Bonn (ots) - "Es war ein schrecklicher Schock, der mich in den Grundfesten meines Inneren erschüttert hat, man kann auch sagen, traumatisiert, und das ist auch bis heute noch nicht wirklich verarbeitet", so beschreibt der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff den Tag der Urteilsverkündung. Im Jahre 2014 ...
Berlin (ots) - - AirHelp befragt europäische Flugreisende zur Kenntnis ihrer Fluggastrechte - 89 Prozent der Deutschen kennen ihre Fluggastrechte nicht (EU-Schnitt: 85,4 Prozent) - Über die Hälfte der Deutschen fühlt sich von den Airlines nicht ausreichend über ihre Rechte informiert 14 Jahre nach der Verabschiedung der europäischen Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004 wissen noch immer fast 90 Prozent der ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Tiroler Festspiele Erl Betriebsges.m.b.H.
Gagenveröffentlichung, Rules of Conduct und Bestellung einer Ombudsfrau beschlossen Erl (ots) - Der Vorstand der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung (TFE) hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 8. März 2018 die gegen die TFE Betriebs GmbH, sowie die gegen Dr. Gustav Kuhn persönlich erhobenen Vorwürfe analysiert. * Die in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe wegen Sozialdumping, ...
Deutsche Gesellschaft Selbständiger Fachberater für das Gesundheitswesen (DGSFG) e. V.
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem für den 02.03.2018 angekündigten Verhandlungstermin hat Boris Becker die gegen seinen früheren Manager Sascha Rinne beim Landgericht Köln eingereichte Klage zurückgenommen. Hierzu erkläre ich als Rechtsanwalt von Herrn Rinne Folgendes: Durch die Klagerücknahme ist die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es keine ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über das Recht der freien Meinungsäußerung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) entschieden (Aktenzeichen: I ZR 264/16). Beklagt war die Bundesinnung der Hörakustiker (biha) aus Mainz und deren Hauptgeschäftsführer. Dieser hatte der Deutschen ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Empfehlung zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet setzt die Europäische Kommission auch gegen Urheberrechtsverletzungen ein wichtiges Zeichen. Wenn auch nicht rechtsverbindlich, werden Mitgliedstaaten und Provider doch aufgefordert, Maßnahmen zu ...
Rechtsanwalt Cornelius Matutis
Potsdam (ots) - Die Umsetzung der DSGVO ist für alle Unternehmen Pflicht, doch viele Unternehmer sind nicht ausreichend darauf vorbereitet. Auf www.anwalt-für-datenschutz.eu erhalten Firmen ihr individuelles Datenschutz-Gutachten mit Abmahnsicherheit. Mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Frankfurt am Main/New York (ots) - Wenn deutsche Unternehmen in den USA wegen eines Produkthaftungsfalls zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden, kann das sehr schnell sehr teuer werden. Grund dafür ist das grundsätzlich unterschiedliche Rechtssystem der USA. Das amerikanische Schadensersatzsystem sieht neben dem herkömmlichen Schadensersatz (Ausgleich des materiellen und immateriellen Schadens) auch den so ...
München (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer und ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands (VdTÜV e.V.): "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote durch Kommunen und Städte zu erlauben. Kommunale Kleinstaaterei hilft nicht weiter. Jetzt droht ein Fahrverbots-Flickenteppich in Deutschland. Es muss alles getan werden, um Fahrverbote in ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Tür geöffnet für Diesel-Fahrverbote, die die Luftqualität in Innenstädten verbessern sollen. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut Medienberichten bereits an einer Regelung über die Straßenverkehrsordnung, die örtliche ...
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der Bundesregierung ...
Leipzig/Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. "Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen", sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von ...
Berlin (ots) - Am 22. Februar bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg in dritter Instanz den Freispruch von drei Tierschützer/innen, die 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten. In seiner Begründung unterstrich der Vorsitzende Richter, der ...
Bremen (ots) - Auch 5er & 7er BMW drohen nach Bekanntwerden von Manipulationsvorwürfen massive Wertverluste im Abgasskandal. In einer Anhörung vor dem Kraftfahrtbundesamt hat BMW eingeräumt, in Euro6-Modellen der 5er und 7er Baureihe eine Software verwendet zu haben, die das Abgassystem manipuliert, berichtet der SPIEGEL. Besonders brisant: Mit dem Aufspielen der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal ist es in den letzten Monaten zu einer massenhaften Verurteilung der Volkswagen AG und der Händler gekommen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bundesweit mehr als 5500 Gerichtsverfahren führt, hat seit Oktober 2017 mehr als 100 Urteile gegen Händler und/oder die Volkswagen AG erstritten. Täglich kommen ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
München/Leipzig/Berlin/Trier (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten vertagt. Die Unsicherheit bei Diesel-Fahrern bleibt hoch. Denn auch die EU-Kommission macht Druck und will Deutschland zur Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte von Stickoxiden in ...
