Storys zum Thema Rechtsprechung

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Deutscher Scheidungsalltag in Echtzeit

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Grundstückskauf der König Fahd Akademie in Berlin unzulässig

Berlin (ots) - Der bereits im Jahr 2010 geschlossene Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Königreich Saudi Arabien über das Grundstück an der Charlottenburger Glockenturmstraße ist nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unzulässig. Nach Ansicht des zuständigen Amtsgerichts Charlottenburg beinhaltet der Vertrag eine unzulässige Klausel. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Klagewelle in der Mall of Berlin

Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen gab und gibt es mindestens 93 Klagen und Verfahren rund um die Mall of Berlin. Die Händler sind mit der Betreibergesellschaft des Einkaufszentrums am Leipziger Platz in einen juristischen Massenstreit verwickelt. Wie das Kammergericht Berlin bestätigte, geht die Initiative von beiden Seiten aus. Überwiegend klagt das Center gegen Shopbetreiber wegen ausstehender Zahlungen. Es klagen aber auch Ladenmieter wegen zu hoher Forderungen. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts des Oberlandesgerichts Hamburg auf

Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 501/15 - Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesverfassungsgericht hebt mit Beschluss vom 16.06.2016, Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 26.02.2015 zum Widerruf eines Darlehensvertrages auf

Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 - das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 - aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht hob das Urteil auf, weil das ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Mixed Martial Arts-Kämpfe gehen in die nächste juristische Runde / BLM erringt Etappensieg im Streit um das Fernsehverbot für Ultimate-Fighting-Formate

München (ots) - Am 1. Juli 2016 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dem Antrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) statt, die Berufung gegen ein Urteil des VG München vom 09.10.2014 zuzulassen. Das VG München hatte Anfang 2015 eine Entscheidung der BLM aus dem Jahr 2010 ...

CHECK24 GmbH

Urteil: Gericht bestätigt das CHECK24-Geschäftsmodell

München (ots) - Landgericht München I: CHECK24 erfüllt grundsätzlich Beratungs- und Informationspflichten / CHECK24 ist mit dem Urteil zufrieden / CHECK24 schafft konsequente Transparenz und ermöglicht echten Kundennutzen dank hoher Beratungsqualität Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat das Landgericht München I heute das Geschäftsmodell ...

BILD

Oberlandesgericht reduziert Entschädigung für Kachelmann / Keine Kampagne von BILD gegen den Wetter-Moderator

Berlin (ots) - Im Berufungsverfahren zur Berichterstattung u.a. von BILD über den Vergewaltigungs-Prozess gegen Jörg Kachelmann in den Jahren 2010 und 2011 hat das Oberlandesgericht Köln am Dienstag, 12. Juli 2016, die Geldentschädigung für den Wetter-Moderator weiter reduziert. Nach Ansicht des OLG Köln habe ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Landgericht Freiburg urteilt zugunsten eines Geschädigten

Lahr (ots) - Das Landgericht Freiburg, 14 O 61/16 (nicht rechtskräftig) hat in einem Verfahren die ÖRAG Rechtsschutzversicherung verurteilt, ein Verfahren gegenüber einem Autohändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu decken. Das Landgericht Freiburg sieht hinreichende Erfolgsaussichten. Außerdem wurde festgestellt, dass die ÖRAG Rechtsschutzversicherung ...

Thüga AG

Thüga: Neues Messstellenbetriebsgesetz verändert Messwesen tiefgreifend

München (ots) - - Bundesrat macht Weg frei für Messstellenbetriebsgesetz - Geschäft unterliegt harter Regulierung durch Preisobergrenzen - Kooperationen helfen, neue Aufgaben wirtschaftlich zu betreiben In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Weg für das Messstellenbetriebsgesetz, dem sogenannten "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", frei gemacht. ...

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland

Erbschaftsteuer gefährdet Unternehmen / Junge Wirtschaft fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

Berlin (ots) - Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die Erbschaftsteuer und keine weitere Flickschusterei, die dann doch wieder vom ...

BKK Dachverband e.V.

BKK fordert politische Verlässlichkeit - Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren

Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für ...

Frauenhauskoordinierung e.V.

Beschluss des Bundestages zum neuen Sexualstrafrecht ist historischer Schritt / Damit verbundene Verschärfung des Asylrechts setzt falsche Signale

Berlin (ots) - Frauenhauskoordinierung begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Sexualstrafrechtsreform als wichtigen und historischen Meilenstein bei der Durchsetzung der Rechte von Frauen und Männern auf ein Leben ohne sexualisierte Gewalt. Im neuen § 177 des Strafgesetzbuches sind nun alle sexuellen ...

World Future Council

"Nein heißt Nein": Deutschland reformiert Sexualstrafrecht - World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention

Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof sieht Nichtberücksichtigung von zukünftigen Sondertilgungsrechten bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam an

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.Januar 2016 - XI ZR 388/14 - eine formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Immer nach unten sehen / In einem Mietshaus muss man mit feuchten und rutschigen Böden rechnen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ungefähre Angabe reicht nicht / Eigenbedarfskündigung muss über allgemeine Absichten hinausgehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grünfläche als Allgemeingut / In so einem Fall müssen Mieter nicht für die Pflege aufkommen

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer zu Besuch beim hessischen Innenminister

Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer vor ...

Hamburgische Notarkammer

Gütertrennung aus Haftungsgründen?

Koblenz (ots) - Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen. Dem liegt der Irrtum zugrunde, dass es durch die Eheschließung zu einer Vermögensvermischung und einer automatischen Haftung für die Schulden des Ehegatten kommt. "Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Bundesrichter Thomas Fischer kritisiert Beförderungsverbot für Flüchtlinge / "Ob der Paragraf mit dem Geist des Grundgesetztes vereinbar ist, halte ich für zweifelhaft" (FOTO)

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 28. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundestag Sondersitzung 8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Regierungserklärung und Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur Zahlung bei einem VW Passat

Lahr (ots) - Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 27. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...