Storys zum Thema Rechtsprechung

Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert

EuGH kippt erstmalig Vorschrift des Markengesetzes / Effizienzgewinne für Markeninhaber

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche ...

Consigliere DDS GmbH

Consigliere: Konfliktberatung jenseits von Mediation

Hamburg (ots) - Wir stellen vor: Die ungewöhnlichste Neugründung in der Konflikt- und Nachfolgeberatung. Consigliere hat nach einem erfolgreichen ersten Jahr die Beratung jenseits von Mediation und Coaching neu definiert. In einer Welt, in der schon ein Konflikt als Katastrophe betrachtet wird, und in der viel zu oft und viel zu früh der Ruf nach Mediation laut wird, vertreten wir von Consigliere eine klare ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung - Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungeprüfte Übernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt - Berufung wurde nicht zugelassen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt Amazon wegen Missachtung der gesetzlichen Rücknahmepflicht ausgedienter Energiesparlampen und LEDs

Berlin (ots) - Tests der Deutschen Umwelthilfe ergaben, dass Amazon Verbrauchern keine ordnungsgemäße Möglichkeit zur Rückgabe ausgedienter LEDs und quecksilberhaltiger Energiesparlampen anbietet - Amerikanischer ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LBBW muss Bereitstellungszinsen von 48.925,00 Euro zurückzahlen

Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit Urteil vom 12. April 2018 - 12 O 335/17 - zur Rückzahlung von Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925,00 Euro verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss im Februar 2007 einen Immobiliendarlehensvertrag über 170.000,00 Euro mit der LBBW. Im Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass der Kläger für den ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerruf Autokredit: Anwälte bieten kostenfreien Rechner an

Hamburg (ots) - Für die vom Dieselskandal Betroffenen ist der sogenannte Autojoker - die Rückabwicklung eines Autokredits nach erfolgtem Widerruf - eine sehr interessante und sehr erfolgversprechende Möglichkeit, ihren Schaden zu kompensieren. Nun hat HAHN Rechtsanwälte einen Rechner online gestellt, mit dem sich Verbraucher ihren wirtschaftlichen Vorteil einer möglichen Rückabwicklung des Autokredits selbst ...

R+V24

Lichthupe geben: Erlaubt oder Nötigung? / R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer

Wiesbaden (ots) - Wer hat das noch nicht erlebt? Der Fahrer des hinteren Fahrzeugs signalisiert die ganze Zeit mit der Lichthupe, dass er unbedingt vorbei will. Das darf er nicht, glauben 55 Prozent der deutschen Autofahrer, wie eine aktuelle Studie des Kfz-Direktversicherers R+V24 belegt. Viele denken, dass es sich dabei sogar um Nötigung handelt. Doch dieser Vorwurf ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Rechtzeitig vor dem Camping-Urlaub zum Gasanlagen-Check / Mit gültiger Prüfplakette auf der sicheren Seite

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

18 Monate EUGH-Urteil - Zeit zum Handeln

Berlin (ots) - Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ansprechen und binden. ...

Verein für Konsumenteninformation

VKI startet Sammelklagen-Aktion gegen VW, Anmeldung bis 20. Mai

ROLAND ProzessFinanz AG übernimmt die Finanzierung der Sammelklagen Wien (ots) - Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben, um den Stickstoffausstoß bei Abgastests zu senken. In Österreich sind rund 360.000 Fahrzeuge betroffen. Mittlerweile liegt dem VKI ein Gutachten vor, das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Dieselskandal - Erfolg für Kläger eines Macan, Anwaltskanzlei holt Kaufpreis zurück; Verkehrsministerium verweigert Aussagegenehmigung

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann einen ersten Erfolg für einen betroffenen Porsche Macan Besitzer verzeichnen. Ein Porschezentrum zahlt dem von der Kanzlei vertretenen Geschädigten den gesamten Kaufpreis von ca. EUR 85.000 zuzüglich Zinsen von ca. EUR 5.000 und ...

