Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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Wohnzimmer im Freien / Was man bei der Gartennutzung alles bedenken muss
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Blitzermarathon 2017: Beteiligung der Bundesländer weiter sinkend
Berlin (ots) - Der diesjährige Blitzermarathon findet am 19. April in vereinzelten Bundesländern statt. Die Effizienz der Aktion ist jedoch zweifelhaft. Dies zeigt auch die sinkende Beteiligung der Bundesländer. Seit Jahren weist Geblitzt.de, das größte Portal zur kostenlosen Prüfung von Bußgeldverfahren, auf die fehlende Nachhaltigkeit des umstrittenen Marathons hin und belegt dieses mit konstant hohen ...
mehrNach United-Airlines-Desaster / Flugexperte rät: Passagiere sollten bei Überbuchung noch härter verhandeln
Berlin (ots) - Nach dem Überbuchungsdesaster bei United Airlines empfiehlt der Experte für Fluggastrechte Adrian Kreller, Country Manager von AirHelp, Flugpassagieren, hart mit Airlines über einen Rücktritt vom gebuchten Flug zu verhandeln: "Der Vorfall des United-Airlines-Passagiers, der gegen seinen Willen aus ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Volkswagen manipuliert schon wieder - diesmal die öffentliche Wahrnehmung über die Erfolgsaussichten einer Klage
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich zeigt sich entsetzt darüber, wie offensichtlich die Volkswagen AG die öffentliche Wahrnehmung der Erfolgsaussichten einer Klage im Abgasskandal mit Zahlen manipuliert. Zwar seien die am Wochenende flächendeckend in den Medien verbreiteten ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
Schlag gegen das legale Spiel in Deutschland!
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes. "Dies ist ein Schlag gegen das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland" erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.. Mit seiner heute veröffentlichten ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Kein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek
Berlin (ots) - Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder ...
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CPO Produktentanker: HAHN Rechtsanwälte rät Anlegern zur Teilnahme an kostengünstiger Sammelklage und bietet Unterstützung bei Forderungsanmeldung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in den derzeit laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" am 05.04.2017 im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers den Vorlagebeschluss veröffentlicht. Damit sind nun die Voraussetzungen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Verdacht gegen Staatsanwalt im Hilpert-Prozess
Potsdam (ots) - Im Prozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert besteht nach rbb-Recherchen der Verdacht, dass der zuständige Staatsanwalt Strafvereitelung im Amt begangen haben könnte. Der Staatsanwalt hatte vor Prozessbeginn gegen die Hauptbelastungszeugin nicht wegen Vorteilsannahme ermittelt, obwohl die Zeugin möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt hat. Die Zeugin war als ...
mehrHAHN Rechtsanwälte reicht beim CPO Produktentanker GmbH & Co. KG Musterverfahrensanträge nach KapMuG ein
Hamburg (ots) - In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger ...
mehrWenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner
Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen - die Bank habe sittenwidrig ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einer ging weg... / ...und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geparkte Möbel / Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wasser marsch / Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Polizei "zu Besuch": Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
VW Skandal: Super-GAU für Volkswagen in Deutschland: erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht die Rechte der Autokäufer - VW-Prozesstaktik grandios gescheitert
München/Trier (ots) - Zunächst lief es ganz gut für VW. Das Landgericht Traunstein hatte die Klage eines Käufers noch zurückgewiesen, der seinen vom Abgasskandal betroffenen Golf Trendline BlueMotion Technology 1,6l TDI an den Vertragshändler zurückgeben wollte. Der geschädigte Autokäufer hat dann aber ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal: Sensationsurteil - Käufer bekommt Schadensersatz, weil manipuliertes Fahrzeug gegen EU-Recht verstösst
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW hat gegen das Verbot von "Inverkehrgabe und Handel ohne gültige ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteil - Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag
Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Lange Haftstrafen im Sürücü-Prozeß gefordert
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat im Prozess gegen zwei Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü lange Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten gefordert. Im Prozess vor der 10. Strafkammer im Istanbuler Strafgericht Kartal plädierte der Staatsanwalt heute auf Beihilfe zu einem vorsätzlichen Ehrenmord und illegalem Waffenbesitz. Darauf stehen nach türkischem Recht 15 bis 20 Jahre Haft. ...
