Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe bewertet die von den Autokonzernen geplanten Software-Veränderungen als technisch weitgehend unwirksam und als klar EU-rechtswidrig - Stuttgarter Gericht fordert ab dem 1.1.2018 verbindliche Einhaltung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte und erklärt die von den Autokonzernen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Belegschaft hat Arbeit wieder aufgenommen - Vorläufiger Insolvenzverwalter hat mit Sanierungsarbeiten begonnen - Gehälter der 121 Beschäftigten sind gesichert Die Belegschaft der insolventen Lasch Company Hamburg GmbH (LCH) hat ihre zuletzt eingestellte Arbeit wieder aufgenommen. Die LCH ist eine der größten Stauereien Hamburgs und hatte am 20. Juli 2017 den Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. ...
Stuttgart (ots) - In den letzten Jahren wurden tausende Verbraucherdarlehensverträge erfolgreich widerrufen, weil die entsprechende Belehrung über das Recht, den Darlehensvertrag widerrufen zu können, fehlerhaft war. Denn aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung bestand das Widerrufsrecht nach wie vor. Für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, hat ...
Berlin (ots) - Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe wird am 28.7.2017 bekannt gegeben Am vergangenen Mittwoch, den 19.7.2017 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart verhandelt. An diesem Freitag, 28.7.2017, wird das Gericht sein Urteil verkünden. Jürgen Resch, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der VW Abgasskandal bekommt eine neue Dimension. Das Kraftfahrtbundesamt droht in den letzten Tagen Haltern des VW Amarok an, die Halterdaten an die zuständige örtliche Behörde weiterzuleiten, damit diese Maßnahmen zur Stilllegung der Fahrzeuge ergreifen kann, wenn das Fahrzeug nach der Rückrufanordnung noch nicht mit der neuen Software versehen ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zwar die im vorliegenden Fall verwendete Entgeltklausel für eine SMS-TAN im Onlinebanking für unzulässig erachtet, weil damit auch Fälle erfasst würden, in denen der Kunde die SMS-TAN nicht veranlasst habe. Jedoch hält er eine ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Köln (ots) - Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Düren (ots) - Ein Rentner aus Düren ist vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei und illegalem Vogelfang zu einer Geldstrafe von 4000,- (100 Tagessätze zu je 40 Euro) verurteilt worden. Das Veterinäramt des Kreises untersagte dem Mann außerdem, weiter Vögel auf seinem Grundstück zu halten. Das Verfahren gegen den Mann war ins Rollen gekommen, nachdem ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 17 O 402/16 - hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Widerrufsinformation der DSL Bank zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Wichtiger Zwischenerfolg für ARIWA und die unterstützenden Organisationen: Das OVG Münster hält das Akteneinsichtsrecht für möglich und lässt die Berufung zu. Der Kreis Steinfurt verwehrt dem für die Verbandsklage in NRW anerkannten und gemeinnützigen Verein Animal Rights Watch (ARIWA) seit ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass die am Wochenende in der Bildzeitung verbreitete Meldung, wonach die erste Klage wegen manipulierter Mercedes-Benz Fahrzeuge in Bochum eingereicht worden sei, falsch ist. Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: Verantwortliche müssen mit privaten Geldbußen von bis zu 20 Mio Euro rechnen Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden die Unternehmen und die verantwortlichen Führungskräfte künftig deutlich teurer kommen als bisher, sagt die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, ...
Berlin (ots) - DUH stellt umfangreiche Testergebnisse zur Rücknahme von Elektroaltgeräten in Elektrofachmärkten, Warenhäusern, Möbelhäusern und Baumärkten vor - DUH fordert verbraucherfreundliche Informationen zu Rückgabemöglichkeiten und Stopp von Gesetzesverstößen durch den Handel Seit fast einem Jahr ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Zur Urlaubszeit herrscht auf vielen Flughäfen Hochkonjunktur. Fällt ein Flug aus oder verspätet er sich, steht Fluggästen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro zu. Doch mehr als jeder dritte Deutsche kennt seine Rechte in einem solchen Fall nicht. Das zeigt eine aktuelle Studie des gemeinnützigen Verbraucherportals ...
Berlin (ots) - Saturn missachtet gesetzliche Rücknahmepflicht und verweigert die Abgabemöglichkeit ausgedienter Energiesparlampen - Deutsche Umwelthilfe fordert von Saturn die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine konsequente Rücknahme von Energiesparlampen Die deutsche Elektronikmarktkette Saturn ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und ...
Berlin (ots) - DUH rechnet mit deutlich mehr als einer Million betroffener Fahrzeuge: Messungen des DUH-Prüfinstituts zeigen auch klare Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Modellen mit Renault-Motor - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Das Amtsgericht Stuttgart bestätigt unsere ...
Zug, Schweiz (ots) - Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker "zurzeit" abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41'774'236.65 per 31. Dezember 2014 gegen Herrn ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt. ...
München (ots) - In dem Patentverletzungsverfahren, das Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hat (Az. 4b O 132/16), entschied das Gericht durch Urteil vom 4. Juli 2017, dass ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - RA Dr. Thomas Lapp: Datenschutz-Grundverordnung nimmt Cloud-Anbieter in die Mithaftung DSGVO weitet Datenschutz auf neue Technologien aus und birgt höhere Risiken bei Verstößen Unternehmen, die Cloud-Dienste anbieten, tragen künftig eine Mitverantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes durch ihre Kunden. Darauf weist die Nationale ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht München ist in 5 von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Berufungsverfahren nicht allein durch den Vortrag des Händlers überzeugt, dass das Update wirkt. Es sieht die Beweislast dafür beim Händler. Ist das Softwareupdate ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Karlsruhe/Trier (ots) - Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken jedenfalls Verbrauchern gegenüber keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Im Anschluss hieran war allerdings heftig umstritten und lange Zeit unklar, ob dieses Verbot auch bei ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei ...
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen ...