Address-Base GmbH & Co. KG

Ist Adressen kaufen mit der DSGVO überhaupt noch möglich? / Address-Base bietet Beratung

Weingarten (ots) - Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Die Address-Base GmbH & Co. KG, zu finden unter https://www.address-base.de, bietet jetzt Beratung über legale Möglichkeiten Adressen zu kaufen. Mit ...

HUK-COBURG

Hoverboard: Spaß in engen Grenzen / Die Spaßmobile haben keine Straßenzulassung

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Widerruf Autokredit - erstes positives Urteil gegen Renault-Bank zeichnet sich ab

Köln (ots) - Der Widerruf des Autokredits als lukrative Möglichkeit, seinen Wagen verlustfrei loszuwerden. Ein Vorgehen, dem im Rahmen des Abgasskandals vermehrt Aufmerksamkeit zukommt, das aber auch unabhängig von der Betrugsproblematik einen Mehrwert bietet. Durch Fehler in ...

AirHelp Germany GmbH

Nach EuGH-Urteil: Fluggesellschaften droht Klagewelle

Berlin (ots) - - Der Europäische Gerichtshof urteilte heute, dass Airlines ihre Passagiere bei Flugverspätungen und -ausfällen aufgrund von Streiks des Airline-Personals entschädigen müssen - Sämtliche Streiks von Airline-Personal sind von dieser Entscheidung betroffen und berechtigen betroffene Passagiere auch rückwirkend zu Entschädigungen - AirHelp ermutigt ...

Giordano Bruno Stiftung

"Ein erster Schritt in die richtige Richtung" / Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" begrüßt EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Köln (ots) - Seit 2012 kämpft die Kampagne "Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA) gegen das kirchliche Arbeitsrecht, das gegen fundamentale Grundrechte verstößt. Die Sprecherin der Kampagne, Ingrid Matthäus-Maier, begrüßt daher das heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fernabsatz-Widerrufsjoker: Durch BGH-Urteil ist der Weg frei

Hamburg (ots) - Wenn ein Immobiliendarlehensvertrag zwischen dem 02. November 2002 und dem 10. Juni 2010 als sogenanntes Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurde, können Verbraucher diesen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben in den Vertragsunterlagen noch heute widerrufen. Ein solches Fernabsatzgeschäft liegt vor, wenn ein Verbraucher den Darlehensvertrag geschlossen hat, ohne eine Filiale seines Kreditgebers ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 17. April 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Carsten Schneider, Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Macron 8.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin Justiz & Verbraucherschutz, Thema: Mietwucher Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schwarzbau im Garten? / Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Spielhaus und Geräteschuppen

Hamburgische Notarkammer

Drum prüfe, wer sich ewig bindet - Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments

Koblenz (ots) - Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Insbesondere im Fall der Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt allerdings die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen ...

Koblenzer - Kanzlei für Steuerrecht

Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Rundfunkbeitrag"

Allianz pro Schiene

Forsa: Zwei Drittel der Deutschen gegen Gigaliner / Verwaltungsgericht verhandelt am 18. April über Klage / "Riesen-Lkw EU-rechtswidrig"

Berlin (ots) - Der Rechtsstreit gegen die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen steht vor einer Entscheidung: Am 18. April verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht die Klage, die ein breites Verbändebündnis aus Automobil-Club Verkehr (ACV), Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und ...

HORIZONT

Deutsche Unternehmen sind noch nicht bereit für die neue Datenschutzgrundverordnung

Frankfurt am Main (ots) - 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind noch nicht für die neue Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO) bereit: Das zeigt eine Studie des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, die der Medienfachzeitung HORIZONT (dfv Mediengruppe) exklusiv vorab vorliegt. Obwohl die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, haben erst 10 Prozent der Befragten ihre ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen neuen Textvorschlag für europäisches Verlegerrecht / Schutz der Investitionen in Qualitätsjournalismus überfällig

Berlin (ots) - Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben es heute in Berlin als ein wichtiges Signal begrüßt, dass der Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes, Axel Voss, MdEP, einen Vorschlag für ein eigenes Schutzrecht der Presse ...