Storys zum Thema Rechtsprechung

Bauherren-Schutzbund e.V.

Bauherren-Schutzbund begrüßt neue gesetzliche Regelung für Makler-Berufszulassung

Berlin (ots) - Neue gesetzliche Regelung für die Makler-Berufszulassung Bauherren-Schutzbund begrüßt Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Immobilienerwerb Der Bauherren-Schutzbund e.V. begrüßt den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Berufszulassung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohneigentumsverwalter. Bereits ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: In der Sache richtig, in der Reichweite unzureichend - keine Zwei-Klassen-Berichterstattung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll. Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll auch die Übertragung von ...

Bundesverband BioEnergie e.V.

Fachkongress Holzenergie thematisiert die EEG-Novellierung im Kontext der weiteren Branchenentwicklung

Bonn (ots) - Wie sich die Holzenergie innerhalb des Regelungsrahmens des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positionieren kann, wird auf dem 16. Fachkongress Holzenergie, der vom 06.-07.10.2016 auf dem Augsburger Messegelände sattfindet, erörtert. Ein umfangreiches und vielseitiges Kongressprogramm ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LKW-Kartell: Anwälte Dr. Stoll & Sauer fordern Schadenersatz und bündeln Interessen

Lahr (ots) - Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren Lastwagen im Geheimen abgesprochen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen vier Hersteller deswegen ein ...

Lyoness Europe AG

Stellungnahme von Lyoness zur aktuellen APA-Berichterstattung: LYONESS KEIN PYRAMIDENSYSTEM - alle Verfahren bereits abgeschlossen

Graz (ots) - Das Unternehmen Lyoness nimmt zur aktuellen Berichterstattung der APA Stellung und weist ausdrücklich darauf hin, dass alle angesprochenen Verfahren bereits abgeschlossen sind. Aus diesem Grund ist für Lyoness die Aktualität und Relevanz der vorgebrachten Themen in keiner Weise nachvollziehbar. Das ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Große Mehrheit der Deutschen plädiert für Vollverschleierungs-Verbot

Köln (ots) - 81 Prozent der Deutschen stimmen für ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht sicht für ein generelles Verbot aus, jeder Dritte (30 Prozent) für ein teilweises Verbot, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst und in Schulen. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Böblingen zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufsbelehrungen in fünf Immobiliendarlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von ...

Nichia Corporation

Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs: Nichias YAG-Patent ist rechtsbeständig

München (ots) - Mit Urteil vom 16. August 2016 (Aktenzeichen X ZR 96/14) hat der deutsche Bundesgerichtshof den deutschen Teil des Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) von Nichia (das "YAG-Patent") als rechtsbeständig bestätigt. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil des deutschen Bundespatentgerichts aus dem Jahr 2014 (Aktenzeichen 2 Ni ...

TeleClinic

Baden-Württemberg kippt als erstes Bundesland das ausschließliche Verbot der Fernbehandlung / Statement von Prof. Dr. Reinhard Meier / Statement von Patientin

Hamburgische Notarkammer

Entscheidung über Leben und Tod - Vorsorgevollmacht muss Kompetenzen klar benennen

Köln (ots) - In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen. In der Entscheidung ging es um eine Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Behandlung und Versorgung bei der Entscheidung über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Ein ganz besonderer Ort / Immer wieder müssen Gerichte zum Thema Kinderzimmer entscheiden

artegic AG

37 Fragen und Antworten zur Datenschutzgrundverordnung - artegic und Bird&Bird veröffentlichen Checkliste

Bonn (ots) - Am 25. Mai 2016 ist mit der Datenschutzgrundverordnung eine neue rechtliche Grundlage zum Datenschutz in der EU verabschiedet worden. Betroffen sind alle Unternehmen (nicht nur) der digitalen Wirtschaft, insbesondere solche, zu deren Geschäftsmodell die Erfassung und Verarbeitung von ...

mzs Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Meilenstein in der juristischen Aufbereitung erreicht

Düsseldorf (ots) - Landgericht Braunschweig veröffentlicht Vorlagebeschluss im Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG Der am Montag veröffentlichte Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05.08.2016 (Aktenzeichen 5 OH 62/16) ist ein Meilenstein in der juristischen Aufbereitung des Skandals. Rechtsanwalt Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 10. August 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.15 Uhr und 8.45 Uhr, Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund, Thema: Sozialer Wohnungsbau Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

SOKO Tierschutz e.V.

Strafanzeige gegen Max Planck Institut Tierversuchsleiter wegen Verdacht auf Strafvereitelung / Max-Planck-Forscher Logothetis befahl die Vernichtung von Beweismaterial

Tübingen (ots) - Die Tierversuche am Max-Planck-Institut in Tübingen schockieren die Öffentlichkeit. Tierversuche mit schwer kranken Affen, sorgloser Umgang mit den Versuchstieren und rechtswidrige Forschung - diese Vorwürfe brachten die Staatsanwaltschaft auf die Spur des Tierlabors und führten zu zahlreichen ...

KWAG - Rechtsanwälte

Richtungsweisendes Urteil im VW-Abgas-Skandal / Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung / KWAG - Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: "Es wird eng für Volkswagen."

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen VW-Abgas-Skandal getroffen. Nach Angaben der Kanzleikooperation KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen und Rechtsanwalt Michael Winter (Kornwestheim) gewährten die Richter einer Klägerin Prozesskostenhilfe, die ihren ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

VW-Abgasskandal: Auch Pensionsfonds verfolgen zunehmend Ihre Ansprüche

Bremen (ots) - Neben Kleinaktionären werden nun auch Pensionsfonds zunehmend aktiv und verfolgen ihre Ansprüche auf Schadensersatz. Nach Überzeugung von HAHN Rechtsanwälte bestehen grundsätzlich gute Chancen auf Schadensersatz, weil es sich bei den Abgasmanipulationen um offenbarungspflichtige Insiderinformationen handelt, die zu spät veröffentlicht worden ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags

Hamburg (ots) - "Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen", hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der zuständige Richter hat nämlich entschieden, ...

Hamburgische Notarkammer

Unternehmensnachfolge im internationalen Kontext

München (ots) - Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer Relevanz. Bei der Vererbung von ...

ZDF

Dunja Hayali auf Hausbesuch bei Sepp Blatter: "ZDFdonnerstalk" im Anschluss an den ersten Auftritt der DFB-Fußballer bei Olympia (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tatsächliche Größe entscheidet / Bei Mieterhöhungen zählt letztlich die wahre Quadratmeterzahl

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Notweg / Grundstücksbesitzer hat keinen Anspruch auf direktes Anfahren seines Hauses

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu lange saniert / Fiskus verweigerte die Anerkennung von Werbungskosten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Sachmängel / Bundesgerichtshof musste über Beginn der Verjährungsfrist entscheiden