das Jahr 2016 wird für die Arztpraxen im Land ein Jahr der Veränderung: Diverse Gesetze von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) treten in Kraft und bringen - in der Ärzteschaft zum Teil hochumstrittene - Neuerungen. Echte Verbesserungen erwartet die Mehrheit der Mediziner nicht: 68 Prozent der niedergelassenen Ärzte gehen davon aus, dass das neue Jahr 2016 negative Veränderungen für ihren ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Rücktritt möglich, Audi Zentrum nimmt Q5 zurück
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal stehen viele Geschädigte vor der Frage, ob sie den manipulierten PKW zurück geben können. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits mehrere tausend Geschädigte des VW Skandals vertritt, teilt mit: "Der überwiegende Anteil unserer Mandanten möchte den manipulierten PKW zurückgeben, weil Sie kein Vertrauen mehr in VW haben. ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb Hessen sieht sich durch Urteil zur Besoldung bestärkt
Frankfurt (ots) - "Die höchstrichterliche Feststellung einer gerade eben noch verfassungskonformen Besoldung markiert nur die rechtlich mögliche, absolute Untergrenze des Vertretbaren", ist die Folgerung des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion in Hessen, Heini Schmitt, zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in einem am 18. Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss (2 BvL5/13) ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Unterlassungsklagengesetz: DDV kritisiert erweiterte Klagebefugnis als unnötigen bürokratischen Hemmschuh
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" verabschiedet. Damit können klagebefugte Verbände - insbesondere Verbraucherorganisationen - gegen die ...
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