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Winterkorn bringt seine Villa in Sicherheit / BILANZ: Ex-VW-Chef überträgt Münchner Wohnhaus auf eine GmbH und Co. KG
München (ots) - Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hat das Eigentum an seiner Villa in München Bogenhausen, in der er mit Gattin Anita wohnt, an eine GmbH & Co KG übertragen. Zuvor waren Haus und Grundstück auf die Privatleute Anita und Martin Winterkorn eingetragen. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in ...
mehrDiePresse.com: "Willkommen im Club" - Interview mit Rainer Nowak und Manuel Reinartz - VIDEO
Beitrag aus MM flash vom 27.03.2017 Wien (ots) - Premium-Welt mit Kommentaren, zusätzlichen Features und Dossiers Weitere Beiträge der aktuellen Sendung www.mmflash.at/aktuelle-sendung/ Zwtl.: Bernstein bei den Journalismustagen Der Watergate-Aufdecker wird bei der Branchenkonferenz die Keynote halten http://bit.ly/2nlYPxS Zwtl.: Futurezone in Deutschland gestartet ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung
Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Kreisparkasse Böblingen zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 16.11.2010
Hamburg (ots) - Der Widerrufsjoker sticht weiter" kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Landgerichts Stuttgart. In dem Urteil vom 03. März 2017 - 14 O 18/16 - befasste sich das Landgericht Stuttgart mit einer Widerrufsinformation der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal-Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg: Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom ...
mehrSchwule Juristen an Merkel: Rehabilitierung der Opfer des §175 jetzt!
Berlin (ots) - Aufhebung der Urteile und Entschädigung in Gefahr / Interessenvertretungen: Die Bundesregierung muss jetzt handeln - damit die Opfer ihre Rehabilitierung noch erleben In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die Rehabilitierung schwuler Männer, die in der Bundesrepublik ...
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Heidenspaß an Karfreitag / Nach der Aufhebung des Tanzverbots durch das Bundesverfassungsgericht planen Humanisten in München eine "zünftige Karfreitags-Sause"
München/Oberwesel (ots) - Vor wenigen Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der "Heidenspaß-Party 2007" und die entsprechenden Bestimmungen des Bayerischen Feiertagsgesetzes für nichtig. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass an Karfreitag sehr wohl getanzt werden darf - unter der ...
mehrTierschützer des WDSF erwirken Einstweilige Verfügung gegen Delfinarienbefürworter Rüdiger Hengl
Hagen (ots) - Das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat vor dem Landgericht Heidelberg (AZ 5 O 44/17) am 15.03.2017 mit dem Antrag einer Einstweiligen Verfügung erwirkt, dass der Befürworter von Zoo-Delfinarien, Rüdiger Hengl aus Mering, sich nun verpflichtet hat, keine falschen Tatsachenbehauptungen ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab
Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal Urteile - herbe Schlappe für ARAG Rechtsschutz in zahlreichen Fällen vor dem Landgericht Düsseldorf
Lahr (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat die ARAG Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen (z.B. 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16 - nicht rechtskräftig) verurteilt, Deckungszusagen im VW Abgasskandal zu erteilen. Die ARAG Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) hat seit Beginn des VW-Skandals beharrlich und ...
mehrDieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren
Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Braunschweig hat uns soeben per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH zum Musterkläger benannt hat. Damit hat das Gericht das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG eröffnet. Damit erhalten VW-Aktionäre, Porsche-Aktionäre sowie Erwerber von Derivaten auf VW-Aktien ab sofort die ...
mehrNichia reicht in Deutschland Patentverletzungsklage gegen EBV hinsichtlich eines weißen LED Produkts von Everlight ein
München (ots) - Am 22. Februar 2017 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen das in Deutschland ansässige Vertriebsunternehmen EBV Elektronik GmbH & Co. KG und EBV Management GmbH (beide "EBV") eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia ...
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