Storys zum Thema Rechtsprechung

Nichia Corporation

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Verletzung von Nichia's YAG-Patent durch REGO-Lighting bezüglich eines Produktes des Everlight Tochterunternehmens Zenaro

München (ots) - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 32/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland die Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die REGO-Lighting GmbH ("REGO-Lighting") betreffend das streitgegenständliche ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Streibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfen

München (ots) - Zur Meldung "EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal" erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wir FREIEN WÄHLER begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es ...

Journal Society GmbH

Zoo Duisburg reagiert nach Gerichtsbeschlüssen wegen Delfinhaltung gegenüber dem WDSF mit "Falschbehauptungen und Lügen"

Hagen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer Daten zur Delfinhaltung auch Angaben zu verstorbenen und nicht mehr vorhandenen Tieren machen muss (AZ 15 A 2350/14). Der Zoo spricht nun ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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An der Nahtstelle / Wenn Immobilien bezogen oder verlassen werden: Abnahme, Übergabe und Kaution

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Nauen-Prozess: Anklage und Ermittlungen gegen zwei Frauen

Potsdam (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von Straftaten in Nauen, wegen derer sich zur Zeit sechs Männer vor dem Potsdamer Landgericht verantworten müssen, stehen auch zwei Frauen aus der havelländischen Stadt unter schwerem Verdacht. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Justizkreisen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen eine 22-Jährige. Die ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Conterganopfer sind enttäuscht - noch immer haben sie in ihrer Stiftung keine echte Mitsprache

Berlin/Ostfildern (ots) - Der Bundestag hat heute eine Novelle des Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellten 30 Millionen EUR werden damit zwar nicht mehr nach Antragsverfahren, sondern pauschal an die Betroffenen ausgezahlt. Hierzu führt der Bundesvorsitzende des Contergannetzwerkes Deutschland e.V., Christian Stürmer, ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Biotech-Industrie fordert Folgenabschätzung für neues Gentechnikgesetz

Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesrat berät morgen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitz Abgasuntersuchungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abgasuntersuchungsausschuss in Berlin 8.05 Uhr, Heiko Maas, Bundesjustizminister, SPD, Thema: Hasskommentare bei facebook Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

AOK Baden-Württemberg

Geplante Arzneimittelreform: AOK Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen zum Nutzen der Versicherten

Stuttgart (ots) - Zur heutigen (14.12.2016) öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) findet die AOK Baden-Württemberg deutliche Worte. Vorstandsvorsitzender Dr. Christopher Hermann, der im Ausschuss als Sachverständiger ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Urhebervertragsgesetz: Anlassloser Auskunftsanspruch schadet der Presse / BDZV und VDZ werden Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts und Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln prüfen lassen

Berlin (ots) - Trotz eindringlicher Warnungen vor den Folgekosten hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung eines anlasslosen Auskunftsanspruchs der Journalisten gegenüber ihrem Verlag entschieden. "Dieser jährliche Auskunftsanspruch nutzt niemandem. Er schafft erhebliche ...

GRP Rainer LLP

Erbrecht in der EU: Letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort entscheidend

Köln (ots) - Nach der EU-Erbrechtsverordnung hat das Wohnsitzprinzip das Staatsangehörigkeitsprinzip ersetzt. Der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers ist für die Anwendung des Erbrechts entscheidend. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Winter ist nicht jedermanns ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Oberverwaltungsgericht bestätigt: Zoo Duisburg muss sämtliche Unterlagen zur Delfinhaltung veröffentlichen

Hagen (ots) - Nachdem aufgrund einer Verwaltungsgerichtsklage durch das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) der Zoo Duisburg bereits im Oktober 2014 verurteilt wurde, dem WDSF sämtliche Unterlagen zur Delfinhaltung zur Verfügung zu stellen, war nun auch das Berufungsverfahren für die Delfinschützer ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV verurteilt Entscheidung des LG Hamburg zur Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung als massiven Eingriff in die Freiheit der Kommunikation

Wiesbaden (ots) - In einem Beschluss des Hamburger Landgerichts vom 18. November 2016 wurde erstmals durch ein deutsches Gericht entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, eines Blogs oder eines Social Media Kanals mit "Gewinnerzielungsabsicht" bei Einbindung von Verlinkungen auf andere Onlinepräsenzen für ...

Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage

Mormonen nun Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg

Frankfurt (ots) - Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als sechstes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Die landläufig als "Mormonen" bekannte christliche Kirche zählt in Hamburg fünf Gemeinden - Altona, Wilhelmsburg, Hamburg, Langenhorn und Bergedorf. "Unsere Gemeinden engagieren sich seit über einem Jahrhundert in und ...

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

Conterganopfer fordern Mitsprache in ihrer Stiftung - Geld ist nicht alles!

Ostfildern/Berlin (ots) - Die Vertreter der Conterganopfer sind erbost. Seit Jahren fordern sie mehr Mitsprache in ihrer Conterganstiftung. Anstatt dem aber nachzukommen, hat die große Koalition ein Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht, welches am 15.12.2016 verabschiedet werden soll, wonach die Geschädigten nicht mehr, sondern weniger Rechte in der ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

VW Skandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler / Käufer kann Tiguan trotz Teilnahme an Rückrufaktion zurückgeben

Aachen/Trier (ots) - Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. ...

CODUKA GmbH

Geblitzt.de bestätigt: Blitzer "PoliScan-Speed" in der Kritik - Messungen ungültig

REWE Group

Caparros: REWE zieht Beschwerde beim OLG Düsseldorf zurück "Erst REWE hat die Arbeitsplatzgarantien erstritten"

Köln (ots) - Die REWE Group wird ihre Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit Edeka beim Oberlandesgericht Düsseldorf unmittelbar nach der Unterzeichnung der Verträge mit Edeka zurückziehen. Dies erklärte heute, Mittwoch 7. Dezember, Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Glauber/FREIE WÄHLER: Entschädigung für Atomkonzerne kommt Verbraucher teuer zu stehen

München (ots) - Thorsten Glauber, stv. Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Konzernen steht «angemessene» Entschädigung für Atomausstieg zu": "Das heutige Urteil zur Entschädigung von Energiekonzernen nach dem beschleunigten Atomausstieg kommt uns Verbraucher teuer zu stehen. Denn wieder einmal wird eine ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu viert auf 25 Quadratmetern / Das war für den Richter ein klarer Fall der Überbelegung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Ort, zwei Haushalte / Der Fiskus verweigerte einem Arbeitnehmer steuerliche Vorteile

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unbefugt geparkt / Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Monte Müll / Grundbesitzer musste im Garten gelagerten Abfall abtragen

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht / Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Berlin (ots) - "Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Koalition", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des ...