Storys zum Thema Rechtsprechung

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt klare Rechtslage zum Einsatz von Dashcams

Köln (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil über den Einsatz von Dashcams entschieden: Demnach sind die Aufnahmen der kleinen Kameras als Beweismittel vor Gericht zulässig. Dashcams können Beitrag zur Verkehrssicherheit liefern Da die bisherige Verwertbarkeit der Aufzeichnungen vor Gericht im Ermessen des Richters lag, begrüßt der ACV Automobil-Club Verkehr, dass der Bundesgerichtshof ...

Sozietät Poppe

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Krebsforscherin Dr. Claudia Friesen erringt Sieg gegen Methadon-Gegner vor dem Landgericht Hamburg

ilapo Internationale Ludwigs-Arzneimittel GmbH & Co. KG

Eine Entscheidung für den Patienten / BGH lässt Barmenia Krankenversicherung abblitzen - Einzelimportierte Medikamente fallen nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung

München (ots) - Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute die Revision der Barmenia Krankenversicherung a.G. zurückgewiesen und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden im Verfahren gegen die Stadt-Apotheke Freital bestätigt. Damit fallen auch in Zukunft einzelimportierte Medikamente nicht unter die deutsche ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Leiterin des Bremer BAMF: Schwere Vorwürfe gegen Zentrale / Interner Bericht wirft Leitung des Bundesamtes mangelnde Aufklärung vor (FOTO)

Benecke Rechtsanwälte

Verhandlungstermin über die Beseitigung der "Judensau" an der evangelischen Stadtkirche Wittenberg

Wittenberg (ots) - Am kommenden Montag, den 07.05.2018 findet um 11:30 Uhr in den Räumen des Amtsgerichts Wittenberg, Dessauer Str. 291, Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren Düllmann ./. Stadtkirchengemeinde Wittenberg statt. Das Verfahren wird mit einer sogenannten Güteverhandlung beginnen. Ein ...

Deutscher Behindertenrat (DBR)

Deutscher Behindertenrat fordert Umsetzung von Menschenrechten / Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderungen

Contergannetzwerk Deutschland e.V.

In der Conterganstiftung eskalieren die Auseinandersetzungen - Betroffenenvertreter ruft Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen an

Köln/Ostfildern (ots) - Die Geschichte begann, als Christian Stürmer am 4.3.2016 eine vermeintlich fehlgeleitete E-Mail erhielt, die unter anderem auch an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Conterganstiftung versandt wurde. Dieser E-Mail waren - völlig ungeschützt und ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Haspa trotz versuchter Nachbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 12.08.2010 verurteilt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 - 318 O 341/17 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Parken verboten / Gemeinschaftsfläche einer WEG ist nicht dafür gedacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Dingliche Eintragung wichtig / Sonst kann es bei Sondernutzungsrechten später Probleme geben

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Straßenausbau / Finanzgericht sah darin keine haushaltsnahe Handwerkerleistung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ausblick zählt nicht / Rein optische Beeinträchtigung durch Mülltonnen ist hinzunehmen

ZDF

Verwaltungsgerichte am Limit: "ZDF.reportage" über Klagewellen (FOTO)

Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert

EuGH kippt erstmalig Vorschrift des Markengesetzes / Effizienzgewinne für Markeninhaber

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche ...

Consigliere DDS GmbH

Consigliere: Konfliktberatung jenseits von Mediation

Hamburg (ots) - Wir stellen vor: Die ungewöhnlichste Neugründung in der Konflikt- und Nachfolgeberatung. Consigliere hat nach einem erfolgreichen ersten Jahr die Beratung jenseits von Mediation und Coaching neu definiert. In einer Welt, in der schon ein Konflikt als Katastrophe betrachtet wird, und in der viel zu oft und viel zu früh der Ruf nach Mediation laut wird, vertreten wir von Consigliere eine klare ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LBBW muss Bereitstellungszinsen von 48.925,00 Euro zurückzahlen

Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit Urteil vom 12. April 2018 - 12 O 335/17 - zur Rückzahlung von Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925,00 Euro verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss im Februar 2007 einen Immobiliendarlehensvertrag über 170.000,00 Euro mit der LBBW. Im Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass der Kläger für den ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerruf Autokredit: Anwälte bieten kostenfreien Rechner an

Hamburg (ots) - Für die vom Dieselskandal Betroffenen ist der sogenannte Autojoker - die Rückabwicklung eines Autokredits nach erfolgtem Widerruf - eine sehr interessante und sehr erfolgversprechende Möglichkeit, ihren Schaden zu kompensieren. Nun hat HAHN Rechtsanwälte einen Rechner online gestellt, mit dem sich Verbraucher ihren wirtschaftlichen Vorteil einer möglichen Rückabwicklung des Autokredits selbst ...

R+V24

Lichthupe geben: Erlaubt oder Nötigung? / R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer

Wiesbaden (ots) - Wer hat das noch nicht erlebt? Der Fahrer des hinteren Fahrzeugs signalisiert die ganze Zeit mit der Lichthupe, dass er unbedingt vorbei will. Das darf er nicht, glauben 55 Prozent der deutschen Autofahrer, wie eine aktuelle Studie des Kfz-Direktversicherers R+V24 belegt. Viele denken, dass es sich dabei sogar um Nötigung handelt. Doch dieser Vorwurf ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Rechtzeitig vor dem Camping-Urlaub zum Gasanlagen-Check / Mit gültiger Prüfplakette auf der sicheren Seite

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

18 Monate EUGH-Urteil - Zeit zum Handeln

Berlin (ots) - Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ansprechen und binden. ...

Verein für Konsumenteninformation

VKI startet Sammelklagen-Aktion gegen VW, Anmeldung bis 20. Mai

ROLAND ProzessFinanz AG übernimmt die Finanzierung der Sammelklagen Wien (ots) - Mitte September 2015 hat Volkswagen (VW) eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware manipuliert zu haben, um den Stickstoffausstoß bei Abgastests zu senken. In Österreich sind rund 360.000 Fahrzeuge betroffen. Mittlerweile liegt dem VKI ein Gutachten vor, das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Dieselskandal - Erfolg für Kläger eines Macan, Anwaltskanzlei holt Kaufpreis zurück; Verkehrsministerium verweigert Aussagegenehmigung

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann einen ersten Erfolg für einen betroffenen Porsche Macan Besitzer verzeichnen. Ein Porschezentrum zahlt dem von der Kanzlei vertretenen Geschädigten den gesamten Kaufpreis von ca. EUR 85.000 zuzüglich Zinsen von ca. EUR 5.000 und ...

Address-Base GmbH & Co. KG

Ist Adressen kaufen mit der DSGVO überhaupt noch möglich? / Address-Base bietet Beratung

Weingarten (ots) - Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Die Address-Base GmbH & Co. KG, zu finden unter https://www.address-base.de, bietet jetzt Beratung über legale Möglichkeiten Adressen zu kaufen. Mit ...

HUK-COBURG

Hoverboard: Spaß in engen Grenzen / Die Spaßmobile haben keine Straßenzulassung