rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Das brandenburgische Finanzministerium muss der Redaktion des rbb-Politikmagazins Klartext einzelne Auskünfte aus ihrem im Jahr 2012 für die EU erstellten Prüfbericht zur Firma Human Biosciences (HBS) erteilen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz. Im Jahr 2014 enthüllte das rbb-Politikmagazin "Klartext" ...
Berlin/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident ...
Oberwesel/Karlsruhe (ots) - Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - "Die neue Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern - Umsetzung der europäischen Richtlinie 2013/35/EU". So lautet der Titel einer Informationsveranstaltung, zu der die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) am 8. November 2016 einlädt. Die Umsetzung der ...
Wien (ots) - Fair Play im Tourismus: Wien schreibt via Gesetzesnovelle eine Meldepflicht für all jene fest, die Zimmer oder Apartments an Gäste vermieten - egal ob gewerblich oder privat. Vermieter sind ab sofort dazu angehalten, alle Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Kontrolle der Abgabenpflicht benötigt werden. Die Auskunftspflicht gilt ebenso für ...
Oranienburg (ots) - Am 01.10.2016 fand in Köln die Demonstration mit dem Thema; "Allen Kindern beide Eltern" statt. Teil dieser Demonstration war die Bekanntmachung, dass in Deutschland noch immer nicht das Wechselmodell praktiziert wird. In Deutschland gilt in Sorgerechtsverfahren noch immer das aus den 60 ern stammende Residenzmodell welches besagt, dass ein Kind ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, wonach das nichtsendungsbezogene Angebot der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich ist und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Geklagt hatten acht ...
Karlsruhe/Berlin (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Unilever darf die bekannten wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, lehnte der Bundesgerichtshof einen Antrag der Verbraucherorganisation foodwatch auf Revision gegen ein ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Cottbus hat in einem neuen Urteil vom 08. August 2016 - 2 O 327/15 - die Widerrufsbelehrung in drei Immobiliendarlehensverträgen der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG vom 11. November 2009 als fehlerhaft angesehen. Der Kläger hatte zum Zwecke der Finanzierung eines selbst genutzten ...
Köln (ots) - In der Politik wird darüber diskutiert, schon alleine die Teilnahme an illegalen Autorennen strenger zu bestrafen. 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Androhung von härteren Strafen Autoraser davon abschreckt, an illegalen Autorennen teilzunehmen. 40 Prozent der Befragten denken, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der ARAG Konzern setzt seinen Internationalisierungskurs fort: Mit der neu gegründeten ARAG Services Corporation ist das Düsseldorfer Familienunternehmen nun auch in Kanada aktiv. Als Intermediär entwickelt sie Rechtsschutzprodukte und übernimmt das Underwriting, Vertrieb und Marketing für den kanadischen Markt. Risikoträger ist Brit Syndicate at Lloyd's. Der Kanadier Peter Talacek (46) leitet die in Toronto ansässige Tochtergesellschaft der ARAG. ...
Mainz (ots) - Wissenschaft am Donnerstag, 22. September 2016 20.15 Uhr: Das getäuschte Gedächtnis, Dokumentation 21.00 Uhr: scobel - Nach dem Trauma, Gesprächssendung Erstausstrahlung Nicht alles, woran wir uns erinnern, ist wahr. Manche Erinnerungen gaukeln Ereignisse vor, die anders oder gar nicht stattgefunden haben. Und das kann gerade vor Gericht fatale Folgen ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: "EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit und lässt Fragen offen" Die Anbieter offener WLANs, über die sich jedermann kostenfrei mit dem Internet verbinden kann, sollten ihre Zugangspunkte schnellstmöglich mit einem Passwortschutz versehen. Dieses Passwort darf den einzelnen Nutzern erst nach Feststellung ihrer Identität mitgeteilt werden, so dass ein anonymer ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Das LG Krefeld hat heute als erstes NRW-Gericht den Klagen zweier vom Abgasskandal betroffener Audi-Käufer gegen ein Krefelder Autohaus stattgegeben (Az: 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Die Kläger werden von der auf diese Fälle spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich vertreten. Die Käufer können ...
Frankfurt/Main (ots) - In der Hängepartie um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann bereitet die Edeka-Gruppe Plan B vor. Nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) will Edeka im Falle der Zerschlagung von Tengelmann alle kartellrechtlich unproblematischen Standorte des Supermarktbetreibers Kaiser's übernehmen. Auch um die wettbewerbsrechtlich strittigen Standorte wollen die Hamburger sich bemühen, ...
Köln (ots) - 08.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes NRW, Thema: Erbschaftssteuer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Bisherige Praxis ist Verstoß gegen Menschenrechte / Entscheidung muss nach medizinischen Kriterien geprüft werden / "Schallende Ohrfeige für bayrischen Strafvollzug" Der Freistaat Bayern muss heroinabhängigen Häftlingen Zugang zu einer Substitutionstherapie gewähren, wenn dies medizinisch geboten ist. Das geht aus einem Urteil des Europäischen ...
Bonn (ots) - Der deutsche Prozessfinanzierer FORIS AG hat sich heute dazu entschlossen, geschädigten VW-Aktien-Besitzern das Kostenrisiko für die erforderlichen Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung, der späteren Anmeldung ihrer Forderungen zum Musterverfahren (KapMuG) vor dem Oberlandesgericht Braunschweig sowie der späteren Durchsetzung ihrer Ansprüche nach ...
Köln (ots) - Momentan wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten. 50 Prozent der Befragten sind für ein generelles Verbot. 36 Prozent sprechen sich für ein teilweises Verbot, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen, aus. 13 Prozent sind gegen ein Verbot. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis ...
Berlin (ots) - Neue gesetzliche Regelung für die Makler-Berufszulassung Bauherren-Schutzbund begrüßt Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Immobilienerwerb Der Bauherren-Schutzbund e.V. begrüßt den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Berufszulassung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohneigentumsverwalter. Bereits ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitert werden soll. Neben der Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung soll auch die Übertragung von ...
Bonn (ots) - Wie sich die Holzenergie innerhalb des Regelungsrahmens des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positionieren kann, wird auf dem 16. Fachkongress Holzenergie, der vom 06.-07.10.2016 auf dem Augsburger Messegelände sattfindet, erörtert. Ein umfangreiches und vielseitiges Kongressprogramm ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren Lastwagen im Geheimen abgesprochen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen vier Hersteller deswegen ein ...
