Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart: Kontoführungspreise der Kreissparkasse Böblingen bei Immobiliendarlehen rechtswidrig

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Kreissparkasse Böblingen mit Urteil vom 16.03.2018 - 14 O 243/17 - verurteilt, ohne rechtlichen Grund von ihren Kunden eingezogene Gebühren zurückzuzahlen. Die Kreissparkasse hatte von den klagenden Darlehenskunden sogenannte Kontoführungspreise verlangt. Über die Jahre hatte die Kreissparkasse Böblingen aufgrund ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im VW Abgasskandal - OLG Köln: Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde. Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebrauchten Audi A4 2,0 TDI, der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Was ist Luxus? Isolierverglasung und Außenaufzug zählen nicht dazu

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Bonus für Ehepaare / Bei Heimunterbringung wird doppelte Haushaltsersparnis angerechnet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Feuer schädigte Nachbarhaus / Auftraggeber des Handwerkers musste für Schaden aufkommen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Freie Entscheidung: Vermieter darf einen Beauftragten zur Mängelbesichtigung entsenden

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Droht P&R Anlegern am Ende die Privatinsolvenz?

Bremen (ots) - P&R Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden - mit Rechten und Pflichten. Den schlimmsten Fall für Anleger fasst das Verkaufsprospekt zum Angebot Nr. 5005 der P&R Transport-Container GmbH (Fassung 08.01.2018) auf S. 35 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Tübingen: Widerrufsbelehrung der DSL Bank fehlerhaft

Hamburg (ots) - "Die Rückabwicklung von Immobiliendarlehen bleibt für Verbraucher weiterhin ein spannendes Thema", sagt Fachanwalt Peter Hahn. Jetzt hat das Landgericht Tübingen die DSL Bank mit Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 O 250/15 - zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages verurteilt. Bei der DSL Bank handelt es sich um die Direktbank-Abteilung der Deutsche Postbank AG. Die Kläger hatten einen ...

SOKA-BAU

BAG: Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam

Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

P&R Insolvenz: Container-Anlegern droht Totalverlust

Bremen (ots) - Kunden der P&R Gruppe bangen um ihr Geld, nachdem mehrere Unternehmen der P & R Gruppe am 15. März Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt haben. Das Münchener Amtsgericht hat bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bei der Münchener P&R-Gruppe handelt es sich um den größten Anbieter von Direktinvestments für Container. Das Unternehmen ist seit Jahrzehnten am Markt und galt ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats März: 6

Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht

Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in ...

Deutsche Gesellschaft für Neurologie

Leitlinie zur Neuroborreliose kann in Kraft treten - Einstweilige Verfügung aufgehoben - Entscheidung zum Wohl der Patienten

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) darf ihre medizinische Leitlinie Neuroborreliose in der vorgesehenen Form veröffentlichen. Dies hat das Landgericht Berlin am 12. März in seinem schriftlichen Urteil bestätigt. Der im Dezember durch eine Einstweilige Verfügung erwirkte Stopp der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Justiz am Limit - Senator Behrendt verspricht Abhilfe

Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von ...

Greenpeace e.V.

Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde / Greenpeace fordert Aufschub für weitere Kohlekraftwerke und Tagebaue

Hamburg (ots) - 19. 3. 2018 - Die juristische Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerksneubaus in Stade geht in eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen das geplante Kraftwerk von Dow Chemical in erster Instanz abgewiesen. Die ...

PHOENIX

phoenix Im Dialog: Thomas Middelhoff zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 16. März 2018, 18.00 Uhr

Bonn (ots) - "Es war ein schrecklicher Schock, der mich in den Grundfesten meines Inneren erschüttert hat, man kann auch sagen, traumatisiert, und das ist auch bis heute noch nicht wirklich verarbeitet", so beschreibt der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff den Tag der Urteilsverkündung. Im Jahre 2014 ...

AirHelp Germany GmbH

Studie: Nur jeder zehnte Deutsche kennt seine Fluggastrechte

Berlin (ots) - - AirHelp befragt europäische Flugreisende zur Kenntnis ihrer Fluggastrechte - 89 Prozent der Deutschen kennen ihre Fluggastrechte nicht (EU-Schnitt: 85,4 Prozent) - Über die Hälfte der Deutschen fühlt sich von den Airlines nicht ausreichend über ihre Rechte informiert 14 Jahre nach der Verabschiedung der europäischen Fluggastrechteverordnung (EG) 261/2004 wissen noch immer fast 90 Prozent der ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Dieselskandal schädigt Ruf der Autohersteller, deutsche Bürger wünschen sich Sammelklagen / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2018

Tiroler Festspiele Erl Betriebsges.m.b.H.

Festspiele Erl schaffen mehr Transparenz

Gagenveröffentlichung, Rules of Conduct und Bestellung einer Ombudsfrau beschlossen Erl (ots) - Der Vorstand der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung (TFE) hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 8. März 2018 die gegen die TFE Betriebs GmbH, sowie die gegen Dr. Gustav Kuhn persönlich erhobenen Vorwürfe analysiert. * Die in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe wegen Sozialdumping, ...

Deutsche Gesellschaft Selbständiger Fachberater für das Gesundheitswesen (DGSFG) e. V.

DGSFG-Steuertipp für März 2018: Auf diese Gefahren und Risiken sollten Physiotherapeuten vorbereitet sein

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen" / Offener Brief der europäischen Medien- und Internetwirtschaft zur geplanten E-Privacy Verordnung

Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...

Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA

Vertreter der Augenoptik kommen mit politischem Rückenwind nach Potsdam

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung

München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Angemessene Frist" / Ein Richterspruch zur Mängelbeseitigung